Wahljahr 2017: freie Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

Für das kommende Jahr 2017 stehen die wichtigen Wahlen auf Bundesebene und Landesebene von Nordrhein-Westfalen an.

Wir möchten nochmals im Kreise der engagierten Bürgerschaft in Stadt Aachen und Städteregion daran erinnern, sich kandidatenmäßig zu positionieren:

1.) Auswahl von Kandidaten aus eigenen Kreisen um den schläfrigen Wettbewerb von CDU, SPD und GRÜNEN auf Trab zu bringen.

2.) Entsprechend durch eigene Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen einen Anteil an der Gesamtanzahl der bei den Wahlen abgegebenen Stimmen erringen zu können. Dies dient dazu, über das Rechenwerk der Wahlauszählungen durch die eigenen Kandidaten den oben genannten drei Parteien, Stimmen abzunehmen. Was auch zu prozentualen Verschiebungen führen wird.

3.) Ziel möge für die Städteregion Aachen sein, der CDU einen Sitz abzunehmen und in der Stadt Aachen der SPD, bzw. den GRÜNEN.

Denn zwei Dinge sind erkennbar: die Farbe ist egal und es bewegt sich nichts weil „bunt koaliert“ wird. Und das bedeutet im politischen Sinne, nicht mit voller Energie in die Politik einzusteigen, weil man es sich sonst verscherzen könnte, wenn man als Kandidat/in bestrebt ist, einen dotierten Job bekommen zu wollen.

Eigenwohl durch Gemeinwohl ersetzen!

Freie Kandidaten auf den Schild des Wahljahres 2017 heben!

Stellen Sie sich vor, was geschähe,

wenn aus unserer Region zwei tatsächlich unabhängige Persönlichkeiten

frei von Parteieninteressen,

einzig der eigenen Gegend verpflichtet,

in den Landtag zögen.

Wenn

bei der Bundestagswahl auch eine Balance

durch die Zweitstimme neu sortiert werden würde.

Wenn sich der Anteil der

Zweitstimmen verschöbe!

Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen,

um den politischen Stillstand in der Mitte der Bürgerschaft

auf Trab zu bringen!

Wir können das alle schaffen!!!

Man muß nur wollen!

Werbeanzeigen

Wiedervorlage | 10. Oktober 2013 | Aachen, Kaiserplatz, Stadtrat und die Kommunalwahlen

Wenn einer Stadt fiskalpolitisch das Wasser bis zum Halse steht, dann ist der einfachste Weg, an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Ein Tributsystem, gegen das sich die Bürgerschaft und die Wirtschauft kaum wirken kann und das vielleicht rudimentär in schon in der Steinzeit  praktiziert wurde, in dem man damals vielleicht zuerst seinem Hüttenfürsten die fettfreien Muskelpartien nach einer Jagd abgeben musste, birgt das Risiko systematisch-struktureller Schwächung auf Dauer. Auch wenn man sich jetzt argumentativ darauf zurückzieht, dass man die Steuerschraube in Sachen Gewerbe ja nun erst seit 15 Jahren angezogen habe, so ist das ein Postulat, längst nicht ein Argument. Denn das ist entkoppelt von der wirtschaftlichen, aber auch politischen Realität.

Politisch in Bezug drauf, wenn man vielleicht einmal die politischen Entscheidungen der 15 Jahre sachlich-fachlich unter die Lupe nimmt:

1.) Was wurde vom Stadtrat in diesem Zeitraum einer halben Menschengeneration entschieden?

2.) Wie sind die Projekt und Programme „gelaufen“?

3.) Nimmt man Punkt 2.) und vergleicht Anspruch und Wirklichkeit – waren Anspruch und Wirklichkeit deckungsgleich oder haben sich Abweichungen zwischen Anspruch und Wirklichkeit gezeigt?

