Wiedervorlage | 2. Oktober 2015 | Landesplanungsgesetz – Landesentwicklungsplan | öffentliche Bekanntmachung

Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2015 Nr. 27 vom 30.9.2015 Seite 571 bis 618

 

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 1 und 3 Landesplanungsgesetz NRW Beteiligung bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Bek. d. Staatskanzlei – III B – 30.63.05.02 –

III.

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 13 Abs. 1 und 3 Landesplanungsgesetz NRW
Beteiligung bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

Bek. d. Staatskanzlei – III B – 30.63.05.02 –

  1. 23.9.2015

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. April, am 23. Juni 2015 und am 22.09.2015 beschlossen, den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen in wesentlichen Teilen zu ändern (§ 17 Landesplanungsgesetz (LPlG), § 8 Raumordnungsgesetz (ROG)) und ein zweites Beteiligungsverfahren zu den geänderten Teilen des Entwurfs des Landesentwicklungsplans durchzuführen.

 

Der Umweltbericht zu den vorgesehen Änderungen zum Entwurf des neuen LEP NRW ist fortgeschrieben worden (§ 12 Abs. 4 LPlG, § 9 ROG).

 

Die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen werden bei der Aufstellung des neuen LEP NRW beteiligt. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs

 

vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016

 

können Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Stellen zum Entwurf des neuen LEP NRW, zur Planbegründung und zum Umweltbericht Stellung nehmen (§ 13 LPlG, § 10 ROG). Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen am Entwurf des Landesentwicklungsplans werden in einer zweispaltigen Tabelle wiedergegeben. In der linken Spalte ist der Text des LEP-Entwurfs vom 25.06.2013 enthalten, zu dem bereits eine Beteiligung durchgeführt wurde; in der rechten Spalte ist der geänderte LEP-Entwurf mit Stand vom 22.09.2015 wiedergegeben.

 

Der Entwurf des neuen LEP NRW, die Planbegründung und der fortgeschriebene Umweltbericht liegen Montag bis Freitag während der normalen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus bei

 

  1. a) der Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei des Landes Nordhrein-Westfalen, Dienstgebäude Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf

 

und

 

  1. b) den Regionalplanungsbehörden:

Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstr. 1 in 59821 Arnsberg;

Bezirksregierung Detmold, Leopoldstr. 15 in 32756 Detmold;

Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf;

Bezirksregierung Köln, Zeughausstr. 2-10 in 50667 Köln;

Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3 in 48143 Münster;

Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35 in 45128 Essen.

 

Die Unterlagen sind abrufbar auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen (https://land.nrw/de/thema/landesplanung).

 

Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zu den geänderten Teilen des Entwurfs des neuen LEP NRW (siehe gekennzeichnete Textstellen) sind bis zum Ende der öffentlichen Auslegung vorzugsweise elektronisch über „Beteiligung-Online“ (https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2015/start.php),
per E-Mail ( landesplanung@stk.nrw.de ), per Post, oder zur Niederschrift
zu richten an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesplanungsbehörde, Fürstenwall 25 in 40219 Düsseldorf.

Auch bei den oben aufgeführten Regionalplanungsbehörden können Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Stellungnahmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie den Vor- und Nachnamen sowie die Anschrift des Verfassers in lesbarer Form enthalten. Stellungnahmen sollten zudem bei Änderungs- oder Ergänzungsvorschlägen möglichst konkrete Formulierungen enthalten und die entsprechende Stelle (Seite, Absatz, Zeile) angeben.

 

Eine Benachrichtigung über den Eingang der Stellungnahmen erfolgt nicht. Eventuelle Kosten, die bei der Einsichtnahme in die Unterlagen und/oder bei der Geltendmachung von Anregungen entstehen, werden nicht erstattet.

 

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist werden die eingegangenen Stellungnahmen von der Landesregierung ausgewertet und die Anregungen und Hinweise untereinander abgewogen. Danach wird der vorliegende Entwurf des neuen LEP NRW überarbeitet. Im Anschluss leitet die Landesregierung den Planentwurf dem Landtag mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren zu (§ 17 LPlG).

 

Gemäß § 11 Abs. 3 ROG wird dem Entwurf des neuen LEP NRW eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Aufstellungsverfahren berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Planungsalternativen gewählt wurde, sowie über die im Rahmen der Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt durchzuführenden Maßnahmen.

 

Der neue Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen wird als Rechtsverordnung aufgestellt. Er wird mit der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen rechtswirksam.

 

Düsseldorf, den 23.9.2015

Im Auftrag
Dr. Christoph   E p p i n g

– MBl. NRW. 2015 S. 616

 

Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.
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Wiedervorlage, 23. Okt. 2014 | Wir bitten um Entschuldigung. Denn wir haben uns geirrt!

Liebe Leserschaft,

wir haben uns mächtig geirrt. Denn, wenn man heute die Aachener Zeitung aufschlägt, springt einem der fiskalpolitische Horror wie ein hungriger und fauchender Puma ins Gesicht.

Deutlich früher als in dem Bürgernetzwerk prognostiziert, steht die Stadt Aachen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Da Kämmerin Grehling bereits für diesen Fall strategisch vorgesorgt hat – durch Korrespondenz und Handlung – wird jemand anderem der Nothaushalt auf die Füsse fallen. Solche Sicherheitsschuhe gibt es nicht, als dass die Zehen nicht zerquetscht werden würden.

Der Rat der Stadt Aachen sowie der Vorstadt der ASEAG.de sollte den Bürgern, die das Volksbegehren gegen die Campusbahn zum Erfolg geführt haben, tatsächlich dankbar sein, obsiegt zu haben.

