MUAP: Rentenpolitik – „unsere“ Bundesregierung holt sich die Weisungen aus Paris von der OECD – läßt MERKEL in Paris regieren?

Beim Essen hing die Gabel im Schlund fest, als auf einem der Aachener Lokalsender die Sprache darauf kam, dass sich die Bundesregierung in Berlin mit der OECD ins Benehmen setzen würde, weil der OECD die Rentenstrukturen Deutschlands wohl mißfallen.

Man wolle die Lebensarbeitszeit und damit den Rentenbezug an die Verlängerung der Lebenserwartung steigern, sei der Pariser Gedanke.

Da fragt man sich nicht nur, wer denn der Souverän ist und, ob man in den Dingen, die die Menschen höchstpersönlich betrifft – nämlich die Lebensdauer -, aufgegeben hat, sich als Staat für die Belange der Menschen einzusetzen.

Wohl nicht!

Und: was sagt denn die OECD zu dem Deutschen Beamtensystem, das für die „Inruhestandsversetzung“ nicht nur nach heutigem Stand und nominalen Werten 71% der letzten „Bezugsfähigen Ruhgeldbezüge“ vorsieht, sondern auch die Private Krankenversicherung, welche dann auch noch durch die Beihilfefähigkeit in Ruhestand versetzter Staatsdiener in eine höchst privilegierte persönliche Situation versetzt?

Der einzelnen Person ist es nicht zu verdenken, sich für das Beamtentum zu entscheiden.

Es sollte EU-weit grundsätzlich – also ausschließlich – Berufsgruppen wie den Mitgliedern der Organe der Rechtspflege vorbehalten sein.

Richter, Staatsanwälte, Polizei, Justizbeamte und sonst niemand!

Auch muss der Öffentliche Dienst – den die Menschen alimentieren, die in der Wirtschaft Werte schaffen und erst das Staatswesen mit seinen Finanzen ermöglichen – in Bezug auf die Reglementierungen der Arbeit genau den Menschen gleich gestellt werden, die in ganz normalen Arbeitsverhältnissen stehen.

Ein Angestellter, der krankheitsbedingt, zu oft fehlt, dessen Stelle ad interim zu sichern ist, dessen Tage sind auf jeden Fall irgendwann gezählt und es heißt dann, die soziale Leiter bis zum Tode hinunterzugleiten. Im Öffentlichen Dienst jedoch, ist die Entlassung eine Ausnahme.

Der soziale Frieden wird durch den Staat nur durch eine Gleichbehandlung sämtlicher Werktätiger, unabhängig von ihrem Arbeitgeber beibehalten werden dürfen. Das heißt auch, dass Deutschland zwingend ein Altersversorungssystem haben muss, dass die Gleichbehandlung der Menschen in Bezug auf die Bedingungen sicherstellt.

Was, wenn zum Beispiel Menschen „niederen Berufsranges“ oder „Selbständige, Kleinunternehmer“ durch Erkrankung oder Schicksal aus der Bahn geschossen werden, weil Krankheit zuschlägt, die Konkurrenz aus China für eine Aushölung des Marktes sorgt? Dann kommen viele nicht mehr auf die vorgeschlagenen Jahre für die „volle Rentenansprüche“.

Und, was bei Beamten auch nicht von unerheblichem, finanzmathematisch als sehr schwer gewichtiger Posten zu umschreiben ist, das ist der Umstand, wenn man auf Grund der dienstlichen Belastung wie z.B. Burn-Out am Ende seiner Batterien ist, dann können sich die Bediensteten der Öffentlichen Hand in der Sicherheit wiegen, dass ihr Dienstherr sie sie unabhängig davon, wie lange eine Abwesenheit dauert, stets wieder in Empfang nehmen.

Dies ohne Einbussen bei den Bezügen. Und, wenn das Alter stimmt, der Stress zu hoch ist, geht man in Kur, pilgert von einem zum anderen Facharzt, bis man „K.O.-geschrieben“ wird.

Sorgen um die Ruhestandsbezüge brauchen sich Beamte nicht machen.

Sie wissen oft überhaupt nicht, wie es Otto und Ottilie Normalbürger geht. Das befeuert die Unzufriedenheit mit dem Staatswesen.

Oder, die abgehobenen politischen Sozialgutmenschen, die über ihre Mandate über die normalen Menschen entscheiden, wie die Altersvorsorge aussieht. Sie brauchen sich nach zwei Legislaturen keinen Deut mehr drum zu scheren, was im Alter an Ruhestandsbezügen überwiesen wird.

Durch die Entkopplung von der Lebensrealität eines Großteils der Bevölkerung verliert man immer mehr Menschen, die den Politikern noch über den Weg trauen. Das Parlament und viele Verwaltungen als „prima SB-Markt“, wie jüngst ein 53-jähriger sagte, der gesundheitlich durch die Putzer-Tätigkeit lädiert war und nur noch rumknapsen kann.

Und wenn man dann noch bedenkt, dass man sich bei der Bundesregierung das Placet bei der OECD holt, dann darf man sich fragen:

„Habt ihr sie noch alle…?“

Solch ein de-solidarisiertes Verhalten des Staatswesens spaltet die Gesellschaft, sorgt für Neid, Misgunst, Unzufriedenheit, aber auch einer ganz ordentlichen Portion von politischer Arroganz, die Teile der Bevölkerung in politische Richtungen abgleiten lässt, die ein vernünftiger Mensch nicht als wählbar sieht.

