Wiedervorlage, 10. März 2014 Vorwahlfrage 2

Stellen Sie sich vor, Sie wären eine anerkannte Persönlichkeit, deren Wort Gewicht bei anderen Kommunen hat. Und, Ihre Ideen würden mit Freude aufgegriffen werden. Also, Sie sind eine honorable Persönlichkeit!

Vorwahlfrage 2:

„Würden Sie das Modell Aachen anderen Kommunen als Mustervorlage empfehlen?“

Anmerkung: Kigali [sic!] von heute lohnt sich in Bezug auf Kommunalmanagement einmal etwas intensiver anzuschauen!

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Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

Wiedervorlage, 10. April 2013 | Erster Artikel des Blogs! Anti-Drogen-Aktivist Evgeny ROIZMAN obsiegt über Kreml-Kandidat

Aachen, den 12. September 2013

Evgeny ROIZMAN, der in Ekatarinenburg lebende Anti-Drogen-Aktivist, hat bei den Wahlen in Russland am vergangenen Sonntag gegen den Kreml-Kandidaten gesiegt.

Nach einer besonderen „Etappe“ in seinem Leben, begann der Historiker im Jahre 1999 mit seiner Arbeit. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied der Duma, das Russische Parlament. Seine Organisation arbeitet mit der Polizei zusammen, um beispielsweise illegale Labore aufzulösen und Suchtkranken die Möglichkeit zu geben, in Rehabilitationseinrichtungen behandelt zu werden.

Wiedervorlage vom 15. April 2014 | neu: BI N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach

Neue BI gegen Windkraft:

BI N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach:

s.: Kapitel: 2.2.:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/adressen-nutzliches-fur-die-burgerschaft/

Wiedervorlage, 2. Mai 2014 | „Sozialistische Wartegemeinschaften“

In der DDR gab es vor allem vor Lebensmittelgeschäften wie dem Konsum – weniger dem Exquisit oder Intershop – die „sozialistischen Wartegemeinschaften“.

Heute gibt es Aachen die ökologischen, „stadtplanerischen Wartegemeinschaften“, sprich, ein Kollektiv von Wartegemeinschaften, deren Keim die Aachener Planungskompetenz und Planungspolitik in Aachen ist!

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

SPD im Fokus der politischen Unglaubwürdigkeit – Der Rentenverrat

„Sozial“ steht im Namen der SPD, „Christilich“ in dem der CDU. Vor den Wahlen ist es wie mit dem politischen Märchen von „Rotkäppchen und dem Wolf“: man frißt Kreide, wie einst die Eunuchen in Chören, damit die Stimme fein und hoch klingt, die Menschen verzückt.

Nur das, was jetzt an das Tageslicht kommt, wie sich die SPD zu Werke gemacht hat, die normalen Arbeitenden im Ruhestand zum Sklaven des Staates zu machen, hat eine Dimension erreicht, bei der man sehr wohl vom Verrat am Volk sprechen kann. Während sich – parteiübergreifend – die Parteikader von der kommunalen Ebene ausgehend bis in die Bundesebene wissen, ihr Nest für das Alter samtig weich zu polstern, haben sie bereits den Stacheldraht für die Kinder und Jugendlichen heute bestellt.

Denn, was die Entscheidungen von Rot-Grün um die Jahrtausendwende zeigt, das ist, die Altersversorgung der Menschen so zu gestalten, dass sie im Alter um Almosen beim Staat betteln müssen, um über die Runden kommen zu können.

Vergessen sollte man dabei keinesfalls auch den Verrat an dem Euro, der sich als nichts weiteres als eine Falschmünze erwiesen hat, die für eine Inflation „im Hundert“ gesorgt hat.

