Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

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Website | Meinungsumfragen | Statistik | Recherche

Die Website 538 befaßt sich vornehmlich mit Meinungsumfragen und Statistiken:

https://en.wikipedia.org/wiki/FiveThirtyEight

Wirtschaftsstandort und Staat: „Schweiz verliert an Anziehungskraft“

Wo für interessierte Unternehmen der rote Teppich ausgerollt wird und wo die Business-Pläne mit und für die Unternehmen maßgeschneidert werden:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kampf-um-auslaendische-konzerne-die-schweiz-verliert-an-anziehungskraft-ld.14642

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Dividendenstreichung bei RWE und die Kommunen = selbst Schuld!

Nun, nachdem der Aufsichtsrat des RWE, eine so genannte „Organschaft“ der Aktiengesellschaft entschieden hat, die Dividenden zu streichen, ist bei nicht wenigen Kommunen das Zähneklappern angesagt.

Klar, es tut weh, wenn auf einmal im Säckel die Millionen fehlen.

Nur, das ist nichts weiter als die Quittung für die Öffentliche Hand – die selbst im Aufsichtsrat vertreten ist [!!!] und somit mitgestimmt hat – dafür, dass sie in den letzten Jahren den Umbau des RWE aktiv gefordert und daran mitgewirkt haben.

Man muss sagen: „Mitgehangen, mitgefangen!“.

Wundern braucht man sich aber auch nicht über das jetzige Desaster zu Lasten der Bürgerschaft. Denn, wenn z.B. der Kämmerer von Essen – wie auch andere nicht unbekannte Bedienstete der Öffentlichen Hand Ähnliches teuer zu Wege brachten – jüngst jammerte, bei seinen Währungs-basierten Geschäften auf Franken-Basis massive Geldverluste verursacht zu haben, so etwas nicht zu wissen, dann ist klar: es fehlt unbestreitbar die Fachkompetenz in Bezug auf das Finanzmanagement.

Die falschen Leute am falschen Platz und das Verlieren ist die sichere Sache, auf die man wetten kann.

Zurück zum RWE: die Öffentliche Hand hat selbst darauf – absolut politisch getrieben – gedrängt, das Kraftwerksgeschäft und damit das Portfolio der Energieerzeugung umzustrukturieren.

Nun ist ihren Intentionen entsprechend umstrukturiert worden und sie stehen vor nichts weiterem, als dem von ihren Vertretern im Aufsichtsrat zu vertretenden Entscheidungen.

Hätten die Mitglieder im AR von der Öffentlichen Hand ihre Amtsfunktion – die eine AUFSICHTSFUNKTION mit HAFTUNGSRISIKO ist – in dieser Organschaft mit der notwendigen politischen Sorgfaltspflicht erfüllt, dann hätten sie höchst wahrscheinlich von ihrem opportunistischen Forderungsverhalten Abstand genommen.

Denn eines ist klar: wenn ein Energiekonzern Kraftwerkskapazitäten stilllegt, dann muß er im Sinne der Netzsicherheit sicherstellen, dass das Defizit ausgegelichen wird.

So unangenehm auch Kohlekraftwerke sind, wenn 1 GW aus dem Netz genommen wird, dann muss das auch wieder wo anders herkommen. Diese Großkraftwerke sind die Admiralität des Netzbetriebs, denn sie geben die erforderliche Stabilität.

Die ist erforderlich, damit die Netzfrequenz zwingend = ausnahmslos bei einer Frequenz von 50Hz +/- 2 mHz dauerhaft sichergestellt wird. Geht die Schwankunsbreite über die 2 Milli-Hertz-Bandbreite, können Destabilisierungen zu Ausfällen führen.

Nun, was die Damen und Herren der Öffentlichen Hand auch übersehen haben, was aber eine Selbstverständlichkeit ist, das ist der Umstand, dass man ein weiterhin zu betreibendes Kraftwerk in Betrieb halten muß. Hierfür – was in den entsprechenden Unterlagen für jeden Organschaftsvertreter qua Amt einsehbar ist !!! – muß man über den Daumen gepeilt, eine Stammbesatzung von 200 bis 250 Menschen vorhalten. Ohne die, wird der Betrieb selbst unsicher!

