+++ !!! Finanzen in Aachen !!! +++ : Warum machen Aachener Zuständige eigenlich kein Praktikum beim 28-jährigen Bürgermeister von Monheim?

In der NZZ.ch erschien heute der Artikel

„Wo die Steueroase blüht – Die Stadt Monheim lockt Unternehmen mit extrem niedrigen Gewerbesteuern – und kann sich plötzlich einiges leisten“. Von Steve PRZYBILLA.

Bitte später auf http://www.nzz.ch nach Online-Artikel suchen; dauert manchmal etwas.

Hier ein früherer Beitrag zu finden, der Schwarz, Rot und Grün die Zornesröte ins politische Gesicht fahren lässt:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/das-kleine-deutsche-wirtschaftswunder-1.18482722

 

 

 

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Unternehmen aus der Nachbarschaft unterstützen!

In den Niederlanden – ein Land der Kaufleute – hat man bei der Stadtentwicklung erkannt, worauf es ankommt:

DIE kleinen, lokalen Unternehmen, die ihre Steuern vor Ort zahlen, Menschen zu fairen Tarifen einstellen und sich nicht aus dem Steuerstaub machen:

lokale Unternehmen unterstützen

Und wieder ein Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Aachen | Hermann TÜCKS nimmt Stellung

Die Position von Hermann TÜCKS – siehe unten – legt den Finger in eine Wunde, die bereits infiziert ist: den wirtschaftsschwachen Standort Aachen.

Stadt mit dem kenntnisbefreiten Instrument der Abgabenerhöhung in der Luft rumzufuchteln, ist es höchste Eisenbahn, endlich strukturell seine Standorthausaufgaben zu machen, um endlich aus der Spirale des Niedergangs herauszufinden.

Eine Stadt wie Aachen, die Hort zweier hervorragenden Hochschulen – RWTH und FH – ist, sollte eigentlich im Stande sein, über mehrere Dekaden hinweg aus der Misere der strukturellen Arbeitslosigkeit herausgekraxelt zu sein. Ist sie aber nicht. Wenn eine Kommune in Zeiten wie diesen, sogar eine „9“ vor dem Komma hat, wenn es um die Arbeitslosenquote geht, dann sollte man endlich seine Wirtschaftshausaufgaben sachorientiert und logisch erfürllen. Das heißt, in Aachen eine Struktur zu schaffen, die für die Pflege und die Ansiedlung von Unternehmen wirklich attraktiv ist.

Erinnert sei, dass es im Süden der Republik, in Baden-Württemberg und Bayern, auch in Hessen oder Hamburg brummt. Nur hier in Aachen summt es noch nichteinmal.

Der beste politische Sargnagel der Unternehmensabschreckung ist die Erhöhung von Steuern. Übrigens, dass man sich steuerbilanziell auf dieses nicht hinreichend zuverlässig verlassen kann, ist evident, bedenkt man, dass die Einstellung in den Haushalt und verbunden mit der Steuerrückforderung eines Konzerns in Aachen die Kämmerei noch mehr in das Fahrwasser des Nothaushalts geführt hat. Sprich, bereits verplante Millionen gehen wieder zurück an den Steuerschuldner.

Wenn nun die hilf- und heillose Idee der Linken aufgetischt wird, an der Steuerschraube zu sehen, so ist das implizit ein Beleg dafür, dass die Mechanismen wirtschaftlichen Handelns in Zeiten des globalen Wettbewerbs wohl noch immer nicht so ganz verinnerlilcht worden sind.

Es gehört in die höchste Verantwortung einer Stadt – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich – Sorge zu tragen, dass für die Vielfalt der Bürgerschaft ein Wirtschafts- und damit Unternehmensklima geschaffen und gepflegt wird, welche es ermöglicht möglichst für ALLE Menschen der Stadt Unternehmen vorweisen zu können, die entsprechende Arbeitskräfte benötigen.

