GROKO in Brüssel – Martin Schulz hält sich nicht an Abmachung

„Belastungsprobe für das EU-Machtkartell – Martin Schulz liebhäugelt mit einer weiteren Amtszeit als EU-Parlaments-Präsident – das widerspricht der Abmachung“:

http://www.nzz.ch/international/europa/grosse-koalition-in-bruessel-belastungsprobe-fuer-das-eu-machtkartell-ld.125483

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NZZ.ch: „Masseneinwanderung“ |“Abschied von Deutschland? … droht dieses Erfolgsmodell nun in Frage zu stellen.

Kommentar von Cora STEPHAN beginnend mit roter Überschrift unten!

ungeachtet jedweder persönlichen Auffassung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik Berlins, ist die vollständige Lektüre dieses Gastkommentars im Grunde „zwingend“ für die Debatte und Diskussion der Zukunft des Berliner Umgangs mit der Flüchtlingsthematik. Dies auch, weil sie eine mittlerweile paneuropäische Tektonik in Gang gesetzt hat, die mit den bisherigen politischen Spielregeln und Instrumenten nicht mehr geradezuzurren ist.

Die Zerrissenheit, die auseinanderstrebenden Kräfte politischer Akteure und Standpunkte der verschiedenen Wahlvölker quer durch Europa – Eu sowie nicht-EU – hat eine Dimension und Massivität bereits seit Längerem erreicht, die Politikern kaum noch eine Handlungsfähigkeit beibehalten läßt, weil sich die Diskussion verselbständigt hat.

Das anstehende Frühjahr, die sehr stark voneinenader abweichenden Auffassungen quer durch die EU und weiter, quer durch Europa, haben das Institut der EU in die Enge getrieben, in die europapolitische von mehreren Fronten definierte Defensive, weil ihr polito-administrativer Apparat teils von der Welt – sehr gut persönlich EU-beamtenrechtlich alimentiert, da auf Lebenszeit – sehr, sehr weit entfernt ist.

Der „organische Fehler“ dieses zentraladministrativen Apparats, der einen höchst heterogenen Kontinent vertritt, ist, in der Vergangenheit auf „Vorgaben und Kontrolle“, statt auf „supranational-föderale Freiheit“ gesetzt zu haben.  Die Kräfte, die sich durch Leitlinien im Lauf der Zeit selbst gefunden hätten, sind durch harte Leitplanken, die teilweise kulturell-staatlich eingengen, eingezwängt worden und sie lassen nun die Verspannungskräfte zu Tage treten.

Wer hört eigentlich von den echten Europäern den „Schönwetter-Apparatisten“ noch zu? Vom Alltag selbstisoliert, wird abstrahiert, wie man sich die „Formation“ i.S. des Französischen Begriffs „des europäischen StaatsBürgerIn“ vorstellt. Die Menschen Europas sind einander näher, als die Gruppe der „Administratores“ dies durch ihr Verwalten und zentralisieren realisieren können. Die freien Grenzen, der Austausch junger Menschen und dergleichen bewirkt mehr als die unzähligen, viel Geld erfordernden Sonntagsreden, die  jeder schon als „Sermon“ kennt. Auch deswegen, weil bedauerlicherweise keinerlei paneuropäsche, konstruktive Linie zur Lösung der Tektonik auch nur im Ansatz erkennbar ist…

Die Zerrissenheit Europas binnen weniger Monate ist der Belegt dafür, dass das Handeln einzelner Personen auf Staatsebene auch heute noch belegt, dass andere eben anders denken.

„Propaneuropäisch“ gedacht, bedeutet das, Spielregeln gerade für Krisenzeiten wie die der Flüchtlingssituation in der Schublade zu haben, um beim eintreten einer Krise – die oft in Stunden kommt – Krisenreaktionsmechanismen zu aktivieren. Aber, das gibt es offensichtlich nicht. Und so ist dann die politische Konsequenz für Europa und die Menschen, dass man dann liest: „Propan Europäisch“: C3 H8… Bedauerlich …

Und, die „Heilung“ der Zerrissenheit auf europäischer Ebene, dürfte mindestens eine halbe, wenn nicht gar gesamte Menschengeneration erfordern, weil viel Mißtrauen, verbunden mit Fehlverständnissen und auch Verletzungen zu heilen ist.

