Bundesregierung überwies Geld an CLINTON-Stiftung!

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe vom 28.11.2016 über Geldzahlungen der Bundesregierung an die Clinton-Stiftung:

https://www.welt.de/wirtschaft/article159791364/Bundesregierung-zahlte-Millionen-an-Clinton-Stiftung.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

 

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Kommentar aus NRZ zu den E-Mobilitätssubventionen

NRZ: Kein Steuergeld für E-Autos – ein Kommentar von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) – Die deutsche Autoindustrie hat es geschafft: Obwohl
es ihr bislang nicht gelungen ist, ein praktisches Elektroauto auf
den Markt zu bringen, soll sie nun auch noch vom Staat belohnt
werden. Jeder Steuerzahler, ob mit oder ohne Führerschein, soll dafür
aufkommen, dass die Industrie mehr Elektroautos verkaufen kann. Das
ist Steuerverschwendung, und man fragt sich, warum der  sonst
knausrige Schäuble sich nicht mehr wehrt. Ist die Autolobby stärker
als er? Will er ausgerechnet jene Unternehmen stützen, die bei den
Diesel-Abgaswerten betrogen haben? E-Autos sind ja nicht deshalb
Ladenhüter, weil die Menschen etwas gegen elektrische Antriebe
hätten. Hinderlich sind die praktischen Dinge: E-Autos haben nur eine
geringe Reichweite, kaum Platz im Kofferraum, und vor allem gibt es
nur wenige Elektro-Zapfsäulen. Es ist zunächst Sache der
Autoindustrie wie auch der Energie-Konzerne, hier für eine gute
Infrastruktur zu sorgen. Notfalls kann der Staat helfend eingreifen.
So, wie er es auch beim Ausbau der digitalen Netze tut. Eine Lüge
bleibt das Argument, dass E-Autos keine  Schadstoffe ausstoßen. Zwar
kommen diese nicht aus dem Auspuff, dafür aus den Kraftwerken, die
den Strom produzieren. Also auch aus Braunkohlekraftwerken in NRW
oder aus Atomkraftwerken unserer Nachbarländer. Es wäre ein Witz,
wenn die  Bundesregierung dies wirklich so will. Die nach wie vor gut
verdienende Autoindustrie darf nicht einfach die Hand aufhalten,
sondern sie muss auch selbst finanziell dazu beitragen, dass
Mobilität künftig „grüner“ wird.

OTS:              Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/58972
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_58972.rss2

königliche Demokratie + Pariser Rappelkiste

Kanzlerin MERKEL´s Interview mit Anne WILL im Ausland beachtet

Unter dem Titel

„Unerschütterlich bis zur Schmerzgrenze“

berichtet heute die Neue Zürcher Zeitung über das, was man eigentlich „Regierungssondersendung“ von Anne WILL mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL bezeichnen kann:

http://www.nzz.ch/international/bundeskanzlerin-merkel-bei-anne-will-unerschuetterlich-bis-zur-schmerzgrenze-1.18703335

Die erste Zwischenüberschrift

„Stur, ehrlich, überheblich“

des Korrespondenten faßt in drei Worten zusammen, was immer mehr Menschen von Kanzlerin MERKEL denken: sie macht ihr Ding, zieht es durch und basta!

Eine derartige autokratische politische Positionierung der Kanzlerin stößt bald wohl noch den letzten CDU-Anhänger vor den Kopf. Dies nicht in Bezug auf die Standpunkte selbst, sondern das gar königlich erscheinende Selbstverständnis der Kanzlerin, deren

„ICH“

maßgeblich die Direktive für Deutschland ist. Wie in einem zentralistisch geführten Staat, bedeutet das, nur der wird politisch überleben können, der sich nicht gegen die Linie querstellt, weil sonst das Risiko zu hoch ist, kaltgestellt zu werden.

In einer Demokratie ein derartiges monarchisches Verhalten zu zeigen und ERKLÄRUNGEN schuldig zu bleiben, wie man seine Mission denn sieht, trägt zur Distanzierung des Volkes von der Politik bei und fördert mittelbar durch steigende Frustration, das Kreidefressen in der CDU dazu, dass extreme Parteien immer mehr Land gewinnen, während das, was man die Parteien der gesellschaftlichen Mitte zwischen SPD und CDU im Strudel des politischen Überlebensringens sogar nochmehr in die Tiefe zieht.

