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Salamitaktik oder Katze im Sack gekauft?

Nun sind die Wellen der Empörung der Bevölkerung über die Müllgebührenreform gerade abgeebbt, da kommt bereits die nächste Gebührenanpassung auf die Tagesordnung. Denn eine Reduzierung der Annahmemengen ist nichts anderes als eine weitere Preiserhöhung.
Wertet man dieses Verhalten von Politik und Verwaltung so ergibt sich: Entweder ist es eine unverschämte Absicht oder zeigt die Unfähigkeit, ein Thema zeitgleich komplett zu bearbeiten.
Wenn die Politik im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2017 sich brüstet, es gäbe keine Steuererhöhungen, so mag das richtig sein. Aber Leistungs- und Gebührenänderungen gibt es zuhauf!

Mit freundlichen Grüßen

Egbert Form                             Tel  0241-521540     form-aachen@gmx.de

Stettiner Str. 125                      Fax 0241-1809962

52078 Aachen

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Hoffentlich kommt da eine hohe Rechnung auf den Halter zu!

Daß die Allgemeinheit, sprich die Aachener Bürger und Unternehmen für solche Verantwortungslosigkeiten nicht aufkommen sollten, ist klar. Hoffentlich ist dem Halter des „Geister-Mopeds“ eine angemessen hohe Rechnung zugestellt worden!

Wer bezahlt nun eigentlich diese Maßnahme? Muss eigentlich der Halter komplett berappen! Kann er es nicht bezahlen, dann wäre es sinnvoll, dass die Person für die Kehrmännchen „Strafputzen“ muß. Sprich, die Kehrmännchen halten die Person auf Trab, sagen ihm, was nun zu tun ist. Und das hoffentlich lange, so dass sich die Person das merkt!

Mein Aachen! Mein Mülleimer!

Mein Aachen! Mein Mülleimer!

Neuer Personaldezernent Aachens verfolgt klarere Linie

Der neue Personaldezernent soll in puncto Amtsführung eine klarere Linie verfolgen, als das zuvor bei der kurzlaufenden Intermezzo-Besetzung der Fall gewesen ist. D.h. auch, dass Übergriffe und Anfeindungen von Bediensteten des Ordnungsamtes konsequent und ausnahmslos verfolgt werden.

Das wäre zu begrüssen, denn das, was sich nicht wenige Menschen, die im Ordnungsamt arbeiten, „braucht wirklich nicht jeder“…

Aachen fehlt in jedem Falle eine deutlich restriktivere und konsequentere Amtsdurchsetzung, wenn es um die Auslegung rechtlicher Normen im Sinne der Allgemeinheit, der Gemeinschaft, somit aller Menschen geht.

Die Verlotterung Aachens schwächt Aachen. Mittlerweile machen Leute auch einen Bogen um Aachen, weil es immer intensiver „moralisch abgeschrieben“ ausschaut. Und, da sicherlich in Bezug auf die Fragen der Ausgaben / des Haushalts der Stadt  und die immer höher steigenden Lasten, die vom Bund mir nichts, dir nichts auf die Kommunen abgelassen werden, ist klar, dass Grenzen bereits überschritten worden sind und die Bürger immer stärker an ihrer Toleranzgrenze kommen, wenn es darum geht, immer mehr zu ertragen und immer mehr zu bezahlen. Ohne aber dafür ein wieder schöner werdendes Aachen zu erleben.

Seit geraumer Zeit befindet sich die Stadt in einer sozialen Abwärtsspirale, die nur dadurch agebogen werden kann, in dem Aachen sich so attraktiv macht, dass Unternehmen sich freuen, in Aachen Betriebe ansiedeln zu können, um Geld zu verdienen.

Allerdings läßt die Stadt- und Verkehrspolitik nicht hoffen, so daß die Standortpolitik, damit die Frage der Prosperität eigentlich „selbsterklärend“ ist. Selbsterklärend, dass eben der Zustand einer Stadt auch als Grund empfunden werden kann, gleich lieber woanders hinzugehen.