Auch schließen immer mehr Produktionsbetriebe aus dem Kraftwerkssektor und Unternehmensteile werden von asiatischen Firmen mit Kusshand wegen der Konstruktionen  zum Schnäppchenpreis gekauft, um später Kasse zu machen.

Das wird geschehen, denn, wenn Hardware defekt ist, muss sie zwingend ersetzt werden. Und wenn ein Stillstandsrisiko existiert, wird letztlich jeder Preis gezahlt werden.

Ein super Geschäft!

Damit aber noch immer nicht genug aus dem Hause Hiob!

Denn, der Dominoeffekt des Abbaus von Kraftwerkskapazitäten sorgt in der Zulieferwirtschaft in der Region dazu, dass viele Betriebe einfach nicht mehr überleben können, weil die Aufträge fehlen. Die Folge wird sein, dass die Politik sich vielleicht darauf einrichten sollte, dass zwischen 5.000 und 10.000 vornehmlich gewerbliche Arbeitsplätze wegfallen werden.

Und, dass man nicht der Illusion erliegen sollte, dass man schon adäquate Ersatzarbeitsplätze mit vergleichbarem Lohnniveau hinbekäme.

Die globale Welt ist so dynamisch, dass von einem auf das nächste Jahr die Karten neu gemischt werden.

Und, wenn eine Kommune oder eine Region den Bogen finanziell überspannen, dann ist klar, dass man zum Beispiel direkt in die Niederlande geht, weil dort das Kaufmannsdenken das Wirtschaftshandeln unterstützt.

Und eben nicht das Verwaltungsdenken Einfluß auf die Wirtschaft nimmt.

Ein Indikator für die Qualität und Qualifikation der Politik in Kommunen und Regionen sind die Arbeitslosenquote, die erwirtschaftete Wirtschaftleistung, die Sozialausgaben und weitere Sozialkennziffern.

Und wenn man als Kommune sowieso schon angeschlagen  ist,  werden sich Unternehmen lieber auf die sichere Seite begeben und auf wahrscheinlich höhere wirtschaftliche Sicherheit setzen.

Tja, der Schuß in Sachen RWE, der ist vollends und politisch fulminant zum Schuss ins eigene Knie geworden. Im Gegensatz zur Orthopädie, gibt es allerdings hierfür keine Prothesen und das wirtschaftspolitische Leiden könnte noch mehr zur (sozial)politischen Qual werden.

Tja, man hat ja die Möglichkeit, in die Organschaften Menschen zu entsenden, die vollends und voll kompetent im Sachgeschäft verankert sind.

Jammern gilt nicht, sondern nur „ERTRAGEN!“ – so schmerzvoll das nun sein wird. Denn, ein Zurück gibt es nicht mehr!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und wieder ein Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Aachen | Hermann TÜCKS nimmt Stellung

Die Position von Hermann TÜCKS – siehe unten – legt den Finger in eine Wunde, die bereits infiziert ist: den wirtschaftsschwachen Standort Aachen.

Stadt mit dem kenntnisbefreiten Instrument der Abgabenerhöhung in der Luft rumzufuchteln, ist es höchste Eisenbahn, endlich strukturell seine Standorthausaufgaben zu machen, um endlich aus der Spirale des Niedergangs herauszufinden.

Eine Stadt wie Aachen, die Hort zweier hervorragenden Hochschulen – RWTH und FH – ist, sollte eigentlich im Stande sein, über mehrere Dekaden hinweg aus der Misere der strukturellen Arbeitslosigkeit herausgekraxelt zu sein. Ist sie aber nicht. Wenn eine Kommune in Zeiten wie diesen, sogar eine „9“ vor dem Komma hat, wenn es um die Arbeitslosenquote geht, dann sollte man endlich seine Wirtschaftshausaufgaben sachorientiert und logisch erfürllen. Das heißt, in Aachen eine Struktur zu schaffen, die für die Pflege und die Ansiedlung von Unternehmen wirklich attraktiv ist.

Erinnert sei, dass es im Süden der Republik, in Baden-Württemberg und Bayern, auch in Hessen oder Hamburg brummt. Nur hier in Aachen summt es noch nichteinmal.

Der beste politische Sargnagel der Unternehmensabschreckung ist die Erhöhung von Steuern. Übrigens, dass man sich steuerbilanziell auf dieses nicht hinreichend zuverlässig verlassen kann, ist evident, bedenkt man, dass die Einstellung in den Haushalt und verbunden mit der Steuerrückforderung eines Konzerns in Aachen die Kämmerei noch mehr in das Fahrwasser des Nothaushalts geführt hat. Sprich, bereits verplante Millionen gehen wieder zurück an den Steuerschuldner.

