Wiedervorlage | 18. März 2014 | uneingeschränkte Anerkennung der Kritik unserer Initiative in Bebauungsplan 951

Der zur Zeit von der Stadt Aachen offengelegte Bebauungsplan Nr 951 für den Bereich Kaiserplatz, Augustastrasse, Friedrichstrasse, Adalbersteinweg, Frankenstrasse, Scheibenstrasse, Steinkaulstrasse belegt den Zerfall, den wir bereits seit der Gründung der Kaiserplatzszene angemahnt haben.

Die Etappen sind klar: das „Ambiente“ des Kaiserplatzes ab dem Jahr 2000, als SPD und Grüne in Aachen im Rat entschieden haben, den Kaiserplatz zum Hot-Spot werden zu lassen.

Damit einhergehend, der schleichende Zerfall des Umfeldes, der sozialen Struktur und letzlich auch der baulichen Situation. Denn, wenn ein Viertel politisch heruntergewirtschaftet wird, dann findet eine Veränderung statt. die nun in dem besagten Plan anerkannt worden ist.

Für die Neuausrichtung des Themas „SUCHT IN AACHEN“, aber auch den Betrieb des Shopping-Paradieses bedeutet dies für die Stadt Aachen und die Caritas als federführende Organisation, die folgenden Punkte bereits jetzt in ihrem Konzept abzubilden.

 

Abschrift des ausgelegten Textes:

1. Lage und Begrenzung des Planungsgebietes

Das ca. 5,4ha große Plangebiet befindet sich im Bereich des unteren Adalbertsteinwegs zwischen dem Kaiserplatz im Westen und dem Ostfriedhof im Osten und umfaßt in diesem Teil alle am Adalbertsteinweg anliegenden bzw. unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen. Das Gebiet ist weitestgehend durch eine IV und V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden aus der Gründerzeit des 19. und 20. Jhh. und Nachkriegstbauten zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich durch Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Ergeschossen und Wohnungen in den Orbergeschossen aus. Das Straßenbild wird hier im Vergleich zum oberen Adalbertsteinweg hauptsächlich durch die breite Verkehrsachse dominiert, die als eine der Hauptausfallstrassen  Aachens ein besonders hohes Verkehrsaufkommen aufweist. Dementsprechend fallen die Gewehge relativ schmal aus. Lediglich am STeffensplatz gibt es Auftenthalsqualitäten.

2.  Planungsrechtliche Situation

Flächennutzungsplan 1980: Der FNP 80 der Stadt Aachen stellt das Plangebiet entslang des A´wegs als druchgehend „gemischte Baufläche“ dar, während unmittelbar angrenzende Bereiche als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen werden. Südlich des A´wegs werden zudem Parkplätze und Parkbauten symbolisiert. Der nördlich des A´wegs liegende Teil ist als Sanierungsgebiet gekennzeichnet.

Rahmenplanungen. Das Plangebiet liegt in Teilen in unterschiedlichen Rahmenplanungen. Der südl. Teil des A´wegs liegende Teil wird von der „Rahmenplanung Frankenberger Viertel“ (2007) erfasst, der nördl. hingegen vom „integrierten Handlungskonzept Aachen Nord“ (2008/09). Weiterhin ist die westl. Hälfte des Plangebietes im „Aachener Zentren- und Nahversorgungskonzept“ (2011) als ein Teil des „Hauptzentrums City-Aachen“ gekennzeichnet. Somit zählt sie zum zentralen Versorgungsbereich des Stadtgebietes und übenimmt eine gesamtstädtische Versorgungsfunktion.

Bebauungspläne

Für einen Teil zw. Oligsbendengasse & A´weg im Westen des Geltungsbereichs besteht zurzeit noch eine Bauleitplanung. Der Durchführungsplan Nr 484, für den seit dem 6.5.2010 ein Aufhebungs- und Offenlagebschluss besteht, soll entspr. aufgehoben werden.

Anm.: macht Sinn, weil dort 1961 ein Parkhaus im Bereich O´gasse geplant war.

Pkt. 3 –> aus Erinnerung, keine weiter relevanten Inhalte, die nicht bereits in den Punkten 1, 2, 4, 5, 6,7 behandelt worden sind.

