Wiedervorlage: 23. Januar 2014 | Gesundheitliche Belastungen durch Infraschall von Windkraftanlagen – Professor Dr.-Ing. Detlef KRAHE, Universität Wuppertal

Die amtlichen Befürworter des Windparks Aachen Münsterwald der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen und der Gemeinde Roetgen – aber auch der Energieversorger – dürften nach der der Lektüre der ersten Ausgabe der Bürgerzeitung „Sauberg Aktuell“

http://www.windkraft-buechenbronn.de/wp-content/uploads/2014/03/Sauberg-Aktuell-2014-1.pdf 

Zweifel bekommen ob sie sich weiter so klar für diese Projekt einsetzen können. Denn in dieser ersten Ausgabe von „Sauberg aktuell“ wird unter anderem die Expertise von Professor Dr.-Ing. Detlev KRAHÉ veröffentlicht. Kurz und knapp: Der Infraschall von Windkraftanlagen stellt ein gesundheitliches Risiko dar, welches noch nicht hinreichend erforscht ist!

KRAHÉ ist wissenschaftlicher Experte für Technische Akustik und dort im Bereich der Lärmbekämpfung an der Universität Wuppertal forschend tätig. Man kann ihm somit nicht nachsagen, vielleicht „keine Ahnung vom Thema zu haben“… Unterstrichen wird dies auch durch seine Mitwirkung bei der Wissenschaftlichen Fachzeitschrift „LÄRMBEKÄMPFUNG“, die im wissenschaftlichen Verlag Springer-VDI erscheint und Referenzorgan ist: http://www.laermbekaempfung.de

Sie gehört zu den Leitorganen und ist der Fachgruppe im Verein Deutscher Ingenieure http://www.vdi.de zugeordnet.

SAUBERG AKTUELL ist politische und verwaltungsrechtliche Pflichtlektüre!

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Wiedervorlage, 8. April 2014 | +++ AZ-Forum Oberbürgermeisterwahl – 13.05., 18h00m, im Zeitungsverlag –

Am 13.05.2014 veranstaltet die Aachener Zeitung das AZ-Forum zur Oberbürgermeisterwahl. Es werden sich dort alle Kandidatinnen und Kandidaten der Diskussion stellen.

Anmelden können Sie such bei der Aachener Zeitung unter Telefon: (02 41) 51 01 – 360 oder per Email unter: az-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de

 

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Oberbürgermeister PHILIPP: „Der Schandfleck von Aachen ist mit der Entstehung des Aquis Plaza verschwunden.“

Das ist mal eine klare Aussage des Aachener Oberbürgermeisters Marcel PHILIPP (CDU) vom 28. Oktober 2014.

Allerdings war diese öffentliche Äußerung nicht in der Lokalpresse zu lesen, sondern in der Ausgabe vom 28. Oktober 2014 des in den Niederlanden erscheinenden „LIMBURGS DAGBLAD“.

Ganz unzweideutig steht in dem Artikel, dass kein Platz mehr für das Elend der Drogenabhängigen existieren werde. Von früherem Fehlmanagement ist in der Berichterstattung die Rede, aber auch davon, dass die Kommunikation schlecht gewesen sei wie auch Versprechungen gebrochen worden seien.

Nicht uninteressant ist die Statistik, die das Limburgs Dagblad zitiert, dass sich 95 % der Bürger im Viertel unsicher fühlt und, dass 6 von 10 Bewohnern das Viertel verlassen wollen.

Klarer kann politisches Mismanagement nicht beschrieben werden! Es lohnt eben doch, sich Medien zu Gemüte zu führen, in denen Amtsträger nicht auf heimischen Territorium präsent sind und dann Sachen „rauslassen“, die sie zu Hause par tout nicht öffentlich kund tun würden.

