Verteilung von Flüchtlingen in Europa – geplatzer Wunsch! Manuel VALLS sagt non und peut-être zum Ende von SCHENGEN!

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Nach der Münchner Sicherheitstagung und der von Manuel VALLS veröffentlichten Position, dass Frankreich keine Flüchtlinge mehr bereit ist aufzunehmen, muß man nun mit aller Nüchternheit davon ausgehen, daß Kanzlerin MERKEL nun endgültig mit ihrer Idee des Nachverhandelns zum Zwecke der ex post-Verteilung von Flüchtlingen in der EU gescheitert ist.

Auch ist mit der Lösung des Themas das Ende von Schengen auf der Tagesordnung – mit all seinen desaströsen Folgen, die in allen Staaten der EU und den europäischen Staaten außerhalb der EU die Arbeitslosenzahlen steigen und das Wirtschaftswachstum sinken lassen. Die Konzeption der „Integration durch Arbeit“, die der einzige Weg des Zusammenwachsens und Zusammenlebens ist, wird dann für die politische und damit gesellschaftliche Rundablage gewesen sein. Bitter, aber wahr. Auch in  Bezug auf die in die Rede gekommene Wiederbelebung des Kalten Krieges, wird man sich in Berlin bedauerlicherweise sehr, sehr warm anziehen müssen.

Denn, das ist klar: Das Ende von Schengen ist das Ende von Wachstum und der Anfang wirtschaftlicher Kontraktion. Nicht nur dass die über Jahre gewachsenen und in einem optimalen organisatorischen Fenster angelangten paneuropäischen Strukturen aus dem Takt gebracht werden und massive Kosten im zig Milliarden-Euro-Berich verursachen werden. Nein, auch die Weltwirtschaft wird betroffen sein, weil eine stabile Staatenregion an Kreislaufschwäche erkranken wird. Und, als Region von Standorten ist es dann für nichteuropäische Investoren entweder keine überhaupt nicht mehr die Frage der Investitionen in die Zukunft oder die, dass dann wirtschaftspolitische Schnäppchenjäger mit Geldtruhen im dreistelligen Milliardenbereich wie China oder Indien dann auf „Shopping-Tour“ gehen. Billig Betriebe übernehmen, restrukturieren, damit Arbeisplätze durch Anpassung abbauen und, Arbeitsplätze in ihrer Heimat, die für deren sozialen Frieden essentiell sind, in ihr Land holen.

Die Rechnung wird für Europa eine sein, die viele Ideen, Ziele und Wünsche der kommenden Jahre schlicht und einfach implodieren läßt. Bedenkt man, wieviele Unternehmen heute bereits international in Holding-Strukturen gesteuert werden und von den mit Recht umstrittenen „Tax rulings“ in Deutschland betrieben werden, aber zu einem Minimum an Steuern, so muß man sagen, hat die gesamte Bundesregierung in Berlin versagt. Spätestens mit den Folgen, die VALLS dargelegt hat, fängt der Berliner Winter im Frühling 2016 an.

Kein auch nur halbwegs vernünftiger Händler gibt Ware heraus, bevor Preis und Konditionen vereinbart worden sind. Auf einenm Bazar lernt man das schon bei der ersten Urlaubsreise… Berlin muß nun die Hosen runterlassen!

Anderes annehmen zu wollen ist Augenwischerei. Von Nord bis Süd, von Ost bis West kann man nun per heute sagen, bleiben die Türen zu und die Bundesregierung muß nun mit der gesamten Thematik fertigwerden.

Für die anstehenden drei Landtagswahlen in einem Monat bedeutet das, daß SPD, CDU und GRÜNE nur noch bis vor dieser Wahl Zeit haben, Entscheidungen zur Regelung treffen zu können, die verbindlich verbschiedet werden und Rechtskraft erlangen.

Andernfalls, ist damit zu rechnen, dass den drei Parteien diese Wahl um die Ohren fliegen wird. Dies mit Konsequenzen für den Bundestag, somit auch für die Verabschiedung von Gesetzen, die vom Bundesrat, also der Ländervertretung zu verabschieden sind.