Gastkommentar von Cora STEPHAN, Buchautorin, Kolumnistin und Essayistin in der Ausgabe vom 3. Mai 2016.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-folgen-der-masseneinwanderung-abschied-von-deutschland-aber-von-welchem-ld.16818

Die Strategie und Taktik des Griechischen Wirtschaftsministers hat gewirkt

Denn die Spieletheorie sorgt dafür das nicht nur Karten neu gemischt werden, sondern harzige Strukturen unweigerlich durchgerüttelt werden, sich letztlich neu sortieren zu müssen. Da spielt es keine Rolle, aus welchem politischen Lager die vermeintlichen „Störenfriede“ die kommen, sondern ganz einfach, dass plötzlich der Vorhang der Bühne aufgeht und der Intendant das Publikum damit vertraut macht, dass man wegen Ausfall einiger alten, plötzlich ausgeschiedenen Ensemble-Mitglieder nun spontan ein ganz neues Stück aufführt, das sicherlich einen deutlich intensiveren politischen Unterhaltungsewert hat. Es unterbricht nämlich die miefige Kuscheligkeit, die sich wie in einer vergessenen Ecke im Keller wie ein Schimmelpilz entwickelt hat, mit einem Paukenschlag. Auf einmal sind sie hellwach, weil sie ihre Orientierung verlor/gen haben.  Der politische Kater der alten Bequemlichkeit sorgt nun für Kopfschmerzen und eine Weile der Sortierung…

Bedenkt man, wie es in der EU bis dato gelaufen ist, dass man sich gut kannte, gemäß dem comme-il-faut Uneinigkeiten schön flach gehalten wurden. Manches aus der Kommission durchaus jenseits des Demokratieradars – tritra Troika -, so ist klar, dass die Griechische Ansage das über Dekaden eingeübte Miteinander durchgerüttelt hat.

Alleine schon ex ante mal die Folterwerkzeuge öffentlich zu machen, Klartext zu reden,  Kontrapunkte zu setzen und Grenzen zu ziehen, sorgt psychologisch dafür, dass der eigene Orientierungsrahmen zeitweise „per du“ ist, und man mit seinen Verhaltensmustern keine richtige Lösung mehr findet. Auch der scheinbar revolutionäre Geist, aufzumischen, offensiv zu formulieren, keine Kravatte zu tragen und wie der neue Wirtschaftsminister im langen Mantel und mit Winterschuhen leger die Hände in den Taschen signalisiert, dass die alten Verhaltensmuster nicht mehr die sind und bleiben werden, die bis dato schon fast unter Valium-Medikation ein automatisiertes Handeln bedingt haben. Die Zeit des eigentlich blinden politischen Funktionierens ist vorbei.

Man muss nicht Spieler sein, um die Spieletheorie zu verinnerlichen und für sich zu nützen. Wenn dann noch im Herbst Podemos für „vivemos!“ steht, dann dürfte die EU einer Generalüberholung gegenüberstehen, wie sie sie seit zig Jahren nicht erlebt hat.

Man sollte im Norden auch eines bedenken: der Abzug von jungen, qualifizierten Menschen, die der Not gehorchend ihre Heimat verlassen müssen, werden mit hoher Sicherheit für ewig von ihrem Heimatland weg sein. Das ist Freiheit, Recht und Erfordernis.

Dann aber in Bundesberlin sowohl von Merkel (CDU) und Oppermann (SPD) stolz zu sein, qualifizierte junge Menschen für unsere Zukunft in Deutschland zu bekommen, hat einen arg bitteren Geschmack: denn just diese jungen Menschen, die ihre Heimat zu verlassen gezwungen sind und von denen nur ein Teil wieder heimkehren dürfte, werden für den Wiederaufbau ihrer Heimatländer fehlen.