Man solle für das Alter sparen – diejenigen, die auf den Staat gehört haben, „geriestert“ haben, bekommen nicht nur in Zukunft die Quittung, sondern bereits jetzt: Die Erkenntnis, dass sie die Beiträge besser versoffen oder verschenkt hätten. Denn gerade dieser Teil der Bevölkerung, dem man Sand in die Augen gestreut hat, wird davon ausgehen müssen, dass „der Staat“, wenn sie die Grenze für den Ruhestand erreicht haben und dann die SPD-Grün-Rente in voller Wucht zuschlagen wird, ersteinmal den Bescheid vom Amt bekommen werden, ihre Habseeligkeiten zu versilbern. Und, wer sein Häuschen über Jahre anbgestottert hat, damit man im Alter nicht die Miete zahlen muß, der wird sprachlos und angewidert sein von dem, was die Deutsche Sozialdemokratie um die Jahrtausendwende angezettelt und nun mit ihrer bundespolitischen „Bett-Braut“ CDU zu neuen Höhen vorantreibt.

Dass die Gesellschaft bereits jetzt in Bezug der Altersversorgung gespalten ist, das das darf man als bekannt voraussetzen. Die Parteikader haben so etwas wie ein „sozialpolitisches Agent Red“ gegen die junge Generation wissentlich zur Produktion freigegeben. Dies als sprachliche Variante des „Agent Orange“. Denn, man sei daran erinnert, der Zweck der Chemikalie war es Wälder zu entblättern, den Boden zu vergiften.

Egal auf welcher Ebene die politischen Kaste entscheidet: stets ist die Prämisse die,für sein eigenes leibliches Wohl zu sorgen. Und so werden auch bisweilen absolut überflüssige und sinnfreie verwalterische Posten „kreiert“, die zum einen den Machtapparat der Parteisysteme zu festigen und auszubauen, damit letztlich die Kontrolle vergrößert und der Bewegungsfreiraum der Menschen kontinuierlich verringert werden kann.

Die heutige politische Kaste sämtlicher Couleur muß geradezu heil froh sein, dass die heutige Jungend nicht die Mit-70er bis End-80 Epoche politisch aktiv erlebt haben. Denn dann würden die jungen Menschen, die mächtig von der SPD verarscht worden sind und dies auch weiterhin werden, den „Markennamen Sozial“ nicht nur als Mogelpackung sondern politischen Betrug bezeichnen. Gerade, wenn sich eine Partei auf 150 Sozialverantwortung und das Eintreten für die Arbeiterklasse einsetzt und dann aber die Arbeitnehmenden regelrecht verrät und auf das Förderbank der finanziellen Schlachtbank im Alter führt, dann bleibt einem nur noch das Wort: Ihr politischen HEUCHLER!

Eines haben die teils arg vom Leben losgelösten Landes- und Bundeskader in ihrer Welt der politischen, klimatisierten Glaspaläste noch gar nicht aufgegriffen, weil sie ansonsten nämlich schon in Alarmstimmung wären.

Die Diskussion, „für Rentner und sozial Schwache ist kein Geld da, aber durch den Druck der Flüchtlingskrise werden alle Geldschleusen geöffnet!“ läuft bereits in vollem Gange und mit dem nun gezündeten, da bekanntgewordenen SPD-Grünen-Rentenpaket ist damit eine hochkritische gesellschaftliche Situation entstanden, die einen vor Angst erstarren läßt.

Denn, das „zementierte SPD-Rentengesetz“, um es mal so zu benennen, bringt das untere Einkommensdrittel in eine Perspektive der Hoffnungslosigkeit: zu wenig, um was für das Alter aufzubauen! So etwas schlägt nicht nur auf das Gemüt und auch die Stimmung, sondern nachgewiesenermassen auch auf die Lebenserwartung der Menschen!

Gerade jetzt, in Zeiten in denen Europa vor mehreren Dimensionen eines gesellschaftlichen und gleichermaßen politischen Umbruchs ist, ist es ein politisches Hochrisiko, bei diesen „SPD-Rentenvernichtungsplänen“ bleiben zu wollen. Denn systemisch bedingt und durch politisches Handeln manifestiert, greift immer mehr eine polarisierende Diskussion, bei der Ausgrenzungen, Abgrenzungen und auch Extremsituationen formuliert werden.

Die Flüchtlingskrise, eine im Grunde epochale humane Katastrophe der jetzigen Generation, ist in letzter analytischer Konsequenz auch untrennbar mit der Gestaltung des Rentensystems gekoppelt. Denn, wer sein Leben lang gearbeitet hat, für seinen Ruhestand im Rahmen des Möglichen zu sorgen versucht hat, wird in Anbetracht der absolut unsäglichen Ideen der SPD und der GRÜNEN zu Zeiten der Jahrtausendwende traurig, verzweifelt, hoffnungslos oder auch wütend sein.

