Volksabstimmung zu Atomkraftwerken in der Schweiz am 27.11.2016

Hier finden Sie verschiedene Bürgerinformationen für Schweizer, die auch auf Deutschland bezogen, nicht uninteressant sein könnten. Stichwort „Atomenergie“ und Abstimmung Ende November:

https://www.ch.ch/de

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Bücherkiste – Hinweise auf Buchtitel und Veröffentlichungen willkommen!

Liebe Leserschaft!

Wenn Sie ein interessantes, dem Bürgersinn dienendes Buch kennen oder einen aufschlußreichen Artikel gelesen haben, so würde es uns freuen, wenn Sie dieses/diesen über die Kommentarfunktion bekannt machen würden, so dass die Leserschaft sieht, was gerade à jour ist. Quasi der Ticker für Informationen zur Diskussion.

Auf einen letzten Endspurt in diesem Jahr und ein hoffentlich politisch erleuchtungsreiches, kurskorrigierendes 2015!

Denn: „Weiter so!“ hat längst ausgedient!

25. September: Drogensucht, Aachens Oberbürgermeister Philipp auf Kurs der Initiative Kaiserplatz: M2: Kommunalwahl 2014 im Visier. M1: Initiatie verteilte 10.000 Flugblätter

In Sachen örtlicher Drogenpolitik sieht

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp die Notwendigkeit struktureller

Anpassungen.

Aachener Zeitung, Mittwoch, 25. September 2013: „Philipp: „Das ärgert mich unheimlich“ / Oberbürgermeister will Drogentourismus eindämmen. Erste Erfolge für mehr Sauberkeit. Zusätzliche Ordnungskräfte notwendig.“

Von: Robert ESSER, r.esser@zeitungsverlag-aachen.de und Albrecht PELTZER, albrecht.peltzer@zeitungsverlag-aachen.de

So moniert er in der heutigen Ausgabe der Aachener Zeitung, dass die Stadt Aachen nicht weiter als zentraler Ort und Anlaufspunkt i.S. Methadon für die gesamte Städteregion sein kann. Die Lasten müssten verteilt werden.  Wobei anzumerken ist, dass die Kranken, die im Methadon-Programm sind und mit 200 Personen beziffert werden, nur rund 5% der rund 4.000 Schwerstabhängigen in der Stadt Aachen sowie Städteregion Aachen widerspiegeln.

Die Konsequenz und daraus folgend, die zwingenden Notwendigkeit für die Stadt und die Städteregion ist, sich bei ihrem gemeinschaftlichen Suchtprogramm und dessen professioneller Ausgestaltung bewusst zu sein, dass etwa 4.000 Schwer- und Schwerstabstabhängige in der grössenordnungsmässig eine halbe Million Bürger zählenden Region in dem Konzept/Programm abgebildet werden.

Diese Zahlen sind keinesfalls „launisch-beliebige Zahlen aus dem hohlen Bauch irgendwelcher unzufriedener Bürger“, sondern sie ergeben sich zum einen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen der UN, deren zuständige Organisation, die http://www.inbc.org mit Sitz in Wien, diese Zahlen erhoben hat und kommuniziert.

Zudem ist eine Deckungsgleichheit durch kriminalstatistische Erhebungen zu sehen, die methodisch unabhäng von der INCB erhoben werden, so dass die 0,8% der Menschen, die Schwer- und Schwerstabhängig werden können oder es bereits sind, aus plausibel und valide betrachtet werden kann.

Für die Budget-Planung der Stadt Aachen sowie der Städteregion, die zwingend konsistent zu gestalten ist, bedeutet es, bei mittleren monatlichen Aufwendungen für die Betreuung des einzelnen Menschen mit angenommenen € 250,00 pro Monat, sich eines Budgets bewusst zu werden, dass bereits am 5-stelligen Budget „kratzt“.

Wirkungsvolle Hilfe kann alleine schon von der Logik her nur dann Chancen mit sich bringen, wenn sie auf die Suchtkranken ausgerichtet ist und die Programme / Maßnahmen daraus abgeleitet sind.