4.) Wenn das eigene Stadtsäckel etwas laut scheppert, weil wenig Münzen drin sind, man aber seine „Babies“ zur Welt bringen will, dann wird euphemistisch von „Mitteln“, „Zuschüssen“, „Förderprogrammen“ oder „Anschubinvestitionen“ geredet. Dass diese auch auf Steuerleistungen der Bürger und Wirtschaft fußen müssen, das meint man, dem Bürger nicht suggerieren zu brauchen. Braucht man auch nicht, denn so doof sind die Bürger und Unternehmer nun auch nicht, denn sie wissen, dass man nur das Geld ausgeben kann, was man eingenommen hat und was zuverlässig in die Kasse fließt. Und hier ist man in der Aachener Politik sehr gut im Geschäft der „Budget-Astrologie“. Denn wenn man sich all die wundervollen Visionen, Ideen, Zukunftsprojekte anschaut, die Aachen zum Zentrum der Welt machen sollten, dann muss man konstatieren, dass nicht wenige dieser letztlich von dem Stadtrat der Stadt Aachen eher entschiedenen visionären Zukunftsprojekte sich als Halluzinationen erwiesen haben. Man denke nur an AVANTIS, das grenzüberschreitende Gewerbegebiet mit Heerlen, das auch eine halbe Menschengeneration am Tropf der Öffentlichen Hand – somit den Bürgern und der Wirtschaft hängt. Man wundert sich in den Institutionen und Gremien darüber und nutzt jedes Jahr eine große Messe zum „Schönsprech“ in Sachen unternehmerischer Infrastruktur. Nur, wie sieht es mit der gesetzlich festgeschriebenen Berichtspflicht im Warenverkehr innerhalb der EU aus? Sind Unternehmen, die von deutscher Seite auf die deutsche Seite des Areals über die Niederlande einreisen müssen, von der behördlichen Berichtspflicht freigestellt? Die derzeitige Tivoli-Inhaber-Debatte und noch viele, viele andere „kommunale Leuchttürme“ sind durch den Ruß der gezündeten Kerzen fiskalpolitisch eingeschwärzt, nicht aber finanziell, wo Schwarz für ein Plus steht und Rot für Defizit. Ist natürlich politisch nicht gemeint, denn die Entscheidung des Steuerschlendrians wird von allen Parteien im Stadtrat zelebriert. Anstatt systematisch-strukturell an eine fiskalpolitische Verbesserung zu gehen, gilt: „Et het schon evver goed jejange“ (Aachener Platt, phonetisch für „es ist immer gut gegangen“.

5.) Gut gegangen? Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik für Aachen über die letzten 15 Jahre anschaut, ist man leider weit weg  von „gut“. Ebenso beim jährlichen netto-pro-Kopf-Einkommen, das statistisch vermutlich dadurch belastet worden ist, dass man unter der seinerzeitigen CDU-Regentschaft entschied, die Studierenden dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in Aachen zu nehmen. Finanziell ist das beim instabilen Gleichgewicht eines Mobilées sicherlich zu würdigen.

6.) Auch wenn die Stadt Geld braucht, man muss den Wettbewerb regional, national, international betrachten. Denn die evidente Globalisierung hat auch den Job an der Werkbank unter Wettbewerbsdruck gesetzt. Das heisst, Unternehmen, die Menschen beschäftigen, stehen im Wettbewerb. Je nach Branche und Produkt, wird einem das Leben schwer gemacht. Alleine schon im Bereich der Zulieferer, die z.B. im Automobilsektor feststellen, welche Wirkung die Verlagerung von Produktionen (mit allen Besonderheiten) bis nach Aachen durchschlägt.

Zukunftsorientiert wäre es, wenn sich die Damen und Herren des Stadtrates mit der wirtschaftlichen Realität und den kommunalen Auswirkungen befassen sollten. Wenn davon geredet wird, es seien ja „nur“ ca. 8% Gewerbesteuererhöhung, dann muss man nicht nur diese Steigerung, sondern auf die Basis betrachten. Aber das ist eine Argumentation genau so, wie am Kaiserplatz mit den Drogen: „ach, ein bisschen, das befreit Dich, mach einfach mal, Du wirst sehen, Du fühlst Dich gut!“. Klar, der Empfänger der Droge empfindet in seiner seelischen Welt diese  kurze Genugtuung, nicht aber sein „Drumherum“.

HOFFNUNG AUF GENESUNG DURCH EINSICHT SEHEN NICHT VIELE BÜRGERINNEN UND BÜRGER!

7.) Wobei wir bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 und dem Kaiserplatz wären. Die Europawahlen dürften auf Grund der fiskalpolitischen Lage im Euroraum, aber auch in Bezug auf das Bankenwesen, die Stimmung der Bürger und die Sorgen der Wirtschaft ein gewisses Maß an Volatilität haben werden. Will heißen, die Schwankungsbreiten für die Parteien werden grösser und niemand – also keine Partei – sollte meinen, sicher im Sattel zu sitzen, weil Wahl und Rechenwerk bei Abgabeschluss Wirkung zeigen.