Die manifestierte und nun endlich in Deutlichkeit klar gewordene Renten-Politik der SPD kann sich somit als eine Art von politischem Brandbeschleuniger, der das Risiko weiterer gesellschaftlicher Spannungen durch eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage in sich birgt, erweisen.

Alleine schon die Bemessung der Rente auf Basis der Lebensleistung Arbeitnehmender ist geradezu abenteurerlich.

Warum?

Nun, versetzen Sie sich bitte in das Jahr 1976, reflektieren ihren seinerzeitigen Lebenskontext, die daraus resultierende soziale Situation und auch Position. Verbunden mit den seinerzeitigen Aussagen und Bestrebungen im Wahlkampf.

Fragen Sie sich:

1.) Hätten Sie geglaubt, dass Ihre Kinder 40 Jahre später von einer bundesdeutschen Regierung auferlegt bekommen, eine Rente zu erhalten, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu „Staatsabhängigen“ durch Alimentation werden läßt?

2.) Hätten Sie es auch nur ansatzweise erahnt, wie die SPD über die Jahre mutierte und bis zur politischen Unerkennbarkeit zum sozialpolitischen Zombi geworden ist?

3.) Hätten Sie gedacht, dass ein Euro aufgegleist wird? Einer, der auf kontinuierlich verhandelten Anpassungen zum Holzgeld geworden ist?

4.) Hätten Sie gedacht, dass in Europa eine Währung installiert wird, die so schlecht konstruiert worden ist, dass es keine Zinsen mehr gibt, also eine „inverse Inflation“, sprich eine Enteignung der Menschen durch die „Abzinsung im Hundert“ erfolgt?

5.) Was meinen Sie persönlich, welche Folgen für Sie, Ihre nächsten Anverwandten, Freunde, Arbeitskollegen und die Menschen, die in Deutschland leben sein werden?

6.) Wie finden Sie die Idee, dass in Anbetracht einer derart gegen Arbeitnehmer gerichteten Rentenpolitik der Öffentliche Dienst und seine Gewerkschaften sogar 6% fordern wollen? Kindertagesstätten bald schließen könnten, um den Forderungen gerecht zu werden?

7.) Wie finden Sie die Situation, wenn die SPD ein Rentensystem in Stein gemeißelt hat, das die immer stärker werdenenden Horrormeldungen der Rente zur Hoffnungslosigkeit vieler und vor allem unserer Jugend werden läßt, während der Öffentliche Dienst – der sehr wohl seinen Staats- und Gesellschaftszweck erfüllt und uns von Bananenrepubliken durch die Arbeit vieler Bediensteter, die nicht-politisch arbeiten, unterscheidet – über das Konstrukt „VBL“, ein staatliches Instrument, dass für die Zusatzversicherung des Öffentlichen Dienstes steht und so auch in den unteren Lohngruppen bei 40 Jahren Dienstzeit nochmal und nach heutigem Stande rund € 400,– bis € 500,– Zustupf zum sowieso recht vernünftig ausgestatteten Altersruhegeld Angestellter – nicht Beamter, deren Ruhestandsbezüge sowie Beihilfefähigkeit im Rahmen ihrer privaten Krankenversicherung noch üppiger ausgestattet ist – dann dem entspricht, was der Paketschlepper, der in Aachen wegen der schlechten Standortpolitik für das untere Lohndrittel, als volle Rente bekommt? Dann gefordert ist, auf´s Amt zu gehen. Ganz zu schweigen, sich vorstellen zu müssen, wie in 30 Jahren unser Sozialsystem durch die Gesetzgebung aussehen wird…

8.) Um es klarzustellen: Beamtentum und Öffentlicher Dienst, haben ihre sinnvolle und gesellschaftlich tragende Rolle. Ihr System ist dadurch gekennzeichnet, dass Öffentlich Bedienstete im Alter immer „über die Runden kommen werden“, weil der Dienstherr qua Gesetzgebung dafür sorgt.

Was aber nicht gehen darf, dass Politik und Teile der Administrativkasten der verschiedenen Ebenen, geradezu die Armut für das untere Gesellschaftsdrittel oktroyieren und es als sinnvoll bezeichnen. Verbunden mit dem Risiko der Liquidation sämtlicher Mittel während der Aktivzeit. Einfamilienhaus: futsch! Eigentumswohnung: futsch! Hoffnung: futsch!

Wer jetzt meint, man könne sich doch versichern, der muss das Einkommen, die Abgaben, das zur Verfügung stehende Einkommen und die Kostenrealität Deutschlands beachten und mit den Kosten für Versicherungsleistungen vergleichen, die das Alter absichern.

Die nüchterne Erkenntnis ist die, dass es wie ein eingelaufenes Ripp-Unterhemd ist: beugt man sich nach vorne, wird die Hinterneritze exponiert und es wird kalt. Beugt man sich nach hinten, friert der Bauchnabel.

Es ist unerträglich, wie weit sich die Regierenden von der Lebensrealität entfernt haben und meinen, tatsächlich zu wissen, was beim Volk los ist.

Und dann wundern die sich über wachsenden Extremismus und Abwanderung zur AfD, die bei genauer Betrachtung des Parteiprogramms sogar „noch wirtschaftsliberalere“ Ansichten im Sinne des Sozialversicherungssystems haben, als die „nun-SPD“.

Das Resümée ist, daß sich der politische Apparat so weit vom Volk entfernt hat, dass es jeden Kontakt zum Alltag verloren hat und meint, richtig zu handeln, indem man ein Rentenregime festgeschrieben hat, das gerade – endlich! – offengelegt wird.

Mit Blick auf das Wahljahr 2017 muss man eines konstatieren: ohne eine Rückbesinnung auf das, was als „Sozialsystem“ verstanden wird und das Leben im Alter oder bei Erkrankung während des Arbeistlebensalters, hinreichend abbildet, wird der Rückhalt der Bürger mehr und mehr schwinden, der Abstand zur politischen Kaste schwinden.

Damit auch – was jeder vernünftige Mensch vermieden sehen will – das Risiko erhöht wird, dass sich extreme oder gar extremistische immer weiter verbreiten. Egal aus welcher politischen Ecke.

Die Mitte der deutschen Gesellschaft ist letztlich auch „Dank“ der SPD ausgemergelt worden.

Aber, liebe Leserschaft: die CDU sollte sich jetzt nich zu früh freuen. Jeder, der an diesem System mitgeschraubt hat, wird früher oder später im Bilde stehen…

Unverantwortlich ist eine Sozialstrukturpolitik, die durch Ineffizienz der Wirtschaft, damit dem Wohlstand schadet und zugleich der Arbeitnehmerschaft auch nur den Ansatz einer Chance nimmt, würdevoll und selbstbestimmt alt werden zu dürfen.

Zynisch kann man heute nun sagen, dass der Spruch „Das letzte Hemd hat keine Taschen“ nunmehr überholt ist. Denn das Rentnerleben wird für viele heißen, darben und keine Plastiktüte mehr zu brauchen. Nicht, weil es sie bald nicht mehr vertraut geben wird, sondern, weil zu wenig Geld übrigbleibt, um sie füllen zu können.

Weder Wirtschaft noch Arbeitnehmerschaft können sich durch die irrlichternde Politik von SPD und CDU vertreten fühlen. Früher eine Bandbreite, die für einen breiten Teil der Gesellschaft stand.

Was die Situation uerträglicherweise noch weiter verschärft, dass bereits die Diskussion im Gange ist, die eingangs beschrieben worden ist.

„Von einer anfänglichen, gesellschaftlichen Fissur hin zur gesellschaftlichen Spaltung in Klassen“ – das kann es doch nicht sein!!! Gerade nicht von der SPD, die für sich in Anspruch nimmt, Gralshüterin der „sozialen Gerechtigkeit“ zu sein.

 

 

von der kommunalen Ebene bis hin auf die Regierungsebene – die am Drücker, also tatsächlich am Roten Knopf der sozialpolitischen Kernschmelze sitzt –