Das bedeutet wiederum, bereit zu stehen, an den diversen Orten der Menschen eine Infrastruktur sicherzustellen, die auch, wenn das „arme Tier“ nachts um drei Uhr plötzlich aufschreckt, an die Leine genommen werden. Die Öffnungszeiten am Kaiserplatz, die im Bereich von wenigen Stunden pro Tag liegen und nicht 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr, können auf Grund der teils desolaten Lebenssituation der Einzelnen nur als „kompromisshaft“ umschrieben werden…

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen, die im Mai 2014 vor einem Kommunalwahlkampf stehen werden, der möglicherweise auch mit den Auswirkungen der Bundes- wie auch Europapolitik zu ringen hat, da das liebe Geld fehlt, müssen unverzüglich an die gebietsübergreifende Gestaltung – mit hinreichendem Budget – in Sachen städteregionaler Suchtpolitik gehen.

Und das heißt nicht „verwalten“ und „reagieren“, sondern offen und transparent  für die gesamte Bürgerschaft in der Städteregion an die professionelle und hinreichende Gestaltung zu gehen.

Damit verbunden muss auch ein aussagefähiger, aussagekräftiger und auf dem  Standt von Wissenschaft und Forschung stehender Rechenschaftsbericht sein, der in seinen Bewertungskritierien zwingend kontinuierlich anzupassen und zu erweitern ist.

Das heißt beispielsweise auch, der Öffentlichkeit darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, wieviele Menschen in den jeweiligen Programmen betreut werden, wieviele von ihnen (hoffentlich) wieder „Boden unter die Füße“ bekommen, wieviele strafrechtlich vor einem Gericht erscheinen mussten, wieviele in eine Therapie geschickt wurden und wie über den Verlauf der Zeit deren persönliche Entwicklung verlief etc.

Lohnenswert ist übrigens die Analyse des Ironman Andreas NIEDRIG – http://www.andreas-niedrig.com – der es geschafft hat, vom Junkie in elendsten Verhältnissen sein Leben zu wenden und Erfolg zu haben.

Vor etwa drei Jahren hielt er in der Mayer´schen Buchhandlung in Aachen auf der Ursuliner Straße einen Vortrag, der an einem Beispiel zeigt, wo elementare Defizite in Bezug auf die Therapie/Rehabilitation zur Zeit „im Pfeffer “ evident sind. Rund 400 Gäste waren bei dem Vortrag, der sich um das Thema Motivation drehte.

Auf die Frage unserer Initiative, was er für Aachen empfehle, war ein Kernaspekt, dass die Rehabilitationsmaßnahmen für Junkies wie früher eineinhalb Jahre betragen müssen und nicht, wie das jetzt ist, nur sechs Monate laufen können.

Dies sei, so seine Analyse und klaren Worte, rausgeschmissenes Geld, weil die Zeit zu kurz sei. Es herrschte betroffene Totenstille im Auditorium. Auch Betretenheit.

Die Stadt Aachen und die Städteregion sollen sich endlich einen Ruck geben und sich der medizinisch-wissenschaftlichen Kompetenz, die in Aachen, Maastricht, Heerlen oder Lüttich an den Kliniken und in den Praxen vorhanden ist, bedienen. Grenzüberschreitend an ein integratives Suchtmanagement mit besseren Chancen für ein menschenwürdiges leben arbeiten.

Und nicht so rumeiern, wie es in den letzten im politischen Aachen lief.

Die Politik wird sich im anstehenden Kommunalwahlkampf definitiv mit dem Thema Kaiserplatz konfrontiert sehen!

Wobei „Kaiserplatz“ in Aachen über das Stadium einer verhältnismäßig räumlich kleinen angesiedelten Gruppierung von Bürgern hinausgegangen ist und nun mit anderen Bürgerinitiativen in enger Verbindung steht.

Man sollte politischerseits heutzutage keinesfalls mehr die werteorientierte Vernetzung  von Bürgern untereinander unterschätzen, die nicht in das Korsett von Parteien zu zwängen sind, weil sie politisch neutral und strikt sach- und zielorientiert agieren.

Schmerzhaft mussten die Stadt Aachen und eine Vielzahl von Organisationen, Unternehmen, Vereinen und Protagonisten erleben, wie Campusbahn in Aachen mit vollem Carracho gegen den Prellbock namens „Bürgerwille“ rammte und zerschellte.

So mussten vor allem die politischen Akteure erleben, wie freier und vernetzter Bürgerwille – zusammengefasst in der Bürgerinitiative http://www.campusbahn-groessenwahn.de – unter der Initiative von Maximilian Slawinski den politischen Willen bildet und oktryierte Projekt obsolet werden lässt.

