Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

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Initiative Kaiserplatz e.V. – politische Kraft oder freie Stimme?

Immer wieder werden wir von Bürgern angesprochen – wie andere Initiativen und Bündnisse auch – ob wir nicht anstreben sollten, bei der nächsten Kommunalwahl Kandidaten „in den Ring“ zu schicken.

Dieser uns gegenüber geübte Zuspruch ehrt uns, weil es anscheinend Bürger gibt, die das Handeln von Bürgerinitiativen und Bürgerbündnissen als formende politische Kraft sehen und verstehen.

Allerdings gibt es eine grundsätzliche Frage, diesem Lockruf zu folgen: nämlich die, ob man dann tatsächlich weiterhin die Belange und Bedürfnisse von Bürgern vertreten und ihnen Gehör verschaffen kann.

Vergleichbar ist das mit der Frage des korrekten Journalismus. Eines der wesentlichen Grundprinzipien der Berichterstattung – im Gegensatz zum Kommentar oder Namensbeitrag – ist, sich nicht mit einer Sache gemein zu machen, auch wenn sie noch so Gutes zum Gegenstand hat. Denn hierdurch wird die gebotene und für kritische Betrachtung erforderliche Distanz für eine Sache aufgegeben und ersweist sich dann in der Folge als weitaus schwieriger, das Wort frei führen zu können.

Es hätte einen unangenehmen Beigeschmack, wie ein so genanntes „in-sich-Geschäft“, bei dem ein Geschäftsführer nicht im Sinne der Eigentümer handelt, sondern schaut, dass er aus seiner Position heraus schaut, Stroh in seine Scheune zu verfrachten.

Denkbar wäre viel eher, mit unabhängigen Investoren, die für Redefreiheit in das Gespräch zu gehen, um vielleicht eine unabhängige digitale Nachrichtenplattform zu besetzen, die bewußt aus ihrer Grundauffassung heraus entsprechend befreit berichtet. Und vor allem auch, den Raum im Rahmen des Rechts für die gesellschaftliche Diskussion ausnutzt und ausfüllt. Dies verböte logischerweise auch eine politische Mandatierung aus dem Kreise heraus.

Die lokale, regionale aber auch bereits internationale Resonanz – es sei an die Limmattalbahn bei Zürich erinnert, über die am 22. November 2015 von den Bürgern abgestimmt wird – die bereits in die politische Diskussion vor Ort einfließt.

Als Bürger ist es sinnvoll, Optionen zu entwickeln und die sich daraus ergebenden Räume zu besetzen.

Wer weiß, vielleicht eine unabhängige Internetzeitung für Aachen und die Region…?

Was meinen Sie?

Wiedervorlage, 2. November 2013 | „Wollt ihr in Aachen kein Geld verdienen?“ Der Verkehrsfrust über Aachen

Kurzmitteilung

Anstatt sich in einem gemütlichen Restaurant zu treffen, hieß es zunächst irritierend „Fastfoodrestaurant“. Nach wenigen Minuten war sofort klar, warum dies nun der Ort der Wahl war. „Weißt Du, ehrlich gesagt mir hängt Euer Verkehrschaos in Aachen einfach nur noch aus dem Hals heraus! Ich habe wirklich keinen Bock mehr darauf, mich nochmal in die Innenstadt zu quälen!“, so die Worte eines befreundeten Niederländischen Unternehmers aus der Grenzregion, der das letzte Ehemaligentreffen im Sommer in einem Restaurant sausenlassen musste, weil er nach über einer Stunde Baustellengewirr – das natürlich nicht im Navi vermerkt sein kann – und erfolgloser Parkplatzsuche enerviert abbrach. Sein Fehler war: er kam mit dem Auto und nicht dem ÖPNV oder Fahrrad…

Pointiert meinte er: „Heute, am 1. November ist ja, wie Du vielleicht weißt der ´Tag der Deutschen´. Bei uns sind die Geschäfte brechend voll gewesen und die Leute lassen ihr Geld bei uns! Und das freut uns…“.

Er bedauerte, dass Aachen verkehrstechnisch so abschreckend sei.