Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

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Das war ein Verfassungsbruch MERKELs, so der ehem. Verfassungsrichter BERTRAMS

Klartext zu MERKELS Aufhebung der Grenzen durch den ehemaligen Verfassungsrichter BERTRAMS:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

Die Frage ist, ob es eine rechtliche Aufbereitung des Kanzlerinnen-Edikts geben wird?

In der Parteibasis von SPD und CDU rumort es mancherorten vernehmlich. Man ist unzufrieden mit der Politik der Koalition, steht aber bei den Kreisvorsitzenden noch stramm, um die Parteiloyalität zu zeigen. „Bei uns wird die Faust in der Tasche geballt, weil man im Interesse der Partei und der Bundespolitik Ruhe in der Etappe haben will, so ein 80-Jähriger, der überlegt, aus der CDU auszutreten…

Man darf gespannt sein, wie elastisch der Sicherheitsgurt der Kreisvorstände ist, die wissen müssen, wenn sie umfallen, weil der Rückhalt fehlt, dann ist das wie Milzbrand, der letztendlich zur politischen Destabilisierung beiträgt

Wollen die Parteien nicht weiter Getriebene bleiben und auch verlassen werden, sondern gestalterisch handelnde in Zeiten einer menschlichen Katastrophe und epochalen Umbrüchen in Europa und Vorderasien wie auch Nordafrika  sein, so müssen sie gerade jetzt zwingend ergebnisoffend und ohne Worteinschränkung die parteiinterne Diskussion eröffnen, sie zulassen, ihr den Lauf geben und auch die erforderliche Zeit, damit die Mitgliedschaft sich selbst deaktiviert, weil man ´von denen da oben´, den ´Hauptamtlichen´ beiseite liegen gelassen wird.

Das wäre die selbstzerstörerische Variante des Parteienlebens, das von der bereits seit Längerem beobachtbaren Indifferenz gegenüber Wahlen und politischem Engagement vervollständigt wird.

Wenn man das Erstarken von extremen Parteien – mit Recht – verhindern will, dann muß man aber so offen und ehrlich sein, auch seine Parteibasis ernst zu nehmen, sich die Sachverhalte vortragen lassen  und sie bei der politischen Arbeit aufzugreifen und nicht in ein virtuelles Regal des Vergessens abzuheften, wo es verstaubt und diejenigen frustriert sind, die merken, dass ihr Engagement, ihre Zeit für den Teufel war.

Der Teufel, er steckt nicht nur im politischen Detail, sondern er gestaltet es.

Die anstehenden Wahlen scheinen die SPD und die CDU nach außen hin marginal zu aktivieren. Nach Heilige Drei Könige, herrschte auch wieder Stille.

Wenn die politische Mitte zwischen SPD / FDP / CDU ihre Gestaltungskraft nicht verlieren will, weil man sie bei Wahlen ansonsten abstrafen wird, dann muß sie dafür proaktiv arbeiten und nicht Feuerlöschen..