Zwei NZZ-Leseempfehlungen zum Tage

1.) Ein Asylverfahren für die ganze EU:

http://www.nzz.ch/international/europa/nn-fluechtlinge-front-ld.105595

2.) Zur neuen Rolle der Bundeswehr unter von der Leyen:

http://www.nzz.ch/international/europa/sicherheitspolitisches-weissbuch-deutschland-will-sich-nicht-mehr-verstecken-ld.105614

3.) Regierungswechsel in Großbritannien | Die EU dürfte sich verhandlungstechnisch auf harte Bandagen und kluge Köpfe – Absolventen der Elite-Universität Oxford – einstellen.

Das könnte zum „3-D-Schach“ für Brüssel werden und man darf sich bereits jetzt schon fragen, wer letztlich den entscheidenen Schachzug machen wird…:

http://www.nzz.ch/international/europa/david-cameron-tritt-ab-die-unertraegliche-leichtigkeit-des-regierens-ld.105615

 

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Dunkle Wolken über Hellas´ Festland – Bericht aus Pilion

Auf dem Griechischen Festland ist wirtschaftlich uns sozialpolitisch das Zähneklappern angesagt. Ein Mitglied kam soeben aus seinem zigsten Griechenlandurlaub vom Festland zurück, wo er seit weit über 25 Jahren private Freundschaft pflegt.

Auf den Punkt gebracht, sieht er eine absolute Perspektivlosigkeit auf dem Griechischen Festland. Das ist in einer in Bezug auf den Tourismus deutlich desolateren Lage, als auf den verschiedene Inseln Griechenlands.

Rettet Europa durch Vernunft und das Anerkennen von Unterschieden! Denn Europa ist viel zu schade, um Dogmen zum Opfer zu fallen!

Rettet Europa durch Vernunft und das Anerkennen von Unterschieden!
Denn Europa ist viel zu schade, um Dogmen zum Opfer zu fallen!

So war – bisher noch nicht dagewesen – über das Griechische Pfingsten der Bettenwechsel, der gleichzeitig die Hochsaison einleutet, dadurch geprägt, dass es sehr leer in den Pensionen und Hotel wurde. Die oft serbischen Urlauber, die über den Landweg vergleichbar wie von Aachen nach Tirol in den Urlaub nach Griechenland fahren, hielten diesesmal, so seine Feststellung, die Rote Laterne in der Hand.

Nicht wie üblich, folgten die Touristen aus den Länderen mit höherem Einkommen, sondern vilerorten kaum noch welche.

„Und, was ich absolut besorgniserregend ansehe, das ist, dass sich die jungen Menschen Griechenlands mittlerweile oft nicht einmal mehr eine kurze Sommerfrische leisten können“, so H.P.

Für ihn sind das Zeichen einer Krise, die längst nicht beendet ist, sondern, die möglicherweise noch „eine weitere zersetzende Wirkung zeigt, weil die unermessliche, traurig stimmende Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen, die die Zukunft ihres Landes sind, ihr Land immer häufiger verlassen. Dies, in der Hoffnung, fernab von Heimat und Familie eine Chance zu erarbeiten, sich eine Existenz aufbauen zu können.“

Sein bitteres Resumée als Anfang-70-Jähriger ist, „dass die Zukunft Griechenlands bereits auf dem Rückzug ist und es sich leider keinerlei strukturelle Perspektiven auf dem Festland abzeichnen, die begründet Hoffnung geben könnten, dort einer ausharrenden, geduldigen Jugend realistische Möglichkeiten bieten zu können.“

Dies deckt sich wesentlich mit der Feststellung eines Mitglieds – Hellene seines Zeichens – der bereits im vergangenen Jahr nüchtern für Griechenland bilanzierte, dass man viele Strände, blaues Meer, Sonne und gutes Essen habe, „aber ansonsten fehlt es an anderen Perspektiven der griechischen Volkswirtschaft, die wesentlich vom Tourismus abhängig ist.“

Wenn nun durch die strukturelle Schwäche in diversenen Gebieten des Hellenischen Festlands auch noch die Perspektiven in Sachen Urlaub wegbrechen, „dann ist klar, dass auch noch der letzte Rest wirtschaftlicher Kraft ausbluten wird“, H.P.

Die Möglichkeit, die man früher gehabt hat, die Drachme nötigenfalls abzuwerten und so für einen fiskalpolitischen Druckausgleich sorgen zu können, ist von Brüssel und der EZB ins Nichts geschickt worden.

