Lesehinweis in Sachen gelebter Demokratie

Der Link zur Politischen Bildung:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40399/waehlerinitiativen?p=0

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Wiedervorlage | 20. Januar 2014 | Mitwirkung der Bürger in Aachen – zwei wichtige Links i.S. „Inklusion des Bürgers“; „z.g.K“.

Liebe Bürger,
morgen, am Dienstag, den 21.01.2014, 19h00m, Krönungssaal, Rathaus geht es um das Thema Bürgerbeteiligung.
Im Sinne der Demokratie hier zwei Links:
1.)
2.)

Wiedervorlage | 2. Oktober 2015 | Landesplanungsgesetz – Landesentwicklungsplan | öffentliche Bekanntmachung

Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2015 Nr. 27 vom 30.9.2015 Seite 571 bis 618

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 1 und 3 Landesplanungsgesetz NRW Beteiligung bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Bek. d. Staatskanzlei – III B – 30.63.05.02 –

III.

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 1 und 3 Landesplanungsgesetz NRW
Beteiligung bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

Bek. d. Staatskanzlei – III B – 30.63.05.02 –

  1. 23.9.2015

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. April, am 23. Juni 2015 und am 22.09.2015 beschlossen, den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen in wesentlichen Teilen zu ändern (§ 17 Landesplanungsgesetz (LPlG), § 8 Raumordnungsgesetz (ROG)) und ein zweites Beteiligungsverfahren zu den geänderten Teilen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans durchzuführen.

 

Der Umweltbericht zu den vorgesehen Änderungen zum Entwurf des neuen LEP NRW ist fortgeschrieben worden (§ 12 Abs. 4 LPlG, § 9 ROG).

 

Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

 

vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016

 

können Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen (§ 13 LPlG, § 10 ROG). Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen am Entwurf des Landesentwicklungsplans werden in einer zweispaltigen Tabelle wiedergegeben. In der linken Spalte ist der Text des LEP-Entwurfs vom 25.06.2013 enthalten, zu dem bereits eine Beteiligung durchgeführt wurde; in der rechten Spalte ist der geänderte LEP-Entwurf mit Stand vom 22.09.2015 wiedergegeben.

 

Der Entwurf des neuen LEP NRW, die Planbegründung und der fortgeschriebene Umweltbericht liegen Montag bis Freitag während der normalen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus bei

 

  1. a) der Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei des Landes Nordhrein-Westfalen, Dienstgebäude Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf

 

und

 

  1. b) den Regionalplanungsbehörden:

Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1 in 59821 Arnsberg;

Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 15 in 32756 Detmold;

Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf;

Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10 in 50667 Köln;

Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3 in 48143 Münster;

Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35 in 45128 Essen.

 

Die Unterlagen sind abrufbar auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (https://land.nrw/de/thema/landesplanung).

 

Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zu den geänderten Teilen des Entwurfs des neuen LEP NRW (siehe gekennzeichnete Textstellen) sind bis zum Ende der öffentlichen Auslegung vorzugsweise elektronisch über „Beteiligung-Online“ (https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2015/start.php),
per E-Mail ( landesplanung@stk.nrw.de ), per Post, oder zur Niederschrift
zu richten an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesplanungsbehörde, Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf.

Auch bei den oben aufgeführten Regionalplanungsbehörden können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Stellungnahmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten. Stellungnahmen sollten zudem bei Änderungs- oder Ergänzungsvorschlägen möglichst konkrete Formulierungen enthalten und die entsprechende Stelle (Seite, Absatz, Zeile) angeben.

 

Eine Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, werden nicht erstattet.

 

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist werden die eingegangenen Stellungnahmen von der Landesregierung ausgewertet und die Anregungen und Hinweise untereinander abgewogen. Danach wird der vorliegende Entwurf des neuen LEP NRW überarbeitet. Im Anschluss leitet die Landesregierung den Planentwurf dem Landtag mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren zu (§ 17 LPlG).

 

Gemäß § 11 Abs. 3 ROG wird dem Entwurf des neuen LEP NRW eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsalternativen gewählt wurde, sowie über die im Rahmen der Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführenden Maßnahmen.

 

Der neue Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen wird als Rechtsverordnung aufgestellt. Er wird mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswirksam.

 

Düsseldorf, den 23.9.2015

Im Auftrag
Dr. Christoph   E p p i n g

– MBl. NRW. 2015 S. 616

 

Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Wiedervorlage, 2. Oktober 2013 | Bürgerbeteiligung bei neuem Park im Bereich Kaiserplatz/Martin-Luther-Straße/Ecke Gottfriedstraße

Kurzmitteilung

Die Stadt Aachen wird im Bereich Kaiserplatz/Martin-Luther-Straße, Ecke Gottfriedstraße ein Parkareal bauen, das eine Fläche von rund 7.000 Quadratmetern vorweisen wird.

Es sollen die Bürger bei der Gestaltung mitwirken. Dies sollte intensiv genutzt werden, um das Viertel durch die Bürger für die Bürger mit zu gestalten.

Der zuständige Planer des Quartierparks ist Christoph.RUCKERT@mail.aachen.de, Fachbereich Umwelt, Stadt Aachen.

Weitere Informationen hierzu beim Presse- und Informationsamt der Stadt Aachen unter:

Tel.: 0241/432-1309

Mail: presseamt@mail.aachen.de

Wiedervorlage | 13.09.201 | Buchempfehlung für Bürgerinitiativen: Wie Veränderungen in Organisationen bewirkt werden können

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren:

nichts ist und bleibt statisch – auch nicht die Politik einer Kommune!

