Silvesternächte – die meisten Straftaten bleiben wohl ungesühnt

Neue Zürcher Zeitung, 11. Juli 2016:

„Sexualdelikte in der Silvesternacht in Deutschland: Die meisten Taten bleiben wohl ungesühnt“:

http://www.nzz.ch/international/europa/sexualdelikte-in-der-silvesternacht-in-deutschland-die-meisten-taten-bleiben-wohl-ungesuehnt-ld.105036

Außer Frage kann man sagen, gilt für den Staat per 1. Januar 2016 eine neue Zeitrechnung. Dies, indem Köln für das Silvester-Desaster steht. Sowohl Politik und Verwaltungen haben hier auf breiter Front versagt und schieben bisweilen die Schuld in die Einsatstiefel der Polizei. Das ist ein all zu einfacher Weg, eine Art von politischem „Schwarzer Peter“ zu spielen und zu glauben, die Runde löst sich von selbst auf…

Der Schuß ist vielerorten gewaltig nach hinten gegangen und hinterläßt nicht nur vom Pulverdampf geschwärzte Gesichter von Bürgermeistern und leitdenden Beamten, sondern vor allem sehr breite Unsicherheit, Unklarheit und ein politisches und politisiertes Mißtrauen, dessen Beseitigung im Sinne der Rückgewinnung zumindest eines Stücks von Glaubwürdigkeit einen Effort bedingt, der bis heute leider noch nicht zu erkennen ist.

Wenn nun, wie es sich immer mehr abzeichnet, in Sachen Silvester-Übergriffe von Gerichten keine Urteile gesprochen werden können, weil Beweise sich als nicht gerichtsfest erweisen können, somit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit dem Buchstaben des Rechts folgend gefällt werden, dann ist es klar und unverzichtbar, dass die Politik ihre politische Verantwortung übernimmt und proaktiv in eine deutliche veränderte, demokratisiertere Kommunikation eintritt.

Die, die sicherstellt, das Rechtswesen des Staates in das Zentrum gestellt zu wissen. Und, das die Geschehnisse so aufbereitet werden, dass wieder Vertrauen in das politische Handeln geschöpft werden kann. Also, dass politisch durch Einsicht gelernt worden ist.

Im Klartext: das Vertrauen in die Politik und bestimmte Teile der Öffentlichen Verwaltung kann und wird nur dann zurückerworben werden können, wenn die Mündigkeit der Bürger und damit offene Diskussionen zum Schutze der rechtschaffenden Menschen tatsächlich anerkannt wird. Sie politische Vertreter wieder in die Gesellschaft eingliedern. Und nicht glauben, qua Mandat über dem Volke zu stehen, so wie das manchmal scheint, wenn nur Beschlüsse, aber keine Begründungen kommuniziert werden.

Ganz sicher kann es nicht die von oben oktroyierte Unmündigkeit sein, die sich durch die manchmal vielleicht auch klandestin wahrzunehmenden Entscheidungen kleinerer Gremien hinter verschlossenen Türen abgezeichnet hat.

Wer allen Ernstes glaubt, dass Bürger quasi unmündig sind und ihnen schmerzende Wahrheiten nicht auf den Tisch gelegt werden können, macht sich selbst schuldig – persönlich wie auch instutionell – billigend in Kauf zu nehmen, dass die Gerüchteküche gerade durch Drumherumreden angefeuert wird.

In Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs ist so etwas gift.

Die anstehenden Wahlen sollten als Ansporn verstanden werden, sich dessen bewußt zu werden, was „Mandat“, „Demokratie“ und „politische Verantwortung“ bedeuten.

Es ist zu hoffen, dass die Lehre aus dem Kölner Silvester die ist, Menschen einzubinden und Dinge beim Namen zu nennen. Denn nur so kann es gelingen, Ursachen zu ergründen, die Menschen zu sanktionsbewährtem Fehlverhalten verleiten.

 

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Die Landesregierung NRW scheint in Sachen Durchsetzung des Staatswesens massive Defizite vorzuweisen

Die entsätzlichen Ereignisse an Sylvester vor dem Kölner Hauptbahnhof, über die hinreichend berichtet worden ist und wohl auch weiterhin werden wird, zeigen wieder einmal, dass das Land Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Durchsetzung des Staatswesens im strikt demokratischen Sinne und Verständnis höchst defizitär ist.

Defizitär derart, dass an der Polizei gespart wird. „Kosten reduzieren“ heißt für den Staat u.a. auf Grund der Pensionszusagen i.W. die Anzahl der Bediensteten abzuschmelzen. Da man in Düsseldorf anscheinend seit rund zwei Generationen die Worte „sparen“ und „haushalten“ noch nicht richtig durchdekliniert hat, die Semiotik möglicherweise auch noch der „Diskussion“ bedarf, ist eines klar, dass man sich egal, wie man sich wendet, immer Haushaltslöcher zu stopfen hat.