Das Englische hat einen schönen Begriff für die Politik der Kanzlerin:

„abyssmal“

und, es gab mal einen Song, der es auch noch umschreibt:

„me, myself, I“

Würde MERKEL erklären und darlegen, warum sie ihr zentralilstisches Postulat in dieser Art vertritt, so könnten die Menschen das nachvollziehen, diskutieren.

Aber so bleibt einem nichts anderes übrig zu konstatieren, dass sich die Berliner Regierung zum

„Schwarzen Loch“

der Deutschland-, Europa- und auch Vorderasienpolitik entwickelt hat. Nicht sichtbar – somit absolut obstruktiv – findet alles hinter dem Gravitationspolitik einer Regierung statt, die selbst durch ihre politische Gravitation die CDU-Parteibasis im Dunkeln läßt und ihre immer enger werdenden Umlaufbahnen um das Berliner Politbüro ziehel läßt.

Der zaghafte Versuch der CDU-Kandidatin KLÖCKNER in Rheinland-Pfalz kann man nicht einmal als einen Theaterdonner bezeichnen, sondern vielmehr wirkt es so, dass die Parteidisziplin einen argumentativen „rethorischen Widerstandskorridor“ vorgesehen hat, damit die Kandidatin sagen kann, „ich habe aufbegehrt, wählt mich!“.

Aber auch die SPD ist in einer politischen Spirale gefangen. Vom einstigen Roten Riesen der Weltpolitik mit klar handelnden, auch beim politischen Gegner anerkannten Staatspersonen zum kleinen, das politisch Schwarze Loch Berlins immer enger kreisenden politischen Satellitensönnchen das unausweichlich in den Sog des Schwarzen Lochs des diszipliniert-folgenden Bundes-CDU-Politbüros verschlungen wird und wie im Nichts dazu beiträgt, dass das die Schwärze noch schwärzer wird.

Da wird einem Schwarz vor Augen und es stellt sich die Frage, was ist aus der CDU geworden? Wo bleiben die Mitglieder des Deutschen Bundestages und wo melden sie sich zu Wort, um ihre eigene Position zu verlautbaren, den Willen ihrer Wählerschaft? Aber auch das wird von Berlin energetisch absorbiert.

Die CDU hat Teile ihrer demokratischen Identität ohne Not preisgegeben und viele, viele Mitglieder, Sympathisanten und Wähler stehen ratlos vor dem Berliner Rätsel der Großen Koalition, bei dem der Partner kleingeredet worden ist.

Welch eine miserable politische Kultur, die an einen Friseursalon für Pudel erinnert, bei dem auch vermittelt wird, wie man sich benimmt.

Es stehen einem die Haare nur noch zu Berge! Und, die nächste Stufe für liberal-neutrale CDU-ler wird sein, sie alle mit Glatze zu sehen, weil sie sich aus lauter Verzweiflung die Haare raufen, sie verlieren und es heißt „kel kafa“…

Ach, ja, beim engsten staatlichen Nachbarn brennt auch die Hütte im Roten Lager: Parti socialiste vor Spaltung?

Austritt von Genossen aus dem Vorstand der französischen Parti Socialiste könnten das Machtgefüge in Paris verändern.

In der sozialistischen Partei Frankreichs rappelt es. Das ist zwar Innenpolitik, aber Innenpolitik zeigt immer eine Wirkung auf die Außenpolitik eines Staates, weil zwingend Köpfe wechseln, bzw. ausgetauscht werden.

Denn auch der französische Präsident HOLLANDE kann sich einer innerparteilichen Tektonik nicht erwehren, was wiederum Auswirkung auf die notwendigen bilateralen Beziehungen Frankreichs und Deutschlands Auswirkungen zeigen dürfte.

Die Tochter des ehemaligen EU-Kommissions-Präsidenten Jacques DELORS und ehemalige französische Sozialministerin Martine AUBRY gehört zum Kreise derer, die gerade Dampf machen.

 

 

Energiewende und die Geldflüsse | PRESSINFORMATION OTS

Liebe Bürgerschaft!

Hallo, Herr Bundesminister GABRIEL – geht es noch? Hier die Emailadresse für Bürger-Rückäusserungen: parteivorstand@spd.de

Am Besten dann noch in cc z.B. redaktion@zeitungsverlag-aachen.de eingeben oder eine andere Zeitung, damit sich die Meldungen dort auch in den Mailboxen sammeln!

