Wahljahr 2017: freie Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

Für das kommende Jahr 2017 stehen die wichtigen Wahlen auf Bundesebene und Landesebene von Nordrhein-Westfalen an.

Wir möchten nochmals im Kreise der engagierten Bürgerschaft in Stadt Aachen und Städteregion daran erinnern, sich kandidatenmäßig zu positionieren:

1.) Auswahl von Kandidaten aus eigenen Kreisen um den schläfrigen Wettbewerb von CDU, SPD und GRÜNEN auf Trab zu bringen.

2.) Entsprechend durch eigene Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen einen Anteil an der Gesamtanzahl der bei den Wahlen abgegebenen Stimmen erringen zu können. Dies dient dazu, über das Rechenwerk der Wahlauszählungen durch die eigenen Kandidaten den oben genannten drei Parteien, Stimmen abzunehmen. Was auch zu prozentualen Verschiebungen führen wird.

3.) Ziel möge für die Städteregion Aachen sein, der CDU einen Sitz abzunehmen und in der Stadt Aachen der SPD, bzw. den GRÜNEN.

Denn zwei Dinge sind erkennbar: die Farbe ist egal und es bewegt sich nichts weil „bunt koaliert“ wird. Und das bedeutet im politischen Sinne, nicht mit voller Energie in die Politik einzusteigen, weil man es sich sonst verscherzen könnte, wenn man als Kandidat/in bestrebt ist, einen dotierten Job bekommen zu wollen.

Eigenwohl durch Gemeinwohl ersetzen!

Freie Kandidaten auf den Schild des Wahljahres 2017 heben!

Stellen Sie sich vor, was geschähe,

wenn aus unserer Region zwei tatsächlich unabhängige Persönlichkeiten

frei von Parteieninteressen,

einzig der eigenen Gegend verpflichtet,

in den Landtag zögen.

Wenn

bei der Bundestagswahl auch eine Balance

durch die Zweitstimme neu sortiert werden würde.

Wenn sich der Anteil der

Zweitstimmen verschöbe!

Lassen Sie sich das bitte durch den Kopf gehen,

um den politischen Stillstand in der Mitte der Bürgerschaft

auf Trab zu bringen!

Wir können das alle schaffen!!!

Man muß nur wollen!

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Windradfreies Voralpenland – wollt Ihr, dass die Touristen wegbleiben?

Wir möchten die GruppeWindkraftfreies Voralpenland

Ihr habt bald Wahlen in Felix Bavaria!

Im Roten Rheinland ist die Energiewendepolitik so etwas, wie es ein zehnjähriger 5. Klässler treffend dagte:

„alles Matsche Pratsche,

wenn der Bussard in die Flügel fliegt“.

Fliehen geht nicht – nur handeln! Das heißt: jeden, der sich um sein politisches Mandat bemüht, politisch zur Brust zu nehmen, sie/ihn festzunageln – mit Protokollen im Internet – und klar sagen, was man als Bürger will.

Da die Politik ja auch nicht zimperlich mit uns Bürgern umgeht, ist klar, braucht man auch nicht zimperlich mit der Politikerkaste umgehen. Dies ist auch deswegen wichtig, um die Mitte der Gesellschaft nicht weiter zu frustrieren, Wahlabstinenz zu verursachen, die dann dem Extremismus Tür und Tor öffnet.

Windkraft und Windparks sind somit etwas höchst politisches, das nur vor Ort ausgehandelt werden kann. Zaudern als Bürger, das bringt es nicht. Organisieren, zusammen auftreten, sich vernetzen, mit anderen austauschen  und sich vor allem in jeder Hinsicht Fachkompetenz erarbeiten. Was unter Bürgern sicher besser als in einem Stadtrat geht.

Den Spieß umdrehen!

Hier für andere Windinitiative für den Support die Mailadresse der Voralpen:

windradfreies.voralpenland@googlemail.com

Glauben die Bayerischen

Ortsversteher – pardon, Ortsvorsteher – dass sich die Rheinländer

ins Allgäu begeben, um dort auch noch

von Propellern verfolgt zu werden?

