Wiedervorlage, 3. Oktober 2013 | Die Wirkung von Videoüberwachung auf Straftatsverhalten

Kurzmitteilung

Der Datenschutz ist unbestreitbar ein absolut wichtiges Rechtsgut des Bürgers, er ist elementar als Basis einer freien Gesellschaft! Videoüberwachungen sollten in einer freien Gesellschaft auf jeden Fall die Ausnahme bleiben.

Bedenkt man, wie viele Geschäfte heute mit Videoanlagen „gepflastert“ sind, um auf privatem Grund und Boden die Kundschaft zu überwachen, dann stellt sich die Frage der so genannten „Angemessenheit“ schon, wenn es um Kriminaltätsbrennpunkte im Öffentlichen Raume geht, wo man aus politischer Fürsorge der Bürgerinnen und Bürger dann doch lieber die Leitungen „abknipst“, so wie am Elisenbrunnen. Das ist ein inkonsistentes Selbstverständnis in Sachen Datenschutz.

Die Rot-Grüne Landesregierung in Düsseldorf sollte auf Grund dieser Divergenz und Inkonsistenz in der Logik einmal überlegen, wie sie mit den Begriffen Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmtheit, Aufzeichnungen von privaten Überwachungen und öffentlichen Überwachungen umgeht. Sprich, welche Kriterien erlauben eine Videoüberwachung?

Am Kaiserplatz, da ist man für den strikten Datenschutz. Warum?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift: „Berufskraftfahrer-Zeitung 9/13“ unter dem Titel „Kriminalität – Lkw-Diebe und Planenschlitzer“ sind einige grundsätzliche Gedanke zum Thema Datenschutz, Sicherheit, Angemessenheit und Bürger diskutiert.

 

 

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Wiedervorlage | Cannabis: US Bundesstaaten Colorado und Washington erlauben „Entspannungsrauchen“

Kurzmitteilung

Die US-Bundesstaaten Colorado und Washington derlauben den Konsum von Cannabis („Pot“) zur  persönlichen Entspannung

Wiedervorlage, 2. Oktober 2013 | Bürgerbeteiligung bei neuem Park im Bereich Kaiserplatz/Martin-Luther-Straße/Ecke Gottfriedstraße

Kurzmitteilung

Die Stadt Aachen wird im Bereich Kaiserplatz/Martin-Luther-Straße, Ecke Gottfriedstraße ein Parkareal bauen, das eine Fläche von rund 7.000 Quadratmetern vorweisen wird.

Es sollen die Bürger bei der Gestaltung mitwirken. Dies sollte intensiv genutzt werden, um das Viertel durch die Bürger für die Bürger mit zu gestalten.

Der zuständige Planer des Quartierparks ist Christoph.RUCKERT@mail.aachen.de, Fachbereich Umwelt, Stadt Aachen.

Weitere Informationen hierzu beim Presse- und Informationsamt der Stadt Aachen unter:

Tel.: 0241/432-1309

Mail: presseamt@mail.aachen.de

„Was der Bürger zu sagen hat“ Stadt.Plan! Öffentliche Veranstaltung am 21. Januar 2014, 19h00m, Kröungssaal Rathaus, Aachen, Initiative Aachen

Kurzmitteilung

Am Dienstag, den 21. Januar 2014, 19h00m, Krönungssaal des Aachener Rathauses, findet Veranstaltung „Stadt.Plan! – Was der Bürger zu sagen hat“

(Anm.: „Was der Bürger zu sagen hat“. Das ist semantisch und semiotisch nicht  uninteressant…).

Vortragsthemen:

19h00m, Begrüßung, Prof. Dr. rer. nat. Gisela ENGELN-MÜLLGES

– „Qualitität und Verlässlichkeit in der Bürgerbeteiligung“, Prof. Dr. Roland ROTH, Politikwissenschaftler an der Universität Magdeburg-Stendahl

– „Und was sagen Sie? Bürger und Medien“, Prof. Bernd MATHIEU, Chefredakteur der Aachener Volkszeitung und Aachener Nachrichten

– „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, B. Stephan BALDIN, Dipl.-Volkswirt, Unternehmer, Vorstand Aachener Stiftung Kathy BEYS

20h00m PODIUMSDISKUSSION:

Moderation: Bettina STAUBITZ, WDR

– Karl-Heinz LAMBERTZ, Mininsterpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

– Prof Bernd MATHIEU, s.o.

– Marcel PHILIPP, Oberbürgermeister der Stadt Aachen

– Prof. Roland ROTH, s.o.

– Karl SCHULTHEIS, MdL, SPD

– Prof. Dr.-Ing. Klaus SELLE, RWTH, Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung.

Danach: DISKUSSION

Lesetipps für die Diskussion

Kurzmitteilung

Zwei Plattformen sind interessant. Die Erste in Bezug auf die Selbstreflexion und die Zweite in Bezug auf eine Tageszeitung, die Dinge aufgreift.

1.) http://www.augengeradeaus.net – Eine Diskussionsplattform in Sachen Bundeswehr. Eigentlich braucht jede Öffentliche Körpferschaft/Institution eine Borke, an der man sich zu reiben vermag. Da das logischerweise nicht auf der Website der Körperschaft läuft und laufen kann, ist es heute für Bürgerinitiativen oder engagierte Bürger geradezu unerlässlich, einen Blog einzurichten.

2.) Märkische Oderzeitung – eine Tageszeitung, die das klare Wort nicht scheut! Die Domain http://www.moz.de ist sehr gut gewählt!

Polizei stellt Drogen am Kaiserplatz sicher

Kurzmitteilung

Im Umfeld des Kaiserplatzes/Ostviertels sind bei einer Aktion von der Polizei Drogen sichergestellt worden. Wieder ein Indiz dafür, dass die Stadt Aachen und Städteregion Aachen proaktiv und nicht weiter reaktiv zu handeln haben.

Wieder ein Raubüberfall – es reicht!

Kurzmitteilung

Andauernd gibt es Überfälle, Raubüberfälle und Übergriffe im Ostviertel. Die Menschen fühlen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher, sie haben Angst! Die Initiative Kaiserplatz weiß von mehreren Fällen, in denen sich Seniorinnen und Senioren mit Einbruch der Dämmerung nicht mehr vor die Tür trauen.

Das ist eine Art von „sozialer Freiheitsberaubung“, wenn Bürger bei Dunkelheit davon ausgehen müssen, dass das Risiko überproportional groß ist und irgend etwas passiert, wenn sie sich im Öffentlichen Raume bewegen. Die Polizei kann einzig reagieren.

Diese Situation ist zu einem großen Teil der kommunalen Politik geschuldet, die den Kaiserplatz seit 2000 sozial verlottern ließ und die Verantwortung für das „Biotop Aachen Ost“ trägt!

Die Stawag ist nicht willens, die Straßenbeleuchtung besser zu gestalten, so dass an vielene Ecken und Enden, auf Straßen Dämmerung trotz Lampen herrscht!

Angeblich reiche die Lichtintenisität nach Begehung aus. Siehe hierzu früheren Beitrag, Stichwort STAWAG. Vielleicht muss gespart werden, weil man bei den Investitionen in Sachen Energie in den letzten Jahren die Gegenwart nicht erahnt hat…