Während Gabriel und andere in Berlin sitzen, um die Energiewende wieder ein Stück in ihre Ideenwelt zu verschieben, veröffentlicht OTS diese Meldung:

http://www.presseportal.de/meldung/2773512:

Hamburg (ots) – Laut vorliegenden Unterlagen erzielten 2013 die 4 Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet & Transnet BW – allesamt Privatunternehmen – einen Überschuss aus den EEG-Umlagen von EUR 2.465.842.231,04

Von Januar bis Mai 2014 waren es immerhin schon EUR 1.915.858.024,80, davon alleine im Februar 2014 EUR 944.000.000 – Überschuss!

Eine Umlage wird klar durch Kostenneutralität definiert, also ein so genanntes Kostenausgleichsverfahren. Es dürfen nicht mehr Einnahmen erzielt werden, als diesen Einnahmen auch Ausgaben gegenüberstehen. Das erwirtschaften eines Überschusses in dieser Form, ist nicht zulässig.

Im selben Zeitraum kassierte der Staat EUR 6.160.126.997,36 an Umsatzsteuern für das gesamte EEG-Umlagenaufkommen und dies obwohl es sich bei der Umlage um einen so genannten „echten Zuschuss“ handelt, welcher umsatzsteuerbefreit sein müsste, oder könnte.

In Summe bedeutet dies, dass der Verbraucher bei der Bezahlung seiner Stromrechnung alleine von 2013 bis dato um sage und schreibe EUR 8.075.985.022,16 mehr bezahlte, als dies notwendig gewesen wäre.

„Es kann darüber diskutiert werden, ob ein EEG in der alten oder der neuen Form grundrechtsverletzend ist, ob es dem EU-Wettbewerbsrecht entspricht oder nicht. Keinesfalls sollte jedoch diskutiert oder nachgedacht werden, mit Hilfe welcher „windigen“ Argumentationen und Aktionen, dem Verbraucher auf Grund dieses Gesetzes mehr aus der Tasche genommen werden kann als unbedingt notwendig. Ein Gesetz ist immer eine Rahmenbedingung und niemand ist verpflichtet, diesen Rahmen voll auszunutzen – der Schutz des Verbrauchers geht hier vor und das Augenmaß der Umlage sollte beachtet werden“, so Martin Richard Kristek Chef der Care-Energy.

Schweiz, Arbeitslosenkasse und tatsächliche Solidarität – warum nicht bei neuer Bundesregierung

Solidaritätszuschlag von 1% in der Schweiz.

In Sachen Arbeitslosenversicherung könnte die neue Bundesregierung innovativer sein und bei der Schweiz „abkupfern“.

Die Arbeitslosenkassen (ALV) hatten bis Ende 2013 für die so genannten „Gutverdiener“ eine Deckelung von 315.000,00 CHF (i.W.: dreihuntertundfünfzehntausend Schweizer Franken) Einkommen pro Jahr für die Entrichtung des „Solidaritätszuschlags“ i.H.v. 1% des Lohns installiert. Dies, um die Defizite der ALV decken zu können. Wer darüber hinaus verdiente, brauchte ab 315.000,01 keinen weiteren Solidaritätszuschlag zu entrichten.

Mit dieser Deckelung ist mit dem Jahreswechsel Schluss! Die Deckelung ist nämlich mit dem 1. Januar 2014 aufgehoben worden und sie ist so lange gültig, bis die Unterdeckung von 4.400.000.000,- (Milliarden) CHF Ende 2013 auf 500.000.000,- (Millionen) reduziert ist. Bei 10.000.000 Einkommen p.a. (10 Mio CHF) ist ein „Schweizer Soli“ von 1% nicht zu verachten und ist tatsächlich solidarisch!

SPD und die Sozialflügel von CDU und CSU sollten sich das Thema speziell und strukturell einmal etwas genauer zu Gemüte führen, damit endlich ernst gemacht wird, wenn es um die Nachhaltigkeit geht. Aber, die jüngsten Beschlüsse – Rente mit 63 und Elterngeld – zeigen, dass man die fiskalpolitische Struktur mit ihren Mechanismen ignoriert und lieber gibt als nimmt…

Aber wieder ist ein gruseliger Wechsel aus politischem Opportunismus quergeschrieben worden, anstatt an eine umfassende Reform zu gehen und sämtliche Lohnbezügler ausnahmslos mit einzubeziehen. Interessant dürfte auch die Deckelung des maximal bezugsfähigen Einkommens im Falle der Arbeitslosigkeit in der Schweiz zu betrachten zu  sein. Bis zu einem jährlichen Einkommen von 126.000 CHF sind die Löhne versichert („versichert“ – wichtige Begrifflichkeit!) – was darüber hinausgeht, ist für die Gesamtheit der ALV entrichtet. Also solidarisch.

