„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

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Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Versammlung der „Bürgerinitiative Burtscheid“ am Sonntag, 24.01.2016 i.S. Flüchtlingsunterbringungspläne der Stadt

In der Aachener Zeitung vom 22.01.2016, Ausgabe Aachen Stadt, Seite 1, wird von der Gründung der Bürgerinitiative Burtscheid berichtet, die sich auf Basis der Entscheidung der Stadt Aachen gebildet hat, eine Container-Flüchtlings-Siedlung zu installieren. Wobei diese darlegt, dass die Stadt Aachen die Bürger falsch informiert habe.

Stefan LINDNER von der Initiative berichtet in dem Artikel der AZ, daß erst nach der Einschaltung eines Rechtsanwaltes aus Köln [sic!] die tatsächliche Anzahl von Flüchtlingen bekanntgegeben worden ist, die nunmehr 104, statt 52 Spaceboxen umfaßt.

Die Initiative legt in dem Artikel ausdrücklich Wert auf die Feststellung, nichts gegen Flüchtlinge zu haben. Bei rund 70 direkten Anwohnern sei die Frage der Integration von Bedeutung. Gegen ein rhetorisches „in die Rechte Ecke“ stellen, wehrt sich die Initiative.

Es werden die Bürger für kommenden Sonntag, 24.01.2016, 10h00m in das Hotel Buschhausen an der Adenauer Allee zur Aussprache eingeladen:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/container-fuer-550-menschen-in-burtscheid-1.1274652

Und am Mittwoch, den 27.01.2016, ab 17h00m, wird das Themain der Bürgerfragestunde auf das Tapet gebracht. LINDNER hofft auf große Resonanz.