Denn ansonsten könnte man sich an der Neuköllner Strasse wohl bald überlegen, den ÖPNV à la „Beer Bikes“ betreiben zu müssen. Stadt Diesel-Kraftstoff betriebener Busse, gäbe es ein Loch im Unterboden, damit die Antrittsleistung der Passagiere, die auf Sätteln säßen, auf die grossen Reifen der Busse übertragen werden könnte.

Eines ist klar: wäre die Campusbahn durchgekommen, dann wäre dies eine fiskalpolitische Kernschmelze für die Stadt Aachen geworden, die sich noch tiefer und länger andauernder durchgebrannt hätte.

Politik und Verwaltung: Nutzt das Wissen und Engagement der Bürgerschaft, die ihre Stadt voranbringen will, anstatt „closed shop Politik“ zu betreiben. Auf Kurz oder Lang kommt eh alles Raus.

Auch Bilder-Geschichten.

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

 Bitte nutzen Sie das Instrument der Kommentare zu unserer Website!!!

Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

BI-Dell || TERMIN MITTWOCH!!! Raumentwicklung | Flächennutzungsplan | Termin

Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan/Stadtplanung/Stadtentwicklung

Die aktuelle Verlautbarung der http://www.bi-dell.de:

Zitatanfang:

Wie Sie/Ihr erkennen könnt, steht am Mittwoch wieder eine ähnlich gewichtige Entscheidung an, wie seinerzeit beim Aufstellungsbeschluss zu eben diesem Änderungsverfahren Nr. 131 zum Flächennutzungsplan 1980, gegen den wir das Bürgerbegehren versucht haben.

Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Tagesordnungspunkt Ö5 dieser Sitzung am Mittwoch ist als Anlage beigefügt. Aus der Vorlage ist gut zu erkennen, dass mit den drei parallel und in Teilen auch untereinander konkurrierenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen (131,128 2030AC) bei der Stadt Aachen nichts klar oder eindeutig entschieden ist. Die Stadt selber kann sich nicht für eine klare Linie entscheiden und argumentiern noch mit den Begründungen von 1998/2008. Die Stadtverwaltung Aachen versucht jetzt brutal das try and error-Verfahren durchzuziehen und das möglichst ohne „frühzeitige“ Beteiligung der BürgerInnen. Wenn die Politik hier gegen die BürgerInnen mitzieht, das muss man von einem abgekatrteten Spiel ausgehen.

Der erste Versuch die BürgerInnen ins Abseits zu stellen ist im Planungsausschuss am 06.11.2014 aufgrund unseres an die PolitikerInnen des Planungssausschusses direkt verteilten Aufrufes gescheitert, in dem wir die Unvollständigkeit der Anlagen zur am 06.11.2014 Sitzung moniert hatten.
Hiernach stand es 1:0 für die Bürgerinnen.

Am kommenden Mittwoch darf nun die korigierte Vorlage der Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Richterich am 26.11.2014 um 18:00 Uhr keine Mehrheit finden, damit wir ein 2:0 für die BürgerInnen erreichen können.

In dieser Sitzung können wir zudem auch alle am Demokratieverständnis unserer LokalpolitikerInnnen „riechen“, da unter Tagesordnungspunkt Ö5 keine Entscheidung für oder gegen den Flächennutzungsplan ansteht, sondern die Entscheidung ob wir BürgerInnen vor der uns zustehenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden sollen.
Damit sollen wir aber auch von den Informationen zur geplanten Ortsumgehung, die innerhalb der Flächennutzungsplanänderung 131 verlaufen soll, ausgeschlossen werden!

Die Stadt Aachen hat mittlerweile „weiche Kniee“ bekommen, da sie aufgrund der neueren, uns schon bekannten Daten zur Bevölkerungsentwicklung (Aktualisierung empirica-gutachten, Zensus 2011 etc.), zum Baulandkataster und zur Strukturentwicklung incl. aller Flops (Avantis, Tivoli, Tivolibrücke, FH-Neubau, neues Hörsaalgebäude, Campusentwicklung etc. etc. etc.) merkt, dass ihr die Zeit davon läuft, wenn sie nicht mit aller Gewalt jetzt das Verfahren Nr. 131 durchdrückt, was nur geht, wenn uns die uns zustehenden Rechte auf Information und mündliche/schriftliche Stellungnahmen vorenthalten werden.

Lassen wir die PolitikerInnen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Versuchen Sie alle am Mittwoch zu erscheinen. Wir haben eine Menge Fragen vorbereitet, die allesamt stechen. In der Politik entfaltet selten der Inhalt sondern oft nur die Masse Wirkung (=politisches Massenwirkungsgesetz ;-).

Sollten die Politiker dennoch am Mittwoch gegen uns BürgerInnen entscheiden, obwohl ?wir? sie ja eigentlich erst in Ihre Ämter gewählt haben, dann werden wir (BI-Dell) einmal rechstverbindlich bis kriminalistisch genau nachforschen, warum wir BürgerInnen von solchen Informationen ausgeschlossen werden sollen.

Wir erhoffen uns am kommenden Mittwoch in diesem BürgerInnenausschlussverfahren ein 2:0 gegen die Stadtverwaltung, damit wir im nachfolgenden Wiederholungsspiel am 04.12.2014 im Planungsausschuss zumindest eine Chance auf ein 3:0 erhalten, womit wir im Gegensatz zu Alemannia Aachen wieder in die Bürgemitbeteiligungs-Liga aufsteigen könnten ;-)!!

Spielen Sie mit und kommen Sie am Mittwoch 26.11.2014 ab 18:00 mit uns in die Schloss-Schönau-Kampfbahn zum Klassenerhalt der Bürgerbeteiligung.

Im Voraus vielen Dank an Alle!

P.Ph-L

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt