Hoffentlich kommt da eine hohe Rechnung auf den Halter zu!

Daß die Allgemeinheit, sprich die Aachener Bürger und Unternehmen für solche Verantwortungslosigkeiten nicht aufkommen sollten, ist klar. Hoffentlich ist dem Halter des „Geister-Mopeds“ eine angemessen hohe Rechnung zugestellt worden!

Wer bezahlt nun eigentlich diese Maßnahme? Muss eigentlich der Halter komplett berappen! Kann er es nicht bezahlen, dann wäre es sinnvoll, dass die Person für die Kehrmännchen „Strafputzen“ muß. Sprich, die Kehrmännchen halten die Person auf Trab, sagen ihm, was nun zu tun ist. Und das hoffentlich lange, so dass sich die Person das merkt!

Mein Aachen! Mein Mülleimer!

Mein Aachen! Mein Mülleimer!

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Neuer Personaldezernent Aachens verfolgt klarere Linie

Der neue Personaldezernent soll in puncto Amtsführung eine klarere Linie verfolgen, als das zuvor bei der kurzlaufenden Intermezzo-Besetzung der Fall gewesen ist. D.h. auch, dass Übergriffe und Anfeindungen von Bediensteten des Ordnungsamtes konsequent und ausnahmslos verfolgt werden.

Das wäre zu begrüssen, denn das, was sich nicht wenige Menschen, die im Ordnungsamt arbeiten, „braucht wirklich nicht jeder“…

Aachen fehlt in jedem Falle eine deutlich restriktivere und konsequentere Amtsdurchsetzung, wenn es um die Auslegung rechtlicher Normen im Sinne der Allgemeinheit, der Gemeinschaft, somit aller Menschen geht.

Die Verlotterung Aachens schwächt Aachen. Mittlerweile machen Leute auch einen Bogen um Aachen, weil es immer intensiver „moralisch abgeschrieben“ ausschaut. Und, da sicherlich in Bezug auf die Fragen der Ausgaben / des Haushalts der Stadt  und die immer höher steigenden Lasten, die vom Bund mir nichts, dir nichts auf die Kommunen abgelassen werden, ist klar, dass Grenzen bereits überschritten worden sind und die Bürger immer stärker an ihrer Toleranzgrenze kommen, wenn es darum geht, immer mehr zu ertragen und immer mehr zu bezahlen. Ohne aber dafür ein wieder schöner werdendes Aachen zu erleben.

Seit geraumer Zeit befindet sich die Stadt in einer sozialen Abwärtsspirale, die nur dadurch agebogen werden kann, in dem Aachen sich so attraktiv macht, dass Unternehmen sich freuen, in Aachen Betriebe ansiedeln zu können, um Geld zu verdienen.

Allerdings läßt die Stadt- und Verkehrspolitik nicht hoffen, so daß die Standortpolitik, damit die Frage der Prosperität eigentlich „selbsterklärend“ ist. Selbsterklärend, dass eben der Zustand einer Stadt auch als Grund empfunden werden kann, gleich lieber woanders hinzugehen.

Hochschulen allein, helfen da nichts. Auch nicht die Start-Ups. Einzig zählen wird, wenn Betriebe angesiedelt werden, die jenseits intellektuell anspruchsvoller Arbeitsplätze eben auch welche entstehen lassen, die Menschen die aus welchen Gründen auch immer, dem „unteren Drittel“ der Einkommensgesellschaft Perspektiven ermöglicht.

Das aber ist nicht zu erkennen, so dass der Berg der Ausgaben für den Sozialkomplex weiter wachsen, denn schrumpfen wird. Mit der Folge, daß die Abwärtsspirale möglicherweise noch steiler gestaltet werden kann.

Manche Regionen sind Magnete, die auf der anziehenden Seite stehen. Manche auf der abstoßenden.

Die Gretchenfrage ist: wo lassen sich Unternehmen eigentlich nieder? Wo tragen sie durch Steuersubstrat zum Gemeinwohl bei? Wo entstehen perspektivische Arbeitsplätze jenseits von € 8,50 und in Betrieben, denen es gut geht, denen man das Leben leicht macht, die Abgabenlasten absenken KANN?

Ein wichtiger Schritt – womit es zum Anfang kommt – ist, dass sowohl in Bezug auf den Haushalt, die Ordnung und die Attraktivität Aachens mehr als bisher auf eine klare Position ankommt, die in jeder anwendbarer Hinsicht klare Grenzen zieht!

So ist es zu begrüßen, dass u.a. das Ordnungswesen mehr Profil zeigen wird!

 

Teurer Strom – über 50 % staatliche Abgaben…

----- Original Message ----- 
From: "ots.e-mail" <ots.e-mail@presseportal.de>
To: "subscription" <subscription@presseportal.de>
Sent: Tuesday, March 24, 2015 7:31 AM
Subject: ots: Strom seit 2008 um 37 Prozent teurer - Anteil staatlicher ...


