Das ganze Blablabla des Staates, sich bitteschön selbständig zu machen…

Die Krise gehört zum Leben.

Die Ungleichbehandlung im Rentensystem sollte es nicht sein! Es spaltet die Gesellschaft!

Und aus diesem Grunde muß das Pensionssystem des Staates auf den Prüfstand!

Unter dem Druck von immer massiver werdenden strukturellen wirtschaftlichen Veränderungen auf globaler Ebene, die justament TRUMP den Rückenwind gegeben haben und die auch noch in Deutschland und Westeuropa früher oder später als kalter Wind durchziehen werden, weil Wertschöpfung global verlagert wird, kann und darf sich der Staat keinen „schlanken Fuss machen“. Menschen, die arbeitslos sind, zu empfehlen, ihre Rücklagen anzugreifen, um sich selbständig zu machen. Denn das ist eine fiskalpolitische Finte sondergleichen, über die niemand spricht: ist ein Arbeitnehmer einmal in die Selbständigkeit übergetreten und geht wieder in ein Angestelltenverhältnis zurück, dann blüht im Rentenalter etwas, das ihm niemand sagt: er / sie muss dann nämlich die Sozialversicherungsbeiträge komplett aufbringen. Im Gegensatz zu Angestellten. Es lohnt sich, den Steuerberater zu fragen, welche „stillen Folgen“ Selbständigkeit hat…

Auch das Geschwafele aus Berlin, man habe zu wenige qualifizierte Leute geht Menschen im besten Alter, Anfang bis Mitte 40 und mit vielen Jahren Berufserfahrung mächtig auf den Zeiger. Selbst im „Ländle“, in BaWü, sind die Sachen in den Boomregionen längst nicht mehr so, wie das politische Berlin suggeriert. Betriebsbedingte Entlassung, Suche, Qualifikation, Flexibiltität – quatsch! Keine Chance, wie aus unserer Korrespondenzstelle BaWü knackig zu lesen war. Wenn Berlin nicht differenzierter und gerechter im System vorgehen wird, braucht man sich nicht wundern, wenn es immer mehr Polarisation geben wird!

USA, Frankreich, Mittelosteuropa sollte man nicht negieren oder ignorieren, sondern eher als ein Vorbeben verstehen, das man ernst nehmen sollte, um proaktiv zu agieren. Und dazu gehört es eben auch, dass es nur noch ein Altersversorgungssystem geben können darf. Das heißt, dass es nur noch ein für alle Werktätigen gültiges System geben muss. Ausnahme einzig diejenigen, die dem Recht dienen! Gleiches Recht für alle!

„… vorgestern saßen hier im Schwarzwald an einem Lagerfeuer beisammen: ein Unfallchirurg in Frührente – eine arbeitslose Diplom Designerin – zwei arbeitslose Diplom Mathematiker – eine arbeitslose ehemalige Unternehmerin (Harz 4) und eine mehr schlecht, als recht um ihre Existenz kämpfende Selbständige. Ein illustrer Kreis mit viel Gesprächsstoff, wie du dir vorstellen kannst ;-). XXXX hat in dieser Runde gefehlt… war aber zu kurzfristig, als das ich sie hätte fragen können.“

 

Oder ein Unternehmer, der für seine ehemalige Frau eine Betriebsrente bei einem entsprechenden Anbieter abschloss, dieser aber dieses Paket abwickelte. Die Folgen für ihn sind auch heute noch: „… damals habe ich für meine von mir geschiedene Frau fast 200,00 Mark jeden Monat eingezahlt. Nachdem das Unternehmen die weiße Flagge gehisst hatte, ging die Sache letztlich vor Gericht. Und zwar meine geschiedene Frau und ich saßen vor dem Richtertisch. Ich wurde durch das Urteil vom Gericht dazu verpflichtet, die meiner geschiedenen Frau zustehenden Rentenansprüche nunmehr aus meiner Tasche zu bezahlen. Das heißt, im Rahmen der von mir durchaus befürworteten Altersvorsorge, bin ich ohne mein Zutun in die Situation versetzt worden, doppelt bezahlen zu müssen.

Und hier hilft einem der Staat leider nicht, er lässt einen im Regen stehen. Alles Leistungen, die bei den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes durch den Dienstherrn garantiert sind. Nicht im Öffentlichen Dienst tätige Angestellte und Selbständige sind somit in der Situation, auch noch die Risiken tragen zu müssen.