So gesehen, ist die in der zuvor veröffentichten OTS-Mitteilung verlautbare wirtschaftspolitische Meinung von Professor Werner SINN, den Maastricht-Vertrag im Sinne einer Änderungskündigung durch Deutschland auch ein Weg, Staaten wie Griechenland ein Druckablassventil an die Hand geben zu können.

Denn: wenn ein Vertragswerk nicht hinreichend die Heterogenität der Staaten mit ihren Volkswirtschaften im Stande ist, abzubilden, sprich, für zumindest einen halbwegs erträglichen status quo zu garantieren, dann ist klar, dass eigentlich sogar sämtliche paneuropäischen, transnationalen wie auch bilateralen Verträge nicht mehr das Papier wert sein können, auf dem sie gedruckt worden sind.

Eine „Vertragsstatik“, die nicht im Stande ist, nationale, regionale und wirtschaftssektorielle Entwicklungen stabil zu halten, sondern die Volkswirtschaften jeweils für sich schwächen, sind somit absolut inkonsistent, da schädlich.

Es ist wie ein Kreislaufsystem, das auf einmal an Gefässverengungen leidet, die Pumpe unnötigerweise gegen Widerstände arbeiten läßt, die dann zum Infarkt führen.

Und das Cholesterin des Wirtschaftssystem ist der EURO, eine geradezu synthetische Währung, die durch den BREXIT und weitere Umbrüche sicherlich noch einige harten Wellenritte mitmachen wird.

Und so darf man gespannt sein, wie lange dieses Brüssler Apoditkum JUNCKERs noch verteidigt werden kann:

http://www.nzz.ch/nach-brexit-juncker-schliesst-fuer-eu-reform-vertragsaenderungen-aus-ld.92718

Mit dem Volksentscheid am 2. Oktober 2016 seitens Ungarns in Bezug der Flüchtlingspolitik, dürften zudem weitere Kräfte politisch absorbiert werden.

Es wirkt wie ein chinesischer Tellertänzer im Rausch, der sich zu viele Stangen auf seinen Körper gestellt hat und nun nicht umherkommt, sich eingestehen zu müssen, sich doch zu viel zugetraut zu haben…

„Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“

so der luxemburgische Aussenminister Jean ASSELBORN.

Zitiert in der Neuen Zürcher Zeitung, NZZ, vom 18. Mai 2016 in dem Artikel:

„Wem die Stunde schlägt“:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-eu-unter-dem-druck-der-populismen-wem-die-stunde-schlaegt-ld.82381

von Udo di FABIO,

Bundesverfassungsrichter a.D. und Dozent für Öffentliches Recht an der Universtität Bonn

Konträr zu Römischen Signalen: „Europa ohne Volk – Die Ohrfeigen für die EU…“

EU, eu, eu…

Das Eine ist, zu feiern, innezuhalten, sich zu versammeln und Hoffnung durch Visionen auszudrücken.

Das andere ist die nüchterne Bilanz der EU und ihrer dysfunktionalen, gar spaltenden Struktur, die auf einem absolut anachronistischen, somit nicht heilbaren Staaten- und damit Gesellschaftsmodell aufbaut. Der vermeintliche, somit inexistente Zentralstaat Brüssel hat eine destabilisierende, die Dysfunktionalität stärkende Wirkung.

So lange man in Brüssel staatspolitisch nicht anerkennt, dass Europa die Vielfalt von Kulturen und Mentalitäten, damit über Jahrhunderte gewachsenen Traditionen ist, solange wird Europa kontinuierlich geschwächt werden. An einem kritischen Punkt angekommen, sollten die Brüssler Eurokraten wirklich in sich gehen, um nicht den Point of no return zu übersehen und die eurpapolitische Demarkationslinie überschreiten, der Fanfahrenstoß sicherlich ein Austritt Englands aus der EU wäre. Die Schotten müßten der Logik ihres Volkes folgend, eine Abspaltung vom Vereinten Königreich initiieren, weil sie nämlich glühende Befürworter der EU sind. Gerade in Zeiten sinkender Ölpreise und damit schwächelnder Konjunktur, bedeutet das für das Volk nördlich des Hadrian Walls, ist man dort mehr denn je auf eine funktionierende EU angewiesen. Und somit stehe man per se der EU-Position Englands diametral gegenüber. Für das Vereinigte Königreich eine ´not amusing position´…

Ist das Fundament schief, dann kann man den Suppenteller eben nicht ganz nutzen…

Ohne die Anerkennung der Heterogenität, die sich in den paneuropäischen Strukturen widerspiegelt, bleibt der Besuch des Aachener Karlspreis-Kuratoriums ein Besuch, der eine gute und anstrebenswerte Vision bedeutet, der aber von der Brüssler Bockbeinigkeit der Bürokraten schleichend vergiftet worden ist und weiterhin wird. 

