NZZ: Das Ende der Sozialdemokratie

„Die sozialdemokratsichen Parteien Europas erleiden einen einzigartigen Niedergang. Um zu überleben, müssten sie sich neu erfinden. Doch noch suchen die Partei-Eliten ihr Heil in alten Rezepten“

„Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, ihre wegbrechenden Existenzgrundlagen durch neue Ideen und Projekte … zu ersetzen“.

„Die SPD kapriziert sich und ihrem erfolglosen Vorsietzenden Gabriel wieder alle Vernunft…“

„Die in ihren hochkultivierten, metropolitischen Sphären gut abgesicherten Eliten der Sozialdemokratie vernachlessigen deshalb…“

„Die Garantie von Frieden und Sicherheit hat in einer Zeit…“

„… nationale Identitäten und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unter dem Druck…. für viele Bürger zum Problem geworden…“

„… der Preis ist der Abschied von sozialistischen Illusionen und Identitäten…“

Link (wie man es sematisch für sich auslegen mag 😉 ):

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/leitartikel-das-ende-der-sozialdemokratie-ld.83738

Kommentar:

Durch die festzustellende „politische Karies“ der SPD, die aber auch immer mehr in der CDU zu erkennen ist, baut sich in Deutschland wie auch Westeuropa ein fulminantes Risiko des Abgleitens von Wählerschaft in politische Lager auf, das sowohl SPD unter GABRIEL wie auch CDU unter MERKEL wachrütteln sollte.

Aber, schaut man in die Legislaturen seit der Jahrtausendwende und wie aus Postulaten der Wahlkämpfe dann leere, geradezu regelmäßig hohle Versprechen resultierten, ist unvermeidbar, dass durch den Vertrauensverlust nicht nur eine Erosion bei den Wahlprozenten liegt.

Sondern vor allen Dingen: sowohl SPD und CDU zeichnen sich durch die offensichtliche alternative Konzeptionslosigkeit – also ohne Strategie und Taktik! – aus, sich im Rahmen der sich hyperdynamisch verändernden Welt anpassen zu wollen.

Politiker, die in ihre weichen Sitzkissen stilvoll furzen (sorry…) und nicht merken, wie sich die Welt verändert, zeigen, dass sie selbst nicht veränderungsfähig sind.

Und da kommt es – um an den Anfang zu kommen – zu dieser Erkenntnis:

„Wer nicht mit der Zeit geht,

der geht mit der Zeit“

Und für die SPD scheint die Zeit gekommen zu sein – LEIDER!!! – das bereits das Totenglöckchen im Walde leise zu vernehmen ist. Als nächstes ist – LEIDER!!! – die CDU an der Reihe.

Die Aufgabe der Parteiräte sämtlicher staatstragenden Parteien ist:

  • die Veränderung anzuerkennen (was aber zwingend die Erkenntnisfähigikeit sowie die Anpassungsfähigkeit bedingt; was aber vielen Polit-Apparatschiks abgeht)
  • mit den Menschen in einen ehrlichen, ergebnisoffenen Dialog zu treten, zu erfahren, wo die Baustellen der Gesellschaft sind und wie sie sich für den Einzelnen in seinem individuellen Lebenskontext darstellen
  • Abstand zu nehmen von Illusionen, sondern klug, kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtet an wählbare Kandidatenpositionen heranzugehen.

Wenn CDU und SPD über „rechtspopulistische“ Parteien maulen, selbst aber offensichtlich nicht in der Lage sind oder, überhaupt Bereitschaft zeigen, auf ihre Wählerschaft einzugehen, dann sind sie zwingend die Treiber von extremeren politischen Tendenzen, die sie wie der Teufel das Weihwasser scheuen.

Mutmasslich scheinen aber die innerparteilichen Abhängigkeiten – „ich habe, ein Foto von Dir mein(e) Liebe(r), denk bitte daran. Nur mal so und natürlich nur gut gemeint“ – so massiv zu sein, dass jeder Versuch, einen neuen Seitschritt des politischen Balztanzes auszuprobieren, mit einem Anraunzer des politischen Tanzlehrers quittiert werden.

Und wer von seinem politischen Mandat persönlich abhängig ist, weil er / sie ansonsten nicht den Lebensstandard erreichen und leben kann, wird sehr, sehr schnell sehr einsichtig handeln (müssen).