Wer sich in der Finanzwelt auskennt, der kann die Langfristrisiken abschätzen und muss konstatieren, dass diese Art der Rente beileibe nicht so sicher ist, wie das vom Staat behauptet wird. Der macht sich dann einen schlanken Fuss…“

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Neuer Personaldezernent Aachens verfolgt klarere Linie

Der neue Personaldezernent soll in puncto Amtsführung eine klarere Linie verfolgen, als das zuvor bei der kurzlaufenden Intermezzo-Besetzung der Fall gewesen ist. D.h. auch, dass Übergriffe und Anfeindungen von Bediensteten des Ordnungsamtes konsequent und ausnahmslos verfolgt werden.

Das wäre zu begrüssen, denn das, was sich nicht wenige Menschen, die im Ordnungsamt arbeiten, „braucht wirklich nicht jeder“…

Aachen fehlt in jedem Falle eine deutlich restriktivere und konsequentere Amtsdurchsetzung, wenn es um die Auslegung rechtlicher Normen im Sinne der Allgemeinheit, der Gemeinschaft, somit aller Menschen geht.

Die Verlotterung Aachens schwächt Aachen. Mittlerweile machen Leute auch einen Bogen um Aachen, weil es immer intensiver „moralisch abgeschrieben“ ausschaut. Und, da sicherlich in Bezug auf die Fragen der Ausgaben / des Haushalts der Stadt  und die immer höher steigenden Lasten, die vom Bund mir nichts, dir nichts auf die Kommunen abgelassen werden, ist klar, dass Grenzen bereits überschritten worden sind und die Bürger immer stärker an ihrer Toleranzgrenze kommen, wenn es darum geht, immer mehr zu ertragen und immer mehr zu bezahlen. Ohne aber dafür ein wieder schöner werdendes Aachen zu erleben.

Seit geraumer Zeit befindet sich die Stadt in einer sozialen Abwärtsspirale, die nur dadurch agebogen werden kann, in dem Aachen sich so attraktiv macht, dass Unternehmen sich freuen, in Aachen Betriebe ansiedeln zu können, um Geld zu verdienen.

Allerdings läßt die Stadt- und Verkehrspolitik nicht hoffen, so daß die Standortpolitik, damit die Frage der Prosperität eigentlich „selbsterklärend“ ist. Selbsterklärend, dass eben der Zustand einer Stadt auch als Grund empfunden werden kann, gleich lieber woanders hinzugehen.

Hochschulen allein, helfen da nichts. Auch nicht die Start-Ups. Einzig zählen wird, wenn Betriebe angesiedelt werden, die jenseits intellektuell anspruchsvoller Arbeitsplätze eben auch welche entstehen lassen, die Menschen die aus welchen Gründen auch immer, dem „unteren Drittel“ der Einkommensgesellschaft Perspektiven ermöglicht.

Das aber ist nicht zu erkennen, so dass der Berg der Ausgaben für den Sozialkomplex weiter wachsen, denn schrumpfen wird. Mit der Folge, daß die Abwärtsspirale möglicherweise noch steiler gestaltet werden kann.

Manche Regionen sind Magnete, die auf der anziehenden Seite stehen. Manche auf der abstoßenden.

Die Gretchenfrage ist: wo lassen sich Unternehmen eigentlich nieder? Wo tragen sie durch Steuersubstrat zum Gemeinwohl bei? Wo entstehen perspektivische Arbeitsplätze jenseits von € 8,50 und in Betrieben, denen es gut geht, denen man das Leben leicht macht, die Abgabenlasten absenken KANN?

Ein wichtiger Schritt – womit es zum Anfang kommt – ist, dass sowohl in Bezug auf den Haushalt, die Ordnung und die Attraktivität Aachens mehr als bisher auf eine klare Position ankommt, die in jeder anwendbarer Hinsicht klare Grenzen zieht!

So ist es zu begrüßen, dass u.a. das Ordnungswesen mehr Profil zeigen wird!

 

Aachen – wenn 9,1 Prozent Arbeitlosigkeit als Erfolg verstanden werden…

„Markt ist weiterhin aufnahmefähig – Arbeitslosigkeit sinkt auf niedrigsten Septemberstand“

So titelt aktuell eine Publikation, die Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit nimmt.

Seitens der Aachener Arbeitsagentur unterstrich man die Verbesserung in und für Aachen von 9,4% Arbeitslosigkeit im September 2014 auf 9,1%. Zudem wurde das statistische Spielchen getrieben, dass man kommunizierte, dass 1.400 nun aus der Arbeitslosigkeit gelangt sind.

Böse kann man sagen, wenn das ein Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ist, was wird dann der nächste Konjunktureinbruch zur Folge haben.