Hochschulen allein, helfen da nichts. Auch nicht die Start-Ups. Einzig zählen wird, wenn Betriebe angesiedelt werden, die jenseits intellektuell anspruchsvoller Arbeitsplätze eben auch welche entstehen lassen, die Menschen die aus welchen Gründen auch immer, dem „unteren Drittel“ der Einkommensgesellschaft Perspektiven ermöglicht.

Das aber ist nicht zu erkennen, so dass der Berg der Ausgaben für den Sozialkomplex weiter wachsen, denn schrumpfen wird. Mit der Folge, daß die Abwärtsspirale möglicherweise noch steiler gestaltet werden kann.

Manche Regionen sind Magnete, die auf der anziehenden Seite stehen. Manche auf der abstoßenden.

Die Gretchenfrage ist: wo lassen sich Unternehmen eigentlich nieder? Wo tragen sie durch Steuersubstrat zum Gemeinwohl bei? Wo entstehen perspektivische Arbeitsplätze jenseits von € 8,50 und in Betrieben, denen es gut geht, denen man das Leben leicht macht, die Abgabenlasten absenken KANN?

Ein wichtiger Schritt – womit es zum Anfang kommt – ist, dass sowohl in Bezug auf den Haushalt, die Ordnung und die Attraktivität Aachens mehr als bisher auf eine klare Position ankommt, die in jeder anwendbarer Hinsicht klare Grenzen zieht!

So ist es zu begrüßen, dass u.a. das Ordnungswesen mehr Profil zeigen wird!

 

Bankdaten-CD-Verkauf für € 18.000.000,– [sic!] scheint gutes Geschäft zu sein

Für NRW-Finanzminister BORJANS scheint die 18 Mio. Euro für die CD-Thematik lukrativ zu sein:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerstreit-und-gekaufte-cd-nrw-gibt-schweizer-kontodaten-an-27-laender-weiter-ld.13867

Unternehmen aus der Nachbarschaft unterstützen!

In den Niederlanden – ein Land der Kaufleute – hat man bei der Stadtentwicklung erkannt, worauf es ankommt:

DIE kleinen, lokalen Unternehmen, die ihre Steuern vor Ort zahlen, Menschen zu fairen Tarifen einstellen und sich nicht aus dem Steuerstaub machen:

lokale Unternehmen unterstützen

Dividendenstreichung bei RWE und die Kommunen = selbst Schuld!

Nun, nachdem der Aufsichtsrat des RWE, eine so genannte „Organschaft“ der Aktiengesellschaft entschieden hat, die Dividenden zu streichen, ist bei nicht wenigen Kommunen das Zähneklappern angesagt.

Klar, es tut weh, wenn auf einmal im Säckel die Millionen fehlen.

Nur, das ist nichts weiter als die Quittung für die Öffentliche Hand – die selbst im Aufsichtsrat vertreten ist [!!!] und somit mitgestimmt hat – dafür, dass sie in den letzten Jahren den Umbau des RWE aktiv gefordert und daran mitgewirkt haben.

Man muss sagen: „Mitgehangen, mitgefangen!“.

Wundern braucht man sich aber auch nicht über das jetzige Desaster zu Lasten der Bürgerschaft. Denn, wenn z.B. der Kämmerer von Essen – wie auch andere nicht unbekannte Bedienstete der Öffentlichen Hand Ähnliches teuer zu Wege brachten – jüngst jammerte, bei seinen Währungs-basierten Geschäften auf Franken-Basis massive Geldverluste verursacht zu haben, so etwas nicht zu wissen, dann ist klar: es fehlt unbestreitbar die Fachkompetenz in Bezug auf das Finanzmanagement.

Die falschen Leute am falschen Platz und das Verlieren ist die sichere Sache, auf die man wetten kann.

Zurück zum RWE: die Öffentliche Hand hat selbst darauf – absolut politisch getrieben – gedrängt, das Kraftwerksgeschäft und damit das Portfolio der Energieerzeugung umzustrukturieren.

