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Salamitaktik oder Katze im Sack gekauft?

Nun sind die Wellen der Empörung der Bevölkerung über die Müllgebührenreform gerade abgeebbt, da kommt bereits die nächste Gebührenanpassung auf die Tagesordnung. Denn eine Reduzierung der Annahmemengen ist nichts anderes als eine weitere Preiserhöhung.
Wertet man dieses Verhalten von Politik und Verwaltung so ergibt sich: Entweder ist es eine unverschämte Absicht oder zeigt die Unfähigkeit, ein Thema zeitgleich komplett zu bearbeiten.
Wenn die Politik im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2017 sich brüstet, es gäbe keine Steuererhöhungen, so mag das richtig sein. Aber Leistungs- und Gebührenänderungen gibt es zuhauf!

Mit freundlichen Grüßen

Egbert Form                             Tel  0241-521540     form-aachen@gmx.de

Stettiner Str. 125                      Fax 0241-1809962

52078 Aachen

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Wirtschaftsstandort und Staat: „Schweiz verliert an Anziehungskraft“

Wo für interessierte Unternehmen der rote Teppich ausgerollt wird und wo die Business-Pläne mit und für die Unternehmen maßgeschneidert werden:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kampf-um-auslaendische-konzerne-die-schweiz-verliert-an-anziehungskraft-ld.14642

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Bye, bye, bicycle – wer hat in Aachen beim Verkehr die Hosen an?

Wahre Verkehrsführung von Aachen...

Wahre Verkehrsführung von Aachen…

Und wieder ein Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Aachen | Hermann TÜCKS nimmt Stellung

Die Position von Hermann TÜCKS – siehe unten – legt den Finger in eine Wunde, die bereits infiziert ist: den wirtschaftsschwachen Standort Aachen.

Stadt mit dem kenntnisbefreiten Instrument der Abgabenerhöhung in der Luft rumzufuchteln, ist es höchste Eisenbahn, endlich strukturell seine Standorthausaufgaben zu machen, um endlich aus der Spirale des Niedergangs herauszufinden.

Eine Stadt wie Aachen, die Hort zweier hervorragenden Hochschulen – RWTH und FH – ist, sollte eigentlich im Stande sein, über mehrere Dekaden hinweg aus der Misere der strukturellen Arbeitslosigkeit herausgekraxelt zu sein. Ist sie aber nicht. Wenn eine Kommune in Zeiten wie diesen, sogar eine „9“ vor dem Komma hat, wenn es um die Arbeitslosenquote geht, dann sollte man endlich seine Wirtschaftshausaufgaben sachorientiert und logisch erfürllen. Das heißt, in Aachen eine Struktur zu schaffen, die für die Pflege und die Ansiedlung von Unternehmen wirklich attraktiv ist.

Erinnert sei, dass es im Süden der Republik, in Baden-Württemberg und Bayern, auch in Hessen oder Hamburg brummt. Nur hier in Aachen summt es noch nichteinmal.

Der beste politische Sargnagel der Unternehmensabschreckung ist die Erhöhung von Steuern. Übrigens, dass man sich steuerbilanziell auf dieses nicht hinreichend zuverlässig verlassen kann, ist evident, bedenkt man, dass die Einstellung in den Haushalt und verbunden mit der Steuerrückforderung eines Konzerns in Aachen die Kämmerei noch mehr in das Fahrwasser des Nothaushalts geführt hat. Sprich, bereits verplante Millionen gehen wieder zurück an den Steuerschuldner.

Wenn nun die hilf- und heillose Idee der Linken aufgetischt wird, an der Steuerschraube zu sehen, so ist das implizit ein Beleg dafür, dass die Mechanismen wirtschaftlichen Handelns in Zeiten des globalen Wettbewerbs wohl noch immer nicht so ganz verinnerlilcht worden sind.

Es gehört in die höchste Verantwortung einer Stadt – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich – Sorge zu tragen, dass für die Vielfalt der Bürgerschaft ein Wirtschafts- und damit Unternehmensklima geschaffen und gepflegt wird, welche es ermöglicht möglichst für ALLE Menschen der Stadt Unternehmen vorweisen zu können, die entsprechende Arbeitskräfte benötigen.

Das bedeutet im Klartext auch, dass es Menschen gibt, die eben NICHT Akademiker oder Menschen mit hochqualifizierten Berufen gibt, sondern eben auch Menschen, die an dem untersten Ende der Leiter der Berufswelt stehen. Menschen, die gleichermaßen ein Recht darauf haben, dass die Bedingungen in einer Stadt auch ihre persönliche Situation und Position so berücksichtigen, dass man möglichst im Stande ist, staatsfrei sein Ein- und Auskommen samt Altersvorsorge abdecken zu können.

Allerdings, in einer Stadt mit einer derart hohen strukturellen Arbeitslosikeit und den korrelierten Sozialindikatoren, sollten sich die Menschen keine Hoffnung machen, dass sich strukturell was ändert, weil man sonst wieder einmal enttäuscht werden würde.

Aachen ist eine Stadt, die für die Menschen die auf – keinesfalls bewertend! – „untersten“ Jobs  arbeiten müssen, kaum sinnvolle Perspektiven aufzeigt. Wenn erst einmal Alibaba aus China, wie verlautbart, damit anfängt, den globalen Markt mit chinesischen Produkten zu versorgen, dann wird deutlich, dass der Druck im Low-Tech-Sektor steigt, die Chancen sinken…

Und, es kann wohl auch nicht Sinn und Zweck sein, was man früher ABM – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – einen Markt für „betreutes Arbeiten“ als Kompensat für Arbeitslosikeit zu sehen und zu verstehen, weil dies nämlich zusätzlich Geld kostet, das in letzter Konsequenz erarbeitet werden muss…

Sehr gerne veröffentlichen wir deshab die Position von Hermann TÜCKS aus Aachen:

Ankündigungspolitik“

Bravo Herr Deumens! Sie sind ganz offensichtlich der einzige Politiker in unserer schönen Kaiserstadt, dem aufgefallen ist, dass man sich auch ab und zu um die Einnahmen im Haushalt kümmern muss, wenn man auf der anderen Seite keine Gelegenheit auslässt, es mit vollen Händen zum Fenster wieder raus zu werfen.
Nur mit dem Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge scheint es noch nicht so recht zu klappen.
Versuchen Sie doch einfach im Rahmen einer Ratsanfrage mal heraus zu bekommen, wie viel weniger an Einnahmen die letzte Gewerbesteuererhöhung den der Stadt Aachen real eingebracht hat. Es gab doch Prognosen hierzu, sonst hätten Sie und ihre Fraktion doch bestimmt nicht zugestimmt. Alleine Ihre eigene „Ankündigungspolitik“ über eine weitere Gewerbesteuererhöhung nachzudenken bzw. sie zu fordern sorgt bei allen Gewerbetreibenden schon jetzt für helle Aufregung und provoziert weitere Maßnahmen zur Steuerflucht und Unternehmensverlagerung.

Aachen, 07. Dezember 2015
Hermann Tücks

Bezug:
Aachener Nachrichten
Ausgabe Montag, 07. Dezember 2015 – Nummer 285 – Seite 27 A1
LOKALES
Linke kritisiert reine „Ankündigungspolitik“
Harte Kritik an schwarz-roter Haushaltsplanung. Fraktionschef Deumens bringt weitere Anhebung der Gewerbesteuer ins Gespräch.
(gei)