Ist in Süddeutschland der Arbeitsmarkt quasi leergefegt und werden sehr gute Löhne auch in den unteren Lohngruppen bezahlt, so suggeriert man hier, dass 1.400 Arbeitslose weniger und die Reduktion der Arbeitslosenquote um 0,3% ein Erfolg ist.

Bedenkt man auf der anderen Seite die hervorragende internationale Positionierung der Aachener Hochschulen, so muß man bitter-gallig konstatieren, dass Aachen wohl so etwas wie ein förderungswürdiges Zonenrandgebiet West ist.

Man stelle sich vor, wie es um Aachen bestellt wäre, wenn die aktuell rund 60.000 Studierenden nicht hier wären oder, deutlich weniger hier immatrikuliert wären. In das Verhältnis zu der Wohnbevölkerung von gerundet 250.000 Einwohnern hieße das, 190.000 Menschen Minus Bediensteten der Hochschulen. Und, weniger Mittel.

Wie sieht eigentlich die Wirtschaftsstruktur Aachens aus, bedenkt man die Quote der Menschen, die auf Unterstützung aus öffentlichen Mitteln angewiesen sind?

Lägen wir dann in Aachen bei 15% oder mehr Prozent?

Da es sich bei der Aachener Arbeitslosenquote nicht um ein kurzzeitiges statistischen Phänomen handelt, sondern um ein chronisches, ja geradezu notorisches Leiden der Menschen, so muss sich die Politik in Aachen die Frage gefallen lassen, was die Politik eigentlich in den letzten Dekaden getan hat?

Bei nunmehr 9,1% Arbeitslosenquote für den September 2015, wäre es

politischen euphemistisch bis unverfroren, von erfolgreicher Standort- und

Arbeitsmarktpolitik zu reden.

Nachdem – wir berichteten – ein IT-Unternehmen die Koffer gepackt hat und nach Baesweieler samt 400 Angestellten gezogen ist, kam am Wochenende wieder eine Hiobsbotschaft.

Ein Hochtechnologieunternehmen mit 100 Mitarbeitern, das ein Spin-Off der Hochschzullandschaft ist, schließt und, es zieht in die Vereinigten Staaten. Soweit zum Thema Start-up, Technologiestandort, Zukunftsstandort…

Möglicherweise liegt es daran, daß Aachen bereits seit mehr als hundert Jahren zu weit vom Schuss ist und es attraktivere Standorte gibt.

Hansemann und seine Bahn, das ist Geschichte. Eine, die man noch durch die Statue am dem nach ihm benannten Platz erahnen kann.

Was aber in Aachen nicht kommuniziert wird, das ist der Umstand, dass nach dem zweiten Weltkrieg ein Aachener Landtagsabgeordneter – der 2. Klasse mit der Bahn von AC nach D mit der Aktentasche in der Hand und neben seinem normalen Beruf – mit höchstem Einsatz für den Erhalt der Bahnstrecke nach Aachen arbeitete und Erfolg hatte.

Hätte es diesen Landtagsabgeordneten nicht gegeben, so sähe es noch düsterer aus.

In Aachen fragen sich nicht wenige Bürger, warum – Entschuldigung – die Aachener Politik

“ n i c h t   i h r e   F o t t    h o c h k r i e g t“

und endlich einmal erfolgreiche Standortpolitik auf die Beine zu stellen vermag.

Die Hochschulen in Aachen scheinen so etwas wie die lebensrettende fiskalpolitische Kochsalzinfusion zu sein, weil der Patient ansonsten wegen Flüssigkeitsmangels in   Ohnmacht fiele und schleichend stürbe. Manche Politik könnte als „Sterben auf Raten“ bezeichnet werden dürfen.

Warum bewegt die Politik seit zig Jahren nichts?

Was hat Avantis gebracht?

Wie sieht es mit dem pro-Kopf-Einkommen ohne den Öffentlichen Komplex der Hochschulen aus?

Welche Sozialhilfequote / -finanzlast hat Aachen zu stemmen?

Aber, man darf sich auch fragen:

Hat man in Aachen bei den Wahlen keine andere Wahl als auf „Bewährtes“ zu setzen?

Angemerkt: „Bürger für Aachen!“

Nicht zu vergessen ist, dass die Lebensarbeitsleistung einen erheblichen Einfluß auf die Rente hat. Startet man niedrig, kann die übliche Einkommensprogression nicht im andererorten möglichen Maße realisieren, dann ist klar, dass im Alter Lasten vorprogrammiert sind. Hinzu kommt noch die Bankenrettungspolitik des Staates, der die Verzinsung auf Null gebracht hat, was für die dringend erforderliche Kapitalbildung der privaten Säule der Alterssicherung unerläßlich ist. Auch hier schmilzt die Zukunft der Bürger durch die Zinseszinsrechnung „im Hundert“. Eine Art von geschluckter Inflation.