Das bedeutet im Klartext auch, dass es Menschen gibt, die eben NICHT Akademiker oder Menschen mit hochqualifizierten Berufen gibt, sondern eben auch Menschen, die an dem untersten Ende der Leiter der Berufswelt stehen. Menschen, die gleichermaßen ein Recht darauf haben, dass die Bedingungen in einer Stadt auch ihre persönliche Situation und Position so berücksichtigen, dass man möglichst im Stande ist, staatsfrei sein Ein- und Auskommen samt Altersvorsorge abdecken zu können.

Allerdings, in einer Stadt mit einer derart hohen strukturellen Arbeitslosikeit und den korrelierten Sozialindikatoren, sollten sich die Menschen keine Hoffnung machen, dass sich strukturell was ändert, weil man sonst wieder einmal enttäuscht werden würde.

Aachen ist eine Stadt, die für die Menschen die auf – keinesfalls bewertend! – „untersten“ Jobs  arbeiten müssen, kaum sinnvolle Perspektiven aufzeigt. Wenn erst einmal Alibaba aus China, wie verlautbart, damit anfängt, den globalen Markt mit chinesischen Produkten zu versorgen, dann wird deutlich, dass der Druck im Low-Tech-Sektor steigt, die Chancen sinken…

Und, es kann wohl auch nicht Sinn und Zweck sein, was man früher ABM – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – einen Markt für „betreutes Arbeiten“ als Kompensat für Arbeitslosikeit zu sehen und zu verstehen, weil dies nämlich zusätzlich Geld kostet, das in letzter Konsequenz erarbeitet werden muss…

Sehr gerne veröffentlichen wir deshab die Position von Hermann TÜCKS aus Aachen:

Ankündigungspolitik“

Bravo Herr Deumens! Sie sind ganz offensichtlich der einzige Politiker in unserer schönen Kaiserstadt, dem aufgefallen ist, dass man sich auch ab und zu um die Einnahmen im Haushalt kümmern muss, wenn man auf der anderen Seite keine Gelegenheit auslässt, es mit vollen Händen zum Fenster wieder raus zu werfen.
Nur mit dem Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge scheint es noch nicht so recht zu klappen.
Versuchen Sie doch einfach im Rahmen einer Ratsanfrage mal heraus zu bekommen, wie viel weniger an Einnahmen die letzte Gewerbesteuererhöhung den der Stadt Aachen real eingebracht hat. Es gab doch Prognosen hierzu, sonst hätten Sie und ihre Fraktion doch bestimmt nicht zugestimmt. Alleine Ihre eigene „Ankündigungspolitik“ über eine weitere Gewerbesteuererhöhung nachzudenken bzw. sie zu fordern sorgt bei allen Gewerbetreibenden schon jetzt für helle Aufregung und provoziert weitere Maßnahmen zur Steuerflucht und Unternehmensverlagerung.

Aachen, 07. Dezember 2015
Hermann Tücks

Bezug:
Aachener Nachrichten
Ausgabe Montag, 07. Dezember 2015 – Nummer 285 – Seite 27 A1
LOKALES
Linke kritisiert reine „Ankündigungspolitik“
Harte Kritik an schwarz-roter Haushaltsplanung. Fraktionschef Deumens bringt weitere Anhebung der Gewerbesteuer ins Gespräch.
(gei)

 

 

 

GEWERBESTEUERRECHNER – Welche Leistung erhalten eigentlich die Gewerbetreibenden für mehr als 16% ihres Einkommens eigentlich von der Stadt Aachen?

Die Gewerbesteuer ist seit x Jahren nicht mehr erhöht worden. 
Das war auch gut so. 

Was die Bürger und Unternehmer dieser Stadt 
nicht wissen, dass ist die Gesamtwirkung, die der Hebesatz hat.

Zitat eines Unternehmers, der nachgerechnet hat: 
"http://www.zinsen-berechnen.de/gewerbesteuer-rechner.php 
Du gibst über dem Freibetrag satte 16,6%! deines Einkommens 
an die Stadt ab."

Bei so etwas darf die Frage an den Oberbürgermeister schon 
gerichtet werden, ob bei all der städtischen 
Umwelt- und Verkehrspolitik, nicht irgenwann die 
Abwanderung interessanter ist. In der Städteregion 
- z.b. Baesweiler - gibt es sehr guten Service für 
Unternehmer, die sich dort niederlassen wollen!

