Sozialdumping in der EU und die Folgen

https://kaiserplatzaachen.wordpress.com/2016/11/03/eu-gelebtes-legalisiertes-sozialdumping-im-transportsektor-endlich-wacht-man-auf/

Wie das Klineln im Ohr, hört man den Luxemburger Tonfall eines älteren Mannes, der immer wieder alles in Europ schönredet. Aber, Europa wirkt immer mehr wie ein landwirtschftlicher Zuchtbetrieb, bei dem der Landwirtschaftsmeister Kühe, Schweinz und Ziegen in eine Gatter gepfercht hat und sich wundert, dass nicht einmal Esel herauskommen:

http://www.eurotransport.de/auf-achse-jans-blog-6643056.html

So in etwa kann man Anspruch und Wirklichkeit sowie die politische Propaganda Brüssels skizzieren. Die Leute merken es quer durch Europa, wollen zusammen und gemeinsam als Europäer leben und vorankommen. Nur, das Problem ist eben, daß die Lebensrealitäten anders gezeichnet sind, als die weichgespülten, überflüssigen Politplätschereien des „kleinen Brüssler Clubs alter Herren“, wie es einmal ein Brüssler meinte, der die Innenansicht erlebt hat…

Und wie bei jeder richtiger Zwangsehe, bleibt die Hochzeitsurkunde das einzig Verbindende in der gemeinsam zu bewohnenden Wohnung, geht man sich dann erfolgreich aus dem Wege.

 

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Wiedervorlage, 10. April 2013 | Erster Artikel des Blogs! Anti-Drogen-Aktivist Evgeny ROIZMAN obsiegt über Kreml-Kandidat

Aachen, den 12. September 2013

Evgeny ROIZMAN, der in Ekatarinenburg lebende Anti-Drogen-Aktivist, hat bei den Wahlen in Russland am vergangenen Sonntag gegen den Kreml-Kandidaten gesiegt.

Nach einer besonderen „Etappe“ in seinem Leben, begann der Historiker im Jahre 1999 mit seiner Arbeit. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied der Duma, das Russische Parlament. Seine Organisation arbeitet mit der Polizei zusammen, um beispielsweise illegale Labore aufzulösen und Suchtkranken die Möglichkeit zu geben, in Rehabilitationseinrichtungen behandelt zu werden.

Neuer Personaldezernent Aachens verfolgt klarere Linie

Der neue Personaldezernent soll in puncto Amtsführung eine klarere Linie verfolgen, als das zuvor bei der kurzlaufenden Intermezzo-Besetzung der Fall gewesen ist. D.h. auch, dass Übergriffe und Anfeindungen von Bediensteten des Ordnungsamtes konsequent und ausnahmslos verfolgt werden.

Das wäre zu begrüssen, denn das, was sich nicht wenige Menschen, die im Ordnungsamt arbeiten, „braucht wirklich nicht jeder“…

Aachen fehlt in jedem Falle eine deutlich restriktivere und konsequentere Amtsdurchsetzung, wenn es um die Auslegung rechtlicher Normen im Sinne der Allgemeinheit, der Gemeinschaft, somit aller Menschen geht.

Die Verlotterung Aachens schwächt Aachen. Mittlerweile machen Leute auch einen Bogen um Aachen, weil es immer intensiver „moralisch abgeschrieben“ ausschaut. Und, da sicherlich in Bezug auf die Fragen der Ausgaben / des Haushalts der Stadt  und die immer höher steigenden Lasten, die vom Bund mir nichts, dir nichts auf die Kommunen abgelassen werden, ist klar, dass Grenzen bereits überschritten worden sind und die Bürger immer stärker an ihrer Toleranzgrenze kommen, wenn es darum geht, immer mehr zu ertragen und immer mehr zu bezahlen. Ohne aber dafür ein wieder schöner werdendes Aachen zu erleben.

Seit geraumer Zeit befindet sich die Stadt in einer sozialen Abwärtsspirale, die nur dadurch agebogen werden kann, in dem Aachen sich so attraktiv macht, dass Unternehmen sich freuen, in Aachen Betriebe ansiedeln zu können, um Geld zu verdienen.

Allerdings läßt die Stadt- und Verkehrspolitik nicht hoffen, so daß die Standortpolitik, damit die Frage der Prosperität eigentlich „selbsterklärend“ ist. Selbsterklärend, dass eben der Zustand einer Stadt auch als Grund empfunden werden kann, gleich lieber woanders hinzugehen.

Hochschulen allein, helfen da nichts. Auch nicht die Start-Ups. Einzig zählen wird, wenn Betriebe angesiedelt werden, die jenseits intellektuell anspruchsvoller Arbeitsplätze eben auch welche entstehen lassen, die Menschen die aus welchen Gründen auch immer, dem „unteren Drittel“ der Einkommensgesellschaft Perspektiven ermöglicht.