Wenn nun die hilf- und heillose Idee der Linken aufgetischt wird, an der Steuerschraube zu sehen, so ist das implizit ein Beleg dafür, dass die Mechanismen wirtschaftlichen Handelns in Zeiten des globalen Wettbewerbs wohl noch immer nicht so ganz verinnerlilcht worden sind.

Es gehört in die höchste Verantwortung einer Stadt – sowohl politisch wie auch wirtschaftlich – Sorge zu tragen, dass für die Vielfalt der Bürgerschaft ein Wirtschafts- und damit Unternehmensklima geschaffen und gepflegt wird, welche es ermöglicht möglichst für ALLE Menschen der Stadt Unternehmen vorweisen zu können, die entsprechende Arbeitskräfte benötigen.

Das bedeutet im Klartext auch, dass es Menschen gibt, die eben NICHT Akademiker oder Menschen mit hochqualifizierten Berufen gibt, sondern eben auch Menschen, die an dem untersten Ende der Leiter der Berufswelt stehen. Menschen, die gleichermaßen ein Recht darauf haben, dass die Bedingungen in einer Stadt auch ihre persönliche Situation und Position so berücksichtigen, dass man möglichst im Stande ist, staatsfrei sein Ein- und Auskommen samt Altersvorsorge abdecken zu können.

Allerdings, in einer Stadt mit einer derart hohen strukturellen Arbeitslosikeit und den korrelierten Sozialindikatoren, sollten sich die Menschen keine Hoffnung machen, dass sich strukturell was ändert, weil man sonst wieder einmal enttäuscht werden würde.

Aachen ist eine Stadt, die für die Menschen die auf – keinesfalls bewertend! – „untersten“ Jobs  arbeiten müssen, kaum sinnvolle Perspektiven aufzeigt. Wenn erst einmal Alibaba aus China, wie verlautbart, damit anfängt, den globalen Markt mit chinesischen Produkten zu versorgen, dann wird deutlich, dass der Druck im Low-Tech-Sektor steigt, die Chancen sinken…

Und, es kann wohl auch nicht Sinn und Zweck sein, was man früher ABM – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – einen Markt für „betreutes Arbeiten“ als Kompensat für Arbeitslosikeit zu sehen und zu verstehen, weil dies nämlich zusätzlich Geld kostet, das in letzter Konsequenz erarbeitet werden muss…

Sehr gerne veröffentlichen wir deshab die Position von Hermann TÜCKS aus Aachen:

Ankündigungspolitik“

Bravo Herr Deumens! Sie sind ganz offensichtlich der einzige Politiker in unserer schönen Kaiserstadt, dem aufgefallen ist, dass man sich auch ab und zu um die Einnahmen im Haushalt kümmern muss, wenn man auf der anderen Seite keine Gelegenheit auslässt, es mit vollen Händen zum Fenster wieder raus zu werfen.
Nur mit dem Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge scheint es noch nicht so recht zu klappen.
Versuchen Sie doch einfach im Rahmen einer Ratsanfrage mal heraus zu bekommen, wie viel weniger an Einnahmen die letzte Gewerbesteuererhöhung den der Stadt Aachen real eingebracht hat. Es gab doch Prognosen hierzu, sonst hätten Sie und ihre Fraktion doch bestimmt nicht zugestimmt. Alleine Ihre eigene „Ankündigungspolitik“ über eine weitere Gewerbesteuererhöhung nachzudenken bzw. sie zu fordern sorgt bei allen Gewerbetreibenden schon jetzt für helle Aufregung und provoziert weitere Maßnahmen zur Steuerflucht und Unternehmensverlagerung.

Aachen, 07. Dezember 2015
Hermann Tücks

Bezug:
Aachener Nachrichten
Ausgabe Montag, 07. Dezember 2015 – Nummer 285 – Seite 27 A1
LOKALES
Linke kritisiert reine „Ankündigungspolitik“
Harte Kritik an schwarz-roter Haushaltsplanung. Fraktionschef Deumens bringt weitere Anhebung der Gewerbesteuer ins Gespräch.
(gei)

 

 

 

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.