Kluge Politik zeichnet sich dadurch aus, dass die Akteure ehrlich und vor allem ergebnissoffen mit den Bürgern ins Gespräch gehen und nicht meinen, man könnte par ordre du moufti „dem Bürger dadraußen“, mal wieder eins auf´s Auge drücken…

Die Initiative Kaiserplatz e.V. war im Steuerungsgremium der Campusbahn-groessenwahn.de Initiative vertreten und die Beteiligten pflegen auch weiterhin einen „konstruktiven Dialog“ im Sinne der Bürger zu denen unbestrittenermaßen auch die Süchtigen in ihrer Not und mit ihren sozialen Spezifika gehören.

Es wäre sicherlich im Sinne eines ordentlichen politischen Geschäfts, ganzheitlich zu überlegen, skizzieren, planen, budgetieren und umzusetzen, als zu kleckern.

Reichlich politisch gekleckert wurde zwischen 2001 und heute.

Ihre Initiative Kaiserplatz

___________________________________frühere Meldung zum Themenkomplex:

Mitteilung 2

Aachen, den 9. September 2013

+++ Die Initiative Kaiserplatz e.V., Aachen, wird sich in die anstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr in Aachen als Kommentator des Geschehens einbringen +++

 

+ Vor der Wahl ist nicht mehr nach der Wahl! +

 Nachschlag zur Flugblattaktion im August 2013

Nachdem unser Blog – den Sie freundlicherweise aufgesucht haben – mit den drei wesentlichen sozialpolitischen und medizinischen Forderungen aus den Gesprächen mit weit  über 300 Menschen in Aachen eröffnet worden ist, geht es heute nun thematisch weiter.

Sehr viele Menschen regten in den Gesprächen an, dass sich die Initiative Kaiserplatz e.V. bei der anstehenden Kommunalwahl einmischen mögen, weil wir mittlerweile bis in die Städteregion und sogar im angrenzenden Ausland bekannt sind.

Wir werden uns somit definitiv kommunalpolitisch zu Wort melden!

 Der guten Ordnung halber deswegen vorausgeschickt:

 Die Initiative Kaiserplatz e.V. ist parteipolitisch neutral und vertritt die Position, dass Süchtigen gemäß dem Stande der Wissenschaft und Forschung sowie der ärztlichen Kunst adäquat zu helfen ist.

Menschen der Verwahrlosung auszusetzen, wie das in Aachen am Kaiserplatz seit über einer Dekade manifestiert ist, spricht für sich und ein politisches Selbstverständnis, das zurückhaltend formuliert, „irritiert“.

Weiterhin hält die Initiative Kaiserplatz e.V. fest, dass sie in den früher erfolgten Gesprächen umfangreiche umsetzbare (!) Vorschläge unterbreitet hat, die z.B. die Möglichkeit von Exkursionen zum Zwecke des fachlichen Meinungsaustausches in anderen Städten aufzeigte. Oder, die Beibringung von Dokumenten, Literaturquellen etc.

Die Initiative Kaiserplatz e.V. hat sich somit unbestreitbar im Laufe der Jahre mit Vorschlägen und Maßnahmen in die Diskussion auf kommunaler Ebene begeben, woraus nun unmittelbar die Entscheidung resultiert, sich in die Kommunalwahl einzumischen.

Die politischen Erfahrungen der Initiative Kaiserplatz e.V. bei der letzten Kommunalwahl sind aus Staatsbürgersicht ernüchternd gewesen, weil sich die Weisheit

„Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl“

wieder einmal bestätigt hat…

 Die eingebrachte Zeit und Mühe blieb in der Rückschau und bezogen auf den „politischen Dialog“ – der eher wie ein Monolog schien – einzig verschwendete Zeit. Dies, weil alle Beteiligten Bürger feststellen musste, dass man wie in einen trockengelegten tiefen Brunnen rief, man nicht einmal ein Echo vernehmen konnte…

So haben wir seinerzeit unter anderem lange, persönliche und inhaltlich ausführliche  Einzelgespräche mit

        dem jetzigen Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU)

        dem Landtagsabgeordneten und Petitionsausschußvorsitzenden des Landtages, Karl SCHULTHEIS (SPD)

        der Bürgermeisterin Hilde SCHEIDT (GRÜNE)

         mit dem Dezernenten für Gesundheit bei der Städteregion, Herrn Schabram (GRÜNE)

 geführt.

Auch diverse jüngste Gespräche zeigten in letzter Konsequenz, somit Erkenntnis sehr wenig bis keine Neigung zur eigenen Festlegung, was man denn nun bitteschön gedenke, tatsächlich in die Wege zu leiten. Samt und sonders die diffuse und unverbindliche Argumentation, „man müsse…, man werde…, man könne nicht…“.