Das aber ist nicht zu erkennen, so dass der Berg der Ausgaben für den Sozialkomplex weiter wachsen, denn schrumpfen wird. Mit der Folge, daß die Abwärtsspirale möglicherweise noch steiler gestaltet werden kann.

Manche Regionen sind Magnete, die auf der anziehenden Seite stehen. Manche auf der abstoßenden.

Die Gretchenfrage ist: wo lassen sich Unternehmen eigentlich nieder? Wo tragen sie durch Steuersubstrat zum Gemeinwohl bei? Wo entstehen perspektivische Arbeitsplätze jenseits von € 8,50 und in Betrieben, denen es gut geht, denen man das Leben leicht macht, die Abgabenlasten absenken KANN?

Ein wichtiger Schritt – womit es zum Anfang kommt – ist, dass sowohl in Bezug auf den Haushalt, die Ordnung und die Attraktivität Aachens mehr als bisher auf eine klare Position ankommt, die in jeder anwendbarer Hinsicht klare Grenzen zieht!

So ist es zu begrüßen, dass u.a. das Ordnungswesen mehr Profil zeigen wird!

 

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Warum erhalten Selbständige aus dem Ausland bei zu wenig Verdienst staatliche Unterstützung???

Das, was die SPD-Arbeitsministerin NAHLES gestern mit durchgewinkt hat, Selbständige aus Südost-Europa finanziell dahingehend zu unterstützen, wenn ihre Verdienste nicht ausreichen, wirft eine Reihe von Fragen auf, die zu diskutieren sind, weil unser Sozialsystem dadurch beansprucht wird, aber auch der hiesigen Wirtschaft eine Konkurrenz im Hause steht, die die Preise angreift.

Denn, wenn ein Handwerker in einem Angebot mit seinen üblichen Tarifen anbietet, dann steht er logischerweise in Konkurrenz zu seinen Wettbewerbern. Das ist wirtschaftlich gesehen wichtig und ist auch der Kern des Unternehmertums:

Unternehmer müssen sehen, wie sie über selbst die Runden kommen!

Kommen nun Marktteilnehmer auf den Markt, die sich zu deutlich niedrigeren Stundensätzen und spürbar niedrigeren Angebotspreisen verdingen, dann bedeutet das, daß die Kundschaft nach Prüfung der Fähigkeiten, den Auftrag wunschgemäß auszuführen, denjenigen vorzuziehen, der schlichtweg billiger ist.

Für den hiesigen Selbständigen – der im Alter übrigens seine Krankenversicherung komplett selbst von der Rente zu tragen hat, was kaum jemand weiß! – heißt das, bei einer bestehenden Kostenstruktur gegen Anbieter bieten zu müssen, die ihren Firmensitz in Billiglohnländern haben. Dort sind nicht nur die Steuern niedriger, sondern gibt es dort die Preise beeinflussende Parameter wie zum Beispiel Berufsgenossenschaften, Kammermitgliedschaften, Versicherungen etc., die in den Heimatländern abgeschlossen werden (wenn überhaupt) und gegen die hiesige Betriebe einfach nicht anstinken können!

Hier hat die Bundesregierung unter der Ägide von CDU und SPD unter dem Schirm des EU-Rechts eine Situation geschaffen, die sozialpolitisch mehr als nur brisant ist. Denn von unten her, findet auf Grund der Wettbewerbsverzerrung eine Erosion der Existenzbasis statt, die man nicht mehr nachvollziehen und vertreten kann.

Dies vor allem aus dem Sichtwinkel, wenn jemand aus den Billigländern nicht im Stande ist, die unternehmerische Tätigkeit auszuüben, dann „auf´s hiesige Amt zu gehen“ und dann weitere finanzielle Mittel zu erhalten.

So kann – und muss – man sagen, findet eine absolut schräge und irrsinnige Wettbewerbsverzerrung unter den hier domizilierten Wirtschaftsakteuren gegenüber in anderen Staaten domizilierten Unternehmern statt, die überflüssigerweise auch noch auf das sowieso schon überbelastete Sozialsystem in Deutschland zugreift. Denn hier wird praktisch die Senkung des Stundenlohns, der die Wettbewerbssituation verzerrt, somit auch noch durch das Sozialsystem finanziert. Und, es sei hier daran erinnert, dass der Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung fixiert ist, während der der Versicherten selbst stets wächst.