Nun ist ihren Intentionen entsprechend umstrukturiert worden und sie stehen vor nichts weiterem, als dem von ihren Vertretern im Aufsichtsrat zu vertretenden Entscheidungen.

Hätten die Mitglieder im AR von der Öffentlichen Hand ihre Amtsfunktion – die eine AUFSICHTSFUNKTION mit HAFTUNGSRISIKO ist – in dieser Organschaft mit der notwendigen politischen Sorgfaltspflicht erfüllt, dann hätten sie höchst wahrscheinlich von ihrem opportunistischen Forderungsverhalten Abstand genommen.

Denn eines ist klar: wenn ein Energiekonzern Kraftwerkskapazitäten stilllegt, dann muß er im Sinne der Netzsicherheit sicherstellen, dass das Defizit ausgegelichen wird.

So unangenehm auch Kohlekraftwerke sind, wenn 1 GW aus dem Netz genommen wird, dann muss das auch wieder wo anders herkommen. Diese Großkraftwerke sind die Admiralität des Netzbetriebs, denn sie geben die erforderliche Stabilität.

Die ist erforderlich, damit die Netzfrequenz zwingend = ausnahmslos bei einer Frequenz von 50Hz +/- 2 mHz dauerhaft sichergestellt wird. Geht die Schwankunsbreite über die 2 Milli-Hertz-Bandbreite, können Destabilisierungen zu Ausfällen führen.

Nun, was die Damen und Herren der Öffentlichen Hand auch übersehen haben, was aber eine Selbstverständlichkeit ist, das ist der Umstand, dass man ein weiterhin zu betreibendes Kraftwerk in Betrieb halten muß. Hierfür – was in den entsprechenden Unterlagen für jeden Organschaftsvertreter qua Amt einsehbar ist !!! – muß man über den Daumen gepeilt, eine Stammbesatzung von 200 bis 250 Menschen vorhalten. Ohne die, wird der Betrieb selbst unsicher!

Auch schließen immer mehr Produktionsbetriebe aus dem Kraftwerkssektor und Unternehmensteile werden von asiatischen Firmen mit Kusshand wegen der Konstruktionen  zum Schnäppchenpreis gekauft, um später Kasse zu machen.

Das wird geschehen, denn, wenn Hardware defekt ist, muss sie zwingend ersetzt werden. Und wenn ein Stillstandsrisiko existiert, wird letztlich jeder Preis gezahlt werden.

Ein super Geschäft!

Damit aber noch immer nicht genug aus dem Hause Hiob!

Denn, der Dominoeffekt des Abbaus von Kraftwerkskapazitäten sorgt in der Zulieferwirtschaft in der Region dazu, dass viele Betriebe einfach nicht mehr überleben können, weil die Aufträge fehlen. Die Folge wird sein, dass die Politik sich vielleicht darauf einrichten sollte, dass zwischen 5.000 und 10.000 vornehmlich gewerbliche Arbeitsplätze wegfallen werden.

Und, dass man nicht der Illusion erliegen sollte, dass man schon adäquate Ersatzarbeitsplätze mit vergleichbarem Lohnniveau hinbekäme.

Die globale Welt ist so dynamisch, dass von einem auf das nächste Jahr die Karten neu gemischt werden.

Und, wenn eine Kommune oder eine Region den Bogen finanziell überspannen, dann ist klar, dass man zum Beispiel direkt in die Niederlande geht, weil dort das Kaufmannsdenken das Wirtschaftshandeln unterstützt.

Und eben nicht das Verwaltungsdenken Einfluß auf die Wirtschaft nimmt.

Ein Indikator für die Qualität und Qualifikation der Politik in Kommunen und Regionen sind die Arbeitslosenquote, die erwirtschaftete Wirtschaftleistung, die Sozialausgaben und weitere Sozialkennziffern.

Und wenn man als Kommune sowieso schon angeschlagen  ist,  werden sich Unternehmen lieber auf die sichere Seite begeben und auf wahrscheinlich höhere wirtschaftliche Sicherheit setzen.

