Wahljahr 2017: freie Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

Für das kommende Jahr 2017 stehen die wichtigen Wahlen auf Bundesebene und Landesebene von Nordrhein-Westfalen an.

Wir möchten nochmals im Kreise der engagierten Bürgerschaft in Stadt Aachen und Städteregion daran erinnern, sich kandidatenmäßig zu positionieren:

1.) Auswahl von Kandidaten aus eigenen Kreisen um den schläfrigen Wettbewerb von CDU, SPD und GRÜNEN auf Trab zu bringen.

2.) Entsprechend durch eigene Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen einen Anteil an der Gesamtanzahl der bei den Wahlen abgegebenen Stimmen erringen zu können. Dies dient dazu, über das Rechenwerk der Wahlauszählungen durch die eigenen Kandidaten den oben genannten drei Parteien, Stimmen abzunehmen. Was auch zu prozentualen Verschiebungen führen wird.

3.) Ziel möge für die Städteregion Aachen sein, der CDU einen Sitz abzunehmen und in der Stadt Aachen der SPD, bzw. den GRÜNEN.

Denn zwei Dinge sind erkennbar: die Farbe ist egal und es bewegt sich nichts weil „bunt koaliert“ wird. Und das bedeutet im politischen Sinne, nicht mit voller Energie in die Politik einzusteigen, weil man es sich sonst verscherzen könnte, wenn man als Kandidat/in bestrebt ist, einen dotierten Job bekommen zu wollen.

Eigenwohl durch Gemeinwohl ersetzen!

Freie Kandidaten auf den Schild des Wahljahres 2017 heben!

Stellen Sie sich vor, was geschähe,

wenn aus unserer Region zwei tatsächlich unabhängige Persönlichkeiten

frei von Parteieninteressen,

einzig der eigenen Gegend verpflichtet,

in den Landtag zögen.

Wenn

bei der Bundestagswahl auch eine Balance

durch die Zweitstimme neu sortiert werden würde.

Wenn sich der Anteil der

Zweitstimmen verschöbe!

Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen,

um den politischen Stillstand in der Mitte der Bürgerschaft

auf Trab zu bringen!

Wir können das alle schaffen!!!

Man muß nur wollen!

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Windradfreies Voralpenland – wollt Ihr, dass die Touristen wegbleiben?

Wir möchten die GruppeWindkraftfreies Voralpenland

Ihr habt bald Wahlen in Felix Bavaria!

Im Roten Rheinland ist die Energiewendepolitik so etwas, wie es ein zehnjähriger 5. Klässler treffend dagte:

„alles Matsche Pratsche,

wenn der Bussard in die Flügel fliegt“.

Fliehen geht nicht – nur handeln! Das heißt: jeden, der sich um sein politisches Mandat bemüht, politisch zur Brust zu nehmen, sie/ihn festzunageln – mit Protokollen im Internet – und klar sagen, was man als Bürger will.

Da die Politik ja auch nicht zimperlich mit uns Bürgern umgeht, ist klar, braucht man auch nicht zimperlich mit der Politikerkaste umgehen. Dies ist auch deswegen wichtig, um die Mitte der Gesellschaft nicht weiter zu frustrieren, Wahlabstinenz zu verursachen, die dann dem Extremismus Tür und Tor öffnet.

Windkraft und Windparks sind somit etwas höchst politisches, das nur vor Ort ausgehandelt werden kann. Zaudern als Bürger, das bringt es nicht. Organisieren, zusammen auftreten, sich vernetzen, mit anderen austauschen  und sich vor allem in jeder Hinsicht Fachkompetenz erarbeiten. Was unter Bürgern sicher besser als in einem Stadtrat geht.

Den Spieß umdrehen!

Hier für andere Windinitiative für den Support die Mailadresse der Voralpen:

windradfreies.voralpenland@googlemail.com

Glauben die Bayerischen

Ortsversteher – pardon, Ortsvorsteher – dass sich die Rheinländer

ins Allgäu begeben, um dort auch noch

von Propellern verfolgt zu werden?