Als Unternehmensstandort hat sich Aachen mit der jüngsten 
Gewerbesteuererhöhung wieder mal ein Denkmal für 
Unternehmensfeindlichkeit errichtet.
Ach ja: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze...

Leichtfüßige Gewerbesteuererhöhung in Aachen – ist Gleichbehandlung der Betriebe sichergestellt?

In Sachen kommunaler Finanzen und Gewerbesteuer bemängelt die Initiative Kaiserplatz e.V. seit geraumer Zeit die fiskalpolitisch unbekümmerte und nur sehr schwer nachvollziehbare Leichtfüßigkeit der Stadt Aachen. Nun hat der Oberbürgermeister der Stadt Marcel PHILIPP (CDU), selbst den Taktstock in die Hand genommen um die magische Zahl „475“ bekanntzumachen. Der „Hebesatz“, der als reine Zahl wenig aussagekräftig ist und nur durch Kalkulation fassbarer wird.

Die Initiative Kaiserplatz e.V. grübelt gerade mächtig darüber nach, wie es denn eigentlich und zum Beispiel mit den Filialbetrieben/Ketten aussieht, die von ihren Zentralen – die nicht in Aachen ihren Steuersitz haben – die Bilanzen konsolidiert werden. Bilanzstrategische Möglichkeiten, die z.B. die zehn-Personen GmbH in dieser Art nicht haben kann. Die Inhaberschaft und die Geschäftsleitung darf dann die etwa 8% Steigerung zahlen und muss schauen, wie sie das kompensieren kann.

So kann dann die Stadt Aachen, dank ihres Rechts auf Festlegung der Hebesätze Geld aus den klein und mittelständischen Unternehmen ziehen, die nutzbringender für Investitionen, Rücklagen, aber auch LÖHNE wären.

Das Verhalten erinnert irgendwie an eine Naschkatze, die gewohnt ist, ihre Finger in das große Marmeladenglas auf der Anrichte der Oma zu stecken, um sich an den Keksen zu bedienen, wenn sie Heißhunger empfindet. Erhebt die Oma gelegentlich mahnend ihre Stimme, sagt der Lümmel dann: „Oma, brauchst´e ja nicht dahinstellen. Biste doch selbst schuld!“. Stürmt aus dem Zimmer, schlägt die Tür hinter sich zu und schimpft wie ein Rohrspatz.

Gerade für Unternehmen mit Patenten, wie zum Beispiel Start-Ups, könnte das für die Stadt Aachen und Städteregion Aachen für einem harten Schlag mit dem Boomerang werden. Denn – vereinfacht gesagt – in Bezug auf Rechte wie die Urheberschaft, Lizenzen oder Patente, bieten die Niederlande einen Rechtsrahmen, der Grund dafür ist, dass sich z.B. Verlage oder IT-Unternehmen in den Niederlanden niederlassen. So werden Patente, Software oder Publikationen in den Niederlanden über eine entsprechende Gesellschaft unbürokratisch und zu sehr, sehr interessanten Steuersätzen und unter dortigem Recht domiziliert und die operativen Units, die werden dann hier in Deutschland geführt. Ein guter Bilanzbuchhalter und ein effizienter Controller, die auch noch gewieft sind, können nun ihre Rechnungslegung und Bilanzen so gestalten, dass der Aachener Kämmerei nichts anderes möglich bleibt, als spitze Lippen zu ziehen und möglicherweise pikiert aus der Wäsche zu schauen, wissend, dass das legal und legitim gemäß anzuwendendem Recht ist.

Eine Exkursion nach Brabant – genauer nach Eindhoven zum dortigen Technologie-Campus – könnten wichtige Impulse in Sachen Standortgestaltung von Hi-Tec-Unternehmen geben, aus denen sich dann auch wichtige Steuerungsgrössen für Standortförderung ergeben. „Reisen bildet“, so die alte Weisheit..