Keine Änderung der Großwetterlage in Sicht!

Es manifestiert sich also keinerlei Veränderung in Richtung inhaltlicher Auseinandersetzung und Veränderung, sondern es bleibt beim politischen Geplänkel, das nunmehr weit über eine Dekade hinweg in Aachen als „eingeübte Unwilligkeit zur Veränderung im Sinne der Bürger“ umschrieben werden könnte.

 Mit der vermutlich auf den üblichen Parteischulungen gut eingeübten politischen Dialektik wird evident: es wird weder den Suchtkranken noch den Bürgern und letztlich der Stadt geholfen. Wenn es politisch so bleibt, dann bleibt zu konstatieren, dass es seitens der Politik nicht ernst genommen wird.

 Alleine schon Äußerungen, dass man eine adäquate Liegenschaft suche, man aber die Jahre hinweg noch keine Liegenschaft gefunden habe, die geeignet sei, verdeutlicht, dass die derzeitig angenommene Geometrie der Planung absolut nicht stimmen kann!

 Alleine schon in Anbetracht der Anzahl der Suchtkranken in der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen lässt beim ersten Blick erkennen, dass dies von der Kapazität absolut nicht reichen würde.

 Es sei denn, man hätte ein Megazentrum in Aachen für die Region mit gerundet einer halben Million Einwohner. Das bedeutete basierend auf Daten der www.incb.org, die von rund 0,8% Suchtkranken der Humanpopulation ausgeht, bei 500.000 angenommenen Bürgern (kalkulatorisch) 4.000 kranke Menschen in Aachen zu betreuen.

 Diese Größenordnung liegt grob auch in dem Rahmen, der von Ermittlungsbehörden angenommen werden. Im Archiv der Initiative Kaiserplatz e.V. dokumentiert.

Entzerren – auch die Kommunen der Städteregion sind gefordert!

Selbstverständlich muss sein, dass die Betreuungskompetenzen sowie Betreuungsinfrastruktur gleichmäßig über den Großraum Aachen zu verteilen ist. Das heißt im Klartext, dass auch in Städten wie Alsdorf, Baesweiler, Heinsberg, Eschweiler, Geilenkirchen und auch Übach-Palenberg – um nur einige Kommunen zu benennen – eine Planung greift, eine angemessene und an der Einwohnerzahl angelehnte Anzahl von Suchtkranken dort professionell und ordentlich betreuen zu können.

 Hier gibt es mittelbare wie unmittelbare Steuerungsmöglichkeiten wie beispielsweise die der Zuweisungen von Patienten seitens der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVR), die verglichen recht viele Menschen aus rehabilitativen Maßnahmen nach Aachen sendet. Siehe Archiv, Intitiative Kaiserplatz e.V.

 Gerade mit einer Struktur von mehreren dezentralen, in der Städteregion Aachen eingerichteten kommunalen Einrichtungen – die durch ihre Kleinteiligkeit wahrscheinlich viel besser auf die Bedürfnisse der Einzelnen eingehen dürften – wäre eine Entzerrung im Sinne aller möglich. Vermutlich auch der soziale Kontext der Suchtkranken, da eine persönlichere Ansprache leichter fallen dürfte.

 Für die Krankenhäuser in Bardenberg, Würselen, Geilenkirchen etc., könnten sich hier zudem sehr interessante wirtschaftliche Möglichkeiten ergeben, die die Präsenz in der eigenen Region stärken würde.

 Beispielsweise durch Sucht-Ambulanzen mit einer auf den bevölkerungsgemäßen Einzugsbereich angemessenen Anzahl – vielleicht mit stationär vorgehaltenen Notfallbetten – mit Vernetzung zu Fachärzten, Psychologen, Psychotherapeuten, Sozialarbeitern etc. böten so auch die Möglichkeit, Suchtkranke bereits in einem frühen Stadium in ihrer Heimatregion einzubinden. Nicht zu unterschätzen ist in sozialpsychologischer Sicht die Wirkung des lokalen Umfeldes.

 Für Notfälle, die eine spezialisierte ärztliche Betreuung bedingen, wäre stets die Option gegeben, Patienten ins Landeskrankenhaus nach Düren oder an die Uniklinik an der RWTH Aachen zu überweisen, deren Kompetenz unangefochten ist!

 Was stellte eigentlich das FESER-Gutachten fest?

 Vor mehreren Jahren wurde die als „FESER-Gutachten“ geläufige Studie diskutiert, in deren Umfeld unter anderem auch eine Parteiveranstaltung im Eurogress stattgefunden hat.