Auf Grund der enormen Bedeutung der nächsten Europawahl sollten sich der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel PHILIPP und der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut ETSCHENBERG, bei ihrem Spritzengespräch in Sachen Kaiserplatz und Drogen Anfang November dazu durchringen, feste Termine für feste Entscheidungen zu setzen. Und zwar so, dass die Bürger in der Städteregion vor der Wahl genau wissen werden, wie nun mit dem „Kaiserplatz Aachen“, der Synonym für eine misslungene Suchtpolitik seit bald einer halben Menschengeneration ist, VERBINDLICH verfahren wird. Denn Unzufriedenheit über den politischen Apparat vor Ort, lässt stets die Unzufriedenheit auf die übergeordnete Politik überschwappen.

Also: zusammenreißen, alle Beteiligten im ersten Quartal zur entscheidungsfähigen und verbindlichen Vorlage in Sachen Sucht im Großraum Aachen verdonnern, damit das Thema vor den Kommunalwahlen 2014 „vom Tisch“ ist. Sonst heisst die Straße, auf der gefahren wird „Avenue Unverbindlichkeit“. Wie bisher? Nee!

Übrigens, auf einem Kongress, der im Eurogress stattfand, war zu vernehmen, dass einige Teilnehmer auf Abwege kamen und jenseits des Hansemannplatzes ein anderes Aachen erlebten. Auch Ehemalige äußerten sich nicht sehr „favorable“ in dem, was sie sahen… Sie wunderten sich über das Leben, das mit der Dämmerung aufzog und, wie das in Einklang mit dem Shopping-Paradies stehen würde. H2J

Es gibt sehr viel zu denken!

Lesehinweis in Sachen gelebter Demokratie

Der Link zur Politischen Bildung:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40399/waehlerinitiativen?p=0

Wiedervorlage, 8. April 2014 | +++ AZ-Forum Oberbürgermeisterwahl – 13.05., 18h00m, im Zeitungsverlag –

Am 13.05.2014 veranstaltet die Aachener Zeitung das AZ-Forum zur Oberbürgermeisterwahl. Es werden sich dort alle Kandidatinnen und Kandidaten der Diskussion stellen.

Anmelden können Sie such bei der Aachener Zeitung unter Telefon: (02 41) 51 01 – 360 oder per Email unter: az-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de

 

Wahlen: Schweizer Wahlstudie

Der Ausgang von Wahlen befasst die Forschung immer mehr und stärker. So lohnt es sich für politisch interessierte Bürger, sich diese soeben erschienene Studie zum Thema Wahlen in der Schweiz – in verschiedenen Sprachen vorhanden – anzusehen und zu lesen:

http://forscenter.ch/de/our-surveys/selects/

Im Grunde muß man davon ausgehen, dass die bis dato angenommenen „Lager-Wahlen“ zwischen Konservativen und Sozialdemokraten – mal mit ein bisschen FDP und man ein bisschen GRÜNEN – Geschichte geworden ist.

Die SPD, die sich selbst zerstümmelt. Die CDU, die nicht mehr erkennbar ist und die GRÜNEN, die mit dem Anspruch der lobenswerten gesellschaftlichen Erneuerung in Bezug auf die Ressourcenschonung und den Umweltschutz gestartet sind, leiden bei so manchen von ihnen favorisierten Programmen daran, dass das wissenschaftlich „systemische Denken“ nicht selten zu kurz kommt und letztlich gar zu kontraproduktiven Festlegungen kommt. Die Linke ist eine Partei, der man wegen ihrer Parlamentsanfragen, die wissenschaftlich strukturiert und zumeist entsprechend methodisch aufgebaut sind, loben muss. Auch deshalb, weil sie sich treu geblieben sind in ihrer Klarheit und Position. Das, was man unter „Berechenbarkeit“ subsummiert.

Mit dem Aufkommen der AfD in Deutschland sowie der FPÖ in ÖSTERREICH ist klar, dass die „alten politischen Platzhirsche“ in die Jahre gekommen sind. Immer mehr Wähler lösen sich von alten Strukturen, da diese nicht mehr für Lösungskompetenz, sondern hoffnungslose politische Defensive stehen, die teils durch eine gehörige Portion Opportunismus statt Standpunkt geprägt sind.

Wesentlich für die Schwächung der „alten Parteien“ ist, dass sie vom Denken und der politischen Seele her immer noch „alt“ verdrahtet sind. Die moderne Gesellschaft, wie sie durch die Digitalisierung dynamisiert worden ist, ist immer noch nicht verinnerlicht worden.

Ein maßgebliches Element dafür ist, dass heute das Wissen omnipräsent und maximal divers sofort zugänglich ist.

Man braucht heute nur noch wenige Zeitungen und Zeitschriften, ebenso den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk, der beim Ersten und Zweiten je von einem starken politischem Gremium mitbestimt wird. Es fehlt an geistiger Tektonik, Offenheit und auch Kritikfähigkeit, kombiniert mit Kritikbereitschaft.