Wer eine Pension beziehen wird, der kann nicht über Renten entscheiden!

So einfach ist das. Und wenn man dann noch nach Paris telefonieren muss, um sich die Weisungen im Schatten der Null-Zins-Politik abzuholen, dem darf man ins Stammbuch schreiben, die Belange der Menschen in keiner Weise ernst zu nehmen!

 

 

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Wiedervorlage vom 16. Juni 2015 | Achtung, Sarkasmus und politische Kunst! Politische Zufriedenheit der Bürger in Aachen ist sehr überschaubar – „Stadtplanungskalifat“…

ZWISCHENMELDUNG – TATORT von heute: Windkraftkrimi:

Tatort:    „Wer Wind erntet, sät Sturm“   ARD,  14.06.2015,   Das Erste 20:15 / Einsfestival 21:45

Es ist nicht nur die Anzahl der Bürgerinitiativen und aktiven Bürger, die sich zu Wort melden, wenn es um Visionen und Pläne in der Stadt Aachen, die massivste Unzufriedenheit mit der Qualität der Arbeit erkennen lassen, nein auch die Kommentare und der Sarkasmus. Und hier zeigen die Aachener stets ihre sprachliche Meisterschaft, mit Blick auf den Kern, Bitteres bisweilen ätzend zu umschreiben, aber so, dass es hängen bleibt und nicht selten Eingang in den Wortschatz hält.

So wie etwa der Begriff, des

„Stadtplanungskalifats“,

mit dem eine gesellige, politisch erregte, bunt gemischte Gruppe von Aachenern – was man eindeutig am Tonfall erkennen konnte – ihrer Seele den Weg zu öffnen schien. Gemeint war offensichtlich ein Amt, das die physische Struktur einer Stadt auf Jahrzehnte hinweg festlegt und für die Zukunft verrammelt.

Andere, böse Worte der offenkundig gebildeten Leuten beim Bier, wollen wir hier mal besser nicht zitieren…

Da bleibt einem selbst der süffigste Wein quer im Halse stecken und der süffige Abgang ist so etwas wie ein Adstringens. Oder so, wie ein querhängender, hölzerner Spiess mit trocknem Brot und gammeligen Käse, bei dem einfach nur noch der Notarzt helfen kann oder, wenn man es frühzeitig merkt, die Sache – zwar nicht im Sinne des comme-il-faut – schlicht und einfach angewidert ausspuckt, weil es ungeniessbar und auch den Organismus vergiftend ist!

Die Gesellschaft durchaus vergiftend – da Abwendung fördernd – im Sinne der gesellschaftlichen Klasse, bei der sich ein Politadel gebildet hat, der mittlerweile geradezu dynastische Züge trägt. Selbstverständlich auch das Hofhalten. Man kann nur hoffen, dass nicht so etwas greift, dass Politiker in der dritten Erbfolgegeneration einen politischen Adelsstand qua Geburt zugesprochen bekommen, so, wie im Englischen Oberhaus, wo man durch Geburt Mitglied der Obersten Kammer ist. Auch mit der nun Montag 800 Jahre alt werdenden Magna Charta am 15. Juni… Dieses alte und zwei Mal revidierte Dokument ist aber gesellschaftskonformer formuliert als so manche anderen politische Umtriebe, die man in Aachen erdulden, treffender vielleicht, zu erleiden hat. Der echte Adel zeigt weitaus mehr gesellschaftliche Verantwortung als (…).

Nun, auf die Gnade der politischen Garde hoffend, dass ihre Entscheidungen nicht zu viel verbranntes Land hinterlassen wird…

Das, was der Bonner Generalanzeiger in seiner Ausgabe vom 11. Juni 2015 veröffentlichte,

„Steuerzahler: Pensionen auf Luxusniveau“

ist allerdings ein weiterer und schwerer Baustein der Unzufriedenheit mit dem in Nordrhein-Westfalen gelebten politischen System, das für diejenigen, die drinstecken, wirklich sehr kommode Pensionsaussichten schafft. Auch wenn der Weg dahin manchmal steinig und von seelischen Leiden geprägt ist, weil niemand aus Scharmützeln unbeschadet rauskommt, so ist die Perspektive für die Zeit ab dem Erreichen des so genannten „Pensionsalters“ Entschädigung für die unzähligen, die Seele und das persönliche Wertesystem manchmal beeinflußenden Lebenskompromisse genug.

Entschädigung genug sowohl im emotionalen Sinne wie auch dem finanziellen Sinne.

Und, nicht zu vergessen, die über die Jahrzehnte hinweg erfolgte Plünderung der Rentenkassen – also von den Menschen, die nicht in einem Beamtenstatus arbeiten oder auch Sozialversicherungswerke des Öffentlichen Sektors nutzen können – für die die in dem Artikel dokumentierten Zahlen wie ein Schlag ins Gesicht sind. Ach ja, auch nicht zu vergessen, die um die Jahrtausendwende von Rot-Grün eingeführte „Rentensteuer im Benzintank“, die nämlich € 0,20 pro Liter Kraftstoff beträgt, aber irgendwo immer sofort zu verdampfen scheinen.

