Pensionierter Lehrer Bruno WAMISTER aus der Schweiz erklärt Politik auf Youtube

Meldung 3/2013

Aachen, den 10. September 2013

Der pensionierte Schweizer Lehrer Bruno WAMISTER nutzt die Platform YOUTUBE, um nationale Abstimmungen durch das Volk zu erklären. Darüber berichtete heute die Neue Zürcher Zeitung.

Aus seiner Website zu sehen: http://wamedia.wamister.ch –> siehe Reiter „Eidgen. Abstimmungen“

Das ist ein sehenswertes Beispiel dafür, wie Bürger und Bürgerinitiativen in Aachen und der Städteregion Aachen ihr Wort unabhängig und frei in die Öffentlichkeit tragen können.

Initiative Kaiserplatz e.V.

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Das Gedicht für das POLITISCHE Aachen

Renate Schütte, 1978

Lohnt es sich denn, für dieses Volk zu streiten,

das nicht begreift, dem nichts mehr heilig ist?

Das sich devot verneigt nach allen Seiten

und seinen Feinden aus den Händen frisst?
Das das Zerstörungswerk an sich vollendet

und selber Hand an sein Bestehen legt?

Das in den Hirnen so total verblendet,

nicht mehr das Erbe seiner Väter hegt?
Das seine Jugend wirft aus ihren Bahnen,

das seine großen Helden nicht verehrt,

das sich versammelt um des Feindes Fahnen

– ist dieses Volk noch meiner Liebe wert?

 

Lesehinweis in Sachen gelebter Demokratie

Der Link zur Politischen Bildung:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40399/waehlerinitiativen?p=0

Wiedervorlage | 20. Januar 2014 | Mitwirkung der Bürger in Aachen – zwei wichtige Links i.S. „Inklusion des Bürgers“; „z.g.K“.

Liebe Bürger,
morgen, am Dienstag, den 21.01.2014, 19h00m, Krönungssaal, Rathaus geht es um das Thema Bürgerbeteiligung.
Im Sinne der Demokratie hier zwei Links:
1.)
2.)

MUAP zum 2,5%-Entscheid des NRW-Landtags

Es ist beschlossene Sache: in einen Stadtrat kommt nur jene Gruppe, die mindestens 2,5% der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann.

Während Sperrklauseln auf Ebene der Landtage sowie des Bundestages sinnvoll sein können, so ist sie auf Ebene der Kommune für die Vielfalt vor Ort so etwas wie eine Chemikalie, die „Unkraut“ gar nicht entstehen läßt.

Für „Unkraut“ stehen die politischen Ideen und Aktivitäten – in der Mitte der Gesellschaft, aber nicht von den Etablierten gouttiert – die kleingehalten werden müssen, weil sie die Parteilinien und interfraktionellen Absprachen in den Kommunen einfach nur noch stören.

Die beste politische Störung ist und bleit DIE FRAGE!

Wenn also kommunalpolitisch verfehmte Minderheiten nicht mehr zum Zuge kommen können, vielleicht schmerzende, gar provokante Fragen zu stellen, die Instrumente und Institute der kommunalen Mitwirkung dann nicht mehr nutzen können, dann ist die

Demokratie ein weiteres Stück geschwächt und die Etablierten können in Ruhe in ihrer Küche im Untergeschoß der Rathäuser ihr Süppchen weiterkochen.

„Geschickter Schachzug aus Angst vor den eigenen Bürgern“, sagt MUAP!

Wiedervorlage | 24. Juni 2014 | Flächennutzungsplan Aachen, Teil 1: Die nächsten 30 Jahre..

Liebe Bürgerschaft,

derzeit wird die Zukunft der Stadt Aachen definiert. Und zwar, wie die Stadtstruktur in den kommenden 30 Jahren aussehen wird. Wenn Sie meinen, „…dass es sich hierbei doch nur über übergeordnete Aspekte handelt…“, so sind Sie leider – Entschuldigung – „schief gewickelt“.

Gestern, am 23. Juni 2014, fand in der Klangbrücke im Alten Kurhaus die erste Anhörung statt. Die Veranstaltung war im Wesentlichen von Sachlichkeit geprägt und diente zunächst zur groben Sammlung und Sortierung von Themenkomplexen. Wichtig für die Aachener Bürgerschaft ist, dass SIE! bis Ende August die Möglichkeit nutzen, sich zu Wort zu melden und Ihre Meinung zu bestehenden Ideen, Bedenken oder Wünsche vorzutragen, damit diese in das Verfahren einfliessen.

