+++ Dublin in Sorge +++ so bekommt das DUBLIN-Abkommen seine

ironische Konnotation der neuen Art.

Das nunmehr im Grunde „alte Dublin-Abkommen“ und das nun BREXIT-basierte „neue Dublin-Abkommen“, dessen Vertragsgegenstand die Regelung der Aussengrenze der EU, der zum dann ehemaligen „Mutterstaat“ wird.

Bereits das zeigt, wie drigend erforderlich es ist, dass man sich in Brüssel besinnt, ob man nicht doch einen „Notausstieg“ – granting a pardon; gentleman-like – einräumt:

http://www.nzz.ch/international/brexit/eu-austritt-grossbritanniens-dublin-im-brexit-schock-ld.91730

Es gilt:

Und sich nötigenfalls den Dingen zu beugen, denen man sich zu beugen hat.  Oder auch nicht....

Und sich nötigenfalls den Dingen zu beugen, denen man sich zu beugen hat.
Oder auch nicht….

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ÖSTERREICHISCHES Staatsfernsehen: EU in Existenzkrise

http://orf.at/stories/2336190/2336184/

Europa zerbröselt immer mehr… Am Brenner brechen alte, nationale Wunden wieder auf!

Süd-Tirol war dereinst der Ausgleich in Form des Abtretens seitens Österreichs an Italien als Folge des Krieges. Was längst vergessen sein sollte, bricht sich nun, zwei Generationen nach dem 2. Weltkrieg und über drei Generationen nach dem 1. Weltkrieg wieder Bahn:

http://www.nzz.ch/international/fluechtlingskrise/eine-einst-verhasste-grenze-in-suedtirol-brechen-alte-wunden-auf-ld.17055

 

Donnergrollen allenthalben…

Dublin-Abkommen: Neue Zerreißprobe für EU und Schengen:

http://www.nzz.ch/international/europa/eu-droht-neue-zerreissprobe-wenig-appetit-auf-die-dublin-reform-ld.15406

EZB und kein Ende:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/draghi-verteidigt-geldpolitik-die-ezb-haelt-sich-alle-optionen-offen-ld.15466

Griechenland: Drei Fragen, drei Fronten:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/was-in-den-griechenland-verhandlungen-ansteht-drei-fragen-drei-fronten-ld.15403

Donald TRUMP – Auf dem Drachen in die Katharsis:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/spiegel-eines-verletzten-amerika-trump-und-die-sehnsucht-nach-der-katharsis-ld.15448

 

 

 

„Die Schließung der europäischen Binnengrenzen rückt näher. …“ Europas Stunde der Wahrheit

LINK hinter dem Ende des Textes!

Die Neue Zürcher Zeitung vom 23.01.2016 spricht im Leitartikel auf der Titelseite aus, was in Deutschland noch so etwas wie das „f-Wort“ ist, bei dem in den USA ein 1.000 Hz-Ton draufgelegt wird, um das böse Wort nicht zu kommunizieren.

Menschliches Elend, aufziehender Stillstand der Rechtspflege, Unsicherheit für das unmittelbare Lebensumfeld, mangelnde Personenüberprüfung bei der Einreise, Passfälschungen en masse in der Türkei und Griechenland, die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundsätze – z.B. Pressefreiheit in der Türkei – Wohnraumknappheit, teils kopflos, unsensibel und damit Fronten aufbauende Verwaltungen vor Ort und ein wohl bereits in den Startlöchern positioniert scheinender Übergangskanzler SCHÄUBLE für den Fall der Demissionierung Kanzlerin MERKELs, verdeutlichen in ekklatanter Weise, was eigentlich jedem Bürger in der Mitte der Gesellschaft und jenseits sämtlicher politisch extremen Positionierung erkennt, zumindest erahnt:

Die staatliche Ordnung ist in einer Art von schleichendem Zerlegungsprozess, bei dem immer deutlicher wird, dass politisches Handeln und Amtshandeln ein Hinterherlaufen hinter Strukturen und Ordnung ist. Verbunden mit dem Problem der inneren Distanzierung der Menschen von diesen Instituten des Staates, weil sie immer mehr das Vertrauen in die Fähigkeit und die Bereitschaft der Umsetzung des geltenden und anzuwendenden Rechts verlieren.

Und dies wesentlich resignativ, da passive Mentalität. Der Staat fördert mittelbar, aber sicher nicht billigend, da am Ende seiner Kräfte angelangt, die Radikalinskis, die dazu beitragen, die Spannungen in der Gesellschaft zu schüren und Verunsicherung zu fördern.

Dem, was man unter dem Begriff „Staat“ subsummiert, bleibt einzig eines übrig: öffentlich einzugestehen, dass man nur noch aus der Defensive heraus wie ein Torwart im Tor agiert.