Die etablierten, geradezu ossifizierten Administrationsstrukturen Brüssels mit ihren „Platin-Beamten“ in Sachen persönlicher Bezüge und folgender Ruhestandsbezüge, wird ein von der Politik nicht zu korrigierender Hemmschuh sein. Denn die „Amtokraten“ haben „ihr“ System entwickelt, von der Politik legitimiert und sie werden stets beim Politpoker gegen die Politikerschaft gewinnen, weil sie die administrativen Strukturen und Spielmöglichkeiten aus dem FF beherrschen. Ja, Politiker bisweilen geschickt vor sich hertreiben oder ganz diskret in die Deichsel ihrer gar güldenen Verwaltungskutsche setzen.

Hier der Link zum Artikel in Anlehnung an die Berichterstattung der Aachener Gesandtschaft nach Rom:

„EUROPA OHNE VOLK“

http://www.nzz.ch/gruende-fuer-das-eu-demokratiedefizit-europa-ohne-volk-ld.18363

NZZ.ch: „Masseneinwanderung“ |“Abschied von Deutschland? … droht dieses Erfolgsmodell nun in Frage zu stellen.

Kommentar von Cora STEPHAN beginnend mit roter Überschrift unten!

ungeachtet jedweder persönlichen Auffassung in Bezug auf die Flüchtlingspolitik Berlins, ist die vollständige Lektüre dieses Gastkommentars im Grunde „zwingend“ für die Debatte und Diskussion der Zukunft des Berliner Umgangs mit der Flüchtlingsthematik. Dies auch, weil sie eine mittlerweile paneuropäische Tektonik in Gang gesetzt hat, die mit den bisherigen politischen Spielregeln und Instrumenten nicht mehr geradezuzurren ist.

Die Zerrissenheit, die auseinanderstrebenden Kräfte politischer Akteure und Standpunkte der verschiedenen Wahlvölker quer durch Europa – Eu sowie nicht-EU – hat eine Dimension und Massivität bereits seit Längerem erreicht, die Politikern kaum noch eine Handlungsfähigkeit beibehalten läßt, weil sich die Diskussion verselbständigt hat.

Das anstehende Frühjahr, die sehr stark voneinenader abweichenden Auffassungen quer durch die EU und weiter, quer durch Europa, haben das Institut der EU in die Enge getrieben, in die europapolitische von mehreren Fronten definierte Defensive, weil ihr polito-administrativer Apparat teils von der Welt – sehr gut persönlich EU-beamtenrechtlich alimentiert, da auf Lebenszeit – sehr, sehr weit entfernt ist.

Der „organische Fehler“ dieses zentraladministrativen Apparats, der einen höchst heterogenen Kontinent vertritt, ist, in der Vergangenheit auf „Vorgaben und Kontrolle“, statt auf „supranational-föderale Freiheit“ gesetzt zu haben.  Die Kräfte, die sich durch Leitlinien im Lauf der Zeit selbst gefunden hätten, sind durch harte Leitplanken, die teilweise kulturell-staatlich eingengen, eingezwängt worden und sie lassen nun die Verspannungskräfte zu Tage treten.

Wer hört eigentlich von den echten Europäern den „Schönwetter-Apparatisten“ noch zu? Vom Alltag selbstisoliert, wird abstrahiert, wie man sich die „Formation“ i.S. des Französischen Begriffs „des europäischen StaatsBürgerIn“ vorstellt. Die Menschen Europas sind einander näher, als die Gruppe der „Administratores“ dies durch ihr Verwalten und zentralisieren realisieren können. Die freien Grenzen, der Austausch junger Menschen und dergleichen bewirkt mehr als die unzähligen, viel Geld erfordernden Sonntagsreden, die  jeder schon als „Sermon“ kennt. Auch deswegen, weil bedauerlicherweise keinerlei paneuropäsche, konstruktive Linie zur Lösung der Tektonik auch nur im Ansatz erkennbar ist…

Die Zerrissenheit Europas binnen weniger Monate ist der Belegt dafür, dass das Handeln einzelner Personen auf Staatsebene auch heute noch belegt, dass andere eben anders denken.

„Propaneuropäisch“ gedacht, bedeutet das, Spielregeln gerade für Krisenzeiten wie die der Flüchtlingssituation in der Schublade zu haben, um beim eintreten einer Krise – die oft in Stunden kommt – Krisenreaktionsmechanismen zu aktivieren. Aber, das gibt es offensichtlich nicht. Und so ist dann die politische Konsequenz für Europa und die Menschen, dass man dann liest: „Propan Europäisch“: C3 H8… Bedauerlich …

Und, die „Heilung“ der Zerrissenheit auf europäischer Ebene, dürfte mindestens eine halbe, wenn nicht gar gesamte Menschengeneration erfordern, weil viel Mißtrauen, verbunden mit Fehlverständnissen und auch Verletzungen zu heilen ist.

