Deutschland: Denkverbote statt Debatte +++ NZZ.ch +++ akutell +++ Deutschland in der größten Krise der Nachkriegszeit +++ Denkverbote +++ Deutschen haben das Streiten verlernt. NZZ.ch

Es ist der Mehltau der großen Koalition. Alles wird geistig vermerkelt im politischen Kompost der Konjunkturlosigkeit. Eine CDU, die linker als die Zürcher Sozialisten ist, die nur noch durch die Parteifarbe von der SPD zu unterscheiden ist. Eine SPD, die besser in der CDU Berlins aufgehen könnte. Als rechter Flügel der CDU.  Die NRW-CDU blutleer, farblos, perspektiv- und orientierungslos. Die FDP, seit Ewigkeiten abgetaucht. Nur bei Heilige Drei Könige in Stuttgart was zu hören.

Die einzige Partei, die methodisch stringent ihren Parteilleitlinien treu bleibt, das ist DIE LINKE. Sie zeichnet sich durch eine klar strukturierte, methodische und wissenschaftlich geprägte Parlamentsarbeit aus und sie steht zumindest gerade für ihre Position, was man von der CDU in NRW unter Aachener Leitung beim besten Willen nicht mehr sagen kann. Merkelisiertes Deutschland, merkelisiertes Europa – so wird alles entweder einverleibt oder an die Ecke gedrengt. Die SPD ist wie in der Zoologie zu einem politischen Wirt mutiert, in dem die Brut der CDU aufgegangen ist und so blutleer und phantasielos reagierend versucht, sich orientierungslos über den politischen Binnensee bis zur nächsten Wahl zu retten. Es scheint, als wolle man nicht mehr gewinnen, sondern aufgeben. Gefangen zwischen CDU und DIE LINKE – dümmer kann es beim besten Willen nicht laufen.

Die Menschen haben die absolute Konturlosigkeit mit dem politischen Teflonbelag einfach nur satt! Dass nicht mehr diskutiert wird, sondern die Farblosigkeit durch helleres Politgrau oder dunkleres Politgrau zu definieren ist.

Und deswegen: viel Spaß bei dieser Lektüre!

http://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/denkverbote-statt-debatte-haben-die-deutschen-das-streiten-verlernt-ld.111884

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Vielleicht hat es bei FDP-Chef LINDNER im Ohr geklingelt. Interview in DIE WELT vom 07.11.2015

Vor ein paar Tagen haben wir die FPD als politisch dahingeschieden beschrieben, weil sie in Sachen Flüchtlingskrise Funkstille gehalten hat. Aber auch ansonsten. Heute jedoch, erscheint in DIE WELT ein Interview mit FDP-CHEF LINDNER unter dem Titel:

„Angela MERKEL hat Chaos angerichtet“

SPD-Migration zur FDP? Halbwertszeit von Neumitgliedern der SPD? SPD im Wandel der Zeiten?

Frage 1:

Ist es tatsächlich zutreffend, dass in NRW führende JuSo-Mitglieder den Sprung in die FDP, zu den Jungen Liberalen vollzogen haben?

Frage 2:

Wie viele Prozent von Neumitgliedern der NRW-SPD sind noch nach ihrem ersten Jahr der Mitgliedschaft Mitglied? Bleibt oder geht also mehr als die erste Hälfte der Neuzugänge…

Frage 3:

Wie sah es mit der Stärke der SPD-Mitgliedschaft 1912 aus und wie heute?

Wenn die Umweltzone abgewehrt werden würde…

Nachdem die von den Aachener Nachrichten letzte Woche veranstaltete Diskussionsrunde ob Aachen denn eine Umweltzone brauche, mit hochkarätiger Besetzung durch Regierungspräsidentin WALSKEN, OB PHILIPP und HGf der IHK AC, Dr. BEYER erbrachte, dass die Bürger unabhängig von ihrer politischen couleur die Umweltzone haben wollen und die Antagonisten derselben bald ohne Argumente dastanden, so dürfte es ein Signal sein, sich konstruktiv und proaktiv mit der Durch- und Umsetzung der Umweltzone in und für Aachen zu befassen.

Was würde die Stadt Aachen sagen, wenn mittwochs bei einer Ratssitzung vor dem Rathaus eine Demonstration der unzähligen Beführworter der Umweltzone – parteiübergreifend und sachbezogen – in Jeans und Anzug eine Demonstration stattfinden würde? Vielleicht mit einem knatternden Motor einer alten Kettensäge, um der Sache Lärm und Luftverschmutzung erlebbaren Nachdruck zu verleihen.

Sicher würde das nichts bewegen, denn, wenn man für ein Thema taub sein will, so stellt man sich taub.

Und so käme dann beim Blick der Ratsmitglieder durch die Fenster des Ratssaals ein kollektives „Häääh?“ nicht raus. Fenster zu und weiter so!

So? Nein!

Erfreulich ist wenigstens, dass man in Aachen noch so etwas schreiben darf und nicht die Sorge haben muss von Häschern verprügelt oder empfindsamen Politseelen – so es die überhaubt gäbe – angezeigt zu werden. Wegen „Mißachtung des Rates!“.

Ungebührlich? Nein!

Ungebührlich ist die Ignoranz der politoadministrativen classe politique.

Bedenkt man, dass selbst die Herren BAAL, Harald und SERVOS, Michael es N I C H T für nötig erachten, Briefe zu beantworten, dann kann sich jeder sein Bild machen: „Wir hier oben und die da unten!“

Nun, vielleicht hängt ihnen noch der Geist im Keller des Rathauses in der Seele, in dem Domizil zu herrschen, von dem aus Karl der Große die Welt regierte. Der Oberbau, der kann´s nicht sein, denn der wurde wenige hundert Jahre nach dem Tode Karls des Großen abgerissen und durch den jetzigen Teil ersetzt.

