Bundesverfassungsgericht – Einstweilige Anordnung i.S. Flash-Mob || Öffentlich genutzter Raum in Privater Hand

Für die Meinungs- und Versammlungsfreiheitsdiskussion:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-056.html;jsessionid=00B8D22A065417CE56E04B4E19539CD0.2_cid370

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BI Bunker Rütscherstrasse: Aachener Zeitung vom 26.11.2014

Die Aachener Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom 26. November 2014 über den aktuellen Sachstand in Bezug auf die „städtebauliche Fragestellung“ des Bunkers in der Rütscherstrasse.

Lesenswert!

Bunkersprenung per einstweiliger Verfügung von Landgericht untersagt!

Diese Mitteilung erhielten wir von der Bürgerinitiative Bunker Rütscherstrasse:

„liebe Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative Lousberg-Bunker.

Heute am Abend hat uns der Beschluss des Landgerichtes Aachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, angestrengt durch eine Hauseigentümerin der Nizzaallee, erreicht.

Hierin lautet es:
/Zitat/
Im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung wird angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf dem Flurgrundstück Försterstraße 48 (das ist das Bunkergrundstück) in 52072 Aachen Sprengarbeiten vorzunehmen.
/Zitatende/

Bei Zuwiderhandlung werden erhebliche Ordnungsgelder bzw. Haftstrafen angedroht.
Das verschafft uns etwas Luft und Zeit in der Argumentations – und Überzeugungsarbeit. Wir sind der Antragsstellerin sehr dankbar für Ihre gezeigte Tatkraft und den gezeigten Mut. Bitte reichen Sie diese Nachricht in Ihrem Bekanntenkreis weiter.
Wer uns unterstützen oder Fragen und Anregungen geben möchte, kann uns gerne jederzeit ansprechen.
Viele Grüße i.V. Hermann Tücks, Bürgerinitiative Lousberg-Bunker

hermann tuecks
försterstrasse 3
52072 aachen

telefon:                        0241 95518-10
telefax:                        0241 95518-25
mail:                           hermann.tuecks@ingema.de