Man sollte beispielsweise so Blödsinnsaktionen wie die von Umeltminister REMMEL die Fahrradautobahn zwischen Herzogenrath und Aachen, die sicher 20 mio Euro kosten wird, in die Tonne werfen, dafür lokal vernünftige Fahrradwege sicherstellen. Dann bleibt nämlich immer ein ordentlicher „Rest“ im Haushalt des Landes, weil mutmaßlich überall im Lande so geast wird.

Die Bürger werden „abgabenstrapaziert“, der Standort NRW ist für die Wirtschaft in diverser Hinsicht unattraktiv und letztlich weist NRW – trotz oder wegen der altmodischen politischen Denkweise – überdurchschnittlich hohe, schlechte Sozialkennziffern auf. Die Gründerszene ist im Bundesvergleich unterdurschchnittlich.

Kein Wunder, dass das Haushaltswesen dann auch dazu führt, dass an der Polizei, deren Auftrag auch der SCHUTZ ist, gespart wird, dass selbst mittelgroße Einsatzlagen das Unterhemd aus der Unterhose rutschen lassen, weil es immer zu kurz ist. Für Fußballspiele, die viele Kräfte binden und die viel Geld kosten. Dies, obgleich Fußball ein großes Geschäft ist, wie man jüngst erfuhr.

Nun Entscheidungen zu fällen, zusätzliche Polizeikräfte zu bekommen, bedeuten rund vier Jahre warten zu müssen, um die anstehenden Jahrgänge zum Abschluß zu bekommen.

Zu spüren sind die Folgen der Klammheit seit langem und die Bürger wünschen sich mehr sichtbare Polizeipräsenz im Öffentlichen Raum. Regelmäßig! Und das nicht erst nach dem entsätzlichen Sylvester von Köln.

 

 

Windkraftplantagenwirtschaft: Niedersachsens Ministerpräsident Weil und die Vernunftkraft

Der Niedersächsische Ministerpräsident WEIL hat per Pressemitteilung Post in Sachen Windkraft erhalten.

Lesen Sie selbst:

Pressemitteilung vom 21.05.2015 – Kontakt: Sven Schulteis; 