„Wusch-Wusch-Wusch

im 5-Sekundentakt

und der Tourismus,

der hat abge….t

Wusch – Wusch- Wusch –

und die Arbeit die geht futsch!“

„Wenn Laschet verliert, wird es heißen: Nicht einmal dafür hat es gereicht.“ :CDU-NRW hängt am Faden Laschet und Laschet hängt am Faden der Wähler von NRW

MUAP sagt:

„Das nennt man „va banque“

oder,

„Wa, ich bin die sichere politisch Bank, wa!“

Rheinische Post: Armin Laschets Risiko

Düsseldorf (ots) – von Thomas Reisener

Aus Not und Kalkül will NRW-CDU-Chef Armin Laschet den
Landtagswahlkampf 2017 komplett auf sich personalisieren. Zum einen,
weil die NRW-CDU gegenwärtig über bemerkenswert wenige profilierte
Köpfe verfügt, denen man ein Ministeramt zutraut. Zum anderen aber
wohl auch, weil Landtagswahlen aus Sicht der Wahlforschung inzwischen
als reine Personenwahlen gelten. Über die Wahl zum
Ministerpräsidenten entscheidet immer weniger das Parteiprogramm und
die Mannschaft, sondern überwiegend der Sympathie-Faktor. Der – und
das macht es so schwierig – kann sich auch in den letzten Tagen vor
der Wahl noch ändern. Das damit verbundene Risiko ist für Laschet
größer als für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ja schon zwei
Wahlsiege hinter sich hat. Sie kann sich eine Niederlage erlauben.
Für Laschet hingegen ist die Wahl 2017 die erste Großchance seiner
politischen Laufbahn. Dabei multipliziert die fast schon
beängstigende Schwäche der aktuellen Landesregierung sein Risiko
noch. Wenn Laschet verliert, wird es heißen: Nicht einmal dafür hat
es gereicht.

OTS:              Rheinische Post
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/30621
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Wenn Sie der Redaktion Ihr Feedback geben wollen, dann kommen Sie über diesen Link zum Dialogfenster der Rheinischen Post:

https://www.rp-online.de/info/kontakt/mail.php?tgt=rples

Und hier zum LASCHET´schen Gleichnis

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2016/06/10/muap-landtags-von-nrw-hat-angst-vor-seinen-buergern/

 

MUAP: „Landtag von NRW hat Muffensausen vor seinen Bürgern“

Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf so wenig Souveränität an den Tag gelegt haben: Man hat heute mehrheitlich verabschiedet, dass Wählergruppen nur dann in einen Stadtrat einziehen können, wenn sie 2,5 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.

Nun, die MUAP regt an, dass die Bürger das diskutieren und überlegen, beispielsweise in ihrem direkten Wohnumfeld diesen Sachverhalt zu diskutieren.

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, dass man mit Reinigung umgeht...

Manche Politkampagne funktioniert schon dadurch nicht, wenn man ernsthaft meint, selbst mit „Reinigungsansprüchen in Sachen Politik“ umzugehen…

Man kann den politischen Spieß ja auch so umdrehen, dass neben der MUAP zum Beispiel Bürger in Stadtteilen eine „Wahlzelle“ gründen, ein Programm verabschieden, welches das direkte Umfeld betrifft und auch der Gemeinschaft Rechnung trägt.

Man stelle es sich vor, wie es wäre, wenn beispielsweise in Burtscheid die CDU einen Kandidaten verlöre, weil die Burtscheider IHRE Interessen direkt vertreten wissen wollen.

Oder, in Laurensberg, wo die rundgelaufene SPD durch eine pragmatische Person ersetzt wird, die das Ganze und nicht „die Partei!“ sieht.

Kommunalpolitik heute heisst: weg von der Apparatschik-Politik, die letztlich nichts weiter als Erfüllungsgehilfe höherer Chargen ist, die dann Landtags-, Bundestags- und EU-Parlaments-Mandate einheimst. Man sieht es ja.

Wie würde es Aachen als Ganzem ergehen, wenn sich Bürger in Stadtbezirken zusammenfinden und ohne die politische „Hautevolaute“ für und in ihrem Bezirk starkmachen?

Andere Funktionäre sähen dann schwach aus – ihre Muffe sauste, wie man in Aachen zu sagen pflegt!

MUAP steht vor Bezug von Mandatsträgern ihres Lebensumfeldes in Gesamtschau der Stadt Aachen!