>
> Strom seit 2008 um 37 Prozent teurer - Anteil staatlicher Abgaben bei
> über 50 Prozent
>
>   München (ots) -
>
>   - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
>     Pressemappe zum Download vor und ist unter
>     http://www.presseportal.de/meldung/2980030 abrufbar -
>
>   2015 zahlen Familien 382 Euro mehr für Strom als 2008 / EEG-Umlage
> seit 2008 um 437 Prozent teurer geworden / Anteil der Mehrwertsteuer
> am Strompreis um 37 Prozent gestiegen
>
>   Zwischen 2008 und 2015 ist der Strompreis in Deutschland um 37
> Prozent gestiegen. Eine vierköpfige Familie mit einem Stromverbrauch
> von 5.000 kWh im Jahr muss insgesamt 1.417 Euro für Strom bezahlen -
> 382 Euro mehr als 2008 (1.035 Euro). 53 Prozent der jährlichen
> Stromkosten 2015 machen staatliche Abgaben, Umlagen und Steuern aus.
> 2008 waren es nur 41 Prozent.
>
>   Das sind Ergebnisse einer aktuellen CHECK24-Auswertung. Das
> Vergleichsportal hat die Entwicklung und die Zusammensetzung des
> Strompreises von 2008 bis 2015 analysiert. Alle angegebenen Preise
> beziehen sich auf einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch
> von 5.000 kWh pro Jahr.1)
>
>   EEG-Umlage 2015 um 437 Prozent höher als 2008 - Anteil MwSt plus
> 37 Prozent
>
>   Der CHECK24-Strompreisindex zeigt, dass eine vierköpfige Familie
> 2015 insgesamt etwa 1.417 Euro für Strom bezahlt. 308,50 Euro davon
> entfallen allein auf die EEG-Umlage. 2008 waren es 251 Euro weniger
> (57,50 Euro). Für die Ökostrom-Umlage entstehen damit aktuell 437
> Prozent höhere Kosten als noch vor sieben Jahren.
>
>   Der Anteil der Mehrwertsteuer am Strompreis hat im gleichen
> Zeitraum um 37 Prozent zugenommen (165,25 Euro vs. 226,24 Euro). Die
> 2013 eingeführte Offshore-Haftungsumlage lag bis 2014 bei 12,50 Euro
> im Jahr, 2015 werden dem Verbraucher dafür 2,55 Euro auf den
> Strompreis gutgeschrieben.
>
>   Staatliche Abgaben machen über die Hälfte des Strompreises aus
>
>   Über die Hälfte (53 Prozent) der jährlichen Stromkosten 2015
> entfallen auf staatliche Abgaben und Steuern.2) Für eine Familie sind
> das jährlich 747,39 Euro. 2008 lag der Anteil noch bei 41 Prozent
> (424,65 Euro). Am stärksten gestiegen sind die Kosten zum Ausbau
> erneuerbarer Energien. Für EEG-Umlage, Offshore-Haftungsumlage und
> Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe müssen Verbraucher 2015 insgesamt 317
> Euro bezahlen - 370 Prozent bzw. 249,60 Euro mehr als 2008 (67,40
> Euro).
>
>   Für Stromerzeugung und Vertrieb inkl. Marge verlangen die
> Versorger 2015 zehn Prozent mehr vom Verbraucher als 2008 (314,35
> Euro vs. 345,61 Euro). Der Versorgeranteil am Gesamtpreis ist jedoch
> von 30 auf 24 Prozent gesunken. Grund dafür ist der deutlich
> gestiegene Anteil staatlicher Abgaben.
>
>   Strompreis zwischen 2014 und 2015 um 1,5 Prozent gesunken
>
>   Seit 2014 ist der Strompreis leicht gesunken - um 1,5 Prozent. Für
> eine vierköpfige Familie bedeutet das in 2015 eine Entlastung von 21
> Euro. Seit Jahresbeginn haben bundesweit rund 450 Stromversorger ihre
> Preise gesenkt bzw. Preissenkungen zum April und Mai angekündigt.
>
>   Zusammensetzung des Strompreises wird intransparenter
>
>   Der Strompreis setzte sich 2008 aus sieben Bestandteilen zusammen.
> Bis 2015 sind drei weitere hinzugekommen: die Umlage aus der
> Stromnetzentgeldverordnung (seit 2012), die Offshore-Haftungsumlage
> (seit 2013) und die Umlage aus der Verordnung zu abschaltbaren Lasten
> (seit 2014). Durch immer mehr Bestandteile wird die Zusammensetzung
> des Strompreises für den Verbraucher schlechter nachvollziehbar.
>
>   1) weitere Infos zur Methodik, Grafiken und Tabellen unter
>      http://ots.de/uUnqL
>   2) zu den staatlichen Abgaben und Steuern zählen: Stromsteuer,
>      Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe (KWK),
>      Konzessionsabgabe, Umlage aus Stromnetzentgelt-verordnung
>      (StromNEV), Offshore-Haftungsumlage, Umlage aus Verordnung zu
>      abschaltbaren Lasten (AbLaV).
>
>   Über die CHECK24 Vergleichsportal GmbH
>
>   Die CHECK24 Vergleichsportal GmbH ist Deutschlands großes
> Vergleichsportal im Internet und bietet Privatkunden Versicherungs-,
> Energie-, Finanz-, Telekommunikations-, Reise- und
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> Preise und Konditionen von zahlreichen Anbietern durchsucht, darunter
> über 250 Kfz-Versicherungstarife, rund 1.000 Strom- und über 850
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> & Haushalt, mehr als 150 Mietwagenanbieter, über 400.000 Hotels, mehr
> als 700 Fluggesellschaften und über 90 Pauschalreiseveranstalter.
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> Hauptsitz in München.
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Städtisches Tivoli-Desaster – Stadt Aachen muss Millionen aufbringen | Tagen hinter verschlossenen Türen.