Tel.: (01 77) 7 44 32 22

<Anfang>
VERNUNFTKRAFT Niedersachsen – Landesverband Landschaftsschutz –
Bürgerinitiativen wenden sich an den Landesvater; Herr Wenzel muss zur Vernunft kommen!
Der Landesverband Vernunftkraft Niedersachsen spricht sich stellvertretend für die vereinten Nds. Bürgerinitiativen im Namen tausender Bürger in einem Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gegen das Vorgehen und die letzten Äußerungen des Landesumweltministers Stefan Wenzel zum Ausbau der Windenergie aus. Die Zustände im Land und im betreffenden Resort seien nicht hinnehmbar und erzeugten Hilflosigkeit. Mit jedem neuen Windrad im Land schwinde die Akzeptanz und es mehren sich Probleme. Immer wieder würde Bauanträgen durch Gefälligkeitsgutachten und Lobbyarbeit – entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze – zugestimmt, so entstünde Politikverdrossenheit, urteilt der Landesverband, zu dessen Mitgliedern auch die Bürgerinitiative Musterstadt gehört.
Minister Wenzel gesteht selbst ein, dass es bereits „…keine konfliktfreien Flächen“ mehr gibt. Wenn dem so ist, weshalb wird dann der Zubau forciert? Die Überfrachtung der Landschaft und die damit einhergehende Gefährdung der Tierwelt und Zerstörung des Erholungswertes können nicht mehr hingenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen mit Abstand die meisten Windenergieanlagen (WEA) stehen – davon 98 in Landschaftsschutzgebieten – ist der Windenergieerlass des Ministers unzumutbar. Wird er in der Form – ohne Höhenbegrenzung und nur 2facher Anlagenhöhe als Abstand zur Wohnbebauung – verabschiedet, wird es bald keinen Fleck im Land mehr geben, in dem nicht im Sichtbereich ein Windrad steht. WEA verscheuchen Vögel von Brut- und Rastplätzen. Sie töten in der Republik alljährlich ca. 250.000 Fledermäuse, mehrere 100.000 Vögel und unzählige Insekten, die von den WEA angezogen werden, Vögel und Fledermäuse folgen Ihnen ins Verderben. Der Dachverband Deutscher Avifaunisten nennt es einen Amoklauf gegen die Natur. Der aktuelle Artenschutzbericht unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen für mehr Artenschutz. Wer demnach am Dollart Vogelschutzgebiete für WEA freigibt, habe den umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet, stellen die Bürgerinitiativen fest.
Es sei Zeit, innezuhalten und die Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Erstrecht, seitdem klar sei, dass es auf unabsehbare Zeit weder bezahlbare Speicher noch rechtssichere Trassen gäbe. Die Subventionspolitik des EEG hat bereits fest vereinbarte Kosten von 420 Mrd. € aufgeworfen, laut Expertenkommission Forschung und Innovation aber keine echten Innovationen hervorgebracht. Der vom Bürger teuer subventionierte Windstrom muss daher – oft gegen Aufpreis – in großen Mengen im Ausland entsorgt werden. Das Kartenhaus „Energiewende“ bricht nur deswegen nicht zusammen, weil kein anderes Europäisches Land diesen Irrweg mitgeht. Und selbst wenn dieses Problem gelöst wäre, mehr Anlagen bringen aufgrund von Windflauten und Abschaltung bei Netzüberlastungen nicht mehr Strom. So stieg laut Fraunhofer Institut 2014 die installierte Nennleistung im Bund um ca. 14%, dennoch ging die Einspeisung zurück, onshore von 50,8 auf 50,1 TWh, total von 51,7 auf 51,4 TWh. Wofür in Gottes Namen wolle der Minister bei diesem Ergebnis noch mehr Anlagen zulassen, fragt man sich.
Dass der Ministerpräsident als Sozialdemokrat im Weserkurier von einer „Enteignung der arg gebeutelten Windenergiebranche“ spricht, verwundert den Landesverband. Einer der reichsten Niedersachsen verdient sein Geld mit WEA – und blockiert die Arbeitnehmervertretung in seinen Betrieben. Sei dies der neue Kurs der SPD? Auf einem Bürgerforum im LK Ammerland wurde darauf hingewiesen, dass es die Bevölkerung ist, die durch WEA mit Wertverlusten von ca. 30% der Immobilien, Ihrer hart erarbeiteten Altersversorgung, rechnen muss, wenn nicht gar Unverkäuflichkeit droht. Der Ministerpräsident hat zugesagt, sich des Themas anzunehmen, die Bürgerinitiativen wollen heute freundlich daran erinnern.
Verantwortungslos sei die Aussage des Umweltministers, dass durch WEA keine Gesundheitsgefährdung durch Infraschall gegeben ist, da dieser unter der Wahrnehmungsschwelle läge. Dies sei eine Lüge, oder wolle er ernsthaft behaupten, dass nur schädlich sei, was wahrnehmbar oder hörbar ist? Sind Röntgenstrahlen unbedenklich, weil man sie nicht hört? Selbst das Robert-Koch-Institut und unlängst auch der 118. Deutsche Ärztetag bescheinigen dringenden Forschungsbedarf, da bereits über zwanzig Studien weltweit zeigen, dass WEA Infraschall freisetzen und dieser sehr wohl als gesundheitsschädlich einzustufen ist. Das Arbeitsrecht verbietet Schwangeren die Arbeit an und mit niederfrequent strahlenden Geräten, da das Risiko von Früh- und Fehlgeburten steigt. Niedersachsen ist das Land der Pferde, wissen die Züchter davon? Hier würden wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. In fast allen Ländern, in denen Studien publiziert wurden, sind Abstände zu Wohnbebauung von mind. 2 km (10 x Höhe) vorgesehen. Der Minister empfiehlt nur ein Fünftel. Haben wir Niedersachsen keinen umfassenden Schutz verdient? Die zur Schallbewertung eingesetzte „TA Lärm“ ist zwanzig Jahre alt, ergo bei aktuellen Anlagen nicht sachgerecht und misst den Frequenzbereich des Infraschalls gar nicht! Wissenschaftlich ist das nicht. Es gibt genug Beispiele für die Begünstigung finanzieller Partikularinteressen zu Lasten der menschlichen Gesundheit, Asbest ist nur eines. Von den ersten Erkenntnissen bis zum Verbot zogen über 50 Jahre ins Land! Wer die Überarbeitung der TA Lärm und die in Dänemark laufenden Forschungen zum Krebsrisiko von Infraschall nicht abwarten will, zeigt seine unsoziale Haltung. Das menschliche Wohl steht über dem Ausbauziel eines Ministers. Herr Weil möge den Minister anhalten, sein Vorgehen zu überdenken.
Der Minister fordere zudem in letzter Konsequenz die Kommunen auf, vom Land definierte Flächen auszuweisen, die aber nur auf Landkreisebene beschrieben seien. Er überlässt die Kärrnerarbeit den meist von SPD oder CDU geführten Kommunen. Politisch ein kluger Schachzug, werden dann doch SPD und CDU dafür abgestraft, während die Grünen Wähler das Vorgehen goutieren. Den finanziell oft schwachen Kommunen entgleite durch die Abstands- und Flächenempfehlung die Planungshoheit. Die Aussage, der Erlass stärke sie, sei ein Schlag ins Gesicht der meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Schutzansprüche von Mensch und Natur gerieten unter dem Druck des Erlasses und der Investoren wahrhaft unter die Räder. Der Erlass wurde, auch das bestätigt der Minister, von beratenden Verbänden mit formuliert, die Federführung von Enercon & Co. ist deutlich erkennbar. Hierzu sei erwähnt, dass das VG Würzburg und das OVG Rheinland-Pfalz Genehmigungen für Windparks kippten, weil seinerzeit befangene Gutachter und Politiker mitentschieden haben. Das Amtszimmer des Ministers gleiche einer Dependance der Windlobby, seit das beratende Gremium zu über 75% von eben dieser besetzt ist. So blieben Rechtssicherheit, Glaubwürdigkeit und Objektivität auf der Strecke, so der Landesverband.
Wer trotz alledem den Ausbau von WEA ungebremst vorantreibe, sollte den Bürgern dieses Landes laut und deutlich sagen, warum ihre Gesundheit dem Festhalten an Ideologien nachstehe. Der Landesverband fordert die Aussetzung des Windenergieerlasses und den sofortigen Stopp des Baus von WEA, solange nicht durch weitere Studien einwandfrei geklärt ist, welche Risiken von diesen überdimensionalen Industrieanlagen tatsächlich ausgehen. Dänemark, Pionier der Windenergie, bekennt sich mittlerweile zum Schutz der Bevölkerung und schränkt den Zubau von WEA deutlich ein. Der Ministerpräsident möge Größe und Gespür eines echten Landesvaters beweisen, und für den Schutz der Artenvielfalt, des landschaftlichen Erholungswerts und der Gesundheit der Niedersächsischen Bevölkerung Sorge tragen, die Bürgerinitiativen vertrauten darauf.