Mit dem Artikel im Limburgs Dagblad ist eines nun kristallklar: das was die Bürgerschaft und die Initiative Kaiserplatz e.V. der Politikerschaft seit über einer Dekade vorgehalten und angekreidet hat, traf genau den Nerv. Einen politischen Nerv, der aber gemäß den Wünschen der Aachener CDU, SPD, Grünen und der FDP bitte schön nicht berührt, sondern in Ruhe gelassen werden sollte. Auch die früheren Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten OELZE, bekommen so einen neuen Duktus. Erinnert sei, dass die Angst der Bevölkerung als subjektives Empfinden abgetan worden ist. So etwas stärkt absolut nicht das Vertrauen in die jeweiligen Amtsleitungen. Seien es der Oberbürgermeister, Polizeipräsident, Ordnungsdezernatsleitung und nicht die Parteileitungen, die im engsten Schulterschluss die Reihen dicht gehalten haben.

Die Situation hat im Übrigen dazu geführt – darüber wird auch nicht gesprochen – dass das Viertel um den Kaiserplatz unter Immobilieninvestoren sehr, sehr beliebt ist. So antworten auf Anzeigen unter Chiffre nicht selten 30 und mehr Interessenten, die man als ernsthaft und qualifiziert beschreiben kann. Der „Hebel“, der Basis des Kaufpreises ist, ist bereits definitiv spürbar über dem Mass, was als Berechnungsbasis üblich ist.

Die Preise der Häuser, die „über den Tisch“ gehen, belegen, dass dieses Viertel alsder Hotspot der nächsten Jahre angesagt ist. Weniger als 10 Minuten entfernt vom Markt, 5 Minuten weg von der Autobahn, 10 Minuten vom Stadtpark. Was will man mehr, um urban zu leben?

Die Stadt und die nachgeschalteten Einrichtungen, die sich mit dem Thema Sucht zu befassen haben, sind gut beraten, wenn sie im Rahmen von Szenarioanalysen Optionen für das Thema Sucht, Elend und Kriminalität entwickeln um dann nicht „kurz vor Zwölf“ darüber nachzudenken, was passiert, wenn die Glocken läuten. Dann ist es nämlich zu spät.

Auch hier hat die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Beginn ihres Bestehens immer im Klartext darauf gedrängt und das mit Eigenengagement gefordert, qualifizierte Lösungen zu entwickeln.

So gesehen, dürfen wir von der Initiative Kaiserplatz e.V. konstatieren, dass wir vollumfänglich im Recht gewesen sind und, dass unsere Mahnungen, sich zu besinnen und strukturell zukunftsorientiert und -fähig zu planen, nun in Stein gemeißelt worden sind.

Mal sehen, wann in den Aachener Medien die Statements des OB, die im LD veröffentlicht worden sind, zu lesen sein werden. Denn: das würde zweifelsohne auch für die Suchthilfe von nicht unbedeutendem Belang sein. Übrigens im Niederländischen auch ein sehr guter Begriff: „het belang“. So könnte man sagen „Het belang van Aken is…“.

 

 

 

 

 

 

Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung mit dem Möbelwagen

Wenn überproportional viele junge Menschen Aachen verlassen, dann ist das der Beweis dafür, dass in Aachen die falschen Prioritäten gesetzt worden sind und wohl weiterhin auch werden!

Denn: wenn junge Menschen und junge Familien besonders intensiv aus einer Stadt wie Aachen wegziehen, so ist dass eine „Abstimmung mit dem Möbelwagen“. Sie zeigt, dass die Zukunft für die Menschen beruflich und privat eben nicht in Aachen liegt, sondern woanders, wo es attraktiver ist.

Seien es die Arbeitsplätze, der städtische Wohlfühlfaktor, die Infrastruktur, der Komfort oder der Freizeitwert. Für Wetter, sei hier gesagt, kann man eben nichts.

Wenn einer Stadt der Nachwuchs überproportional wegläuft, dann sollte sich die Aachener Politik mal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die entscheidenden Ämter richtig besetzt und die politischen Leitlinien richtig ausgerichtet sind.