Sie müssen dabei von folgendem Grundsatz ausgehen. Es gibt zum einen eine „politische Entscheidungswelt“ und zum anderen eine „formale Entscheidungswelt“.Bei der „politischen Entscheidungswelt“ können sich zum Beispiel Nachbarschaften zu einem Thema zu Wort melden.

Und wenn sich, wie Dipl.-Ing. Christiane MELCHERS, Leitende Baudirektorin und Fachbereichsleiterin der Stadt Aachen, sinngemäss äusserte, 100 Bürger eine Eingabe zu einem einzigen Thema machen, so ist das aus formal-teschnischer Sicht zwar nicht mehr als  ein einziger sachlicher Punkt, aber die Wirkung von 100 Personen, die sich z.B. kritisch gegenüber einem Plan äussern, anstatt einer Person, ist im politischen Kontext dennoch schwerwiegender.

Letztlich können eben 100 Personen eines Stadtviertels politisch mehr Gewicht zeigen, als ein Einzelner. Dies spricht übrigens auch dafür, dass sich Nachbarschaften unabhängig bilden sollten, um möglichst kontinuierlich die Augen und Ohren offen zu haben, ob und was sich im eigenen Umfeld bewegt. Wenn nämlich die kommunikativen Tragefäden durch das miteinander Vertrautsein bereits gesponnen sind – um das Spinnennetz als Bild zu wählen – dann kann man besser und schneller reagieren. Und vor allem: sich zu Wort melden.Zu Wort melden können und sollten Sie, indem SIE die Möglichkeit der Information über http://www.aachen.de/flaechennutzungsplan nutzen und auch Ihre Meinung unter: flaechennutzungsplan@mail.aachen.de kund tun.

Wichtig ist, wenn Sie eine Email senden, sich per Kopie in den Verteiler zu nehmen! Damit haben Sie nämlich eine Kopie dessen, was Sie der Stadt mitgeteilt haben. So können Sie zum Beispiel in der Nachbarschaft koordiniert disktuieren und Ihre Meinung kund tun.Bezüglich der offiziellen Kommunikation von Terminen, gibt es doch noch „ordentlich Luft nach oben“!

So wurde die Veranstaltung vom gestrigen Tage – 23. Juni, 19h00m – wohl erst am Dienstag, den 17. Juni in den Aachener Nachrichten angekündigt und in der Aachener Zeitung am 19. Juni.Die Plakatierung im Bereich Kaiserplatz fand erst entweder am Freitagabend, den 20. Juni oder Samstagmorgen, den 21. Juni statt. Denn nachmittags hing dieses Plakat, das den Termin angekündigt hat, noch nicht da:BildBezüglich der Uhrzeiten der Veranstaltungen ist die Situation so, dass hier auch im Sinne der Demokratie strukturelle Anpassungen an die Lebensrealität  Werktätiger angepasst werden.

Denn:

1.) Nicht jeder stimmberechtigte Bürger Aachens ist Zeitungsleser.

2.) Die berufliche Tätigkeit bedingt es, seine Zeit auf die Arbeitszeit hin ausrichten zu müssen, um am demokratischen Willensbildungsprozess in angemessenem Masse teilhaben zu können.

3.) Bürger eines Viertels müssen flächendeckend über Projekte und die Diskussion informiert werden. Das geht am einfachsten und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf per alt bewährtem Flugblatt.

4.) Es kann und darf im Sinne der Demokratie nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Bürgerschaft „präventiv“ bei so kurzen Vorlaufszeiten wie im gegebenen Falle am besten täglich zu einem Stadtteilbüro  bewegen.Die Initiative Kaiserplatz e.V. hat diese Punkte bei der Veranstaltung öffentlich kritisiert.

Dies sind die Vorschläge der Initiative Kaiserplatz e.V., die Teilhabe am Entscheidungsprozess in Sachen Stadtentwicklung in einem weit höheren Masse sicherzustellen:

1.) Zeitlicher Vorlauf für die Ankündigung von Veranstaltungen: 14 Kalendertage vorher. Dann kann besteht die Möglichkeit, sich von der Arbeit vielleicht freizunehmen.

2.) Da in Bezug auf die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen der Bevölkerung die Arbeitszeiten unterschiedlich ausfallen, müssen diese Veranstaltungen regelmässig terminlich doppelt – somit quasi identisch – angelegt werden: zum Beispiel nachmittags und abends.