Das politische Aachen mit seinem enormen unternehmerischen Potenzial der Hochschulen sollte mal in sich gehen und überlegen, wie sie Unternehmen hegt und pflegt, sich entwickeln lässt und hier behält – und nicht strapaziert. Henkel oder Reuters stehen für Unternehmen, die in der Pontstraße, resp. Rudolfstraße gegründet wurden, in Aachen keine Luft zur Expansion bekamen und sich dann anderen Städten zuzuwenden. Bei Henkel war, so die Ausführungen bei einer Führung durch das Düsseldorfer Werk, der Grund der Abwanderung der, dass man damals sah, dass die Stadt verkehrstechnisch ungünstig und mit geringem Entwicklungspotenzial war.

Vielleicht wäre es im Sinne der Prosperität mal nicht schlecht, anzufangen, mal selbst die Brötchen der Haushaltsdisziplin zu backen, als immer die Finger in Omas Glas mit den Keksen zu hängen oder sich überall Feuer für die geschnorrte Kippe geben zu lassen, sobald die Sucht dieses Kribbeln steuert…

In Berlin – Neukölln – hat man mit den rund 250.000 Bürgern des Bezirks einen Bürgerhaushalt auf den Weg gebracht, der zumindestens mal angeschaut werden sollte: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/org/steuerungsdienst/

Es wäre wirklich sehr zu hoffen, dass Oberbürgermeister Marcel PHILIPP, der sich als Handwerksmeister im Anstreichergewerbe einen guten Ruf erarbeitete, etwas mehr an die Belange derer denken würde, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und ihre Steuern zahlen.

Lohnkosten, die durch ihre Lohnnebenkosten ein relevanter Kostenfaktor sind

Aachen erhöht Gewerbesteuer, will aber 300.000 Euro für Museumseingang, nach Wünschen der CDU…

In Aachen jammern die Stadtoberen, es fehle nach dem Tivoli-Desaster das Geld. Just beschloss man die Erhöhung des „Hebesatzes“ (euphemistisch für: „Steuererhöhung gegen Gewerbe“; „gegen“ passte hier hier nicht…).

Nun muss man heute erfahren, dass die CDU die 300.000 Euro für das neue Portal im LuFo befürworte. Funktioniert das jetzige Portal nicht, oder will man nur aufhübschen in Zeiten des Klammseins. Kunst ist sicherlich Kultur. Nur, Politiker, die das Augenmaß für das Angemessene verloren haben, brauchen sich nicht wundern, wenn im Mai 2014 – zur Kommunalwahl – die „politischen Rabattmarken“ eingelöst werden.

Auf der einen Seite wird gerade von CDU-seiten Haushaltsdisziplin gefordert und manchmal spricht man auch im politischen Kräfteringen und Argumentieren von der „Schuldenkönigin in Düsseldorf“, die mehr auf ihr Budget achten sollte.

Vielleicht könnte, wenn es sich um eine Drehtür-Konstruktion handeln würde, dann der Begriff der „revolving door“ passen, bei der sich die Tür so schnell dreht, dass diejenigen sich durch ihren „Türschwung“ mit so viel Dynamik rauskatapultieren, dass es zum Klamauk des Kintop à la Dick und Doof-Filme sehr gut reichen könnte.

Ach ja, es soll ja auch noch eine Volley-Ball-Bundesliga-Halle gebaut werden, hieß es dieser Tage vom Rathaushügel in die Niederungen der Stadt. Man sei sich dessen bewusst, dass es in Sachen Planungen im Moment eine nicht so positive Stimmung (m.e.W.!) gäbe. In der Richardstraße sind die unterirdischen [sifc!] Bundesliga-Hallen-Ideen vom Grün der Stadtplanung – sprich dem neuen Park (s.: frühere Berichterstattun im Blog) überwuchert worden. Soooo lange ist das auch noch nicht her.

Addieren sollte man können – oder, politisch, einmal Eins und Eins zusammenzählen können, um sich bei einer Wahl nicht zu verkalkulieren. Das gilt für alle Akteure im Rat der Stadt Aachen, die für die Steuergelder und Gebühren der Bürger und der Wirtschaft verantwortlich zeichnen.