Nun ist die Katze aus dem Sack. Das Aachener Fussballstadion Tivoli 2.0 wird der Aachener Kämmerei wie ein Mühlstein am Halse hängen.“Millionen“ ist das Stichwort.

Millionen Euro, die vorne und hinten fehlen, die der Bürgerschaft an vielen Ecken und Enden fehlen werden. Gewerbesteuer zu erhöhen, das ist kontraproduktiv, weil es Unternehmen vergrault, den Standort unattraktiv macht, weil Wettbewerb herrscht und weil man davon ausgehen darf, dass den Kommunen noch mehr Lasten von Bundesseite aufgebürdet werden könnten. Fiskalpolitisch zeigt der rote Daumen definitiv nach unten. Wenn man sich auch an Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Weisweiler denkt, die vor etlichen Jahren für viel Rauch um Vieles sorgte und wo Grüne nun philosophieren, dort Gülle zu verbrennen, dann löst sich bereits ein weiterer Felsbrocken vom Aachener Finanzgipfel. Wenn der dann niederrollt und durch die Luft titscht, dürfte dies auch noch fiskalpolitische Kolateralschäden bedingen. Die – logisch – dann auch von der Aachener Bürgerschaft zu bezahlen sind. Auch wenn es keine neue Steuern oder Gebühren sind, so gibt es reichlich viele euphemistische Begriffe dafür, dem Bürger das Geld für Fehlentscheidungen aus der Tasche ziehen zu können, ohne dass dieser sich wehren kann. „Creative accounting“ mal in eine andere Richtung gedacht.

Im Schulwesen, Sozialbereich, der Straßenunterhaltung (leider nicht im humoristischen, dafür kabarettistischen Sinne), der Besetzung des Bürgerbüros in der Innenstadt, dafür ist kein Geld da. Für Schulspeisungen von Kindern wird bisweilen weniger ausgegeben, als für die seinerzeitige, politisch ausdrücklich unterstützte „Taubenpflege“ – i.e. säckeweise Taubenfütterung – am Kaiserplatz.

Die Bürgerschaft – in jedem Falle das Bürgerbpündnis „Bürger für Aachen“ – diskutiert bereits in geschlossenem Kreise intensivst Wege, dass solche fiskalpolitischen Hazard-Akte zukünftig strukturell unterbleiben können. Dies durch tatsächliche Demokratie und die frühzeitige – i.S. von „rechtzeitig“ – Einbindung der Bürgerschaft. Alles, was über der noch in Diskussion befindlichen Schwelle von 1,5 Millionen Euro liegt, muss vor das Aachener Volk gebracht und von ihm genehmigt werden. Auch dürfen die Sitzungen hinter verschlossenen Türen nur noch die absolute Ausnahme bleiben.

Bürger bürgen für das, was die Politik mit ihren Partei- und Individualinteressen manchmal einbrockt. Dabei wäre es so leicht, tatsächlich fortschrittlich zu handeln – nämlich dann, wenn man das Fachwissen der Bürgerschaft in Aachen nutzt und die fachlich höher qualifizierten Voten mit Spannweiten für die politischen Optionen anerkennen und nicht negieren würde.

Aachens nunmehr jahrzentelanger Ritt auf der finanzpolitischen Klinge muss ein Ende haben.

Am 25. Mai 2014 haben Sie Wahl. Vielleicht nicht die Qual der Wahl, sondern die Wahl der Qual!

Bürger für Aachen!