Ein ordentlich strukturiertes Staatswesen ist maßgeblich für die Kraft einer Gesellschaft. Das heißt, sicherzustellen, dass die persönliche Freiheit, soziale Verantwortlichkeit, unternehmerische Freiheit und Offenheit wie auch die Meinungsfreiheit blühen und gedeihen können.

Aber, wenn ein Staatswesen eine Alimentierung bestimmter Kreise vorsieht, die von nicht im Öffentlichen Sektor arbeitenden Menschen niemals – Dank der Legislative, die am Brunnen sitzt – zu erreichen ist, dann ist der Punkt erreicht, in dem vom Staatswesen selbst, eine Selbstbeschränkung erfolgen muß.

Denn: Pensionen werden aus Steuereinnahmen finanziert. Die Privatversicherung der Beamtenschaft, die „beihilfefähig“ und „beihilifeberechtigt“ ist, bietet nicht nur dem Amtsträger zu Lebzeiten gute Bedingungen – auch bei Krediten für ein Haus, weil das nämlich durch die „Versorgungsgarantie“ des Staates gesichert ist – nein auch für die „Hinterbliebenen“, deren Versorgung deutlich über das Mass hinaus gehen, was normale Menschen, die nicht in Führungspositionen der Wirtschaft tätig sind, niemals erreichen können.

Es ist nicht ein „Sozialmanifest“, sondern, das Besoldungssystem in den Kommunen ist reichlich entglitten, weil nämlich manche Eingruppierungen auf kommunaler Ebene so dotiert sind, dass man sich auf Landes- oder Bundesebene als Beamter nur noch die Augen reiben kann, wie hoch das, was „Bezüge“ genannt wird, auf lokaler Ebene im eigenen Vergleich sind.

Ohne eine Reform des kommunalen Politiksystems wie auch der „Honorierung“ – wo man hier allerdings mal überlegen sollte, ob der Begriff den zutreffenden Ductus vorweist – wird sich das Staatswesen auf kommunaler Ebene schwächen.

Darf man sicher ausschließen, wenn gut gefüllte Tröge mit etwas politischer Rangelei erreichbar scheinen, sich mehr auf seinen Weg zum Troge zu begeben, anstatt der Aufgabe, die einem erst den Weg zum Trog gestattet?

Welche Note geben Sie:

1.) Dem politischen System auf lokaler Ebene?

2.) Den im Rat der Stadt Aachen vertretenen politischen Parteien?

3.) Welchen Mandatsträgern?

Ist fies. Aber, das ist die Realität eines Systems, dessen Zielrichtung neu justiert werden muss!

Ach ja, damit Ihnen die Motivation für die Beantwortung nicht flöten geht, hier das Zitat aus dem Bonner Generalanzeiger vom 11. Juni 2015, Autor: GOEBELS, Wilfried

NRW-Finanzexperte Heiner CLOESGES im GA zitiert:

„Wenn schon 45-Jährige beim Ausscheiden nach acht Jahren Amtszeit sofortige Pensionsansprüche von 35% ihrer Bezüge hätten, bestehe dringender Handlungsbedarf in NRW. Der Oberbürgermeister einer Stadt mit 100.000 bis 150.000 Einwohnern hat ein Grundgehalt von € 9.185 im Monat.“

Das heißt: € 9.214,75 * 0,35 = € 3.214,75.

Damit nicht genug: Um die Bezüge vollständig zu erfassen, ist zu bedenken, ob das für zwölf Monate gilt oder, ob dazu auch weitere Zahlungen wie so etwas wie ein 13. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld gehören…?

Damit noch nicht genug: Wird ein Mensch in der Wirtschaft mit 45 Jahren krank, kann beim besten Willen nicht mehr arbeiten und erleidet aber keinen Arbeitsunfall, dann müssen die Euros nicht nur einmal im Monat mehrfach umgedreht und betrachtet werden. Es wird dann sehr, sehr, sehr dünn, den Rest seines Lebens abwartend fristen zu können.

Bei Beamten hingegen, ist es so, dass sie qua gesetzlich garantiertem Status durch die Zusage der Ruhestandsbezüge sicher sein können, dass der Dienstherr sich bis zu ihrem persönlichen Tode und danach um die Hinterbliebenen kümmern wird.

Würde das System, das eine enorme Lebensplanungssicherheit für den Personenkreis bedeutet, gesamtfinanziell über die Lebensarbeitszeit im Vergleich mit Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten, verglichen werden, dann ist festzuhalten, dass auch für eine Führungskraft des gehobenen mittleren Managements eigentlich ein Bürgermeisterposten in einer Gemeinde „much sexier“ ist.

Da stellt man sich also die Frage:

„Wie hoch sind eigentlich die anrechnungsfähigen Ruhestandsbezüge eines Oberbürgermeisters wenn er:

a.) über einer Stadt bis zu 249.999 Bürgern residiert

b.) über einer Stadt mit 250.000 Bürgern residiert?

Gefragt: „What makes the difference?“. Die Frage dürfte sich wohl jeder selbst beantworten.

Und, versüßt dadurch, dass man durch die Vergegenwärtigung der Fragen a.) und b.) auf einmal feststellen muß, warum man in Aachen so daran hängt, die 250.000-Bewohner-Grenze unserer Stadt nicht zu unterschreiten.

Wenn die für die Gesellschaft erbrachte Leistung des Amtsapparates Prosperität, Wohlergehen und eine gute Zukunft ermöglicht, dann wäre das Honorierungssystem zu tol(l)erieren.