Vernunftkraft Niedersachsen – Landesverband Landschaftsschutz – Der Vorstand
Matthias Elsner – Christian Gresens – Ilona Springer – Harald Frauenknecht

<Ende>

NRW „holt auf“: Armutsrisiko im Land nun so hoch wie in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg

Das schreibt die Neue Zürcher Zeitung, NZZ.ch in ihrer heutigen Ausgabe vom 30. Januar 2014. Dazu die passende Überschrift: „Die fetten Jahre sind vorbei“.

Die nüchterne Bilanz, die der langjährige Bonner Korrespondent Gerd KOLBE der NZZ gezogen hat, läßt für NRW nichts Gutes erahnen. Einbrechende Erträge aus dem Energiegeschäft DURCH die Energiewende, der Verlust von Arbeitsplätzen. Eine Pflichtlektüre für jeden Politiker, jede(n) KämmerIn/er, denn das, was sachlich neutral geschildert wird, läßt erahnen, dass die Rutschpartie längst nicht am Ende ist. Dazu gehört auch die Infrastruktur des Landes NRW, auf die z.B. auf die LEVERKUSENER RHEINBRÜCKE eingegangen wird. Verkehrsminister GROSCHEK wird im Zusammenhang erwähnt, wie es mit der neuen Brücke über den Rhein und die Planungen, diese 2020 fertigzustellen, ausschaut…

Was sehr interessant ist: TROTZ [sic!] der miserablen und nach unten zeigenden Perspektive für NRW, genießt die NRW Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT trotzdem einen politischen Spitzenwert von 62 %, während es für den Aachener Kanzler-Vize der CDU so ausschaut: „… der Christdemokrat Armin LASCHE, schafft es gerade einmal auf 28 Prozent“.

Mit einem „Allerdings“, erfolgt das Signal der NRW-Grünen, dass eine Koalition mit der CDU denkbar sei.

Letzteres zeigt, dass bei der politischen Farbenlehre, jede Melange möglich zu sein scheint. Und so kann man ohne sonderliche Bemühungen sein politisches Profil weiter absetzen.

Ein Blick auf und in die Aachener Politik, könnte hier für die Landes- und Bundespolitik hilfreich sein, um erkennen zu können, wohin der politische Hedonismus führt: zur Beliebigkeit und Wahlabstinenz, die dann politischen Lagern in die Hände zu spielen vermag, die dann mit weniger absoluten Stimmen relativ höheres politisches Gewicht erhalten. Daran denkt wohl niemand.