Vielleicht liegt es daran, zu denken, man sei doch persönlich das Zentrum der Macht und alleine schon die persönliche Präsenz an diesem Ort der europäisch-vorderasiatischen Geschichte wäre Berechtigung genug, auch heute noch Hof zu halten.

Da waren selbst die honorigen Kurfürsten zeitgemäßer drauf, weil sie dem Volk die Gelegenheit geboten haben sollen, Audienz zu geben.

Nun ja, man sollte wissen wer und was man ist, wer man ist und wer man bleibt…

Bürger für Aachen!

 

 

Wenn der Bürgerschaft die Zeit gestohlen wird… fehlt noch Frigida

Ein politisches Verhalten, welches von der Bürgerschaft entkoppelt ist und bei dem die Funktionärsschaft „ihr Ding macht“, stiehlt der engagierten Bürgeschaft im Verständnis des Citoyen einfach nur die Zeit. Zeit ist aber – neben einer guten Gesundheit – genau das, was einem am liebsten nicht gestohlen wird. Und was einenlaunisch werden läßt.

Wer allerdings sein politisches Geschäft professionell und bürgerschaftsorientiert betreibt, der macht in logisch letzter Konsequenz Bürgerinitiativen überflüssig. Denn: es entfällt durch die enge und wirkungsvolle Kopplung mit den Wählern und der Bürgerschaft i.A. die Grundlage, sich in Bürgerinitiativen zusammenschließen zu müssen, weil politische Entscheidungen im Sinne der Bürgerschaft herbeitgeführt worden sind…

Die Campusbahn ist ein Beispiel für politische Geisterfahrten!

Politiker, die durch die selbst zugeben, dass sie von der Wucht durch Gruppierungen à la Pegida überrascht worden sind, haben damit ihre eigene politische Kapitulationserklärung unterschrieben.

Denn, ihre zugegebene, ahnungslos wirkende Überraschung im Lichte der Videokramera belegt, dass ihre Apparate nicht funktioniert haben. Aber auch, dass sie vor allem zu wenig mit dem Volk in Kontakt stehen. Es erschrickt, welche Dynamik bei der Protestbewegung festzustellen ist.

Das erinnert arg an die Weltabgewandtheit des DDR-Regimes kurz vor der berühmten, Weltgeschichte schreibenden Pressekonferenz, bei der gesagt wurde, dass jeder nun reisen könne… Gesagt, getan, die Grenze ward offen. Eine Minute zuvor: undenkbar!

Auch „einfach nur kalt erwischt!“. Ein kritisches Zeichen der politischen Abgehobenheit in anderen Sphären.

Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, frühzeitig, kontinuierlich mit den Menschen offen und ehrlich in das Gespräch zu gehen, ihnen zuzuhören und bei Themen wie auch sich abzeichnenden politischen Entwicklungen, die kritisch oder von der Auffassung her nicht hinnehmbar sein können und dürfen, gerade intensiv in das Gespräch zu gehen.

Das Gespräch mit Menschen, die vielleicht vom konsensualen gesellschaftlichen Kurs abkommen könnten oder dies bereits bedauerlicherweise sind, ist der Faden, der die  erste Verbindung schafft.

Zuhören, nicht belehrend sein, sich für eine Weile zurückzunehmen, den anderen aussprechen zu lassen, hilft, sich ein Bild des anderen zu machen und Motive, Ängste, Unsicherheiten oder persönliche Erfahrungen zu erkennen, zu rekonstruieren und die Punkte finden zu können, wo dieser Kontakt in ein tiefgründigeres Gespräch geht, das es gestattet, aus der ersten, möglicherweise polarisierten Phase in einen Austausch einzusteigen. So, dass Argumente eingängig sind, aufgegriffen und verarbeitet werden und nicht, plakativ mit Worten zu jonglieren. Es muss im Gespräch, das zum Dialog führen sollte, bedacht werden, dass zunächst Emotionen den Inhalt überdecken. Erst, wenn die emotionale Seite aufgefangen worden ist, ist es möglich, dass die rationale Ebene der Kommunikation beschritten werden kann. Ansonsten meint man „miteinander geredet zu haben“, muss aber feststellen, dass man schlichtweg aneinander vorbeigeredet hat und teilweise dann sogar auch noch die Emotionen des anderen aufgestachelt hat. „Abkühlung!“ wäre der Einstieg in den Dialog. Und nicht plakative Stichworte, die sogar eher noch destruktiv wirken können.

Auch ist es wichtig – und hier müssen sich die Landesregierungen, vertreten durch ihre Innenminister sputen – sich ein Bild der Protestbewegungen zu machen, das es erlaubt, festzustellen und zu lokalisieren, wo eigentlich die Bruchlinie zwischen den Bürgern und dem Staat langläuft. Welches die Ursachen des Einzelnen sind, welche des Kollektivs, welches eine Stimmung, ein Meinungsbild und letztlich auch zur politischen Bewegung werden kann.

Zielführend wäre es, sich unbedingt wissenschaftlich qualifiziert mit den Bewegungen auseinanderzusetzen. Denn: nur wer weiß, was den anderen umtreibt, kann Brücken bauen.

Fehlt noch, dass es in Aachen die Frigida gibt: „Frisches Grün im demokratischen Aachen“…