Was halten Sie also vom lokalen Staatswesen?

Rufen Sie die Redaktionen der Aachener Tageszeitungen an:

Aachener Zeitung: (02 41) 51 01 – 3 11

Aachener Nachrichten: (02 41) 51 01 – 4 11.

Mit Neid und dergleichen hat das nichts zu tun, schlicht und einfach dem Wert der erbrachten Leistung!

„Demut“ wird von den Politbeamten nicht erwartet. Aber: RESPEKT! und das heißt bei solch üppigen Appanagen, die durch das Volk  und die Wirtschaft aufgebracht werden müssen, der Bürgerschaft nicht nur zu dienen, sondern ihr

„zwingend dienen zu müssen!“.

Das bedeutet, nicht dem Volk zu sagen, was sie zu tun, oft zu erleiden haben, sondern, was sie für die Bürgerschaft tun werden. Von Wollen wollen wir hier mal nicht schreiben…

Wenn also die Bürgerschaft nicht ehrlich und tatsächlich zu Beginn in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ihre Impulse bei Seite geschoben werden, so darf man für das Protokoll festhalten, dass das dann beim besten Willen nicht mehr als Demokratie beschrieben werden kann und darf, sondern als „demoratisiertes Oligarchentum“ im Kabbarett bezeichnet werden können dürfte…

„Alaaf!“ – denn in Aachen ist immer die jecke Jahreszeit!

 

 

WAZ : NRW plant Reform der „Luxus-Pensionen“ für Landesminister

WAZ: NRW plant Reform der „Luxus-Pensionen“ für Landesminister

Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung
plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Freitagausgabe) eine Kürzung der seit Jahren umstrittenen
„Luxus-Pensionen“ für ausgeschiedene Landesminister. „Wir sind in der
Überarbeitung des Landesministergesetzes und hoffen, noch in diesem
Jahr einen Reformentwurf vorlegen zu können“, erklärte ein Sprecher
von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber der WAZ. Nach nur
fünf Amtsjahren erhalten Landesminister in NRW derzeit ab dem 60.
Lebensjahr eine Sofort-Rente von mindestens 4448 Euro monatlich.
Jäger will nach Informationen der WAZ künftige Regierungsmitglieder
stärker selbst für ihre Ruhegehälter vorsorgen lassen. Im Gespräch
ist ein Pensionsfonds, in den Landesminister während der aktiven
Phase Teile ihrer Amtsbezüge von derzeit rund 14500 Euro monatlich
einzahlen müssen. Als Vorbild gelten die NRW-Landtagsabgeordneten,
die seit 2005 selbst in ein Versorgungswerk einzahlen. Von den
monatlichen Abgeordnetendiäten in Höhe von 10916 Euro fließen 2151
Euro in die Altersversorgung. „Es gibt dringenden Reformbedarf“,
sagte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW gegenüber der
Zeitung. „Die Landesregierung bekleckert sich beim Thema
Luxus-Pensionen nicht mit Ruhm“, so Cloesges. Jäger habe bereits 2012
das Landesministergesetz vom Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff
durchleuchten lassen, dessen kritisches Gutachten aber bis heute
unter Verschluss gehalten, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Fragen:
1.) Wie sind diese austrarifiert? Dies in Bezug auf die Fragestellung der Beihilfefähigkeit i.S. private Krankenversicherung und Rückerstattung der vorgelegten Auslagen.

2.) Bei welchen Berichten hat der Steuerzahlerbund eine tatsächliche Veränderung fiskalpolitischer Strukturen erreicht?

Aachens körperschaftliche Eigenstellung in Städteregion weiter finanzierbar? Und, Länder und Kommunen sind mit den€ 500 Millionen vom Bund über den Tisch gezogen worden…

Die Aachener Zeitung, Lokalausgabe Aachen, titelt, dass NRW im Rahmen der Flüchtlingssituation nicht einmal eine viertel Milliarde Euro erhalten wird.

Milliarden hören sich fiskalpolitisch als Zuweisungen immer gut an. Dies, weil es sich um Zahlen handelt, die das Gehirn ohne Abstraktion und Nachrrechnen einfach nicht fassen kann.

Schaut man desweiteren aktuell auf die nur auf den ersten Blick „generösen“, eher gönnerhaften Zuwendungsperspektiven des Bundes, dann muss man die Zahlen auch relativieren. Denn, in einem Staat mit gerundet 80.000.000 Einwohnern und pro Kopf kalkulierten € 1.000,– für irgendeine Position im Staatshaushalt ergibt sagenhafte 80.000.000.000,– achtzig Milliarden Euro.

Zieht man das Bruttoszialprodukt hinzu und nimmt es kalkulatorisch mit 1,6 Billionen Euro, somit 1.600 Milliarden oder 1,6 Millionen Millionen an, dann wird deutlich, dass „Zahlen“ ihre mentale Kopplung verlieren und einfach Zahlen sind, mit denen man hin und her rechnet. Es ist und bleibt astrakt, egal wie man es sprachlich zu umschreiben versucht.

Was also, ist eine Milliarde Euro in der Städteregion wert? Bei kalkulatorisch 500.000 Bewohnern?

Welche Wirkung kann eine Millarde Euro in der Städteregion bewirken, wenn sie bestmöglich verwaltet und eingesetzt wird eigentlich erzielen?

