Still, leise, schwer und schell kann es heißen „hey, go to hell!“

bis der erste Fußgänger umgenietet und verletzt im Krankenhaus liegen wird...

bis der erste Fußgänger umgenietet und verletzt im Krankenhaus liegen wird…

Ohne Rücksicht auf das Umfeld surren die Gelben Raketen auf den Bürgersteigen durch Aachen. 120 kg sind keine Übertreibung: 70 kg Fahrer, 25 kg Fahrrad und 25 kg Postgut.

Vielleicht kann man ja – grundsätzlich so sagen: wenn man vom Dreirad überrollt wird, kann es zu einer Art von „Brei-Rad“ werden, wenn es nur schwer genug ist…

Wenn mit einem solchen totenstillen Elektrorad  jemand angetitscht wird, so kann er stürzen.

Eines ist klar: die Folgen eines Sturzes sind mannigfaltig. Vom Hoppla bis zum ewigen Schweigen.

Dürfen diese Fahrzeuge eigentlich – wegen ihrer Motorisierung und ihrer Art und Weise des Betriebs – auf Bürgersteigen fahren?

Wenn der erste Rentner tot bleibt – wie man in Aachen für das Sterben sagt – sei es an Herzinfarkt, einen Sturz mit der Schädelbasis auf das Trottoir – vielleicht noch auf einen unzulässigermassen hochgekippten Pflasterstein, weil der zuvor vom Lkw rausgewalkt wurde oder der Bruch der Wirbelsäule in Höhe des solar plexus, dann wird gejammert, „geheulsust“, lamentiert, diskutiert und getrauert werden.

Nur, den Leuten, die still, kalt und schnell erwischt werden, hilft die Aufregung überhaupt nichts, weil sie die Gelackmeierten sind.

Die Stadt Aachen muß gemäß anzuwendendem Recht überprüfen und festlegen, ob und wie derartige Postfahrräder auf dem Bürgersteig fahren dürfen.

Nur weil die Dinger gelbe Farbe haben und man mit ihrem Betrieb mittelbar Geld verdient, kann man deswegen nicht aber ableiten, dass anderen mit technisch vergleichbaren Gefährten selbiges Recht verwehrt wird.

Gleiches Recht für alle: entweder darf dann jeder mit dem elektrischen Rad fahren, wie er oder sie lustig ist. Oder: niemand.

Letzteres wäre im Sinn der Logik nicht nur angezeigt und vernünftig – sondern von der Stadt Aachen AUSNAHMSLOS durchzusetzen.

Der elektrische Tod kommt nicht mehr nur durch den Stromschlag oder „old smokey“, sondern auch durch Ökofahrzeuge, die oft deutlich über 6 km/h auf dem Bürgersteig verkehren. Teilweise rüpelhaft, wenn sich durch Fußgängerpulks geschlängelt wird:

Bitternis

Oder, was übel und „herzinfarktgeneigt“ sein kann: in einem Moment hört man ein kurzes Klack, dann ein Surren und schon touchiert einen nahezu ein Dienstleister.

So geht das nicht weiter!

 

 

 

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Wichtiges BGH-Urteil in Sachen Haftung und Sportvereinstätigkeit

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 124/2015 vom 23.07.2015

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden.

Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fußballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9. Januar 2011 in B. an der Hallenkreismeisterschaft teil. Die Klägerin, die ihre Enkelin zu dieser Veranstaltung bringen wollte, verunfallte mit ihrem PKW auf der Fahrt nach B. und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die A. Versicherungs-AG, bei der der Beklagte eine Sportversicherung unterhält, lehnte die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen; zu diesem Personenkreis gehöre die Klägerin jedoch nicht. Die Klägerin hat daraufhin den Beklagten auf Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die B
erufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beklagten – unter Zurückweisung der Berufung bezüglich des begehrten Schmerzensgeldes – zur Zahlung von 2.811,63 € nebst Zinsen verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten das Urteil des Oberlandesgerichts, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, aufgehoben und das klagabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt. Nach der Senatsrechtsprechung ist im Bereich der rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse zwischen einem Auftrags- und einem Gefälligkeitsverhältnis zu unterscheiden. Ob jemand für einen anderen ein Geschäft im Sinne des § 662 BGB besorgt oder jemandem nur eine (außerrechtliche) Gefälligkeit erweist, hängt vom Rechtsbindungswillen ab. Maßgeblich ist insoweit, wie sich dem objektiven Beobachter – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstellt. Eine vertragliche Bindung wird insbesondere dann zu bejahen sein, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen u
nd er sich auf die Leistungszusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein eigenes rechtliches oder wirtschaftliches Interesse hat. Ist dies hingegen nicht der Fall, kann dem Handeln der Beteiligten nur unter besonderen Umständen ein rechtlicher Bindungswillen zugrunde gelegt werden. Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel beim sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im gesellschaftlichen Bereich oder bei Vorgängen, die diesen ähnlich sind, zu verneinen sein. Genauso muss, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse zwischen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677 ff BGB und der (außerrechtlichen) Gefälligkeit ohne Auftrag unterschieden werden. Maßgeblich ist insoweit ebenfalls, wie sich dem objektiven Beobachter – nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Verkehrssitte – das Handeln des Leistenden darstellt. Die Abgre
nzung erfolgt unter Berücksichtigung unter anderem der Art der Tätigkeit, ihrem Grund und Zweck, ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für den Geschäftsherrn, der Umstände, unter denen sie erbracht wird, und der dabei entstehenden Interessenlage der Parteien. Gefälligkeiten des täglichen Lebens oder vergleichbare Vorgänge können insoweit regelmäßig den Tatbestand der §§ 677 ff BGB nicht erfüllen.