Mit dem Formulierungschaos der vergangenen Woche und dem parteipolitischen Zickenkrieg und Nachkarten, kann einem nur noch ein kalter Schauer über den Rücken laufen.

Dieser Satz sagt alles aus, was nun gesetzt ist und mit was die Bundesregierung in Berlin fertig werden muß. Vor allem diese Themen- und Positionssetzung des französischen Ministers signalisiert auf Grund der engen und freundschaftlichen Bindung der zwei Nationen und auch als Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die dann zur Europäischen Union – auf dem Papier… – geworden ist, läßt wohl keinerlei Zweifel daran zu, daß nach der Münchener Sicherheitstagung mit Frankreich keinerlei Vereinbarungen mehr zu realisieren sind.

Klar ist damit auch, dass dann – nachdem bereits die mittelosteuropäischen Staaten, Schweden, Dänemark sowie Großbritannien – „abgewunken“ haben, den Ideen MERKELs zu folgen, nicht einmal argumentativ zugehört werden wird. Wenn nämlich Frankreich und Skandinavien sowie Großbritannien einen Riegel vorschieben, gibt es für wirtschaftlich schwächer gestellte Staaten keinerlei auch nur ansatzmässigen Beweggrund, MERKEL zu folgen.

Minister Manuel VALLS hat quasi das paneuropäische Präjudiz geschaffen, dass sich nun alle anderen Staaten, die bis dato noch keine Position eingenommen haben, mit den Händen in den Taschen umdrehen und kurz nach Berlin rufen:

„Mme. MERKEL – wir machen da nicht mit, denn Sie haben die Musik bestellt und nun zahlen Sie mal!“.

Dann, mit Blick über den Ärmelkanal, werden die Europagegner in Großbritannien noch mehr die Ärmel hochkrempeln, den Austritt aus der EU zu forcieren. Und das Hochnotpeinliche an der Sache ist, dass die EU selbst und die nationalen Regierungen die Munition liefern. VALLS hat UKIP und anderen in die Hände gespielt, CAMERON ist in der Catch 22 – Situation. Er will UK in der EU behalten, von ihr aber etwas erhalten, wobei aber das Gründungsmitglied Frankreich nunmehr ein absolut unmissverständliches politisches Signal in alle Richtungen gegeben hat, dass nicht nur die Verteilung der Flüchtlinge nicht geht, sondern auch, dass mit dem Geschäft Schengen zur Disposition stehen wird.

Innerhalb eines Jahres ist die EU zum Scherbengericht geworden. „Der zerbrochene Krug“ läßt grüßen… Das Wasser, was jetzt bereits ausgeschüttet ist, wird sich nicht mehr zusammenbringen lassen.

Diese europapolitische „Schlacht“ hat MERKEL verloren.

Nun durch politische Retrotorsionen von Berlin aus auf die kleineren Staaten hinzuwirken, ihre Position „doch noch zu überdenken“, verbunden mit „Zückerchen“ oder „Peitsche“, können gar nicht mehr greifen.

Argumentativ werden die Befragten auf Basis der hetereogenen Argumentationslage hinreichend viele Argumente auftischen, die klar werden lassen, dass die Berliner Illusionsblase per Freitag, den 12. Februar 2016 geplatzt ist.

Berlin muß sein Bestreben nach einer Verteilung von Flüchtlingen per gestriger Sitzung in München in der EU endgültig abhaken. Auch haben alle Parteien im Bundestag die „verdammte Pflicht“, bis 2017 Kreide zu schlucken. Will heißen, tunslichst alles dafür zu tun, dass es keine Neuwahlen des Bundestages geben würde. Nicht nur, dass das Risiko exorbitant wäre, dass Extremismus und Knalltütentum einzüge, nein, nicht minder desaströs wäre das als Signal in die Welt der Politik und der Wirtschaft. Dann nämlich hätte das – in mancher Hinsicht nur vermeintliche – „Starke Land“ sein letztes bisschen Vertrauen verspielt, und man könnte zynisch sagen, dass dann Süditalien nördlich der Alpen angelangt sei.