Jederzeit kann sich jeder gesellschaftlich interessierte und aufgeschlossene Bürger im Grunde innerhalb eines Tages durch die Nutzung des Internets und das Erarbeiten des Gespürs für die Qualität, somit Referenzierbarkeit der Inhalte in einer Art und einem Umfang informieren, was vor einer Dekade noch undenkbar ist.

Und somit darf man sagen, dass Parteien, die es nicht zu schaffen vermögen, ihre Werte / Ziele / Wege zu vertreten und die Kopplung der Informationswelt damit  stetig synchronisierend zu nutzen, zu den politischen Verlierern gehören werden.

Wenn aufwendig zu organisierende Parteitage von der lokalen Ebene bis hinauf zu der EU-Ebene, langfristig geplant werden, durch die jeweiligen Apparate und Gremien inhaltlich gestaltet werden, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die traditionellen Parteien eigentlich niemals à jour sein können.

Was erforderlich ist, das ist, sich so zu organisiseren, dass auf das Ziel und die Werte ausgerichtet, der Wähler, die Sympathisanten und Parteiangehörigen jederzeit mitmachen können.

Was den alten Parteien – wozu auch die GRÜNEN gehören – benötigen ist so etwas wie eine Art von

„kontinuierlichem Hopping-on, hopping-off-Mechanismus“.

Will heißen, wie bei einem getatktet funktionierendem Ringverkehr eines ÖPNV steigt man an beliebiger Haltestelle ein, erbringt seinen Beitrag, steigt wieder aus. Durch diesen Transfer von Aktionen und Wissen, vermögen es die Parteien – hier quasi die „Ringbahnbetreiber“ – zum einen den kontinuierlich erwünschten Transport zur Verfügung zu stellen, somit möglichst viele Bürger mitzunehmen – und zum andern kontinuierlich über die Passagierzahlen und deren Antrieb bescheid zu wissen.

„Kontinuierlicher Hopping-on, hopping-off-Mechanismus“

bedeutet aber für die Parteien und ihre Kader, dass nur starke Charaktere mit Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Dialogfähigkeit im Stande sein können, diesen Input der Bürgerschaft auf dem Weg zu GEMEINSAMEN ZIELEN ZU ERTRAGEN.

Denn es ist eine kontinuierliche Herausforderung mit dauernd auf den Apparat einwirkenden Impulsen, die den politischen Apparat stärker beeinflußen, als einen traditionellen Apparat, bei dem über lange Jahre hinweg gewachsene Beziehungs- und Definitionsnetze sicherstellen, dass zwar Leute hinzukommen, aber nicht an den Trögen der Leitlinien zu nippen vermögen, weil man sie von Dingen, die unangetastet bleiben sollen sehr geschickt fernhält.

Nicht zu sprechen von der Wählerschaft, die alle vier bis fünf Jahre einen Haken an die Überschriften der Wahlplakate auf den Wahlzetteln aufgeschrieben, machen dürfen.

Domokratie und das Wissen der Menschen für Gesellschaft und Kohärenz zu sorgen, das sieht anders aus….

Deutschland – staatliches Fundament bis Ende Februar ´16 überprüfen und überarbeiten!

In Anbetracht der anstehenden drei Landtagswahlen im März und der massiven Unsicherheit in Bezug auf die Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols, sind sowohl die Bundesregierung wie auch die Opposition im Bundestag förmlich gezwungen, innerhalb der nächsten vier Wochen eine Revision des Staates vorzunehmen und letztlich von Bundespräsident Joachim GAUCK unterzeichnen zu lassen, damit noch vor den drei Landtagswahlen die Rechtskraft der Reform gewährleistet ist.

Unklarheit, Mißtrauen, Unsicherheit, gesellschaftliche Dynamik und dergleichen in Bezug auf das Staatswesen, können Gift für Wahlen sein. So auch für die anstehenden Landtagswahlen im März.

Um sicherzustellen, dass keinerlei politischer Extremismus zum Zuge kommt, sprich die Stimmenproportionen in den zu wählenden Landtagen so durchmischen, dass das Regieren zum kontinuierlichen Hochseilakt wird, der im Ausgang unberechenbar bliebe, man dem Grundgesetz vollumfänglilch „gerecht“ wird, ist es vom Kern her notwendig, dass sich sämtliche Bundestagsparteien und Parlamentarierer an einen Tisch setzen und eine Neuordnung der Spielregeln auf Basis der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so weit erarbeiten, dass diese die Tektonik der vergangenen Monate und der nächsten Jahre so strukturell abbilden, dass das System Staat im Sinne der Menschen gestärkt wird – auch in Bezug auf jede Art von Mißbrauch.

