Wiedervorlage, 10. April 2013 | Erster Artikel des Blogs! Anti-Drogen-Aktivist Evgeny ROIZMAN obsiegt über Kreml-Kandidat

Aachen, den 12. September 2013

Evgeny ROIZMAN, der in Ekatarinenburg lebende Anti-Drogen-Aktivist, hat bei den Wahlen in Russland am vergangenen Sonntag gegen den Kreml-Kandidaten gesiegt.

Nach einer besonderen „Etappe“ in seinem Leben, begann der Historiker im Jahre 1999 mit seiner Arbeit. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied der Duma, das Russische Parlament. Seine Organisation arbeitet mit der Polizei zusammen, um beispielsweise illegale Labore aufzulösen und Suchtkranken die Möglichkeit zu geben, in Rehabilitationseinrichtungen behandelt zu werden.

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„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!

+++ Aachen – Hausbesetzung in Adalberstraße +++

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli ist ein Haus in der Adaltberstraße ein Haus besetzt worden. Man meint, dass die Suchthilfe sei gut organisiert und der Kaiserplatz ideal…

 

Razzia am Kaiserplatz ist „gut und schön“. Nur,

solange man kein Konzept seitens der Stadt Aachen mit der federführenden Städteregion Aachen und den Sozialverbänden/-trägern hat, solange ist und bleibt eine Razzia, wie sie gestern am Kaiserplatz stattgefunden hat, nichts weiter als eine „Showveranstaltung“.

Möglicherweise im Vorfeld vorbereitend für den Herbst, wenn der Kaiserplatz zum Shopping-Center der Region werden soll.

Wie darf man eine amtliche Dienstauffassung beschreiben und bezeichnen, deren Inhalt die von der Amtsleitung öffentlich kommunizierte Konzeptionslosigkeit ist, man aber – wie gestern – Aktionen startet, die aber nichts an der Struktur ändern? Unrtermauert mit dem nächsten Umstand, dass die Umweltzone vor der Tür steht und sämtliche Beteililgten der Fehleinschätzung unterlegen sind, die Umweltzone für Aachen abwenden zu können?

Welches rechtspolitische Signal würde von Aachen im Sinne der EU-Umweltpolitik und der Durchsetzung geltenden EU- und damit Bundesrechts ausgehen, würde die Bezirksregierung Köln und das Land Nordrhein-Westfahlen, vertreten durch das LANUV, vor der Aachener Argumentation einknicken und auf die Einführung der Umweltzone in Aachen per 1. Dezember 2014 verzichten?

Vermutlich könnte das das berechtigt wahrgenommene Signal sein: wenn man nur lange genug an eigenen Programmen wie dem Aachener Modell „herumfeilt“, das frühestens im Jahr 2020 griffe, dann kann man eigentlich alles schaffen. Es ist, wie ein nervendes Kind, das bereits verzogen ist und wo die Eltern ermattet sind, weil sie keine Kraft und Idee mehr haben, das Kind auf den Boden der Realität zurückzubringen. Ist ein Kind dann noch frech und aufsässig, dann würden Sozialarbeiter vielleicht sogar sagen, dass es sich hier um einen Zögling handele, der mit erhöhtem Risiko auf die Schiefe Bahn kommen könnte.

Das wäre ein fatales Signal der Bürgerschaft gegenüber der Regierungsstruktur! Es würde das Vertrauen der Bürger in die Administration unterminieren!

Blickt man noch einmal auf die sozialpolitische Ursünde am Kaiserplatz: die desorientierte und konzeptionslose Sozialpolitik in Bezug auf die rund 3.000 [sic!] Schwerstabhängigen in Aachen und das gesamte größere Umfeld um den Kaiserplatz, so ist das die Rauchwolke über Aachen, die einen vor über 20 Jahren politisch gelegten Moorbrand belegt, der zum Schaden ALLER ist!

Für die Menschen die um den Kaiserplatz Aachen leben, die Zerstörung und Zersetzung der Wohn- und Lebensstruktur und für die lebenden und bereits gestorbenen Abhängigen fast schon eine zynisch wirkende Ignoranz der Realität!

Man muss wissen und akzeptieren, dass der Mensch auf Basisi medizinischer, psychologischer, gesellschaftlicher etc. Dispositionen zu einem bestimmten Anteil der Population SUCHTGEFÄHRDET ist. Das heißt, es handelt sich um BürgerInnen, die in einer latenten Gefahr leben. Nämlich der, der Sucht anheim fallen zu können. Prävention ist sicher der beste Weg. Der zweitbeste ist die professionelle Therapie und Begleitung im Sinne der Menschenwürde.

Der allerschlechteste Weg und damit auch ein sehr schlechtes Signal der Stadt Aachen und Städteregion Aachen weit über seine Grenzen hinweg, ist der der organisierten Kopflosigkeit in Sachen Aachener Suchtmanagement, das immer wieder bedauert und mit Hilflosigkeit quittiert wird.

Politisch-administrative Führung zu erkennen? Fehlanzeige.

An eines haben die Verantwortlichen über die Jahre hinweg sich noch keine Gedanken gemacht: die Außenwirkung auf den Standort Aachen als „Wissens- und Studienregion“ von europäisch-globalem Massstab. Mit rund 50.000 Studierenden kommen logischerweise jährlich etliche tausen junge Menschen nach Aachen, um ihr Studium zu beginnen. Auch sie sind suchtmässig im Sinne der Statistik disponiert. Auch sie werden dem Risiko der Sucht ausgesetzt!

Bedenkt man, dass es mittlerweile Studierende gibt, die erst 17 Jahre jung sind, manche sogar 16, dann sollte im Sinne der sozialpolitisch-medizinischen Verantwortung bei der Stadt Aachen die Sirene klingeln.

Das Image Aachens in Bezug auf seinen konfusen, nicht strukturierten Umgang mit dem Thema Sucht und Gesellschaft, ist weiter über seine Grenzen bekannt, als sich das manche vorstellen wollen.

Selbst im Ausland wird man darauf angesprochen.

Kann sich Aachen eine sozial- und umweltpolitische Desorientiertheit überhaupt leisten?

Das böse Erwachen kommt gerade in Sachen Umweltzone. Der Kater, der kommt noch…

 

 

 

Identität der Bürgerinitiativen förern!

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Auf Grund des grossen Feedbacks zum „Mandarinen-Management“, hier nochmal der Link:

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2014/07/12/stadtrat-ist-ein-teil-der-stadtverwaltung-gemeindeordnung-nrw/

Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!