 

Pkt. 4 Ziele und Zweck der Planung

Der Bereich des Adalbertsteinwegs bis zum Steffensplatz wird aufgewertet werden. Unter Pkt. 4. des offengelegten Planes, „Ziele und Zweck der Planung“ steht:

„Der Bereich des Bebauungsplanes Nr 694 ist derzeit Teil einer zentralen und lebendigen Verbindungsachse aus dem Aachener Ostviertel zur Innenstadt. Dies zeigt sich einerseits durch gemischte Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen in Erdgeschossen der Gebäude am Adalbertsteinweg, andererseits auch durch eine intensive, innerstädtische Wohnnutzung in den Obergeschossen und Seiten- und Nebenstrassen. Diese Nutzungsmischung ist jedoch durch eine Ausbreitung von Spielhallenund Wettbüros gefährdet, deren Anzahl in den vergangenen Jahren besonders im Aachener Osten stetig zunimmt. Eine Konzentration mehrerer dieser Einrichtungen in einem kleinräumigen Stadtraum führt zwangsläuftig zur Verdrängung der dortigen Nutzungen, was einen starken „Trading-Down-Effekt“ zur Folge hat. Dies hat sich in Aachen bereits in der angrenzenden Elsassstrasse gezeigt, wo durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros das „Versorgungszentrum Elsassstrasse“ in seiner Funktion nachhaltig beeinträchtigt wurde und es negative Auswirkungen auf die Wohnnutzung in der Straße gab.

Der Beginn einer ähnlichen Entwicklung ist bereits im Planungsgebiet – vor allem im Bereich Adalbertsteinweg – zu beobachten. Die ersten Phasen eines negagiven Umstrukturierungs- und Trading-Down-Prozesses sind aktiv. So haben sich hier schon in den vergangenen Jahren erste Spielhallen und Wettbüros angesiedelt und einen Verdrängungsprozess ausgelöst. Hauptsächlich Einzelhandelsbetriebe in der näheren Umgebung dieser Nutzung werden zurzeit von Kiosk-, Internetcafé- oder Billigladen-Nutzungen ersetzt. Die aktuelle Gefährdung einer Intensivierung dieser Situation wird auch durch vorliegende Spielhallen und Wettbüroanfragen deutlich. Um diese Entwicklung aufzuhalten und weiteren Schritte vorzubeugen, soll hier der Bebauungsplan 694 entsprechend geändert werden und sämtliche Vergnügungsstätten dieser Art ausschließen. Ziel der Planung ist es, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken, da der Adalbertsteinweg für jene Einrichtungen attraktiv ist und somit als besonders gefährdet angesehen werden kann. Dies gilt ebenfalls für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung in Seiten- und Nebenstraßen.

Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den Vergüngungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund standen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von Vergüngungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Famililen mit Kindern bzw. Jugendlichen.

Belange des Klimaschutzes und Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen.

Pkt. 5 Begründung und Festsetzung

Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans 964 soll erhalten und gegen mögliche Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß §7BauNVO sind die Am Adalbertsteinweg, an der Friedrichstraße und der Frankenstraße anliegenden Grundstücksflächen als Kerngebiet festgesetzt. Entsprechend §6BauNVO sind die Flächen an der Augustastraße als besonderes Wohngebiet festgesetzt. Bordelle, bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution sollen im Bereich des Kerngebietes ausgeschlossen werden, da diese Nutzungen einen Trading-down-Effekt nach sich ziehen. Da prostitutive Einrichtungen regelmäßig bei eher geringem Investitionsbedarf vergleichsweise hohe Gewinnerwartungen begründen, sind sie geeignet, andere Betriebe mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke zu verdrängen. Eine solche Entwicklung soll im Plangebiet vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der  Bebauungsplan Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietungen und / oder Sex-Filme und /oder Sex-, Viedovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtungen dienen, und den gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch (StGb), Wetten, Sportwetten oder Lotterien angeboten werden, im Kerngebiet und im besondernen Wohngebiet ausschließen.