Das unwürdige Theater um die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag und das Eingestehen, nicht richtig im Bundesministerium über den Gesetzesentwurf gegangen zu sein, ist ein Armutszeugnis für das Ministerium, die juristische Fachabteilung und die Politik an sich, im Speziellen aber die SPD, die mal wieder gezeigt hat, daß Katzigkeiten und Nachtreten höher in einer „Not-Koalition“ wie diese nur noch zu umschreiben ist, zu bewerten ist, als Regierungsdisziplin.

Gerade in politisch höchst diffizilen, um nicht zu sagen explosiven Zeiten, bei denen das Wort „KRIEG!“ durchaus schon am Horizont am Horizont seinen Schatten wirft, muß Berlin nicht die „nationale Einheit“ signalisieren, sondern die Disziplin im Sinne Europas und auch großen Teilen der Welt.

Niemand wird es verstehen können, wenn gekränkte Eitelkeiten, persönliche Animositäten und Gepoltere aus dem politischen Parteikeller lauter tönen als klare Ansagen, bei dem man sagt, man legt seine politische Farbe Rot und die unbunte Farbe Grün solange zurück, bis der Wahlkampf regulär im kommenden Jahr ansteht.

Und, es stünde der politischen Kaste unbedingt gut an, gerade in einem Epochenwandel wie diesem nicht nur zu meinen man verhielte sich „doch“ staatsmännisch – NEIN! Es müssen die parteipolitischen Interessen uneingeschränkt der nun gegebenen, in vielerlei brandgefährlichen Situation zu Lasen von Menschen, die unendliches Leid erfahren, der Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind, untergeordnet werden!

Was müssen die Menschen in Not auf der Flucht denken und fühlen, wenn sie in den sozialen Medien verfolgen können, wie sich die europäische Politik förmlich in ihre Einzeteile zerlegt? Gerade Menschen, die in Diktaturen leben, existenzielle, lebensbedrohliche Krisen durchlebt haben, haben ein politisch-soziales Sensorium dafür entwickeln müssen, was um sie herum geschieht. Das Ungesagte, stille oder leise Signale, öffentlich gemachte Halbsätze…

Nun für die Bundesregierung unter Obhut von Kanzerlin Merkel bedeutet dieser aktuelle „Meilenstein“ der Flüchtlingspolitik, dass seitens Frankreich die Schranken in Bezug der Verteilung von Flüchtlngen gefallen sind und nicht auszuschließen auch in Bezug auf Schengen bald fallen dürften, in der innenpolitischen Sackgasse gelandet zu sein und keine reelle Chance mehr haben zu können, zu verhandeln, geschweige denn „zu pokern“.

Stellt sich die Frage, wie weit eigentlich „unsere“ Bundesregierung in der Selbsterkenntnis ist, von praktisch allen anderen europäischen Ländern nicht verstanden und akzeptiert zu werden.

Ein Psychonalytiker würde, wenn der Staat ein Patient wäre, die Seelengesundheit und den Realitätsbezug eines Menschen in Frage stellen und eine Therapie als erforderlich ansehen. Man stelle sich vor, man sage im Brustton voller Überzeugung: „Was ich jetzt hier tue, ist richtig. Und wenn Ihr das nicht als richtig anseht, gar negiert, dann seid Ihr falsch und nicht ich!“.

Diese auf einen kranken Menschen bezogene Anamnese auf einen Staat zu übertragen, wäre vielleicht Wert, im Feuilleton thematisiert zu werden.

„Wenn die Politik eine Person wäre und sich in die Psychatrie begäbe…“

Well, anything goes…

Wer glaubt, dass die Aufgabe von Schengen noch hypothetisch sei, der sei eines Besseren belehrt, denn, viele Unternehmen sind bereits dabei, Pläne ohne Schengen oder Schengen mit Störungen zu entwickeln, um darauf vorbereitet zu sein, ihre Kunden nicht im Stich zu lassen.

Die Kosten für den Warenverkehr, die Anpassung der Infrastruktur, die impliziten sozialgesellschaftlichen Kosten, die sich durch die dann zwangsläufige steigende Arbeitslosigkeit und Reduktion der nationalen Bruttosozialprodukte wie auch der unterkühlten Bewertung durch den Finanzmarkt bedeuten für Europa und Deutschland einen wirtschaftlich-sozialen Winter, dessen Auslöser zu einem späteren Zeitpunkt von Historikern wohl sehr genau einzukreisen sein wird.