Es muss Schluss damit sein, dass „Unternehmer“ aus anderen Staaten, die nicht im Stande sind – trotz ihrer teilweise massiv unter Markt stehenden Dumpingtarife – ihr Einkommen zu erwirtschaften, nicht weiter vom Staat alimentiert werden. Wer es nicht schafft, im Wettbewerb trotz niedrigerer Stundensätze gegenüber den heimischen Akteuren zu überstehen, der muss eben – was jeder Unternehmer dann tut – sein Geschäft schließen!

Die Niederlande haben es bereits vor Jahren vorgemacht. Dort ist es sogar so, dass die Wohnsitznahme für ausländische Selbständige massiv erschwert worden ist, weil man dort den vernünftigen Standpunkt vertritt, dass ein Selbständiger immer ein erhöhtes Existenzrisiko darstellt und man somit externe Risiken zu minimieren hat.

Die Konsequenz – die auch in unserem Grenzgebiet zu spüren ist – ist die, dass nicht wenige Selbständige/Freiberufler nach Jahren aus den Niederlanden wegziehen mußten.

Die Erosion der beruflichen Chancen, damit der Existenz des unteren Bildungsdrittels – nur im Sinne von Chancen und nicht im Sinne der Wertung des Menschen!!! – ist immer mehr zu spüren. Die Perspektiven in wirtschaftsschwachen Regionen wie Aachen und anderen Teilen des Landes NRW schlagen voll durch. Und wenn dann Akteure auf den Markt treten, die per se zu deutlich niedrigen Preisen in den Wettbewerb einsteigen, die Zuschläge bekommen, dann aber wegen der zu niedrigen Preise von sozialem Transfer leben, ist nichts anderes als eine nicht hinzunehmende Verzerrung des Wettbewerbs, dessen Folge die Schwächung der hiesigen Kleinunternehmer und Selbständigen ist.

Was auch zu bedenken ist, die teils sehr prekären Gegebenheiten von Menschen, die man fast als „moderne Sklaven“ bezeichnen kann, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden, der Not gehorchend, in andere Länder ziehen, um sich zu „verdingen“, führen zu Kompromissen, die unterhalb jeglicher Menschenwürde sind.

Man muss zwingend das gesamte System reformieren und so gestalten, dass durch den Zuzug von externen Marktakteuren kein kannibalisierender Wettbewerb angestiftet und auch noch gesetzlich fixiert befeuert wird. Weil dieser zu einem Unfrieden führt.

Wenn ein Handwerker selbst Aufträge verloren hat, weil er so unterboten worden ist, dass es für ihn unwirtschaftlich  ist, aber andererseits die Keule der Gewerbesteuererhöhung schon auf dem Papier nachzählen kann, das Konto entsprechend dahinschmilzt und dann noch ein Sozialtransfer aus den Sozialsystemen  in den Kreis der „unorthodoxen Unternehmer“ legalisiert worden ist, so ist das ein Weg, die Frustration spürbar zu fördern.

Zudem führt der industrielle Kahlschlag in NRW und die unzureichende Perspektive dieses Bundeslandes im Zeichen der Energiewende zum sich immer stärker dynamisierendem Abbau von Arbeitsplätzen, die „einfache“ Arbeit darstellen.

Sprich, just die Arbeitsplätze, die typischerweise von dem unteren Drittel der Arbeitsplätze besetzt werden und dann verschwinden oder in irgendwelche Länder exportiert werden.

Beschäftigungsprogramme für Menschen, die arbeiten wollen und es gemäß ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten zu tun vermögen, um aus der Arbeitlosenstatistik rausgezogen zu werden, dies aber wegen der strukturierten Erosion immer weniger zu können vermögen, ist arbeitsmarktpolitisch wie auch wirtschaftspolitisch der absolut frustriende Schuß in den Ofen, der kontraproduktiv ist.

Wer meint die Welt retten zu müssen und dabei einen Teil der eigenen Gesellschaft strukturell auszugrenzen, der braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn Teile der Bevölkerung irgendwann nicht mehr zu erreichen sind. All dies mit den bekannten und abzulehnenden Folgen von Extremismus und der Dynamik durch neue politische Akteure, die den etablierten Parteien die Regierungsbildung immer schwerer werden lassen.

So hart, wie es ist, nur durch eine nüchterne Analyse und Rationalität sowohl wirtschaftlich sowie soziologisch und volkswirtschaftlich, kann eine Struktur entwickelt werden, die es erlaubt, Perspektiven zu entwickeln und Verzerrungen zu reduzieren.

Die Ausgewogenheit und das Augenmaß sind die Dinge, die für die Bürger erkennbar und spürbar sein müssen, um mit dem Staat verbunden zu bleiben.

Das, was die SPD mit sicherlich viel, viel Bauchschmerz auf den Weg gebracht hat, zeigt die strukturellen Versatzstücke früherer Politik…