Politische Kapitulationserklärung des OB Marcel PHILIPP in Aachen! Erschütternd und ernüchternd!

Politische Kapitulationserklärung für Aachen!

Aachener Zeitung, 8. Januar 2015: Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU): „Mein Ziel: Parkhaus Büchel noch dieses Jahr abreißen“

“ Rund um die Peterstraße gebe es ebensowenig schlüssige Konzepte wie bei der Frage der Drogenszene am Kaiserplatz. Philipp: „Das bereitet uns viel Arbeit und viel Kopfzerbrechen. Aber an beidem wird intensiv gearbeitet.“

Kann man von politischer Durchsetzungskraft eines Stadtrates und den entsprechenden Ämtern der Stadtverwaltung Aachen, bzw. Städteregion Aachen sprechen, wenn dieses ehrliche und deshalb wirklich anzuerkennende Postulat durch den Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) abgegeben wird?

Seit mittlerweile einer halben Menschengeneration spielen irgendwelche Zuständigen und Akteure mit dem Elend von Menschen! FÜNFZEHN JAHRE KONZEPTIONS- und KOPFLOSIGKEIT in Aachen.

Was halten Sie als Leserin oder Leser von einer Stadt, die so durch ein Netzwerk „geführt“ wird, dass der Oberbürgermeister konstatieren muss, dass es keine Kozepte gibt?

Wohin sind denn  in den letzten 15 Jahren die zig Millionen Euro gegangen, wenn es bis dato offensichtlich kein Konzept gibt?

Wer hat die verantwortlichen Akteure, die sich um das Wohlergehen Kranker zu kümmern haben, kontrollierend begleitet?

Wenn eine Partei und der Oberbürgermeister die Weisse Fahne hissen muß, so ist dies nicht nur die Verlautbarung der Kapitulationserklärung durch den OB, sondern eine Kapitulation einer Reihe von Personen und Organisationen, die offensichtlich ihre Arbeit nicht getan haben können.

Konzepte, die gibt es mehr als zu hauf. Und, die Initiative Kaiserplatz e.V. hat sich bereits seit Jahren mit Vorschlägen und Fachstellen, die bereit für den Wissenstransfer sind, eingebracht.

Der Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU), dem das Gesundheitswesen untersteht, muss endlich für ein ordentliches Amtsgeschäft sorgen. Denn: wenn öffentliche Mittel einer KÖR eingesetzt werden, die Dritten zugewiesen werden, so oblilegt dieser zuständigen Amtsleitung die Pflicht der ordnungsgemäßen  haushalterischen Mittelzuweisung, die für die Überwachung und Steuerung der resultierenden Programme verantwortlich zeichnet.

Es ist augenscheinlich nun der Zeitpunkt gekommen, dass der Landesrechnungshof und die zuständigen Landesministerien einzuschalten sind, um die ordnungsgemäße, rechtskonforme Verwaltung von Öffentlichen Mitteln – die aus Steuern resultieren – zu überprüfen!

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Aachener Ztg., 19.03.2014 – Gehalt von Bürgermeistern – Nachtrag, 1.11.

Nachtrag: Die Gemeindeordnung des Landes setzt die Bezüge fest. Sie richten sich i.W. nach der Grösse der Stadt. Da könnte es sich erklären, warum man vielleicht bestrebt ist, auf Kopfwachstum ausgerichtet zu sein. Eine 250.000 Kommune kann übrigens sogar bis B 10 gehen. Recherchieren Sie mal im Internet nach „Besoldungsgruppe“ | „Kommunen“ | „Nordrhein-Westfahlen“

Unter der Überschrift „Alle schauen heute auf die Mini-Parteien“ in der AZ, in der es um die dynamische Kommunalwahl in den Niederlanden ging, veröffentlichte die Aachener Zeitung auch eine Gehaltsübersicht (Besoldungsordnung B) von Bürgermeistern.

1.) OB Marcel PHILIPP, Aachen, gem. B 10, Grundgehalt € 11.100,–

2.) Bürgermeister Geilenkirchen, gem. B 4, Grundgehalt € 7.150,–

3.) Bürgermeister Roetgan, gem. A 16 (Anm.: höchste Gruppe der Besoldungsordnung A)

Und dann regt sich das politische Düsseldorf über die Bezüge der Hochschulspitzen in Aachen publikumswirksam auf…

Was bei Beamtenbezügen wichtig ist und was von dem Status, der sich u.a. aus der Dauer der Dienstzeit ergibt, das sind die so genannten „anrechnungsfähigen Ruhestandsbezüge“, die sich auf die „anrechnungsfähigen Bezüge“ beziehen und gerundet 70% des entsprechenden Solds betragen. Sie werden – bis auf einen geringen Prozentsatz – aus dem laufenden Steueraufkommen bezahlt. In NRW soll der Landeshaushalt deswegen bereits zu über 40% aus Pensionsverpflichtungen bestehen.

Vergleicht man dann die Bezüge über die Lebensdauer – also, die Aktivphase und die Passivphase – dann ist die Summe im Vergleich zu nicht-Beamten „interessant“. Wer hat schon eine „7“ vornedran an dem Rentenbescheid?

Nimmt man besagte B10-Bezüge, dann lohnt es sich, diese mit den Bezügen eines Geschäftsführers mit 4.000 bis 5.000 Angestellten zu vergleichen, der als so genannter „Organschaftsvertreter“ einem sehr hohen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt ist. Und (!), der von einem auf den anderen Tag ohne Benennung von Gründen von seinem Posten abberufen werden kann. Das ist das, was man  einen Schleudersitz.
Interessant wird es auch im Öffentlichen Dienst im Bereich der fachlichen Tätigkeit wie z.B. als Informatiker, Ingenieur, Biologe u.a. in einer mittleren Leitungsfunktion als Beamter. Hier lohnt es sich für Absolventen, einen Blick in die Tarife der Wirtschaft zu werfen und diese mit den Besoldungsregeln von Land und Bund, oder auch der EU zu vergleichen. Da eine Kommune in Deutschland quasi dem Bundeslang „gehört“, ist das eine Bezugsgrösse.

Da die Zeitung das veröffentlicht hat und Besoldungslisten im Internet zu finden sind, kann sich jeder ein Bild darüber machen, was die politischen Kader in den Verwaltungen an Bezügen verdienen. Und, ob politische Leistung den politischen gerecht wird.