3.) Als Orte müssen solche gewählt werden, die dem Bedarf entsprechend geeignet sind. Es kann und darf nicht sein, wie das am Rehmplatz / Aachen Nord geschehen ist, dass erst wenige Tage vor dem Termin für einen Freitagnachmittag gegen 13h30m in einen Kindergarten eingeladen wird.

4.) Die Initiative Kaiserplatz e.V. fordert die Stadt Aachen auf, „Bekanntmachungskästen“ aufzustellen, die einzelnen Stadtbereichen zugeordnet sind. Damit haben sie den Charakter des zentralen Anlaufpunktes für amtliche und halbamtliche Verlautbarungen. Mit dem Aushang ist eine Veröffentlichung entsprechend amtlich.

5.) Die „Bekanntmachungskästen“ müssen ausnahmslos so beschickt werden, dass die oben bereits erwähnte 14-Tagesfrist stets sichergestellt ist.

6.) Zweckmässig und im Sinne der Praktikabilität wäre es, festzulegen, dass zum Monatsersten und zum 16. eines Monats jeweils die für die nächsten 14 Tage gültigen Verlautbarungen auszuhängen sind. Das hat den Vorteil, dass sich dann die Nachbarschaften an dieses Zeitraster gewöhnen und wissen, „dass es wieder Zeit ist, sich zu orientieren“.

7.) Die Bekanntmachungskästen werden mit einer stets à jour zu haltenden Kontaktinformatio versehen, so dass man anrufen, einen Brief schreiben und mailen kann.

8.) In Vierteln wie sie im Osten der Stadt sind, ist es unerlässlich im Sinne der Partizipation, dass Bürgerinformationen in den am meisten vorkommenden drei Sprachen zu veröffentlichen sind. Und, dass regelmässig eine Kontaktnummer anzugeben ist, die es Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, gestattet, sich an diese Amtsstelle zu wenden, um gleichberechtigt und mit demselben zeitlichen Rahmen die vollständige Information erhalten zu können. Das ist ein wichtiges Element der Einbeziehung und der Bildung des Bürgergedankens! Das ist leider in der Vergangenheit zu kurz gekommen!

9.) Bei der Anzahl der Bekanntmachungskästen und der Orte ist darauf zu achten, dass auch die Belange der älteren Mitbürger wie auch Behinderter Berücksichtigt werden. Sprich, es müssen zwingend Stellen sein, die barrierefrei sind und die zudem an Punkten stehen, die „auf dem Weg liegen“.

10.) Möglicherweise davon ausgehen zu wollen, dass diese demokratische Mitwirkung, hier die Information über eine Information eine Holschuld ist, ist nicht konsistent… Information muss jeden Bürger erreichen können. Ohne Abhängigkeit der Mittel. Also seien es Zeitung, Rundfunk oder das Internet, welches einen mittlerweile förmlich erstickt (klar, es ist für die Senderschaft billig…)

Vielmehr muss im Sinne der Stärkung des Bürgerwillens auf den Bürger zugegangen werden und eine stabile Kommunikation strukturell sichergestellt sein. Das heisst, mit Disziplin und Regelmässigkeit konsequent erfolgen.

Denn, heutzutage sind Berufstätige, Studierende und alle anderen Bürger heute deutlich enger in einem Zeitkorsett gefangen, als noch vor zehn oder 15 Jahren…

MAN MUSS DIE MENSCHEN ABHOLEN, UM SIE ZU GEWINNEN!

Die Diskussion, Entwicklung, Aufstellung und Verabschiedung des so wichtigen Flächennutzungsplanes für die Stadt Aachen, der bis in die 203x-er Jahre reichen wird, ist viel zu wichtig, um Dinge „durchflutschen“ zu lassen.Es ist zudem umso wichtiger, gerade hier Klarheit und Struktur sicherzustellen, weil es in Sachen Stadtplanung Aachen bisweilen doch Divergenzen festzustellen gibt, die sich aus der Eigenwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung der Bürgerschaft zeigen. Die Berichterstattung der Medien Aachens belegt das.

Wiedervorlage | März 2015 | Am 3.3. dürfen Aachens Bürger eine Frage stellen!

Liebe Bürgerschaft,

am 3.3.2015, ab 17h00m, gibt es wieder die Möglichkeit, im Ratssaal pro Nase eine Frage an ein Mitglied des Stadtrates zu richten. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit!

Es ist sinnvoll, wenn Sie die Frage an eine Person direkt richten. Und, wenn sie so formuliert ist, dass sie kein Wischiwaschi zulässt. Am besten also so fragen, dass nur ein „Ja“, „Nein“ oder „Weiß ich nicht“ gesagt werden kann.