Die Klägerin hat im vorliegenden Fall ihre Enkelin nach B. fahren wollen, um dieser die Teilnahme an der Kreismeisterschaft zu ermöglichen. Dies geschah aus Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin beziehungsweise deren sorgeberechtigten Eltern. An dem Charakter der Fahrt als Gefälligkeit ändert sich nichts dadurch, dass der Transport nicht ausschließlich im alleinigen Interesse der Enkelin und ihrer Eltern, sondern auch im Interesse der Mannschaft und damit des beklagten Sportvereins lag. Der „Bringdienst“ der minderjährigen Spielerinnen zu auswärtigen Spielen war nach den tatrichterlichen Feststellungen Sache der Eltern beziehungsweise anderer Angehöriger oder Freunde. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörungen vor den Instanzgerichten angegeben, die Kinder seien immer privat gefahren worden. Sie selbst habe viele Fahrten durchgeführt und dafür nie etwas bekommen. Wenn sie nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitg
lieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Dieser übliche Ablauf spricht entscheidend dagegen, den auf freiwilliger Grundlage erfolgten Transport der Kinder zu Auswärtsspielen durch Personen aus ihrem persönlichen Umfeld als auf der Grundlage eines mit wechselseitigen Rechten und Pflichten ausgestalteten Schuldverhältnisses erbracht anzusehen. Vielmehr handelt es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt. Solange keine gegenteiligen Absprachen getroffen werden, scheiden damit Aufwendungsersatzansprüche aus.

LG Stade – Urteil vom 11. Dezember 2013 – 2 O 304/12

Oberlandesgericht Celle – Urteil vom 16. Oktober 2014 – 5 U 16/14

Karlsruhe, den 23. Juli 2015

Rechtsissenschaftler zum Thema Grosswindanlagen, Staatsrecht und Entschädigung

Liebe Leserschaft, der Deutsche Arbeitgeberverband veröffentlicht heute unter diesem Link einen Staatsrechtskommentar, der in Sachen Grosswindanlagen von Bedeutung sein kann. Wir bitten höflich um Kenntnisnahme des Sachverhalts, da die Stadt Aachen in diesem Bereich engagiert ist, bzw. dies verstärkt sein will:

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_01_08_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

OLG Schleswig-Holstein: Haftung von Kommunen bei glatten Gehwegen

Sturz auf regennassen Messingplatten in der Fußgängerzone (Sprottenplatten) – Haftung der Stadt Kiel

OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 23.06.2014 zum Urteil 11 U 167/13 vom 17.06.2014

Die Stadt Kiel haftet für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte in der Kieler Holstenstraße, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. Dies hat der für Amtshaftungssachen zuständige 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden.

Zum Sachverhalt: Die damals 58 Jahre alte Dame rutschte Anfang Dezember 2011 in der Holstenstraße in Kiel auf einer sogenannten Sprottenplatte aus und brach sich den Wadenbeinknochen. Am Unfalltag herrschte leichter Nieselregen bei einer Luftfeuchtigkeit von 75%. Die Sprottenplatten in der Holstenstraße haben ein Sprottenrelief aus Messing. Auf ihnen ist der jeweilige Name eines Spenders aufgeführt, der die Umgestaltung der Kieler Fußgängerzone im Jahr 1988 durch einen finanziellen Beitrag ermöglicht hatte.

Die Stadt Kiel lehnte eine Haftung für den Sturz ab. Das Landgericht Kiel holte das Gutachten eines Sachverständigen ein, der zu dem Ergebnis kam, dass von den mittlerweile abgelaufen Messingplatten bereits bei einem witterungsbedingt geringen Maß an Feuchtigkeit eine erhöhte Rutschgefahr ausgeht. Daraufhin verurteilte das Landgericht Kiel die Stadt Kiel zu Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Bei der Höhe der zugesprochenen Beträge ging das Landgericht von einem Mitverschulden der Fußgängerin aus, weil die Fußgängerin ortskundig und die Sprottenplatte gut erkennbar waren. Zudem war der Fußgängerin durch die Berichterstattung in der Presse bekannt, dass die Sprottenplatten eine erhöhte Rutschgefahr aufweisen. Gegen das Urteil des Landgerichts legte allein die Stadt Kiel Rechtsmittel (Berufung) zum Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ein mit dem Ziel, überhaupt nicht zu haften.

Aus den Gründen: Das Landgericht hat die beklagte Stadt zutreffend wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten in der „Holstenstraße“ in Kiel verurteilt. Durch das Einbringen der „Sprottenplatten“ in der Fußgängerzone hat die Stadt eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen, weil die im Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt sind. Die Rutschneigung der Platten hat sich im Laufe der Zeit aufgrund der zwischenzeitlichen Abnutzung erhöht. Im Hinblick auf diese Eigenschaft der Sprotten bei Feuchtigkeit trifft die Stadt, die aus einer Reihe von Presseberichten diese Eigenschaften kannte, eine gesteigerte Sicherungspflicht. Die Platten sind zwar ohne weiteres sichtbar, ein Benutzer der Fußgängerzone muss sich aber nicht durch eine entsprechende Weggestaltung darauf einstellen, dass er nicht zwangsläufig über diese Platten ausrutscht. Ein Ausweichen wird auch nicht immer möglich sein, da die „Holstenstraße“ zu den üblichen Ladenöffnungszeiten von Publikum stark frequentiert wird.

Politikerhaftung: „… Ministerpräsident Kurt BECK wollte der Eifel, dem Armenhaus im Westen Deutschlands…“ – Nürburgring

Die NZZ berichtet heute über den Hoffnung auf Rechenschaft von Politikern beflügelnden Prozess gegen den früheren Finanzminister von Rheinland-Pfalz und das Urteil:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/gefaengnis-fuer-einen-ex-finanzminister-1.18285833