 Was aufschlussreich war und Fragen aufgeworfen hat, das war der Umstand, warum es nur recht kurz in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Es wurde unseres Wissens nach nicht öffentlich diskutiert.

 Derartiger Umgang mit einer beauftragten Studie zum Thema Sucht führt dann natürlich auch zu Spekulationen, die für niemanden nutzbringend sein können.

Es ist daher längst überfällig, dass sowohl Stadt Aachen wie auch die Städteregion Aachen zu diesem Gutachten Stellung nehmen und es – unbearbeitet – in das Internet stellen, damit sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ein Bild machen kann.

Es wäre sicherlich für die Bürgerschaft sehr dienlich, noch vor Jahresende dieses Gutachten vollständig zu veröffentlichen, um nicht von dem Instrument der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfahlen – 

LINK:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4820020930120743668

 in die argumentative Defensive manövriert zu werden…

Es darf nichts Suboptimales mehr beim Alten bleiben!

 Bis dato, die Erkenntis bleibt: „Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl…“, will heißen, dass sämtliche Zusagen der Politikerinnen und Politiker in den Diskussionen mit der Initiative Kaiserplatz praktisch gar nicht eingehalten worden sind.

 Das nennt man politischen Wortbruch!

 Selbstverständlich sind ausführliche Protokolle erstellt und den Gesprächspartnern zwecks Genehmigung, beziehungsweise Widerspruch allen Beteiligten vorgelegt worden.

Da es keine Änderungswünsche gab, gelten die Protokolle de iure von allen Beteiligten als anerkannt, somit inhaltlich zutreffend, nicht bestritten! Wir haben seinerzeit selbstverständlich bei der Vorlage der Protokolle darauf hingewiesen, dass wir uns vorbehalten, die Inhalte der Protokolle ganz oder teilweise zu veröffentlichen.

 Da es im Laufe der Zeit keinerlei Einwände gab und wohl auch nicht das Bedürfnis, uns neue und verbindliche Vorschläge vorzutragen, werden wir sie nun im Vorfeld der Kommunalwahl den Bürgern über unseren Blog kaiserplatzaachen.wordpresse.com bekannt machen, um sich ein Bild des persönlichen Engagements der kommunalen Volksvertreter machen zu können.

Und nun zum Abschluss des Eintrags: Fragen!

1.)   Wie viele Süchtige werden betreut?

2.)   Wie viele Süchtige sind innerhalb eines Jahres auf Rehabilitation geschickt worden?

3.)   Wie viele Süchtige haben es geschafft, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können und ein normales Leben zu führen?

4.)   Wie hoch ist das Gesamtbudget in Bezug auf direkte und indirekte Mittel für das Management von Sucht in der Stadt Aachen und Städteregion Aachen?

5.)   Wie stellt man es bei der Stadt Aachen sicher, dass die rund 2.000 bis 2.500 Schwer(st)abhängigen 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag uneingeschränkt die für sie erforderliche Hilfe erhalten? Denn, das „arme Tier“ hält sich sicher nicht an „Schalterstunden“…

Meldung 1/2013

Aachen, den 3. September 2013

Die Initiative Kaiserplatz hat im Augst 10.000 Flugblätter verteilt, um die Bürgerschaft über die Hotline des Ordnungsamtes – siehe Foto auf Startseite – gezielt zu informieren.

Die Reaktion war fulminant! Weit über 300 Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wurden geführt.

Der Tenor:

1.) Der Politik in Aachen fehlt ein leistungsmäßig hinreichendes und konsistentes Konzept sowie politisches Management in der Drogenhilfe.

2.) Augenscheinlich ist die Kapazität der Mittel für die rund 2.500 Schwerstabhängigen aus der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen nicht hinreichend im kommunalen Budget abgebildet. Denn, ansonsten müsste gemäß der Auffassung der Initiative Kaiserplatz e.V. sichergestellt sein, dass für sämtlich betroffenen Personen rund um die Uhr und an jedem Tage des Jahres vollumfänglich adäquate Hilfe bereitsteht.

3.) In der Stadt Aachen wird zu wenig Wert auf die Umsetzung der durch die Politik festgelgten Satzungen und Regeln gelegt. Zum Beispiel wenn es um Ansammlungen im Öffentlichen Raume geht.

Diese drei Kritikpunkte wurden eigentlich immer in der ein oder anderen Formulierung von den Gesprächspartnern unterstrichen.