Die Ärzte, die Betriebswirte, Bauingenieure, aber auch Handwerker, Krankenschwestern und so weiter.

Es ergibt sich zwingend aus der aktuellen Berliner Sichtweise eine Art von „Vampir-Wirtschaftsmodell“, weil den Ländern des Südens die Zukunft durch den Verlust ihrer jungen Leute geschwächt, teils entzogen wird. So bekommt man kein Wachstum…

Der Not gehorchend und zu emigrieren, das ist die Sache der individuellen Existenzsicherung.

Die andere, politisch instinktlose Sache ist die, aus der Ebene der Spitzenpolitik heraus so zu extrapolieren, dass man die jungen Menschen als Kompensatoren eigener Defizite heraus auch noch selbst gut und wichtig findet, weil sie die Alterspyramide etwas gnädiger honen.

Aber an Griechenland, Spanien oder Portugal im Jahre 2020, 2030 oder 2040 zu denken, das kommt den politisch Kurzsichtigen mit einer Dioptrienzahl von einer Wahlperiode nicht in den Kopf.

Nicht wenige portugiesische Jugendliche haben bereits die Koffer gepackt und sind nach Brasilien gezogen, weil es dort Arbeit und Boom gibt. Im Land des Alt-Portugiesischen.

Nachhaltige Gesellschaftspolitk in der EU ist nicht realisiert worden. Denn, ansonsten stünde Deutschland nicht so alt dar und Griechenland, Spanien und Portugal würden dann auch nicht ihrem demografischen Engpass in 20, 30 oder 40 Jahren gegenüberstehen.

Denn, die jungen Menschen, die dort keine berufliche Heimat finden konnten und wohl nur schwer finden, werden auch nicht zum Rentensystem in ihren Heimatländern gehören, somit dort die verbliebenen Menschen alt aussehen lassen.

Bedenkt man, dass auch in Italien, das im Norden exzellente Produktionsindustrie vorzuweisen hat, junge Menschen mit ordentlichen Berufsabschlüßen auf der Straße stehen, vielleicht kellnern oder den Touristenführer mit Doktor-Titel machen, so sollte sich das politische Brüssel der letzten 30 Jahre mit einer Schamesröte zum Denken zurückziehen.

Der politische Rumms aus Griechenland – unabhängig von dem politischen Lager – dürfte ein heilsamer Schock für die inherente Selbstgefälligkeit einer speckig gewordenen Politikerkaste in Brüssel sein.

Man muss inständig hoffen, dass nun langfristig gedacht wird und die Demokratie tatsächlich in der EU ankommt. Sprich: keine Institutionen/Institute, die im Auftrag der EU handeln, aber selbst nicht der Überwachung durch das Volk unterstehen, um es mal so zu umschreiben.

In Brüssel ist aus der Troika so etwas wie der Phaeton geworden – die vermeintlichen poltischen Meisterlenker haben es nicht geschafft, einen stabilen und ehrlichen Kurs zu bewerkstelligen.

Sie haben – wie der Aachener locker sagt – den Karren „in Fritten gefahren“. Für Nichtaachner: Schrott gebaut.

Tschö, wa!

 

 

 

 

 

Wie blank die Nerven in Brüssel liegen, erkennt man daran, dass

Eurogruppen-Chef Jeroen DIJSSELBLOEM dem griechischen Wirtschaftsminister VAROUFAKIS zu Beginn dessen Rede ins Wort gefahren ist. So etwas entspricht nicht dem comme il faut bei einer Rede.

 

Was tun, wenn Ihnen die Politik nicht passt?

Wenn man auf die Arbeit der Parlamente und Stadträte schaut – also vom Grossen und Ganzen in Brüssel bis zum Lokalen in IHRER KOMMUNE  – rätselt man bisweilen, wie bestimmte Entscheidungen herbeigeführt worden sind.