„Wusch-Wusch-Wusch

im 5-Sekundentakt

und der Tourismus,

der hat abge….t

Wusch – Wusch- Wusch –

und die Arbeit die geht futsch!“

„Starrsinn im Kanzleramt“ – NZZ-Chefredakteur GUJER rechnet ab!

Die CDU im „3M-Modus“ angekommen!

Niemand Geringeres als der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric GUJER, hat den Leitartikel der NZZ.ch heute, am Samstag, den 10. September 2016 (als Zeitung; im Internet am 9.9.) verfaßt:

… „In den Unionsparteien gilt sie zunehmend als Belastung“, weil sich die Flüchtlingskrise zu einer Vertrauenskrise der deutschen Politik ausgewachsen hat“

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/merkel-in-der-krise-starrsinn-im-kanzleramt-ld.115852

Es reichen, um diese Klarheit der Sprache auch in Gefühle zu fassen und politisch zu veroten, die

Sprach-Roboter-Auftrtitte des „tauben TAUBER“

mimiklos, folgsam, gehorsam, spult der PR-Avatar MERKELS, TAUBER,  monoton, emotionslos und absolut unstörbar die Vorgaben seiner Chefin ab. Nach dem Ende seiner Vorträge schleicht er sich dann von der medialen Bühne. Wie ein animatorisches Morphing durch Hochleistungsrechner, bei dem der Roboter graphisch-harmonisch unerkennbar zum Muster seines Hintergrundes optisch konvertiert wird.

Politkommunikation geht anders; In einer echten Demokratie!

Aber, was will man von jemandem Erwarten, der nichts weiter als das institutionalisierte, kritiklose politische Echo „of His master´s voice“ ist? Mit eingefrorener Mimik, synthetischer Stimme, die nicht von diesem Planeten ist.

Adieu, Politik, Debatte, Diskussion und Fragen an das Politbüro!

Unterstrichen im Resumée des Chefredaktors der indisputablen deutschsprachigen Zeitung der Demokraten!

Die CDU tut sich keinen Gefallen, wie dereinst die Ost-CDU zu agieren: „Berlin sagt an!“ und in den „Bezirken“ wird artig politisch apportiert. Längst ist es bedauerlicherweise für die CDU zu spät geworden, sich noch besinnen zu können, um die Hoffnung von Diskussionen – nicht einmal mehr Debatten einfordernd – nicht aufgeben zu müssen.

Aber, biologisch betrachtet, ist Herr TAUBER eben zu jung, um das System der DDR politisch-tektonisch gekannt haben zu können. Biografie, Epoche, Politik oder auch „Sensorium“, können nun einmal nicht per se von jedem zu erwarten sein. Das wäre zu viel des Anspruchs an politisches Kaderpersonal.

Aber, was will man von einer in Europa alles regeln wollenden, mittlerweile

3M =

„monarchisch-masochistisch mutierten Volkspartei“

überhaupt erwarten? Einer Partei von artig folgenden, als Zöglinge erscheinenden Politiker-Kaste.

Eine bürgerliche Partei, die nur schon das Reden – Diskussion wäre zu viel gefordert – verloren hat, setzt sich zwingend dem Subsens aus, nicht auszuschließend, oktroyierten Maßgaben und Sprachregelungen folgen zu müssen.

Der Begriff „Volkspartei“ und sein Nexus mit dem derzeitigen Berliner Politbüro, schwächt den innerparteilichen Dialog. In logischer Konsequenz eigentlich absolut vermeidbar billigend in Kauf nehmend, destabiliert sich entsetzlicherweise die Mitte der Gesellschaft, was gerade in Zeiten wie diesen durch die immer stärker werdenden Fliehkräfte die Menschen immer weiter von der erforderlichen Partizipation im politischen Raume fernhält!

