Behinderung von Fußgängern durch wilden Müll – Anzeige an das Ordnungsamt mit Mitteilung an den Stadtbetrieb

Sehr geehrter Herr Fröhlke,
sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamtes
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtbetriebs
die Initiative Kaiserplatz e.V. hat bereits vor zwei Tagen die wilde Ablagerung von Sperrmüll vor der Liegenschaft Steinkaulstraße 2 angezeigt.
Bedauerlicherweise hat sich diese Menge an Sperrmüll nunmehr derarg sogar so vermehrt, dass Fussgänger GEZWUNGEN sind, auf die Straße ausweichen zu müssen.
Deswegen besteht für Kinder und Jugendliche das Risiko, Opfer eines Verkehrsunfalles mit Autos werden zu können.
Desweiteren stellt die aktuelle Situation eine konkrete Behinderung für Senioren und Behinderte dar, die nicht hinzunehmen ist!
Seitens der Stadt Aachen besteht die rechtliche Pflicht der Sicherstellung der Nutzbarkeit der Öffentlichen Wege.
Demzufolge fordern wir Sie hiermit auf, im Zuge der Sicherstellung der Wegefreiheit des Öffentlichen Verkehrsaums unverzüglich sicherzustellen, dass die Fussswege diskriminierungsfrei und sicher zu begehen sind!
Die die Sicherheit von Fußgängern gefährdende Situation ist so nicht mehr möglich!
Sollte Ihrerseits der Abtransport am heutigen Tage nicht mehr möglich sein, so bitten wir Sie um die ordnungsgemäße und unverzügliche Sperrung des Abschnitts mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zum Zwecke des Schutzes von Verkehrsteilnehmern.
Sehbehinderte (cc!), Senioren, Kinder werden unnötigerweise durch die Situation in Gefahr gebracht, die sich aus der Verkehrsführung von dem Adalbersteinweg in die Rudolfstraße ergibt: ein zügiger Idiot und es liegt ein Mensch unter dem Auto. Unnötigerweise
Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich zur Kenntnis geben: Sollte sich an dieser Stelle durch die gegebene Situation – mittelbar oder unmittelbar – ein Unfall ergeben, der zu Sach- oder Personenschäden führt, so werden wir das der Polizei zur Anzeige bringen und den geschädigten Parteien zur Kenntnis bringen!
Wir haben uns erlaubt, die Seniorenräte sowie weitere, mit der Sache Befasste hiermit zu informieren.
Wir gehen davon aus, dass seitens der Stadt Aachen auf Grund der massivsten und unvertretbaren Verschandelung/Gefährdung des Öffentlichen Raumes unverzüglich auch mit den Ermittlungen losgelegt wird, um die Verursacher festzustellen und entsprechend dem Rechtsrahmen Sanktionen samt Inrechnungstellung der Aufwendungen der Stadt Aachen ausgesprochen werden!
Freundliche Grüße
Initiative Kaiserplatz e.V.
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MUAP – Grundsatz 1

Der Grundsatz 1 lautet:

Stehen bei einer Ratssitzung Entscheidungen an, bei denen ein Mitglied des Stadtrates sowohl direkt als auch indirekt von einer dritten, somit z.B. wirtschaftlichen Seite, eingebunden sind, so hat dieses Ratsmitglied seinen Interessenskonflikt unverzüglich für das Protokoll dem Vorsitzenden/r mitzuteilen.

Und, nach der Mitteilung den Saal während der Dauer der Abstimmung und der Feststellung des Abstimmungsresultats zwingend zu verlassen.

Bei einer gegebenenfalls zuvor angesetzten Diskussion, muss von SitzungleiterIn expressis verbis jedes Mal in Bezug auf Kollisionen, die zu Kollusionen werden könnten, nachfragen.

Sollte sich ex post herausstellen, dass es im Rat zu einer Entscheidung gekommen ist, bei der ein Mitglied des Rates den Neutralitätsregeln entsprechend zuwidergehandelt hat, so muss der Ratsentscheid als rechtlich ungültig annuliert werden.

Und, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem der Feststellung folgenden Tag, sämtliche Mitglieder des Rates zu einer „Korrektur-Sitzung“ einladen.

Selbstverständlich ist in dem Protokoll aufzuführen, welche Verbindungen ein Ratsmitglied hat, das denkbar geneigt sein könnte, einen Interessenskonflikt zu implizieren.

Da aber dies eine rein formal-hypothetische Annahme ist, braucht sich die Sitzungsleitung keine Sorge machen und kann getrost diese Verifikationsschleife regelmäßig abfragen und alles abhaken, weil alles natürlich frei von mittelbaren wie unmittelbaren Interessen ist.

Etwas anderes anzunehmen, ist natürlich und absolut sicher realitätsinkonform!