So wird derzeit auf Bundesebene für alle Bürger eingestimmt, dass es mit der Rente für die jungen Leute zukünftig nicht mehr reiche. Nun, dies ist zunächst nichts weiter als ein Postulat. Hierzu muss man allerdings anmerken, dass in puncto 2. und 3. Säule der Altersversorgung, die nach diesen Plänen kommen wird, in der Schweiz viel klarer geregelt ist. Das heisst vereinfacht gesagt, dass der Staat Leitplanken in der Vertragsgestaltung zum Schutze der Versicherten einzementiert hat. Wenn also Kanzlerin Merkel samt Vizekanzler das Thema forciert, so ist es unerlässlich, gesetzliche Regelungen festzuschreiben, die auch juristisch „ungebildeten“ Bürgern ohne die Konsultation eines Anwaltes oder Interessenverbandes die Sicherheit gibt, in vollem Vertrauen Verträge unterschreiben zu können, um dann nicht im Eintretensfalle der vertraglichen Leistungszusage in den „Ja, aber-Modus“ katapultiert zu werden, um festzustellen, dass zwischen Plan und Realität eine massive und teure Lücke klafft. Die dysfunktionale Planwirtschaft gab es dereinst im real existierenden Sozialismus und Kommunismus…

Das Staatswesen muss zwingen auf allen Ebenen darauf hin adjustiert sein, dass sich jeder Bürger eines Staates oder rechtlichen Entität darauf verlassen kann, dass die Gesetzgebung im Sinne und nicht gegen die Bürgerschaft gerichtet ist.

Wer also zum Beispiel mit der Rentenpolitik der GroKo nicht einverstanden ist, der möge vielleicht eine Stunde Zeit seines Lebens dafür investieren, „seinen“ politischen Mandatsträgern seinen Tarif durchzugeben.

Sprich, in einer kurzen Email mitzuteilen, dass man zum Beispiel gegen den langfristig strukturellen Abbau von Rentenleistungen für Nicht-Beamte stimmt – deren Ruhestandsbezüge im Vergleich zur gesetzlichen Altersvorsorge auch für deren Hinterbliebene sehr ordentlich sind (51% Hinterbliebenenleistung bezogen auf die letzten ruhestandsfähigen Bezüge; auch die Frage der Beihilfefähigkeit etc.).

Dieses Schreiben sollte man gleichzeitig dazu nutzen, anzumahnen, mehr Ausgabendisziplin im Sinne der Verschwenungsvermeidung zu praktizieren. Nicht zu üben.

Und auch einfordern, dass man vom amtenden oder potenziellen Mandatsträger fest erwarte und davon ausgeht, Steuermodelle ablehnen (also dagegen votierend) , die es gestatten, das dem Staat eigentlich zustehende Steuersubstrat durch geschickte internationale Rechnungslegung – Beispiel LUXEMBURG – verlustig geht. Diese „abgepumpten Milliardenbeträge“ für Teile der Wirtschaft würden dazu beitragen helfen, dass im Sinne des internationalen Miteinanders und offener Wirtschaft kein „steuerliches Parasitentum“ gefördert wird. Denn Steuern müssen dort zu entrichten sein, wo nicht nur die Leistung erbracht, sondern auch fakturiert wird.

So könnte IHR Schreiben – das Sie gerne kopieren und nutzen können! – so aussehen:

Sehr geehrte Frau xyz / sehr geehrter Herr xyz,

Sie sind als Parlamentarier des Landtags/Bundestags/Europa-Parlament und gehören somit dem Kreise der Personen an, denen durch die demokratsiche Wahl das Recht verliehen worden ist, Gesetze verabschieden oder ablehnen zu dürfen.