Denn die Krise ist paneuropäisch und zeigt die Verwerfungen und auch erste zwischenstaatlichen Zerwürfnisse in der EU auf.

Berlin und Brüssel wirken wie ein Torwart mit tausend Händen und Füßen, die immer weniger reichen, das Spiel unter Kontrolle zu halten. Die Augäpfel, sie drehen sich wie unmittelbar vor dem Moment des Eintrens einer Amnäsie…

Diesen Kontrollverlust spüren ALLE Menschen unwillkürlich. Es greift immer intensiver das Hervortreten des individuellen Selbstschutzreflexes mit all seinen individuellen Ausprägungen und damit Verhaltensweisen. Man zieht sich in das Innerste zurück, das Private, das ultimativ zu schützende…

Wenn nun „der Staat“ – bis auf die unterste, die kommunale Ebene hinunter – immer noch meinen sollte, über die Köpfe der Bürger und ohne deren Einbindung Entscheidungen treffen zu können, die keine Einbindung bedeuten, sondern das „vor vollendete Tatsachen stellen“, dann ist eines unvermeidlich und damit unausweichlich: emotional steigt der innere Widerstand gegen das Staatshandeln in der Mitte der Gesellschaft. Dies, weil der Staat und das von ihm garantierte Staatshandeln die Kerngarantie und auch Legitimation des Staatshandelns ist. Das berechtigte Staatsmonopol, welches gegenüber den Menschen, der Gesellschaft verpflichtet ist.

Unausweichlich, dass sich die politoadministrative Kaste in nicht zu vernachlässigenden Teilen bedauerlicherweie immer noch so verhält, als wäre sie die Bestimmende, die gesellschaftliche Determinante und nicht das mündige Volk.

Vielleicht liegt es ja gelegentlich an dem politischen Klebstoff „Nepotosit“, der zwar elastisch ist, niemals zu reißen vermag, solange man sich seiner gewahr ist?

Das Gefühl kann man vielleicht so skizzieren:

Man bediente sich (selbstverständlich alles fiktiv zu strukturellen Verdeutlichung überzogen) anwaltschaftlicher Vertretung, unterschreibt die uneingeschränkte Vertretungsvollmacht und stellte dann aber im Laufe der Zeit fest, dass anwaltlicherseits doch nicht vollumfänglich die Interessen der Mandantschaft vertreten werden.

Fragt man zwischenzeitlich nach den Gründen und bittet um Erklärung, kommt die Antwort in Form der rhetorischen Frage: „Können Sie sich denn vor Gericht vertreten, na, wer ist es denn…? Glauben Sie mir, ich mache das schon richtig!“.

Was anwaltlich die absolut absolute, somit absolut zu vernachlässigende Ausnahme ist, erscheint der Bürgerschaft immer mehr als systemisch-administratives Verhaltensmuster v.a. des politisch-administrativen Sektors im Staate. Dies, weil es das Selbstverständnis von „Administration“ aus dem operativen Amtsgeschäft argumentativ abgeleitet, quasi a priori verbietet, dass sich die Bürgerschaft in das Amtsgeschäft einmischen dürfen kann.

Sukzessive bauen sich somit bei unglücklicher Amtsführung unvermeidbare Fronten auf, die zu vermeiden wären, wenn gerade die teils politisch eingefärbten und lokal nicht immer verwaltungsbezogen ausgebildten, damit qualifizierten Bediensten in bestimmten Positionen nicht ergebnisoffen entscheiden und handeln. Sondern möglicherweise auf die sie in das Amt gebrachte Partei schielen müssen, um nicht selbst geärgert oder gar geächtet zu werden. Gefangener seiner eigenen Politik zu sein, kann wie eine Tantalus-Qual sein, bei der unweigerlich in dunklen Momenten der Wunsch der plötzlichen Erlösung oder Lösung Raum greift…

Eine öffentliche Verwaltung kann im Grunde nur dann ihr Amtsgeschäft im Sinne des Staatswesens in Krisenzeiten garantieren, wenn ausnahmslos sämtliche Bedienste ihr Amtshandeln über die vielleicht denkbaren politischen Abhängigkeiten stellen und somit streng „bei der Sache bleiben“. Im Operativen sicherlich außer Frage. Punktuell allerdings in Frage zu stellen, wenn es sich um den politoadminstrativen Personalkörper handelt.

Der heute, am Samstag, den 23.01.2016 in der Neuen Zürcher Zeitung erschienene Artikel

„Europas Stunde der Wahrheit – Die Schließung der Binnengrenzen…“ ist so etwas wie die Schrift an der Wand Belsazars, und er betrübt:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/europas-stunde-der-wahrheit-1.18681863