Et voilà: Le Monde…:

L’Europe ne peut pas accueillir tous les migrants en provenance de Syrie, d’Irak ou d’Afrique »

Übersetzung:

„Europa kann nicht alle Flüchtlinge

aus Syrien, dem Irak oder Afrika aufnehmen.“

Hier der Link zum ernüchternden Artikel auf der Website von Le MONDE – mal sehen, wie die deutsche, mediale Lesart ausfallen wird…:

http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/02/13/a-munich-l-europe-se-divise-sur-la-crise-des-refugies_4864911_3214.html

Damit nicht genug:

Sinon, a-t-il réaffirmé, la fin de Schengen menace et le retour des frontières intérieures de l’Union européenne (UE), « avec les conséquences économiques qu’on peut imaginer ».

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Österreich wird Grenzen nach Slowenien abdichten und Zuzug deckeln…

 

In Sachen Flüchtlingspolitik steigt die Dynamik. Österreich wird den Zuzug von Flüchtlingen auf 40.000 Menschen pro Jahr begrenzen und die Grenzen zu Slowenien abschotten.

Menschen leiden unter der politischen Desorientierung Europas und die Zeit ist weiter fortgeschritten, als die Brüssler Uhren das anzeigen. Es ist wie ein komplexes und kompliziertes hydraulisches System, in dem Sperren geschlossen werden, Wehre geöffnet wurden und die Steuerung amokläuft. Unkontrollierbar geworden.

Und genau das könnte sich als der fatale Fehler erweisen: die Zeichen der Zeit nicht zutreffend erkannt zu haben und sie aber weiterhin nicht richtig zu erkennen, weil ansonsten das Staatshandeln revidiert werden würde. Die Abschottung läuft bereits massiv.

Leidende und bedürftige Menschen werden dadurch der Agonie und Hoffnungslosigkeit ausgesetzt, während Kriminelle ein „gemähtes Wiesle“ für ihr Tun vorfinden. Schier grenzenlos im wahrsten Sinne des Wortes.

In allerletzter Konsequenz ist das, was festzustellen ist, der staatlich institutionalisierte und von staatswegen gebillgte Stillstand der Rechtspflege. Denn „der Staat“ hat die Verpflichtung, Recht und Gesetz durchzusetzen, es aber in diesem Falle quasi von amtswegen selbst außer Kraft gesetzt.

Man darf gespannt sein, wievieviele rechtswissenschaftliche Studien, Masterarbeiten, Dissertationen oder auch Gutachten für die Politik in den kommenden Jahren zum Thema des „Zusammenbruchs der Rechtsanwendung durch die Bundesrepublik Deutschland höchstselbst“ verfasst werden.

Möglicherweise auch seitens Abgeordneter oder sterblicher Bürger der Gang vor die Gerichte, um feststellen zu lassen, ob ein rechtsstaatlicher Notfall durch die Bundesregierung bestanden hat, um die Aufgabe der Grenzkontrollen als „rechtlich angemessen“ und damit zulässig zu bewerten. Oder, ob die Bundesrepublik Deutschland höchstrichterlich dereinst in ihr Stammbuch geschrieben bekommt, dass von Staatswegen das Recht gebrochen worden ist. Systematisch und damit vorsätzlich.

Die Seminare für Staatsrecht, Verwaltungsrecht oder Völkerrecht dürften alleine schon deshalb proppevoll werden, weil die Regierung ein Präjudiz geschaffen hat, dessen juristische Aufarbeitung sicherlich die nächste, halbe Menschengeneration beschäftigen wird.

Wie sähe es rechtlich eigentlich international aus? Könnte beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland vor den Kadi geschleppt werden, um prüfen und feststellen zu lassen, dass durch das einseitige Handeln – die Aufgabe der Grenzkontrollen – einem anderen Staat Schaden mittelbar zugefügt worden ist. Das Plädoyer: wären die Dinge ordnungsgemäß und gem. geltenden Rechts seitens der BR Deutschland geregelt worden, so wäre davon auszugehen gewesen, dass ein finanzieller Schaden für einen klagenden Staat geringer geworden wäre, da deren staatliche Organe nicht durch die extern induzierten Ereignisse in deiesem, evidenten Rahmen gebunden worden wären.