Ich teile Ihnen als Bundestagsabgeordnete / Bundestagskandidatin mit, dass ich nicht mit den derzeitigen Plänen der Bundesregierung einverstanden bin, die Renten der zukünftigen Generation zu kürzen und es dabei gleichzeit zuzulassen, dass internationale Konzerne, die Geschäfte in der Bundesrepublik Deutschland durchführen, durch sehr kreative Steuermodelle ihr an die Bundesrepublik Deutschland zu entrichtendes Steuersubstrat so minimieren, dass der Bundeshaushalt keinen oder nur geringen Nutzen hat.

Deswegen bitte ich Sie höflich darum, mir bis zum [Anm.: Frist von vier Wochen] schriftlich an folgende Adresse [Adresse aufführen] mitzuteilen, welches Ihre Position als Bundestagsabgeordnete/Kandidatin ist. Ich werde Ihre Position in der Familie und dem Freundes- und Bekanntenkreis diskutieren, damit öffentlich umgehen.

Ist es aus Ihrer persönlichen Sicht in Ordnung, dass auf Grund der Geschäftstätigkeit in Deutschland Steuersubstrat für Deutschland legal vermieden wird, das ansonsten unserer Gesellschaft zu Gute kommen würde? Auch, dass „normale“ Betriebe, die viel zietierten KMU, die oft Familienunternehmen, weiterhin steuerlich schlechtergestellt werden?

Suchen Sie zunächst im Internet – z.B. Deutscher Bundestag – wer in Ihrem Wahlbezirk per Direktmandat oder über einen Listenplatz das Bundestagsmandat errungen hat und schreiben Sie der/dem Mandatsträger/in mit Bitte um Antwort.

Wenn die Antwort unbefriedigend im Sinne einer von Ihnen abweichenden Auffassung ist, antworten Sie und tun dies auch kund!

Mit allem drum und dran, können Sie für eine Legislaturperiode und vielleicht drei in Frage kommenden Personen an einem regnerischen Sonntagnachmittag auch im Winter die Sonne der Demokratie scheinen lassen!

Nutzen Sie die Möglichkeiten unseres freien Rechtssystems und fordern SIE Ihre Kandidatenschaft bitte persönlich auf, Stellung zu beziehen! Je mehr Bürger mitwirken, umso intensiver dürfte dann die politische Diskussion werden. Das führt zunächst zum Grübeln und dann zum Handeln. Denn letztlich haben SIE es in der Hand, einen Teil der Politik beeinflussen zu können.

Schreiben Sie Leserbriefe, melden sich bei Veranstaltungen zu Wort, richten Sie Ihren Blog ein!

Andere Menschen sterben für den Wunsch der demokratischen Teilhabe – das ist nicht zu vergleichen mit einem regnerischen Nachmittag im Dezember für eine bürgernähere Politik.

Denn, „GroKo“ kann man auch als „Grosser Kosmos“ bezeichnen, in dem das einzelne, kleine „Lichtlein Bürger“ von den „Hochleistungspropagandabühnenlichtstrahlern politischer Kommunikatoren“ nicht identifizierbar ist. Wenn aber viele vermeintlich kleine Lichter anfangen zu strahlen, dann werden auch die hinter dem grossen Strahler stehenden Akteure ins Licht gesetzt und sie gewinnen die Kontur, die letztlich darüber entscheidet, ob man sie weiter als Vertreter der eigenen Interessen akzeptiert oder auch sagt: „es reicht, Du ´Underperformer´“, um in der Sprache der Jugend zu reden.

Tun Sie dies auch in Richtung Landtag, denn NRW hat trotz hoher Verschuldung, höchsten Ausgaben auch noch sehr hohe Arbeitslosenquote. Dies dauerhaft. Und da muss man sagen, ist die Politik – gleich welcher Couleur – der vergangenen Dekaden mit Schuld. Spätestens seit der Wende, im neuen Deutschland, hätte man in Düsseldorf in die „strukturellen Innereien“ hineinsteigen müssen!

Nichts tun ist undemokratisch!