Tja, der Schuß in Sachen RWE, der ist vollends und politisch fulminant zum Schuss ins eigene Knie geworden. Im Gegensatz zur Orthopädie, gibt es allerdings hierfür keine Prothesen und das wirtschaftspolitische Leiden könnte noch mehr zur (sozial)politischen Qual werden.

Tja, man hat ja die Möglichkeit, in die Organschaften Menschen zu entsenden, die vollends und voll kompetent im Sachgeschäft verankert sind.

Jammern gilt nicht, sondern nur „ERTRAGEN!“ – so schmerzvoll das nun sein wird. Denn, ein Zurück gibt es nicht mehr!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Städtisches Tivoli-Desaster – Stadt Aachen muss Millionen aufbringen | Tagen hinter verschlossenen Türen.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Das Aachener Fussballstadion Tivoli 2.0 wird der Aachener Kämmerei wie ein Mühlstein am Halse hängen.“Millionen“ ist das Stichwort.

Millionen Euro, die vorne und hinten fehlen, die der Bürgerschaft an vielen Ecken und Enden fehlen werden. Gewerbesteuer zu erhöhen, das ist kontraproduktiv, weil es Unternehmen vergrault, den Standort unattraktiv macht, weil Wettbewerb herrscht und weil man davon ausgehen darf, dass den Kommunen noch mehr Lasten von Bundesseite aufgebürdet werden könnten. Fiskalpolitisch zeigt der rote Daumen definitiv nach unten. Wenn man sich auch an Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Weisweiler denkt, die vor etlichen Jahren für viel Rauch um Vieles sorgte und wo Grüne nun philosophieren, dort Gülle zu verbrennen, dann löst sich bereits ein weiterer Felsbrocken vom Aachener Finanzgipfel. Wenn der dann niederrollt und durch die Luft titscht, dürfte dies auch noch fiskalpolitische Kolateralschäden bedingen. Die – logisch – dann auch von der Aachener Bürgerschaft zu bezahlen sind. Auch wenn es keine neue Steuern oder Gebühren sind, so gibt es reichlich viele euphemistische Begriffe dafür, dem Bürger das Geld für Fehlentscheidungen aus der Tasche ziehen zu können, ohne dass dieser sich wehren kann. „Creative accounting“ mal in eine andere Richtung gedacht.

Im Schulwesen, Sozialbereich, der Straßenunterhaltung (leider nicht im humoristischen, dafür kabarettistischen Sinne), der Besetzung des Bürgerbüros in der Innenstadt, dafür ist kein Geld da. Für Schulspeisungen von Kindern wird bisweilen weniger ausgegeben, als für die seinerzeitige, politisch ausdrücklich unterstützte „Taubenpflege“ – i.e. säckeweise Taubenfütterung – am Kaiserplatz.

Die Bürgerschaft – in jedem Falle das Bürgerbpündnis „Bürger für Aachen“ – diskutiert bereits in geschlossenem Kreise intensivst Wege, dass solche fiskalpolitischen Hazard-Akte zukünftig strukturell unterbleiben können. Dies durch tatsächliche Demokratie und die frühzeitige – i.S. von „rechtzeitig“ – Einbindung der Bürgerschaft. Alles, was über der noch in Diskussion befindlichen Schwelle von 1,5 Millionen Euro liegt, muss vor das Aachener Volk gebracht und von ihm genehmigt werden. Auch dürfen die Sitzungen hinter verschlossenen Türen nur noch die absolute Ausnahme bleiben.

Bürger bürgen für das, was die Politik mit ihren Partei- und Individualinteressen manchmal einbrockt. Dabei wäre es so leicht, tatsächlich fortschrittlich zu handeln – nämlich dann, wenn man das Fachwissen der Bürgerschaft in Aachen nutzt und die fachlich höher qualifizierten Voten mit Spannweiten für die politischen Optionen anerkennen und nicht negieren würde.

Aachens nunmehr jahrzentelanger Ritt auf der finanzpolitischen Klinge muss ein Ende haben.

Am 25. Mai 2014 haben Sie Wahl. Vielleicht nicht die Qual der Wahl, sondern die Wahl der Qual!

Bürger für Aachen!