Kölner Silvester ´15 aus Sicht der Financial Times und Neue Zürcher Zeitung vom 9. Januar 2016

Neue Zürcher Zeitung und Financial Times vom 9. Januar 2016

Financial Times, 1.:

„Cologne police chief quits | Merkel faces calls to resign after asylum seeker revelations emerge

Financial Times, 2.:

„MERKEL cannot afford to see another Cologne | The sex attacks in Germany raise sensitive questions on integration

Neue Zürcher Zeitung, 1.:

„Übergriffe beim Sylvesterzauber | Mehrere Anzeigen wegen sexueller Belästigung eingegangen“

Neue Zürcher Zeitung, 2.:
MERKEL für neue Abschiebepolitik | erste Folgerungen aus dem Silvesterdebakel in Köln

Die Berichterstattung beider Organe zeigt aus der internationalen und journalistisch absolut indisputablen journalistischen Arbeit die internationale Außenansicht, wie heikel die Geschehnisse des Kölner Silvester 15 SIND.

Sehr deutlich werden alle Dinge beim Namen genannt. Dadurch, dass nun die FT unmißverständlich publiziert hat, darf man sagen, die „Katze ist nun weltweit aus dem Sack“.

Deutschland steht nun durch das „Kölner Silvester 15“ ausgelöst, im Rampenlicht der Analyse von Integration und Immigration. Auch, dass MERKEL nur noch auf einem dünnen Seil voranschreitet und sich streng genommen keinen weiteren Fehler leisten darf.

Es besteht mittelbar ein nicht zu negierendes Risiko für die Tourismus- und Veranstaltungsbranche Deutschlands. Denn das, was in den vier genannten Artikeln ausgeführt worden ist, ist nicht gerade vertrauensfördernd in Bezug auf die Staatsräson.

Man muß – bitter – konstatieren, daß mit dem 1. Januar 2016 für Deutschland durch die Vorkommnisse in Köln, die bedauerlicherweise für eine Reihe weiterer Städte und Gemeinden stehen, wie sich immer mehr durch Meldungen zeigt, eine neue Zeitrechnung begonnen hat, deren zentraler Punkt der ist, daß sämtliche politische Parteien ihre bis zum 31.12.2015 gelebten und politisch diskutierten Visionen über Bord werfen müßen und von Null an anfangen müssen.

„Von Null an“ heißt, unverzüglich eine Bilanzanalyse der Geschehnisse zu ziehen und daraus die sich zwingend ergebenden Spielregeln für die Gesellschaft mit der Gesellschaft zu verhandeln. Derart, daß „Deutschland 2016+“ heißt offen und frei zu bleiben und dem Recht gerecht zu werden.

Staatliche Strukturen dürften im Sinne einer offenen und freien Gesellschaft deswegen auch auf den Prüfstand kommen und auch personell entsprechend den neuen Anforderungen ausgestattet werden müssen.

Nach der Lektüre der vier Artikel steht man erschrocken und ratlos da, wie es nun überhaupt in und mit Deutschland weitergehen soll und kann. Die heute zu hörenden Worte, dass der Bundesentwicklungsminister MÜLLER davon ausgeht, dass derzeit erst ein Zehntel des Flüchtlingspotenzials auf dem Weg sei und dies zu Maßnahmen in den Heimatländern zwänge, bedeutet, dass es sich keine Partei mehr leisten kann, auf alten Positionen beharren zu können, sondern aus der neuen Situation – mit einem Zeitenschnitt – Regierung und Opposition an eine rasche Rekonstruktion der politischen Debatte und weiteren Veranlaßungen zu gehen.

Denn: Zeit zu verlieren, bedeutet, Extremisten und Spinnern ihren Einfluß erstarken lassen zu können.

In diesem Zusammenhang sind die drei Landtagswahlen im März 2016 vielleicht ein zufälliger „Druckpunkt der politischen Vernunft und des politischen Pragmatismus´“. Denn: welche Partei des normalen Spektrums will und kann Prozente verlieren wollen?

Auf eine Idee sollte aber keine politische Person kommen: aus den widerlich-exzessiven Geschehnissen heraus vielleicht argumentieren zu wollen, man müße den Wahltermin auf Basis der Geschehnisse verschieben. Dies wäre undemokratisch.

Gerade der kurze Zeitlauf bis zu den drei Landtagswahlen sollte als politischer Ansporn von Vernunft und vor allem „politischer Intelligenz“ verstanden werden, sich auf ein klares Ziel zu konzentrieren und nicht durch unverbindliche Labereien das Volk zu blenden.

Interessant wäre es, wenn in zwei-Wochen-Kadenz supra-parteiliche Befragungen vorgenommen werden, um die möglichen gesellschaftlichen „Brandherde“ lokalisieren und defininizeren zu können, um sie aufgreifen und durch konstruktive politische Arbeit zum Ersticken bringen.