Und, schaut man sich wichtige Finanz-, Sozial- und Wirtschaftskennziffern der KÖR Stadt Aachen an, dann bekommt man nicht nur ein „Bauchgefühl“ über die haushalterische Situation Aachens, sondern auch ein sehr, sehr flaues Gefühl.

Bedenkt man die wirtschafts- und damit zwingend sozialpolitischen Folgen von Unternehmensstillegungen, Unternehmensabwanderung und Qualifikationsanspruch der statistischen Kohorte der Arbeitnehmenden in der Stadt Aachen als Körperschaft, so muss man tief Luft holen und in sich gehen.

Erst jüngst zog ein Unternehmen mit rund 400 Mitarbeitern und sehr guten Wachstumsprognosen von Aachen in die Stadteregion Aachen, genauer nach Baesweiler fort. Zum einen, wegen der flächenmäßigen Expansionsmöglichkeiten, die in einer Tal-Stadt wie Aachen naturgemäß nicht schöngezaubert werden können. Die Gewerbesteuereinnahmen, die sind futsch!

Zu denken: „Och, prima, dann erhöhen wir so, dass das kompensiert wird und runden nach oben ab“, das ist wirtschaftspolitisch mehr als ein Fehler, es wäre der Beweis der wirtschaftspolitischen Oberinkompetenz der Entscheidenden. Denn, Leute, es herrscht Wettbewerb: zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und, hoppla, Unternehmen…

Vergraulen geht heute schneller, als man denken kann!

Aber, wenn ein Unternehmen bereits kalkulatorisch ein Hektar Grundfläche, entsprechen 100m Seitenlänge eines Quadrats oder 10.000 m² benötigt, um arbeiten zu können und auf einem erfreulichen Wachstumskurs ist, der 3 Hektar Gesamtfläche oder 30.000 m² nicht unrealistisch erscheinen läßt, so ist zu konstatieren, dass die Stadt Aachen in Bezug auf die Flächen für Unternehmen bodentechnisch sehr schlechte Chancen hat.

Schaut man sich Baesweiler, Geilenkirchen oder Düren an und vergleicht die Wirtschaftsdynamik beispielsweise mit dem vor bald 20 Jahren installierten und weiterhin sich nur sehr schleppendend entwickelnden, grenzüberschreitenden Wirtschaftspark AVANTIS, der jedes Jahr Unsummen für wenig verschlingt, dann sollte man sich in einer Stadt des Wissens, die Aachen durch die RWTH Aachen und die FH Aachen hinreichend erwiesen ist, am Markt von Aachen in der Führungsetage bitte ernsthaft Gedanken machen, warum man standortpolitisch doch etwas erfolglos ist. Spricht man mit den Aachener Eingeborenen auf der Straße, dann dürfte das ergebnisoffene Gespräch basierend auf Zufallsansprache mit 100 Leuten so viel Erkenntnis bringen, dass zumindest zwei Hauptbaustellen wirtschaftspolitischer Schwachentscheidungen priorisiert werden können.

Ein Wirtschaftsstandort und seine Qualität hängt nicht nur davon ab, wie viele Menschen in Brot und Lohn sind, sondern auch, was sie letztlich pro Kopf individuell wie auch Kohorten-bezogen in der Tasche haben…

Aachen rühmt sich damit, eine Stadt zu sein, deren Einwohnerzahl um die viertel Million Menschen beträgt. Also: 250.000 Menschen. Das ist nicht klein. Für den Status der Größten Deutschen Stadt im Westen, da kann man nichts für kaufen…

Würde die Stadt Aachen im Median ihrer statistisch zuzurodnenden Peergroup in Bezug auf die wirtschaftlichen Kennziffern in Baden-Württemberg oder Bayern liegen, dann könnte man sagen, dass unter Annahme der Transposition der reinen und relevanten Zahlen eine fiskalpolitisch höchst kommode Situation gegeben sein dürfte, die der Kämmerei keine Runzeln auf die Stirn wirft. Gleichgültig ob man gemäß dem anachronistischen „Kammeralistik-Prinzip“ oder dem heute gültigen DOPPIC den Haushalt versucht, mehr schlecht als recht zu managen. Nicht alleine den Haushalt meinend, sondern auch die Betriebe, die der Öffentlichen Hand gehören und zuzuordnen sind, um Quersubventionen zum Beispiel für den ÖPNV generieren zu können.

Aber, bei den statistisch ausgewiesenen rund 250.000 Einwohnern muss man eines bedenken, dass Aachen eine spezielle Zusammensetzung hat, die sich auf das netto-pro-Kopf-Einkommen direkt auswirkt. Es sind die rund 50.000 Studierenden an beiden Hochschulen. Sie tragen kaum zur Wertschöpfung bei, da sie in der Regel unterdurchschnittliche Kaufkraft vorweisen. Und, in persönlicher Mittel- oder Langfristperspektive sich eh von dannen schleichen.

Denn – das mag die Politik negieren, weil es weh tut – die beiden Hochschulen, die tatsächlich international im Bereich der Ingenieursausbildung einen hervorragenden Ruf genießen, sorgen für eine Absolventschaft in den technischen Disziplinen, die überall mit Kusshand genommen wird.