Menschen, deren Herkunft und Namen man nicht kennt und nicht überprüft hat, sind zu zigtausenden durchgewunken worden. Zu sehen und zu hören in http://www.plusminus.de vom 19.01.2016. Ohne Prüfung der Papiere – dies unabhängig davon, ob sie authentisch waren oder gefälscht – Fälscherwerkstätten der Levante sei „Dank“. Wie das Politmagazin am gestrigen Tage berichtete, sei es weithin bekannt und nicht schwierig, sich für rund  3.000 € einen Pass nach Wunsch fabrizieren zu lassen,  um seine Identität zu legitimieren.

Die Mütter und Kinder und Alten, die rannten, bis die Füsse nicht mehr konnten, sie gehören zu den Verlierern. Denn sie leiden unter der Unruhe und der Unsicherheit, die immer mehr zu Tage tritt und über die zu sagen ist, dass das Staatswesen auch hier versagt hat, weil man sich überschlau vorkam und meinte, Informationen zu deckeln wäre sicherer, als Bürger mündig und wahrheitsgemäß aktuell zu informieren. Durchaus verbunden mit intensiven Diskussionen.

Es gibt immer einen statistischen Anteil in der Bevölkerung, die nicht zugänglich sind für rationale Argumente. Und hier hat „der Staat“ die Steilvorlage durch seine teils kommunikativ-manipulative Vorgehensweise  selbst geliefert. Weil nämlich aus einer berechtigten Unsicherheit – die Unklarheit über Identitäten durch gefälschte Dokumente – und vermeidbarem Mißtrauen ein Nährboden für die Gerüchteküche geschaffen worden ist, der bereits seine eigenen und nur schwerlich zu kultivierenden Biotope geschaffen hat. Es modert wie in einem Sumpf vor sich hin und man weiß nicht, wie sich die Sache entwickeln wird.

Anstatt frühzeitig die Auffangzentren zu errichten, um Ordnung in die Ströme von Menschen zu bringen, hat man sich in der SPD ideologisiertermassen dagegen ausgesprochen. Nun aber, steht den Parteifunktionären der SPD die Panik ins Gesicht geschrieben: sie müssen gegen ihre eigene politische Überzeugung stimmen. Und das innerhalb kürzester Zeit eine Volte absolvieren. Es schwant ihnen, dass ein Flaschengeist entlassen worden ist, der nicht mehr einzufangen ist und wie ein kalter Nebel nun über den Kontinent zieht.

Wie bei den Templern stehen sie nun vor dem – nicht lethalen Dilemma wie einst – weil sie einen Relapsus begangen haben, der aus den Geschehnissen heraus resultiert. Die SPD ist gezwungenermassen durch sich selbst gejagte Partei geworden, die Strenge fordern muss und damit sich wenig von der CDU differenziert. Wenn die Zeiten wieder ruhiger werden, dann ist die Frage, wie der Relapsus zu den Werten, die zuvor über Bord geworfen werden mußten, so gelingt, damit man nicht noch mehr bei den nächsten Wahlen in den Senkel gestellt wird.

Die CSU ist auch schief gewickelt, wenn sie von einem Entscheidungshorizont von zwei Monaten ausgeht. Dann ist nämlich der Hase geputzt. Denn das Wahlzeitgedächtnis dürfte – man denke an die Landtagswahlen im März – sicherlich mindestens zwei Wochen Vorlaufszeit haben. Macht also maximal sechs Wochen, um das ehrliche und klare Signal aussenden zu können, „Schiff Deutschland in der Flotte Europa ist wieder seetüchtig!“. Das ist glaubhaft.

Und für die Menschen in Not ist ein funktionierender Kompass auch von Nöten. Denn Unsicherheit ist gerade in zeitlichen Phase hohen, individuellen Disstress´ auch ein riskantes Element der Anfälligkeit gegenüber Extremem oder auch schon Ängsten, die den Gesundheitsstatus negativ beeinflußen zu vermögen.