In Bezug auf das Beamtentum – das sei hier nochmal erinnert, auch wenn es manchen in den Ruhestand versetzten Pensioner schmerzen mag dies hier zu lesen – dort sind die Ruhestandsbezüge an die Bezügeentwicklung direkt gekoppelt. Das heißt für die nicht beamteten Menschen, dass die Schere noch weiter aufgeht. Denn hier wirkt in besonderem Maße die Struktur, dass Bezügeerhöhungen auf auf die Ruhestandsbezüge übertragen werden. Auch wenn sie mit einem Faktor versehen sind, nach 25 oder 35 Jahren der Arbeit kommt da einiges zu Stande, wenn man 65 Jahre ist und einen Teil des Lebens vor sich hat.

Und: was tut das Aachener Amt für Wirtschaftsförderung?

Wieviele Firmen sind durch das Amt in Aachen angesiedelt worden?

Wieviele Mitarbeitende sind durch diese Ansiedlungen in Brot und Lohn gekommen?

Was kostet das Amt pro Jahr und, was spielte es jährlich ein?

Ist der Saldo positiv oder negativ?

Natürlich gilt es auch hier, eine Personalvollkostenrechnung vorzunehmen. Sprich, die Aufwendungen der Stadt Aachen für die zukünftigen Pensionisten finanzmathematisch zutreffend zu berücksichtigen.

Auch das gehört zu einem Standort. Denn, jede Ausgabe in Bezug auf wirtschaftliche Bestrebunden, die im Rahmen einer Vollkostenrechnung negativ ausfällt, muss stets zur Disposition stehen!

Es kommt nicht darauf an, zu sagen, man habe eine neue Unternehmung angesiedelt, sondern vielmehr, es sind in absoluten Zahlen N1 neue Unternehmen hinzugekommen und durch das struktruelle Fortkommen der Kommune sind N2 zusätzliche Arbeitsplätze hinzugekommen. Auch, wie lange sie geblieben sind, wie viele weggezogen sind etc. Eben die allfälligen Parameter, die einen Wirtschaftsstandort qualizizieren oder disqualifizieren.

Das Aachener Motto „es hat schon immer gut gegangen“, hat bei solchen Dingen nichts zu suchen!

Man kratzt sich bei solch einer wirtschaftspolitischen lethargischen Herumwurschteilei, die unausweichlich auch zum Schaden des Sozialen ist, schon seinen glatzigen Nacken, wenn man die Peer-Group der Stadt vergleicht.

Verlautbarung BI Lousbergbunker zur Beschlussfindung des Landgerichts Aachen| Mitglied im Aktionsbündnis „Bürger für Aachen!“

Zur Kenntnis der aktuellen Verlautbarung der BI Lousbergbunkert. Für Rückfragen steht Ihnen Dipl.-Ing. Hermann TÜCKS – hermann.tuecks@ingema.de :

<Zitatanfang>
Liebe Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative Lousberg-Bunker.

Heute konnten wir den Aachener Nachrichten entnehmen, dass im Landgerichtsverfahren eines klagenden Ehepaares gegen die Lousberghöfe GmbH keine gütliche Einigung erzielt worden ist, wovon auch auszugehen war.

Alle, die anwesend waren, konnten einen extrem gut vorbereiteten Richter genießen, der sich mit den juristischen Gegebenheiten dieses Falles und vergleichbarer Verfahren bestens aus kannte.

In den Aachener Nachrichten heißt es weiter hierzu:

…..“der Abriss des Kriegsbauwerks geht wegen erheblicher Lärmbelästigung nur schleppend voran“
(uns ist sogar zugetragen worden, dass man den Widerstand und die Qualität des Bauwerkes von Seiten der Politik, der Verwaltung und des Bauherren unterschätzt haben soll)

Hier kommen wir nicht umhin, wie schon so oft, verwundert inne zu halten.