Die Hoffnung, junge Menschen mit einem akademischen Abschluß in Aachen halten zu wollen, bleibt Hoffnung. Denn, auch hier hinkt die wirtschaftlich-industrielle Basis. Aktuell ist es so, dass Bachelor-Absolventen in Aachen mit circa € 3.000,– Einstiegsgehalt in die „Bütt gehen“, während sie bereits schon im Sauerland durchaus an die € 4.000,– kratzen. Den Öffentlichen Dienst, den kann und muß man bei der methodischen Betrachtung und Analyse außen vorlassen, da der ÖD nichts mit Wirtschaft(en) zu tun hat.

Und das hat im Sinne der individuellen Karriereplanung einen ganz essentiellen Hebel. Der der finanziellen Situation über die Arbeitslebenszeit gerechnet. Denn, es macht bei der Rente – gesetzlich wie betrieblich – einen letztlich wichtigen Betrag aus, wenn man auf Basis der Zinseszins-Betrachtung mit einem höheren Gehalt startet.

Und, man hat deutlich bessere Karrierechancen, wenn man in die Technik-Regionen zieht, wo Unternehmen sind. Auch wenn die Mieten dort logischerweise höher sind als in Aachen, das Einkommen und der Lebenstandart ist aber besser. Durch den Wettbewerb der Arbeitgeber hat man zudem deutlich mehr Optionen, einen Arbeitsplatz zu finden, auf dem man sich wunschgemäß zu entwickeln vermag.

Also: Daumen runter für Aachen, wenn man nicht im Öffentlichen Dienst arbeitet.

Betrachtet man zudem die Verdienstmöglichkeiten von Ingenieuren, die nicht den Kammerberufen angehören und vergleicht sie mit den Stundensätzen von Handwerksbetrieben, so lohnte es sich sicherlich für den ein oder anderen lokal Verwurzelten, lieber eine Handwerksausbildung, denn ein Hochschulstudium zu absolvieren. Handwerksstundensätze sind auf Grund der notwendigen betrieblichen Kostenrechnung in einem Bereich von ohne weiteres € 50,– angelang. Das heißt für Privatleute, dass ein Handwerker zum Luxus werden kann. Tröstlich aber ist, dass die Preise hier niedriger sind, als in Süddeutschen Boom-Regionen. Denn diese würden sowohl für Kunden wie auch Handwerker die Augen tränen lassen: die einen vor Sorge und die anderen vor Freude.

Dadurch, dass Aachen so etwas wie ein notorischer fiskalpolitischer Sünder ist, dessen Perspektive auf bessere strukturelle Entwicklung überschaubar bleibt – man schaue sich die statistischen Parameter wie z.B. auch Arbeitslosenquote oder Sozialindikatoren an, die z.B. auch dadurch mitgestaltet sind, dass Studierende – zu Recht und auch notwendigerweise – arbeiten gehen, damit zu einem Wettbwerb um Arbeit beitragen.

Wenn Studierende im Bereich der IT ihre Dienstleistungen in der Tagespresse mit € 15,00 pro Stunde angeben, dann ist klar, ein Betrieb kann darauf gar nicht reagieren. Durch die Anzahl derer, die gut, motiviert und flexibel neben dem Hörsaal arbeiten gehen (müssen) ist klar: strukturell wird Aachen bei der derzeitigen Wirtschafts- und Strukturpolitik nicht nach vorne kommen können.

Es sollte ernsthaft überdacht werden, dass der körperschaftliche Sonderstadt einer quasi „freien“ Stadt aufzugeben ist. Auch, um entsprechende Personalschlüssel auf vernünftige Dimensionen abzuschmelzen. Auch, gewisse Doppelspurigkeiten aufzugeben.

Dass das funktioniert, belegt das ausgezeichnet funktionierende Straßenverkehrsamt in der Städteregion, von dem sogar arbeitsprozessmäßig manches Unternehmen lernen kann.

Durch das Aufgehen Stadt-Aachener Behörden in die Städteregion Aachen, könnte die strukturelle Kostenbasis entschlackt und die Verwaltung zu einem „service public“ werden. Haushalterisch und auch planerisch wäre es dringend angezeigt, alle Ämter diesbezüglich auf den Seziertisch zu legen.

Denn zu der Struktur gehört auch die Frage der Notwendigkeit des Beamtentums. Heute, in nicht-preussischer Epoche, bedarf es nicht mehr der Fürsorge des Staates, weil Sozialsysteme bereits seit Bismarcks Zeiten institutionalisiert sind. Sicherlich auch verbesserungsfähig, aber immerhin.

Außer bei den Organen der Rechtspflege und der Exekutive, gehört Beamtentum abgeschaft. Rechtschaffend, das ist jeder – unabhängig von seinem Beschäftigungsstatus beim Staat.

Nicht zu vergessen ist nämlich auch die Konsequenz des anachronistischen Beamtenapparats, der im Vergleich zu nicht Beamteten eine massive Besserstellung während derer Pensionszeit bedeutet.

Werden „Rentner“, also Ruheständler, die nicht beamtet sind, mit vermeintlich generösen Rentenerhöhungen mit einer Null vor dem Komma abgefunden, steigen die Pensionen der Beamten im Alter deutlich höher. Auch wenn ein Teil der „Bezüge“ in eine Art von „Fonds“ umgerubelt werden.

Denn – und das wird geflissentlich in Beamtenkreisen still gehalten – die Bezügesteigerungen haben eine direkt proportional gekoppelte Steigerung der so genannten „Ruhestandsbezüge“ zur Folge. Sich darüber beschweren zu wollen, Steuern zu zahlen, das ist ein Argument, das aus der früheren Rechtsstellung der Beamtenschaft herrührt, als alles steuerfrei war.

Auch die Argumentation der privaten Krankenversicherung (PKV) ist bisweilen übertrieben. Denn, sicher man muss als regelmäßig Privatversicherter die Rechnung des Arztes oder einer Klinik bezahlen. Allerdings, man bekommt das Geld zu einem hohen Anteil durch das rechtlich festgelegte Institut der „Beihilfefähigkeit“ zurückerstattet. Selbst wenn man sein Giro-Konto auf Null hat, alleine die Bonität dürfte bei einem Konto-Korrent-Kredit nicht die Frage sein.

Ein weiterer Grund für die Erfordernis, das Beamtentum massivst zu reduzieren, das ist die Hinterbliebenenfürsorge. Spricht, stirbt die beamtete Person in einer Ehe, so übernimmt die hinterbleibende Person  die Pensionsansprüche. Sicherlich, sie werden durch einen Prozentsatz reduziert, sind und bleiben aber im Vergleich zu normal sterblichen Rentern gut ausgestattet.

Und, auch nicht zu vergessen: wer beamtet ist, bekommt durch die Zusage des Dienstherrn in Form der Besoldung ganz andere Zinskonditionen, als eine nicht beamtete Person. Denn die bei einem persönlichen Ausfall des Schuldners die Schuld übernehmende Partei ist der Staat – in toto.

So führen dann auch die vom Beamtenbund durchgesetzten Steigerungen direkt auch zu proportional gesteigerten „Ruhestandsbezügen“.

Viele Normalsterbliche, die nicht verbeamtet sind, wünschen sich eine finanziell-rechtliche Gleichbehandlung. Sprich, die Diskussion zumindest auf kommunaler Ebene muss dahin gehen, nicht weiter zu verbeamten!

Schaut man im Rahmen der derzeitlichen Flüchtlingssituation auf die menschenwürdig zu versorgenden Menschen, so baut sich finanzmathematisch ein massives Defizit für die Kommunen auf. Die Freitag kommunizierten, großmütig erscheinenden Zuwendungen erweisen sich bei genauerer Betrachtung als ein Tropfen auf dem Heißen Stein, der dazu führt, dass die Kommunen den Gürtel noch enger schnallen werden müssen.

Finanzmathematisch:

1.) Geht man für Aachen von einem Bevölkerungswachstum von 1% aus, so bedeutet das, 2.500 Menschen ordentlich unterzubringen.

2.) Nimmt man kalkulatorisch an, dass pro Mensch 20m² Wohnfläche zu veranschlagen sind, so ist die Konsequenz für die Stadt Aachen: 2.500 Menschen * 20 m² / Mensch = 50.000 m² zu schaffende Wohnfläche.

3.) Nimmt man einen geradezu puritanisch anmutenden Preis zur Erstellung von einem Quadratmeter Wohnfläche von € 2.000,– / m² an, so ergibt sich der kalkulatorische Betrag zur Errichtung mit 50.000 m² * 2.000,–€/m² = 100.000.000,-  =

Einhundert Millionen Euro für eine 250.000 Einwohner zählende Stadt.

Das wiederum zeigt, dass das, was gestern als „gute Tat und Entlastung der Kommunen“ vom Bund verkauft wurde, bei diesen angenommen Grobzahlen für nur die Anzahl von

„5 Aachen“ zählt.

Und, in Sachen Administration sind diese Fragen zu überdenken:

1.) Wie soll der Prozess von der Baulandausweisung / -genehmigung realisiert werden?

2.) Wie kann die hier nur größenordnungsmäßig abgeschätzte Planung städtebaulich realisiert werden, neuen Wohnraum in Rekordzeit errichten zu müssen und so, dass die Verkehrsinfrastruktur in Aachen nicht weiter belastet wird, staut es sich doch bereits jetzt an allen Ecken und Enden?

3.) Wie soll die Gestaltung realisiert werden können, ohne das Risiko einer Ghettoisierung z.B. durch dedizierte Blöcke ohne Mischung von Menschen auszuschließen ist?

4.) Woher soll das Geld kommen und, zu welchem Zinssatz und welchen finanziellen Rand- und Rahmenbedingungen? Geld regnet nicht vom Himmel und, wer baut, der braucht auch eine angemessene Rendite. Genossenschaftliche Baugesellschaften dürften von dem Bedarf überrumpelt werden. Auch wenn die Stadt Aachen als Schuldner einträte.

5.) Woher sollen all die Handwerker und das Baugerät herkommen, um das Bau-Mega-Projekt in vernünftiger Zeit an das Laufen zu bekommen?

6.) Wie können sich die Menschen außerhalb des Bauprogramms noch qualifizierte Handwerker mit anerkannter Berufsabschluß leisten, weil der Markt den Preis bestimmt?

Vielleicht kann man es auf Basis der Dringlichkeit der Schaffung von Unternkünften so umschreiben, dass  der Bau von Wohnungen möglicherweise das größte Wohnbauprojekt Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ist. Denn: es gilt, Tempo machen zu müssen. Das in jeder Hinsicht.

Man darf sicherlich sagen, dass sich die Vertreter der Bundesländer und der Kommunen sehr billig von der Bundesregierung über den Tisch ziehen ließen. Wer glaubt, dass eine Beteiligung des Bundes in Höhe von € 500.000.000,- ein Erfolg für die Kämmereien sein, der muss es sich gefallen lassen, gesagt zu bekommen, nichteinmal den Dreisatz verinnerlicht zu haben. Denn, wenn eine Million Menschen kommen und unterzubringen sind, ergibt sich folgende Rechnung

BETRAG X = 500.000.000 EURO : 1.000.000 Menschen = 500 EURO pro Mensch für das Bauprogramm.

Über den dicken Daumen gerechnet – und das konservativ – EUR 50.000 pro Mensch für seinen Wohnungsanteil und ohne die Berücksichtigung der damit verbundenen Infrastrukturkosten wie Gas, Strom, Straßen, Schulen etc. sogar eher sehr, sehr wenig.

Rechnet man heute im Wohnungsbau in Ballungsgebieten mit € 2.500,-/m² so kommt man auf diesem Rechenweg auf eine Größenordnung von 20m² erstellbarer Wohnungsfläche. Ohne Einrichtung.

Die Frage ist auch, welche Kapazitäten können eigentlich für die Bundesrepublik Deutschland im Bereich des Wohnungsbaus mobilisiert werden, um die Anzahl der Wohnungen, die Fläche, die Infrastruktur rein planerisch umzusetzen? Auch bei möglicherweise gelockerten Baubestimmungen und modularer Fertigbausweise, baut sich ein Haus nicht aus dem Bastelbogen!

Wie können und sollen die kommunalen Bauämter mit dieser Aufgabe, die keinen Aufschub zuläßt, weil Menschen nicht dauerhaft in Zelten und Containern hausen können, fertig werden?

Zu bedenken ist im Bauwesen, dass trotz EU noch sehr vieles in Zusammenhang mit nationalem Baurecht und in Zusammenhang mit den Kammerberufen wie den Architekten steht, deren Arbeit gleichermassen kapazitätsmäßig zu organisieren ist.

Steht Deutschland nun vor der Plattenbauarchitektur DDR?

Im Osten der Republik stehen sie leer, teilweise reißt man sie nach teuren Sanierungen nach der Wende ab oder, damit es einfacher geht, sprengt man sie vielleicht.

Unbestreitbar ist der humane Umgang mit Menschen in einer Gesellschaft.

Alleine aus diesen finanziellen Flüssen wird implizit auch deutlich, dass das gut ausgestattete Beamtensystem nicht weiter tragbar ist.

Wer meint, das sei Polemik, der sei bitte bereit, sich den desaströsen Haushalt von Nordrhein-Westfalen anzuschauen und dort die Einstellungen in das Rechenwerk für die Ruhestandsbezüge.

Auch diese Prozentzahl sorgt für einen schmerzverzerrten Aha-Wert. Auch muss in Bezug auf das Haushaltswesen gelten, dass zumindest die Steigerung der Beamtenbezüge auf das Niveau gedeckelt werden müssen, wie das von normalen Rentnern.

Das Aufgehen der Körperschaft Aachens in die Städteregion Aachens wird alleine aus fiskalpolitischer Notwendigkeit unumgänglich sein.

Es böte zudem viele Vorzüge im regional-planerischen Bereich.

Das Land NRW macht sich einen reichlich dicken Bauch zu Lasten unserer Kinder. Und dies parteiübergreifend. Denn, die Weisheit „An der Quelle saß der Knabe“, hat auch in der Politik ihr zähes Leben!

In Zeichen einer sich durch die Digitalisierung, Globalisierung, weiterhin rasant wachsende Menschheit, aber auch kaum noch prognostizierbaren politischen Veränderungen in der Welt, können die „politischen Wechsel des Beamtentums“ bei verantwortungsvoller Administration des Staates nicht mehr vertreten werden.

Getreu dem alten Kaufmannsspruch in Bezug auf den Umgang mit einem Wechsel, könnte man sagen:

„Schreibe hin, schreibe her, schreibe niemals quer!“.

Solange aber vor allem das System der heute noch praktizierten Altersvorsorge von Beamten, das der „Pension“ und nicht „Rente“ zu einem massiven sozial- wie auch finanzwirtschaftlichen Fragezeichen im Kontext der volkswirtschaftlichen Entwicklung geworden ist, bestehen bleibt, so sehr werden heute die teuren Wechsel für unsere Kinder gezeichnet, von denen sie nichts als Verpflichtungen haben werden.

Ach ja, pro service public, die Öffentliche Verwaltung: ein effizient und effektives Staatswesen ist ein absolut nicht zu unterbewertender Standortvorteil. Sowohl auf transnationaler, nationaler, regionaler wie auch lokaler Ebene.

Die manifestierte Qualität einer Adminstration macht heute den Unterschied, ob man sie als „Verwaltung“ oder als „Service Public“ versteht.

Erster Begriff aus dem Etatismus Preussens und KFs Untertanen und zweiter Begriff der Begriff für ein zeitgemäß zielorientiertes, effektives, dem Bürger, den Unternehmen und dem Sozialwesen verpflichtetes Institut.

Wählen Sie für sich, ob Sie Ihren Erfahrungen gemäß sagen:

„Ich muß zur Verwaltung“

oder

„Ich nutze gerne unseren professionellen Service Public!“

Also: wohin gehen Sie das nächste mal?

Beide Pole können gefühlt zwischen Bananenrepublik und freudvollem Musterstaat liegen!