Wichtig wäre es fiskalpolitisch auch, zukünftig die Ruhestandsbezüge von neu einzustellenden Beamtinnen und Beamten nicht über Steuersubstrat sondern eine Ruhestandskasse direkt zu entrichten. Vollumfänglich. Das heisst nämlich – bis auf einen minimalen Anteil für einen Anteil einer „Kasse“ und eine Quote von gerundet 70% der ruhestandsfähigen Bezüge – die Ruhestandsbezüge aus laufenden Haushalten und nicht mehr auf Pump der nächsten Generation zahlen zu müssen. Das Unangenehme ist bei der Finanzmathematik nämlich, dass die Zinseszinsrechnung zum Tragen kommt, bei der bereits 1% höherem Zinssatz durch die Potenzierung über 20 oder 30 Jahre ein sehr respektabler Faktor zum Tragen kommt, der den Absolutbetrag aus den Steuern nicht gering ausfallen lässt.

Das hat mit den Beamtinnen und Beamten selbst nichts zu tun. Es ist einfach die Frage des politisch installierten Modells der Fürsorge für die Bediensteten, die ihre Wurzeln noch in Preußen hat.

Wenn eine Regierung – gerade CDU und SPD – von Reform spricht, sollte sie überlegen, was der Kerngedanke einer Reform ist. Nämlich Dinge nicht leichtfertig einfach als Reform zu bezeichnen – im Sinne von Werbung, bei der man alles erzählen kann – sondern eine Struktur zu schaffen, die so gestaltet ist, dass sämtliche Lohnempfänger des Landes nach einem einzigen, allgemeingültigen Rechenwerk Vorsorge treffen.

Auch stellt sich nach der 63-Jahres-Rentenfrage die Frage, wie es eigentlich mit den so genannten „anrechnungsfähigen Ruhestandsbezügen“ steht, die derzeit als erste Ziffer eine „7“ haben.

Wen es mehr interessiert, der möge zum Beispiel für das Land NRW die Zahl herausfinden, wie hoch der Prozentsatz des Landes NRW für die Zahlung der Ruhestandsbezüge gemessen am Landeshaushalt ist. Auf zehn, zwanzig oder dreißig Jahre in die Zukunft geblickte Absolutzahlen und Proportionen am Landeshaushalt, muss man sagen, dass man sehr tief Luft holen muss.

Aber, in Berlin befasst man sich politisch nicht damit, weil man sonst von den Bürgern Prügel bei der nächsten Wahl bekommt.

Und, wie gesagt: es hat nichts mit den Bediensteten zu tun, sondern einzig und allein, mit der Definitionsverantwortung dieser wie auch anderer Regierungen auf Bundes-, Landes-, Kommunal-, aber auch Europaebene.

Da im Mai NRW-Kommunalwahlen und Europawahlen anstehen, wäre es praktikabel, die jeweiligen Wahlkreiskandidaten und -kandidatinnen zu bitten sich zu diesem Themenkomplex der nachhaltigen gesellschaftlichen Zukunft zu äussern.

Die jetztige Bundesregierung ist einmal mehr Beleg dafür, dass man „Feten-Politik“ macht, nämlich nur an heute denkt, nicht aber an den Deckel, den der Wirt früher oder später abkassiert. „Wir machen Party“ ist und bleibt die Devise. Und wenn dann die Fiskalpolitik durchlägt, der Standort und vor allem die soziale Kohärenz im Eimer ist, sind die heutigen Mandatsträger bestens versorgt und verstehen ihr Volk beim besten Willen nicht, warum es zu „Unmutsäußerungen“ kommt.

Politischer Mut hiesse, eine Reform zu gestalten, die zum einen wirklich alle Lohneinkünfte einbezieht, dafür aber auch klare Regeln schafft.

Wer sich einmal mit der Arbeit der so genannten RAV in der Schweiz – der regionalen Arbeistvermittlung – befasst hat, der wird ein System finden, das Arbeitslosigkeit nicht verwaltet sondern sich damit befasst, mit den Betroffenen neue Perspektiven zu entwickeln und umzusetzen.

Aber, Berufspolitik ist ein kommodes und weiches Kissen, das nicht so hart ist, wie die Wirklichkeit vieler. Der viel zitierte Mittelstand ist letztlich der Träger der Lasten. |2|