Es wird innerparteilich versucht, gegen das Bollwerk Berlin anzukommen, „Einlass gewährt zu bekommen“, aber stattdessen, sei eine Filmsequenz des Monty Phython-Films „Der Ritter von der Kokosnuss“ empfohlen, in dem man unschwer erkennen kann, was denen passiert, die sich echauffieren:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/merkel-in-der-krise-starrsinn-im-kanzleramt-ld.115852

Vielleicht ist TAUBER so etwas wie der Vorbote der digitalen Revolution im politschen Cyber-Space: Eine Verlautbarung wird freigegeben, in ein Programm eingespeist und Dank des technischen Fortschritts der Virtual Reality, ist man nicht mehr in der Lage, visuell und tonal feststellen zu können, ob es sich bei dem Repetitierenden um einen Roboter oder einen Menschen aus Fleisch und Blut handelt…

„Tschö, wa!“, könnte man sagen. Nicht aber, bevor noch das Memento kommt: „Was sagt der Aachener Partei-Vize der CDU, Armin LASCHET“ den Aachenern?

Mutmaßlich haben auch Sie noch nichts Substantielles vernehmen können, oder?

 

Schweiz, Arbeitslosenkasse und tatsächliche Solidarität – warum nicht bei neuer Bundesregierung

Solidaritätszuschlag von 1% in der Schweiz.

In Sachen Arbeitslosenversicherung könnte die neue Bundesregierung innovativer sein und bei der Schweiz „abkupfern“.

Die Arbeitslosenkassen (ALV) hatten bis Ende 2013 für die so genannten „Gutverdiener“ eine Deckelung von 315.000,00 CHF (i.W.: dreihuntertundfünfzehntausend Schweizer Franken) Einkommen pro Jahr für die Entrichtung des „Solidaritätszuschlags“ i.H.v. 1% des Lohns installiert. Dies, um die Defizite der ALV decken zu können. Wer darüber hinaus verdiente, brauchte ab 315.000,01 keinen weiteren Solidaritätszuschlag zu entrichten.

Mit dieser Deckelung ist mit dem Jahreswechsel Schluss! Die Deckelung ist nämlich mit dem 1. Januar 2014 aufgehoben worden und sie ist so lange gültig, bis die Unterdeckung von 4.400.000.000,- (Milliarden) CHF Ende 2013 auf 500.000.000,- (Millionen) reduziert ist. Bei 10.000.000 Einkommen p.a. (10 Mio CHF) ist ein „Schweizer Soli“ von 1% nicht zu verachten und ist tatsächlich solidarisch!

SPD und die Sozialflügel von CDU und CSU sollten sich das Thema speziell und strukturell einmal etwas genauer zu Gemüte führen, damit endlich ernst gemacht wird, wenn es um die Nachhaltigkeit geht. Aber, die jüngsten Beschlüsse – Rente mit 63 und Elterngeld – zeigen, dass man die fiskalpolitische Struktur mit ihren Mechanismen ignoriert und lieber gibt als nimmt…

Aber wieder ist ein gruseliger Wechsel aus politischem Opportunismus quergeschrieben worden, anstatt an eine umfassende Reform zu gehen und sämtliche Lohnbezügler ausnahmslos mit einzubeziehen. Interessant dürfte auch die Deckelung des maximal bezugsfähigen Einkommens im Falle der Arbeitslosigkeit in der Schweiz zu betrachten zu  sein. Bis zu einem jährlichen Einkommen von 126.000 CHF sind die Löhne versichert („versichert“ – wichtige Begrifflichkeit!) – was darüber hinausgeht, ist für die Gesamtheit der ALV entrichtet. Also solidarisch.