Nur, wenn man heute, am Nachmittag des 20. Januar 2018 in Bezug auf den Kölner Silvesterhorror hört, dass die Anzahl der Anzeigen von Frauen bereits auf über 880 gestiegen ist, dann ist politisch festzustellen, dass man vor einem grauenhaften Scherbengericht steht.

Einem, das den Opfern und ihren Angehörigen ebenfalls zur schmerzlichen Erfahrung wird, weil es das Verhalten der geschädigten Person wie auch der Bezugspersonen unweigerlich beeinflußt.

Die logische und unvermeidbare Konsequenz ist, dass das Misstrauen nicht wegzureden sein wird. Auch wenn die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf Grünes Licht für konsequentes Einschreiten der Polizei gegeben hat.

Die gesamte Regierung von NRW hat sich absolut nicht mit Ruhm bekleckert und bewiesen, dass sie durch die Zurückhaltung von Informationen wie auch die staatliche Manipulation von Informationen in der Sache, nicht mehr als ehrlicher Makler des Staates gegen dem Bürger auftreten kann. Die Schuld der Landesregierung wiegt so schwer, daß man ihr kein Pardon mehr gewähren darf.

Das Allermindeste ist, den Innenminister JÄGER nach einem Untersuchungsausschuß zu entlassen. Klug wäre es, selbst zurückzutreten. Ein Dienstherr findet immer Möglichkeiten, die Behördenleitung einer untergeordneten Behörde in der Öffentlichkeit so zu kritisieren und sie wohldosiert zu maßregeln. Was aber nicht geschehen darf, das ist einen unvermeidbaren Gesichtsverlust zu provozieren, der zugleich die Bediensteten der Behörde selbst zu Empfängern der unüberhörbaren Moralklatsche macht.

So kann man auch bei den Bediensteten des Mittleren Dienstes eine innere Distanz befeuern, die zur Frustration führen könnte.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurier.at: 25 km langer Führungszaun bei Spielfeld in Österreich in Diskussion

In Österreich wird im Bereich Spielfeld diskutiert, einen 25 km langen Zaun zur gezielteren Führung der Flüchtlinge in Richtung Grenzübergang zu errichten. Es werden bei Spielfeld 8.000 weitere Flüchtlinge erwartet.

Und aus Brüssel hört man dröhnendes Schweigen. Auch die mahnenden Worte des Luxemburgers ASSELBORN scheinen zu verdampfen.

Für Leser, die an der Berichterstattung aus Luxemburg interessiert sind, ist die Tageszeitung „Das Wort“ ww.wort.lu interessant, die auch auf Englisch und auf Portugiesisch sowie Französisch berichtet.

 

 

Kurier / Wien: Tausende fürchten sich vor Rückführung nach Ungarn

Der in Wien erscheinende „Kurier.at“ berichtet, dass sich auf Grund des Ausschlußes, Flüchtlinge nach Griechenland zurücksenden zu können nun die Sachlage ergibt, dass sie nicht auszuschließen ist, daß sie nach Ungarn abgeschoben werden.

Suchtworte: „Grundböck“ und „Kurier“.

Bedenkt man, dass die Voraussetzung der Entfernung nationaler Grenzstellen im Schengenraum das Schengen-Abkommen war, das im Gegenzug die Außengrenzen der EU zu sichern festlegte, so darf man sagen, daß die Verträge im Grunde ihre Rechtsgundlage verloren haben könnten.

Bedingt durch die Vorkommnisse der vergangenen Monate und dem Bestreben, daß die Republik Österreich die Rückführung durchsetzen will, ist ein weiterer europäischer Chaos-Mosaikstein ins Spiel gekommen.

Unübersichtlichkeit, fehlende Strukturen, unzureichende Kapazitäten sind die Faktoren, die eine destabilisierende Wirkung immer stärker entfachen werden dürften. Wenn nämlich die Freiwilligen an ihre Arbeit müssen, weil ihr Urlaub aufgebraucht ist oder, Freistellungen nicht weiter opportun für den Betrieb der Arbeitgeber ist, dürfte die nächste Stufe der strukturllen Eskalation in Gang gesetzt werden. Die Komplexität und Kompliziertheit weiter triggernd.