Gastkommentar von Cora STEPHAN, Buchautorin, Kolumnistin und Essayistin in der Ausgabe vom 3. Mai 2016.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-folgen-der-masseneinwanderung-abschied-von-deutschland-aber-von-welchem-ld.16818

In Europa gärt es: Grexit, Brexit und Exitus

Guten Morgen, Berlin, wann bist du wirklich aufgewacht…?

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-eu-in-der-existenzkrise-grexit-brexit-exitus-ld.14873

Frankenstein-Politik – Europapolitik zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Nee, Brexit, Grexit und wer weiß noch, was alles an Initiativen quer durch den europäischen Kontinent hinzukommen wird, das sind die Indikatoren der von der politischen Kaste des Zentralismus´ in Brüssel falsch eingeschätzten europäischen Bevölkerung.

Die Politbüro-Mentalität zeigt die Frankenstein-Politik Brüssels:

Man hat einen synthetischen Coropus vor sich liegen, von dem man überzeugt ist, ihn zum Leben erwecken zu können. Sein Genetische Code – eigentlich eher die Beseeltheit -, im Sinne eines Zentralkommittees Europa aus einer überschaubaren Kaste von hervorragend alimentierten Politikern, die durch das Bleichbad ihrer Parteien in ihren Staaten gehen mußten, um sich zu bewähren, um dann schließlich aufgestellt  „steuern“ zu können, spiegelt die abstrahierte Irrationtionalität der Vielfalt wider.

Die Bürger Europas wissen die Gemeinschaft sehr wohl zu schätzen und gegenüber den jeweils anderen auch den Respekt von Freunden zu erweisen. Was sie aber mutmaßlich ablehnen, das ist, dass ein immer mehr ossifiziertes Brüssler Zentralbüro mit einem anzahlmäßig schon gut überschaubaren Kreis von Taktgebern  meint, was kulturell gut für Europa und deswegen durchzusetzen sei.

Die weltweit wohl selten anzutreffende kulturelle Heterogenität, die unter dem Dach Europa lebt, kann gar nicht so zentralisiert werden, wie sich das Brüssel so vorstellt. Zu vielfältig sind die Unterschiede in Kultur, Wohlstand wie auch dem Staatsverständnis.

Und, Staatsverständnis ist auch zugleich immer Ausdruck der Kultur in einem Lande, die durch jahrhunderte zurückreichenden Geschichte geprägt ist, die man nicht glattbügeln kann.

Man bedenke, welche Rolle zum Beispiel das zu Aachen recht nahe gelegene TOLBIACUM für Frankreich hat. Den Rheinländern besser bekannt als Zülpich, mit dem phonetisch fast gutteral gerollten „l“ :-).

Europa hat nur dann eine reale Chance, wieder an Dynamik zu gewinnen, wenn die EU zu einer Föderation wird. Die Rechtssetzung so gestaltet, dass sie den „Luftraum“ mit seinen „Regeln“ definiert, aber jedem Staat gestattet, sich regelkonform mit Fluggerät so zu bewegen, wie es ihm beliebt. Dann bleibt Identität gewahrt, Offenheit und Regelkonformität wird dann postitiv betrachtet.

Aber, wenn ein oppulent ausgestatteter Apparat mit Verwaltungs- und teils auch Bevormundungsmentalität meint, was zu tun ist, dann ist klar, dass bei bald 30 Staaten im Bund die Fliehkräfte größer, statt kleiner werden.

Die EU muss zwingend einer Revsion unterstellt werden, um im Sinne Europas und nicht  „Administratistans“ zu denken, handeln und letzlich zu fühlen.

Apparatepolitik führt zur Frustration. Man kann nur inständig hoffen, dass das „Nee“ der Niederländer solch einen Schmerzimpuls ausgelöst hat, dass bis zum Brexit klare Ansagen kommen.

Aber, davon wird man leider nicht ausgehen können, so dass der Brexit vergleichbar mit einem Orkan ist, von dem man nicht weiß, welchen Weg er nimmt und wo die Blitze einschlagen werden.

Schade, dass die EU und damit auch ganz Europa verwaltet, statt durch seine Bürger maßgeblich definiert, regiert wird.

Brüssel sollte sich zum Motto machen, dass nur

„Vielfalt statt Einfalt“

weiterführt.