Wie in der Finacial Times getitelt:

„Merkel cannot afford to see another Cologne“ – dies sollten die politischen Verantwortlichen bitte auf ihre eigenen Parteien beziehen und sorgfältig an die Lösungsgestaltung gehen.

Denn sonst könnten die Wahlen im März einen unkalkulierbaren Ausgang nehmen.

Deutschland – staatliches Fundament bis Ende Februar ´16 überprüfen und überarbeiten!

In Anbetracht der anstehenden drei Landtagswahlen im März und der massiven Unsicherheit in Bezug auf die Durchsetzung des staatlichen Machtmonopols, sind sowohl die Bundesregierung wie auch die Opposition im Bundestag förmlich gezwungen, innerhalb der nächsten vier Wochen eine Revision des Staates vorzunehmen und letztlich von Bundespräsident Joachim GAUCK unterzeichnen zu lassen, damit noch vor den drei Landtagswahlen die Rechtskraft der Reform gewährleistet ist.

Unklarheit, Mißtrauen, Unsicherheit, gesellschaftliche Dynamik und dergleichen in Bezug auf das Staatswesen, können Gift für Wahlen sein. So auch für die anstehenden Landtagswahlen im März.

Um sicherzustellen, dass keinerlei politischer Extremismus zum Zuge kommt, sprich die Stimmenproportionen in den zu wählenden Landtagen so durchmischen, dass das Regieren zum kontinuierlichen Hochseilakt wird, der im Ausgang unberechenbar bliebe, man dem Grundgesetz vollumfänglilch „gerecht“ wird, ist es vom Kern her notwendig, dass sich sämtliche Bundestagsparteien und Parlamentarierer an einen Tisch setzen und eine Neuordnung der Spielregeln auf Basis der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie so weit erarbeiten, dass diese die Tektonik der vergangenen Monate und der nächsten Jahre so strukturell abbilden, dass das System Staat im Sinne der Menschen gestärkt wird – auch in Bezug auf jede Art von Mißbrauch.

Denn ansonsten muß man damit rechnen, dass die Kreuzchen auf den Wahlzetteln bei Parteien und Kandidaten landen könnten, die nur wenige in einem Parlament haben wollen.

In Baden-Württemberg dürfte der Scheinwerferkegel besonders hell leuchten, denn dort geht es für die Grünen und ihren ersten Ministerpräsidenten um die Parteienzukunft. Werden die Grünen abgestraft, der MinPräs abgewählt und kommen dann Parteien mit einer „strengeren Duftnote“ in den Stuttgarter Landtag, dann braucht man nicht lange rätseln, welche Folgen das – hier in Bezug auf BaWü – politisch haben wird.

Die strukturelle Anpassung durch das Parlament ist von Nöten, um die Werte unserer Gesellschaft sicherzustellen und  zu verteidigen. Die heutigen Zeiten haben gezeigt, dass das Staatswesen im Zeichen der sich neu abzeichnenden Ordnung zwingend zu revidieren und aktualisieren ist, um den Dingen angemessen Rechnung tragen zu können.

Wenn sich die Kommunikation der Menschen nach außen hin anders als nach innen hin darstellt, so ist dies ein wichtiges Warnsignal, dass seitens der Politik zu beachten und zu berücksichtigen ist.

Eine Verschiebung des Wahltermins in den drei Bundesländern steht erfreulicherweise nicht zur Debatte. Denn daran rumschrauben zu wollen, um schlechtes „politisches Voting“ zu erhalten, hieße auch implizit, sich den Instrumenten von Nicht-Demokratien zu bedienen. Das verbietet sich im Staate.

Die Wahlkämpfe auf Landesebene werden sicherlich argumentativ hart und emotional ausfallen. Wenn dann allerdings PolitikerInnen meinen sollten, daß „die ausgestreckte Hand“ erfolgreiche Beschwichtigung hieße, dann würden sie den Zorn der Wählerschaft auf sich ziehen.

Längst sind die Bürger mündig und aufgeklärt, so dass jede Art von Bestrebung eines politischen Lenkungsversuchs – s. Köln und die Polizeiberichte, die gerade deutlich werden, dass man politischerseits mächtig mit dem Polierlappen gearbeitet hat – vollends nach hinten losgehen. Und das kann auch zu politischer Absens bei den Wahlen führen.

Bei den anstehenden Wahlen muß eine Wahlbeteiligung von 70% Ehrensache sein, um eine gewissermaßen „moralische Berechtigung“ seitens der Parlamente dann ableiten zu können.