Von Staatsrechtlern wäre es interessant zu erfahren, ob sie gemäß Grundgesetz möglicherweise von einer Art „Stillstand der Rechtspflege“ sprechen würden, weil nur noch eine heillose Überlastung der Verwaltungen gegeben ist und die lückenlose Durchsetzung des Rechts offensichtlich nicht gelingt; Stichwort „durchwinken“.

Welche staatsrechtlichen Folgen kann die Krise mit sich bringen, wenn Kommunen nicht wissen, woher sie Grund und Boden für die Errichtung von Wohnhäusern bekommen sollen? Auch die hunderte von Millionen von Euro bereits in Mittelstädten zu mobilisieren, damit Wohnraum rein finanztechnisch errichtet werden kann.

Zu schweigen von den Unternehmen und den Mitarbeitern der entsprechenden Branchen, die sich an Baurecht zu halten haben.

Haben die Kommunen für den Boden, das Geld und die Kapazitäten eigentlich schon einmal seriöse Abschätzungen unternommem?

Mutmaßlich dürfte nicht wenigen Kommunen die Tragweite der strukturellen Folgen erst dann so richtig klar werden, wenn Umsetzungsbeschlüsse vorliegen, aber weder Boden, Geld und Fachleute…

 

 

Österreich: „Bevölkerung greift zur Selbsthilfe – Wachhunde immer beliebter, Schießkurse bestens gebucht, Alarmanlagen als Verkaufshit.

Die in Wien erscheinende Tageszeitung http://www.kurier.at berichtet in ihrer Ausgabe von Montag, 2. November 2015 über einen regelrechten Boom bei Wachhunden, Schießkursen und Alarmanlagen:

http://kurier.at/chronik/oesterreich/bevoelkerung-greift-zur-selbsthilfe/161.619.454

Wie weit steht Merkel auf der Kippe? Gespräche mit CSU verschärfen sich

In Sachen Flüchtlingspolitik und Auseinandersetzung von CDU mit CSU, dürften so langsam Neuwahlen nicht mehr ganz unwahrscheinlich werden.

Der Ton wird rauer:

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/fluechtlingskrise-offene-drohungen-kanzlerin-angela-merkel-31036426

Was in Bezug auf die Landespolitik in Bayern grundsätzlich von Bedeutung ist, das ist der Umstand, dass die Landesregierung die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen läßt, sie vereinfacht gesagt, „schadlos stellt“.

In Nordrhein-Westfalen allerdings, soll die Landesregierung die finanziellen Mittel des Bundes wohl nicht vollumfänglich weiterleiten.

Es tut dringend Not, unverzüglich aufzuklären, wie das Land NRW in Bezug auf die Bundesmittel und die Unterstützung der Kommunen agiert. Denn, sollte die Landesregierung in Düsseldorf nicht vollumfänglich die den Kommunen und Landkreisen zustehenden Bundesmittel weiterleiten, so wäre dies nicht nur ein Skandal, sondern ein politisch massive Unverschämtheit, die zu Neuwahlen auf anderer Basis führen muss! Die Kommunen ächtzen und kollabieren bald, sind alleine gelassen.

Flüchtlingskrise und Unterbringung

Der Schweizerische Kanton Aargau geht bei der Unterbringung von Asylsuchenden einen pragmatischen und schnellen Weg: man errichtet IKEA-Häuser, die zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Lebensstruktur sich eingeschwungen hat, in Krisengebiete weitergegeben werden können.

Ein praktischer Ansatz:

1.) Schnell und kostengünstig Unterkunft schaffend

2.) flexible Vorgehensweise z.B. bei einer temporären Nutzung von Sportplätzen für die Akutphase

3.) Der finanzielle Aufwand für die Öffentliche Hand ist deutlich geringer als der, der für eine traditionelle bauliche Unterkunft erforderlich ist. Denn, pro Person, die anteilmäßig 20m² Wohnfläche benötigt, sind alleine für die Errichtung dieser Fläche rund 40.000 EURO erforderlich. Das ergibt sich aus: 20m² * € 2.000/m² = € 40.000,–

4. Die Stadt Aachen wird gebeten, diesen Weg zu prüfen. Ein Schreiben der Initiative Kaiserplatz geht diesbezüglich in den kommenden Tagen an den Oberbürgermeister, Herrn Marcel PHILIPP