Und da jeder sich der nächste ist, ist klar, wohin die Reise geht: in den Strudel des individuell getriebenen Interesses…

 

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„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Brüssel und Berlin sollten zusammen mit Paris und London die fall back-Lösung für die EU besprechen

Nun, nachdem die Differenzen zwischen der CSU und der CDU nicht mehr zu übertünchen sind, ein Land nach dem anderen „no thanks!“ sagt und die Zäune hochzieht, die Grenzen „entschengent“, sollten sich die Regierungen der EU-Kernmächte sowie die EU-Kommission in Brüssel schnell an die Arbeit machen, das Krisenszenario des Zerfallens der Koalition auf Bundesebene zu entwickeln. Denn, die Wahrscheinlichkeit des Nichteintrentens dürfte mit dem heutigen Tage nicht = 0 sein, sondern > 0, was heißt, man muß mit dem schlimmsten Gau rechnen.

Tut man dies nicht, so ist es verantwortungslos, weil mit jedem verlorenen Tag das Management der Steuerung des Grenzenmanagements für diesen nicht zu hoffenden Fall immer unbeherrschbarer werden wir.

Diese Drift zwischen den beiden „C-Parteien“ bedeutet eine Entfremdung und auch die Evidenz, dass beide Parteien unterschiedliche Standpunkte vertreten, ihre jeweilige Wählerschaft sich voneinander unterscheidet.

Hört man aber, dass z.B. im Bereich der Seniorenschaft der CDU in der Region auch bereits ein Brief – nach CDU-Tradition – in Richtung Kanzleramt unterwegs ist, so muß man davon ausgehen, dass sich die offizielle CDU-Politik von der CDU-Politik in den Kreisverbänden auch immer weiter auseinanderbewegt.

Geht die Rückendeckung verloren, steigt das Risiko von Parteiaustritten und bei anstehenden Landtagswahlen, dass entweder die Wahlbeteiligung weiter sinkt oder, dass andere Parteien davon profitieren werden. Eine weitere Zerstückelung, wenn nicht gerade Atomisierung der Parteinlandschaft, die bereits in der jetzigen Koalition von MERKEL und GABRIEL so etwas wie eine notgedrungene Zwangsehe ist.

Auch die SPD-Basis im westlichen Ruhrgebiet ist nicht gerade „happy“ mit „ihrer“ Frau KRAFT. Denn in Lebensbereichen, die von hoher Arbeitslosigkeit geprägt ist, der Anteil der Sozialhilfebezügler überdurschschnittlich ist, ist die Sorge eines Verdrängungswettbewerbs um Arbeitsplätze und um Wohnraum bereits jetzt schon zu spüren.

Den eklatanten Fehler, den die Koalition und auch die Landesregierungen wie auch anderen Behörden in der Befehlskette gemacht haben,  ist, dass sie die Auffassung durchgelebt haben, nur nichts über die Probleme des Kölner Silvester-Horrors nach draußen zu lassen. Das, was eine politische Zensur ist und bleibt, weil nämlich Tatsachen und Sachverhalte, die neutral und objektiv gegeben sind, unter den Teppich kehren wollte, um in der Meinung der Meinungsbeherrschung das Volk zu lenken.

Dass so etwas misslingt – auch zum Beispiel im ZDF.de, der manchmal ein Déjà-vu in „light-Version“ der Aktuellen Kamera zu sein scheint, wenn man sich so manche gequälten Formulierungen im zeitlichen Rückblick vergegenwärtigt, das ist unvermeidbar.

Die Flüchtlingskrise ist von vorne bis hinten kommunikativ verbockt worden, weil man seitens der etablierten und saturierten politischen Klasse tatsächlich noch der Auffassung zu sein scheint, die Lufthoheit über die Meinungsgestaltung haben zu können. An die Flak der sozialen Netzwerke oder auch die Auslandspresse – z.B. UK oder USA – hat man nicht gedacht. Und so rauchen wie von selbst, immer mehr schön bunt bemalte Kommunikationsballons der Obrigkeit Stück für Stück vom Himmel der Scheinheiligkeit ab.

Wahrscheinlich wird es die politische Kaste auch in diesem Falle immer noch nicht begreifen, dass Bürger gerade dann ihre gesellschaftliche Kraft und ihr Engagement entfalten, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt, anstatt einen einlullenden Schlaftrunk, dessen bitteren Geschmack man in dem Moment bereits riecht, wenn man den Becher unter die Nase bewegt.

Es ist bitter, mittlerweile davon ausgehen zu müssen, dass Schengen eine super Idee ist, die Freiheit und Austausch bedeutet, aber eingemottet wird, weil man sagen darf:

„They have botched Europe! And they already botched the upcoming state elections…“

Das Ansehen ist im Eimer

Das Staatswesen ist disfunktional

Misstrauen hat Hochkonjunktur

Und irgendwann sagt der 1. Offizier an Bord:

„Everyone on herown/hisown!

B E T R Ü B L I C H !