Wichtig wäre es fiskalpolitisch auch, zukünftig die Ruhestandsbezüge von neu einzustellenden Beamtinnen und Beamten nicht über Steuersubstrat sondern eine Ruhestandskasse direkt zu entrichten. Vollumfänglich. Das heisst nämlich – bis auf einen minimalen Anteil für einen Anteil einer „Kasse“ und eine Quote von gerundet 70% der ruhestandsfähigen Bezüge – die Ruhestandsbezüge aus laufenden Haushalten und nicht mehr auf Pump der nächsten Generation zahlen zu müssen. Das Unangenehme ist bei der Finanzmathematik nämlich, dass die Zinseszinsrechnung zum Tragen kommt, bei der bereits 1% höherem Zinssatz durch die Potenzierung über 20 oder 30 Jahre ein sehr respektabler Faktor zum Tragen kommt, der den Absolutbetrag aus den Steuern nicht gering ausfallen lässt.

Das hat mit den Beamtinnen und Beamten selbst nichts zu tun. Es ist einfach die Frage des politisch installierten Modells der Fürsorge für die Bediensteten, die ihre Wurzeln noch in Preußen hat.

Wenn eine Regierung – gerade CDU und SPD – von Reform spricht, sollte sie überlegen, was der Kerngedanke einer Reform ist. Nämlich Dinge nicht leichtfertig einfach als Reform zu bezeichnen – im Sinne von Werbung, bei der man alles erzählen kann – sondern eine Struktur zu schaffen, die so gestaltet ist, dass sämtliche Lohnempfänger des Landes nach einem einzigen, allgemeingültigen Rechenwerk Vorsorge treffen.

Auch stellt sich nach der 63-Jahres-Rentenfrage die Frage, wie es eigentlich mit den so genannten „anrechnungsfähigen Ruhestandsbezügen“ steht, die derzeit als erste Ziffer eine „7“ haben.

Wen es mehr interessiert, der möge zum Beispiel für das Land NRW die Zahl herausfinden, wie hoch der Prozentsatz des Landes NRW für die Zahlung der Ruhestandsbezüge gemessen am Landeshaushalt ist. Auf zehn, zwanzig oder dreißig Jahre in die Zukunft geblickte Absolutzahlen und Proportionen am Landeshaushalt, muss man sagen, dass man sehr tief Luft holen muss.

Aber, in Berlin befasst man sich politisch nicht damit, weil man sonst von den Bürgern Prügel bei der nächsten Wahl bekommt.

Und, wie gesagt: es hat nichts mit den Bediensteten zu tun, sondern einzig und allein, mit der Definitionsverantwortung dieser wie auch anderer Regierungen auf Bundes-, Landes-, Kommunal-, aber auch Europaebene.

Da im Mai NRW-Kommunalwahlen und Europawahlen anstehen, wäre es praktikabel, die jeweiligen Wahlkreiskandidaten und -kandidatinnen zu bitten sich zu diesem Themenkomplex der nachhaltigen gesellschaftlichen Zukunft zu äussern.

Die jetztige Bundesregierung ist einmal mehr Beleg dafür, dass man „Feten-Politik“ macht, nämlich nur an heute denkt, nicht aber an den Deckel, den der Wirt früher oder später abkassiert. „Wir machen Party“ ist und bleibt die Devise. Und wenn dann die Fiskalpolitik durchlägt, der Standort und vor allem die soziale Kohärenz im Eimer ist, sind die heutigen Mandatsträger bestens versorgt und verstehen ihr Volk beim besten Willen nicht, warum es zu „Unmutsäußerungen“ kommt.

Politischer Mut hiesse, eine Reform zu gestalten, die zum einen wirklich alle Lohneinkünfte einbezieht, dafür aber auch klare Regeln schafft.

Wer sich einmal mit der Arbeit der so genannten RAV in der Schweiz – der regionalen Arbeistvermittlung – befasst hat, der wird ein System finden, das Arbeitslosigkeit nicht verwaltet sondern sich damit befasst, mit den Betroffenen neue Perspektiven zu entwickeln und umzusetzen.

Aber, Berufspolitik ist ein kommodes und weiches Kissen, das nicht so hart ist, wie die Wirklichkeit vieler. Der viel zitierte Mittelstand ist letztlich der Träger der Lasten. |2|