Mit den Instrumenten des „Change Mangements“ – das international in der Wirtschaft längst gängige Praxis ist – vermögen auch die engagierten Bürger es, auf politische Strukturen und Handlungweisen nachhaltig einzuwirken. So, dass die politischen Akteure aus ihrem gewohnten Trott gebracht werden und wenn man es richtig macht, nicht mehr dahin zurückfallen können. Die Politik wird so in den „kontinuierlichen Veränderungsmodus“ im Sinne der Bürgerschaft gebracht. Und sie wird ergebnisorientiert tendenziell besser.

Die Notwendigkeit der Veränderung können politische Parteien z.B. auch daran feststellen, dass ihnen die Wähler von der Fahne gehen. Mal schleichend wie ein Ausbluten und mal schockartig, weil ihnen der Boden unter den Füssen weggezogen wird. Wer auf politischer Führungsebene meint, dennoch bei einem der Modi stur das „politische weiter so!“ beibehalten zu können, der sollte von der Parteibasis zunächst etwas intensiver auf den Prüfstand gestellt werden um eine Anpassung an die neue Situation zu gewährleisten. Ansonsten ereilt einen früher oder später die Abwahl.

Aus der Managementsicht kann man das mit Managern vergleichen, die die Verschiebungen ihres Umfeldes nicht hinreichend sorgfältig wahrgenommen und falsch agiert/reagiert haben, also ihre beste Zeit in „ihrer Organisation“ bereits hinter sich gebracht haben und die, wenn sie nicht bereit oder im Stande sind, sich zügig zu verändern,  den Hut nehmen (sollten)!

Change Management ist keine „Hexenkunst“ oder „Schwarze Magie“, für die man zum Beispiel Akademiker sein muss, sondern eine Philosophie von Führung, die mit einer ordentlichen Portion Neugierde und der eigenen Bereitschaft zur Veränderung erlernbar und zu verinnerlichen ist.

Klaus DOPPLER, http://www.doppler.de, einer der taktangebenden Organisationsentwickler hat verschiedene Standardwerke über das Changemanagement veröffentlicht. Hier zwei Titel, mit denen man starten sollte:

1.) Change Management – Den Unternehmenswandel gestalten. Campus Verlag. ISBN 3-593-35324-5

2.) Unternehmenswandel gegen Widerstände. Change Management mit den Menschen. Campus Verlag. ISBN 3-593-36992-3

Viel Spaß bei der nutzbringenden Lektüre!

H2J

Vernunftkraft Niedersachsen ist nun Verein

Liebe Mitstreiter,
Liebe Pressevertreter,

endlich ist es soweit. VERNUNFTKRAFT Niedersachsen e.V. – Landesverband Landschaftsschutz – ist nun endlich als Verein eingetragen und die Gemeinnützigkeit bestätigt.

Anbei noch einige Veranstaltungshinweise (siehe Anhang), wir freuen uns über rege Teilnahme:

15.09.2015 19:00 – Windparks im Gegenwind – mit Dr. Gero Hocker MdL – 38173 Dettum
23.09.2015 19:00 – Expertengespräch Windkraft – mit Dr. Gero Hocker MdL und Matthias Elsner – 26188 Edewecht
10.10.2015 09:30 – Demo gegen die Jubelfeier der Rheinl.-Pfalz-Grünen – Mainz (Platz der Mainzer Republik)
10.10.2015 14:00 – Demo gegen das EEG „Energiewende Erkennbar Gescheitert“ – Frankfurt/Main (Paulskirche)

Viele Grüße aus Husbäke,
Sven Schulteis
Presse/Öffentlichkeitsarbeit
www.vernunftkraft-niedersachsen.de
facebook.com/vernunftkraft-niedersachsen
info@vernunftkraft-niedersachsen.de

Kriminalpräventive Gremienarbeit

Die Einbindung der Bürgerschaft in politoadministrative Maßnahmen erweist sich als fundamental für den Erfolg oder das Versagen des Amtshandelns.

Unter dem Titel:

Kriminalpräventive Gremienarbeit und bürgerschaftliche Partizipation„, Springer, Heidelberg, Link:

http://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-531-91022-2_8

könnten für die Politik der Stadt Aachen vielleicht mal ein paar neue gedankliche Impulse generiert werden.

Denn mit dem, was die Aachener Politik im Jahr 2000 veranlaßt hat und was bis heute – eine halbe Menschengeneration später – die Realität ist, ist weder der Bürgerschaft noch den Süchtigen geholfen.

Vor allem in Zeiten, in denen das Geldsäckel Löcher über Löcher bekommt und die Stadt Aachen im Gesundheitswesen nicht einmal mehr ein Gesundheitsamt hat. Sprich, die Stadt Aachen ist auf den Guten Willen der Städteregion Aachen angewiesen.

Tja, wer auf dem Geldsack sitzt, der bestimmt, was mit dem Geld geschieht. Die Folge sind Kürzungen, wie jüngst in der Aachener Zeitung zu lesen. Unter diesem Umstand sowie dem Umstand, dass immer mehr Menschen aus der Kirche austreten und somit die maßgeblichen Träger Caritas und Diakonie mittelbar unter fiskalpolitischen Druck kommen, würde die Facebook-Bewertung ein glattes „thumbs down“, den Daumen runter bedeuten.

Gerade dann, wenn man praktisch pleite ist, muss man anerkennen, dass die bisherige Haushaltspolitik fehlgeleitet worden ist. Das heißt, wenn man klamm ist und bald politisch die Finger heben können müßte, sollte man nach dem Grundsatz des vorsichtigen Kaufmanns handeln… Auch beim Thema Sucht. Und, dümmer sind die Bürger bestimmt auch nicht.