Ist es nicht vielmehr so, dass:

– man seitens des Bauherren seit mehr als einem Jahr versucht, diesen Bunker in einem historisch bebauten Gebiet abzureißen, dass zudem noch vorsichtig ausgedrückt, als geologisch anspruchsvoll zu bezeichnen ist,
– noch mindestens 60-70% des Bauwerkes stehen und bis auf wenige LKW-Ladungen noch der gesamte Schuttberg am Ort vorhanden ist,
– das Verwaltungsgericht in einem seiner ersten Urteile einem „öffentliches Interesse“ an diesem Vorhaben eine Absage erteilt hat,
– das seitdem die allgemein gültige Lärmschutzgesetzgebung auch für dieses Bauvorhaben gilt und wir bei geschlossener Fenster in 50m Entfernung auch wieder telefonieren können,
– das auf gerichtlichem Weg eine der Gesetzgebung entsprechende Schwingungsüberwachung in den anliegenden Häusern installiert wurde, die nur das absolute Minimum einer solchen Vorsichtsmaßnahme darstellt,
– das die Anwohner bisher teilweise mit unsäglichem Schmutz belästigt wurden,
– das für den gesamten Abriss und die neuerlich vorbereiteten Sprengungen offensichtlich keinerlei Gefährdungsbetrachtungen erstellt wurden,
– das z.B. durch Einwirkung einer maximal „schwachen Brise“ Wind am späten Sonntag Abend ein Feuerwehreinsatz notwendig war, der die Lärmschutzwand, die auch gegen umher irrende Gesteinsbrocken einer Sprengung Schutz bieten soll „vor der Auflösung“ zu sichern
– das sich die Haftungssituation für das gesamte Vorhabens völlig undurchsichtig darstellt, und lediglich „Privatgutachten“ seitens des Bauherren vorliegen
– das vor dem Verwaltungsgericht zu vielen Klagepunkten Verfahren anhängig sind, die ihren behördlichen Weg gehen,
– das mehrmals die Staatsanwaltschaft wegen Baugefährdung tätig wurde
– und unendlich viel mehr

Wir halten fest:
Hier wird ein historisch bedeutsames Bauwerk abgerissen, dass ab 1940 zu den ersten Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“ errichtet wurde.
Zu dieser Zeit herrschte noch kein Mangel an Baumaterial und es konnte qualitativ hochwertig gebaut werden.
Nach uns übermittelten Dokumenten ist davon auszugehen, dass die Bodenplatte dieses Bauwerkes auf das Stärkste mit Eisen bewehrt ist.
Dieses Bauwerk war vor dem Abriss in einem baulich einwandfreien Zustand und wurde bis kurz zuvor komplett als Außeninstitut der RWTH genutzt, entsprach somit sogar den aktuellsten baulichen Anforderungen.
Durch die vorgenommene und genehmigte Wahl der Abrissmethode in zum Teil erheblicher Entfernung starke Erschütterungen durch die Anlieger festgestellt werden.

Wir mussten bisher zu Kenntnis nehmen:
Das das mit dem historischen Bauwerk so nicht in Ordnung ist, hier endete für die Stadt Aachen nur der Krieg und es begann Frieden und Freiheit – oder war´s nicht so?
Die von uns vorgeschlagene Gelegenheit zu einer gründlichen, historischen Aufarbeitung der NS-zeit unter Einbeziehung dieses Gebäudes hat man schmählich ausgeschlagen.
Stattdessen ist man pünktlich zu der linientreuen Erkenntnis gelangt, „Wir sind von den Amerikanern befreit worden“.
Ich gebe zu bedenken, ich (1955) war da noch gar nicht auf der Welt, bin also demnach auch nicht befreit worden – Ich habe etwas anderes wahrgenommen.
Eine grundlegende Veränderung der Zeit habe ich erst ab 1968 feststellen können – Hier ist heute keinem ein Vorwurf zu machen – man kann keinen Schalter einfach so umlegen, zumal man 1945 und danach andere, existenziellere Probleme hatte.
Aber heute darf man die Augen nicht mehr verschließen, sondern muss sich um eine lückenlose Aufarbeitung kümmern – zumindest den Grundstein dafür legen. Oder ist die Zeit noch immer nicht reif?

Und abschließend nochmal:

Liebe Verwaltung entfernt die Schilder des Absoluten Halteverbotes wieder, denn gesprengt wird zumindest vorläufig nun nix.
Wir haben hier nur in der Försterstraße auf nicht mal 100 Meter 16 Stück davon stehen, die an anderer Stelle vielleicht dringend gebraucht werden.

Bitte reichen Sie diese Nachricht in Ihrem Bekanntenkreis weiter.

Wer uns unterstützen oder Fragen und Anregungen geben möchte, kann uns gerne jederzeit ansprechen.

Viele Grüße

i.V. Hermann Tücks
Bürgerinitiative Lousberg-Bunker
Bürger für Aachen