Denn ansonsten muß man damit rechnen, dass die Kreuzchen auf den Wahlzetteln bei Parteien und Kandidaten landen könnten, die nur wenige in einem Parlament haben wollen.

In Baden-Württemberg dürfte der Scheinwerferkegel besonders hell leuchten, denn dort geht es für die Grünen und ihren ersten Ministerpräsidenten um die Parteienzukunft. Werden die Grünen abgestraft, der MinPräs abgewählt und kommen dann Parteien mit einer „strengeren Duftnote“ in den Stuttgarter Landtag, dann braucht man nicht lange rätseln, welche Folgen das – hier in Bezug auf BaWü – politisch haben wird.

Die strukturelle Anpassung durch das Parlament ist von Nöten, um die Werte unserer Gesellschaft sicherzustellen und  zu verteidigen. Die heutigen Zeiten haben gezeigt, dass das Staatswesen im Zeichen der sich neu abzeichnenden Ordnung zwingend zu revidieren und aktualisieren ist, um den Dingen angemessen Rechnung tragen zu können.

Wenn sich die Kommunikation der Menschen nach außen hin anders als nach innen hin darstellt, so ist dies ein wichtiges Warnsignal, dass seitens der Politik zu beachten und zu berücksichtigen ist.

Eine Verschiebung des Wahltermins in den drei Bundesländern steht erfreulicherweise nicht zur Debatte. Denn daran rumschrauben zu wollen, um schlechtes „politisches Voting“ zu erhalten, hieße auch implizit, sich den Instrumenten von Nicht-Demokratien zu bedienen. Das verbietet sich im Staate.

Die Wahlkämpfe auf Landesebene werden sicherlich argumentativ hart und emotional ausfallen. Wenn dann allerdings PolitikerInnen meinen sollten, daß „die ausgestreckte Hand“ erfolgreiche Beschwichtigung hieße, dann würden sie den Zorn der Wählerschaft auf sich ziehen.

Längst sind die Bürger mündig und aufgeklärt, so dass jede Art von Bestrebung eines politischen Lenkungsversuchs – s. Köln und die Polizeiberichte, die gerade deutlich werden, dass man politischerseits mächtig mit dem Polierlappen gearbeitet hat – vollends nach hinten losgehen. Und das kann auch zu politischer Absens bei den Wahlen führen.

Bei den anstehenden Wahlen muß eine Wahlbeteiligung von 70% Ehrensache sein, um eine gewissermaßen „moralische Berechtigung“ seitens der Parlamente dann ableiten zu können.

Sollten die Wahlen man gerade an der „6“ als erster Ziffer entlangschrappen, dann wäre dies auch ein Signal der Abwendung des Stimmvolks vom politischen Handeln, das man so interpretieren dürfte:

„Ich wähle keine extremen Parteien und Kandidaten. Ich wähle auch kein weichgespültes Politikgefasele. Wenn ich also keine andere Wahl habe, bin ich lieber aktiver Nichtwähler“.

Bis Ende Februar 2016 muß im Grund genommen der bundespolitische Sack zugebunden sein, dass Klarheit, Einvernehmen und damit eine Art von Ruhe eintreten, die das politische Arbeiten erleichtern.

Man kann nur hoffen, daß die Wahlkämpfe in den Ländern nicht zum ideologischen und träumerischen Zickenkrieg anwachsen.

 

Aachener SPD kann sich nicht „Volkspartei“ nennen

Die Aachener SPD ist gemäß politologischer Definition keine so genannte „Volkspartei“ mehr.

Das hört sich böse an. Aber, wer es nicht über die 30%-Hürde schafft, der ist per defintionem kein Mitglied im Club der Volksparteien – servos, aber auch…

Vielleicht sollte man mathematisch schauen, dass der jeweils größten Partei, die die Hürde nicht nimmt, im Sinne eines Losverfahrens ein Sitzplatz im Rat entzogen und per Los auf eine Partei ab dem 4. Rang abwärts zugeordnet wird. Und zwar im Rahmen eines Losverfahrens.

Das hätte den Charme, dass der Zufall für die erforderliche Gruppendynamik sorgt, die im politischen Aachen erforderlich ist, wo praktisch alle Parteien das selbe Lied singen und es keinen Unterschied mehr macht, dass die politische Farbenblindheit dazu geführt hat, dass eh alles ein phantasie- und konzeptionsloses Einerlei geworden ist…

Tschö, wa!