Sollten die Wahlen man gerade an der „6“ als erster Ziffer entlangschrappen, dann wäre dies auch ein Signal der Abwendung des Stimmvolks vom politischen Handeln, das man so interpretieren dürfte:

„Ich wähle keine extremen Parteien und Kandidaten. Ich wähle auch kein weichgespültes Politikgefasele. Wenn ich also keine andere Wahl habe, bin ich lieber aktiver Nichtwähler“.

Bis Ende Februar 2016 muß im Grund genommen der bundespolitische Sack zugebunden sein, dass Klarheit, Einvernehmen und damit eine Art von Ruhe eintreten, die das politische Arbeiten erleichtern.

Man kann nur hoffen, daß die Wahlkämpfe in den Ländern nicht zum ideologischen und träumerischen Zickenkrieg anwachsen.

 

Politik 2016 – ein Jahr der Eierei? Drei Landtagswahlen im März als knallende Termin-Peitsche der Bundespolitik…

Im kommenden Jahr 2016 – genauer am  13. März 2016 – sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz.

Damit wird in fast einem Fünftel der Anzahl der Bundesländer gewählt werden, was einen Einfluß auf den Bundesrat haben wird.

Sprich, wichtige Gesetze, die durch den Bundesrat zu verabschieden sind, dürften mutmaßlich noch vor den beiden Wahlen verabschiedet werden (müssen), um sicherzustellen, dass sie nicht die Wahlkampagnen beeinflußen werden.

So wird der Blick auf die Zeitleiste – vermutlich im 1. Quartal 2016 – hoch spannend werden.

Zum einen, weil die geographische Lage im Sinne einer politischen Analyse nicht uninteressant ist, sprich: „wie werden die Wähler in Sachsen-Anhalt wählen?“.

Und zum anderen in Baden-Württemberg: „werden die Grünen weiterhin in der Landesregierung während der nächsten Wahlperiode des Bundeslandes vertreten sein?“.

Und in Rheinland-Pfalz: „wie wird die in ordentlichem Tone geführte Regierungsarbeit im Zeichen der massiven gesellschaftlichen Herausforderungen gestaltet werden?“

Und, was durch die gesamteuropäische Situation etwas vom Bildschirm verschwunden ist, die Euro-Krise. Sie wird nicht dadurch aufgelöst sein, indem sie durch eine andere Krise ersetzt wird.

Viel mehr dürfte die Euro-Krise im kommenden Jahr eine Dynamik entwickeln, deren wirkende Parameter möglicherweise noch nicht zutreffend eingeschätzt werden können. Staatshaushalte gilt es revidieren zu müssen, die Art der Ausgaben verändert sich, auch die Einnahmenstruktur.

Da Wahltermin – erfreulicherweise – nicht auf Grund von politischen Wetterlagen nach Gutdünken verschoben werden können, dürfte die Zeit der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr möglicherweise sogar internationales Interesse erlangen.

Denn, in Abhängigkeit des Ausgangs beider Landtagswahlen, damit der Zusammensetzung des Bundesrates und dem Verhalten, bzw. Positionierung der Kandidaten vor der Wahl, wird das Mehrheitsverältnis nach den beiden Wahlen im Bundesrat national wie auch international Wirkung zeigen.

Die Politik wird auf allen Ebenen unter einen massiven Druck geraten, der dazu führen wird, sich auf Sach- und Fachfragen fokussieren zu müssen, authentisch zu sein und auch ideologische Fiesigkeiten sein zu lassen.

Denn, wenn die Wahlen durch Gefühlslagen bestimmt werden, dann steckt in ihnen eine unkalkulierbare politische Dynamik.

Sie wiederum wird dadurch moduliert, in dem man bereits jetzt an die Wahlen des Jahres 2016 geht und sich danach orientiert, was sachlich und was fachlich ist.

Polemik oder Parteiegoismen können in Hinblick auf zwei internationale, massive Krisen für Europa keinen Platz bekommen. Denn sonst dürften die Stunden des Euro und auch der Struktur der EU gezählt sein. Mit Folgen, die für die fast eine halbe Milliarde zählende Bevölkerung unvorhersehbar sind.

Bedenkt man dann noch, dass es unweit der EU-Grenze in der Ukraine kriegerische Handlungen gibt, so sollten höchste Aufmerksamkeit  und Besonnenhait die ausschlaggebenden Grundelemente politischen Denkens und Handelns sein.