Der Bebauungsplan setzt das besondere Wohngebiet entlang der Augustastraße fest. Hier sind gem. § 4a BauNVO nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig. Da der oben genannte Trading-down-Effekt auch hier auftreten und ähnliche Folgen haben würde, sollen auch im besonderen Wohngebiet Vergüngungsstätten als unzulässig festgesetzt werden. Eine Ansiedlung der o.g. Einrichtungen ist für die städtebauliche und soziale Entwicklung des Gebietes nicht zuträglich.

Ein solcher Umwandlungsprozess, der bereits den Charakter der benachbarten Elsassstrasse durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros negativ verändert hat, läuft auch bereits auf dem Adalbertsteinweg ab. Denn ähnlich negative Umstrukturierungsprozesse, die eine Vorstufe zur vermehrten Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros darstellen, sind seit einigen Jahren auf dem Adalbertsteinweg zu beobachten. Bereits jetzt ist dieser in seiner zentralen Wohn- und Versorgungsfunktion durch einen mäßigen Zustand der Gebäude und die Zunahme von Billigläden und des Ladenleerstandes stark gefährdet. Diese Situation bietet die geeignete Grundlage zur Ansiedlung und Konzentration von Spielhallen und Wettbüros. In den vergangenen Jahren haben sich erste Betriebe angesiedelt und andere Nutzungen in ihrer unmittelbaren Umgebung verdrängt. Wird diese Entwicklung fortgeführt und intensiviert, hätte dies einen gänzlich negaitven Wandlungsprozess zur Folge, wodurch der Adalbertsteinweg und seine Seiten- und Nebenstrassen in ihrer heutigen Funktion nicht nur beeinträchtigt wären, sondern diese auch nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Eine akute Gefährdung und Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallen- und Wettbüroansiedlingen deutlich, die bereits einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Andererseits liegen der Stadtverwaltung Spielhallen- und Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu gehören auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution. Ein großflächiger Sexshop mit angeschlossener Videothek und Sexkino ist bereits am angrenzenden Steffensplatz angesiedelt. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-down-Effekt zur Folge haben  wie Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden. Ein Konzept für Spielhallen und Vergüngungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt diese Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehung von Spielhallen und Vergüngungsstätten (1988) legt Genehmingungs- und Ablehungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet – Parkhaus Adalbertsteinweg – sind Vergnügungsstättennutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlingsgebiete sind hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben.

6.) Umweltbelange

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694 sind Umweltbelange nicht betroffen.

Anmerkung: wenn die Feinstaubemissionen weiterhin aus dem Ruder laufen und eine Studierende oder ein Studierender klagt, die Umweltzone einzuführen, dann werden hier die Karten neu gemischt werden müssen… Die Anzahl der Tage, an denen „gerissen“ worden ist, deuten auf eine entsprechende Entwicklung hin.

7.) Auswirkungen der Planung

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden und die innerstädtische Wohnfunktion besser geschützt werden kann.

Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.01.2014 die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 – Parkhaus Adalbertsteinweg – beschlossen hat.

 

 

 

Fortsetzung folgt

Werbeanzeigen

Wiedervorlage, 8. April 2014 | +++ AZ-Forum Oberbürgermeisterwahl – 13.05., 18h00m, im Zeitungsverlag –

Am 13.05.2014 veranstaltet die Aachener Zeitung das AZ-Forum zur Oberbürgermeisterwahl. Es werden sich dort alle Kandidatinnen und Kandidaten der Diskussion stellen.

Anmelden können Sie such bei der Aachener Zeitung unter Telefon: (02 41) 51 01 – 360 oder per Email unter: az-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de

 

Wiedervorlage, 2. Mai 2014 | „Sozialistische Wartegemeinschaften“

In der DDR gab es vor allem vor Lebensmittelgeschäften wie dem Konsum – weniger dem Exquisit oder Intershop – die „sozialistischen Wartegemeinschaften“.

Heute gibt es Aachen die ökologischen, „stadtplanerischen Wartegemeinschaften“, sprich, ein Kollektiv von Wartegemeinschaften, deren Keim die Aachener Planungskompetenz und Planungspolitik in Aachen ist!

Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressestelle der Stadt Aachen offenbart Verständnis von Scheindemokratie

Aachener Zeitung, 16.04.2014, Stadt-Ausgabe Aachen. Titel: “ Initiative fordert ein bürgernahes Parksystem“.

Im Frankenbergerviertel werden die Bürger nun auch sauer, nachdem ein Bewohnerparken politisch initiiert worden ist. Dagegen ist vom Grundsatz her nichts zu sagen.

Was sich aber alle Bürger in Aachen und der Städteregion Aachen einmal im Munde zergehen lassen sollten, um die persönliche Schlussfolgerung für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai zu ziehen, belegt dieser Absatz aus der AZ:

Zitatanfang:

<Rita KLÖSGES vom städtischen Presseamt verweist indes darauf, dass die Ausgestaltung des Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel in letzter Konsequenz beschlossen werde – und die Verwaltung dazu in der Regel auch die Bürgereinwende zur Diskussion stelle. Dies macht die Initiative lieber schon einmal selber. Alle Fraktionen seien angeschrieben, mit der SPD habe man bereits einen Termin, hofft GRABOWSKI auf gute Gespräche. „Schliesslich fordern wir nur sinnvolle Sachen für unser Viertel.„> :Zitatende.

Tja, vor solch einer Situation stand die Initiative Kaiserplatz e.V. vor der letzten Kommunalwahl gleichermassen. Wir sprachen vor der Wahl mit Karl SCHULTHEIS, SPD, Hilde SCHEIDT, GRÜNE und nun-OB Marcel PHILIPP. Über sämtliche Gespräche sind Protokolle verfasst worden, die sämtlichen Gesprächspartnern vorgelegt worden sind. Niemand widersprach den Protokollen, die wir im Übrigen, wie seinerzeit zur Kenntnis gegeben, jederzeit veröffentlichen werden, wenn das angezeigt ist.

Am Längsten war das Gespräch mit Karl SCHULTHEIS, der mehrfach während des Gesprächs unterstrich, dass die Suchtpolitik so zu gestalten sei, dass sich die Sozialhelfer in letzter Konsequenz überflüssig machen müssen. Dies ist sicherlich eine infinitesimale, quasi ad extremum zu bezeichnende Sicht. GRÜNEN Hilde SCHEIDT druckste rum, wollte keine Position vertreten und OB PHILIPP war damals politisch noch sehr unerfahren, was es heisst, als OB Macht auszuüben. Also Entscheidungen mit weiter Zustimmung zu gestalten, herbeizuführen und dann umzusetzen.

Wir wünschen der Bürgerinitiativ vom Frankenberger Viertel wirklich das ALLERBESTE und auch ehrlich Frau Carina GABROWSKI. Es würde uns allerdings nicht wundern lerdings wundern, wenn sie, die inititativ wurde und sich sehr stark engagiert, als Sprecherin fungierend, – leider – nach der Kommunalwahl den „politischen Bobbes“ hingestreckt bekommt…

So etwas ist nicht persönlich zu nehmen, die ist ein politischer Reflex, den man mit dem von Tieren vergleichen kann, die mit einem bestimmten Verhaltensmuster auf Geschehnisse in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld reagieren. Die einen tauchen in der Tiefe ab, die anderen miefen rum, aber eines geschieht sicher nicht: „den Fight anzunehmen!“. Denn hier zeigt sich die Einstellung zum Wettkampf und die Bereitschaft auch mal als politischer Verlierer mit Blessuren und Ringarzt aus dem Ring getragen zu werden. Übertragen heisst das, Politik ist manchmal eine Schaubude mit ernstem Geschäft. So wie früher auf dem Bend, als sich Besucher beim in den 70ern bekannten „TARZIANO“ zum Amusement der Gäste in der Regel verdreschen liessen.

Nun ja, das alles ist politisches Geschäft. In Aachen, NRW, Deutschland, der EU, der Welt, der geschlossene Galaxis der Politiker, die in ihren Sphären jenseits der Schwerkraft der Lebensralität dahingleiten und ab einer bestimmten Hierarchieebene ein Rundumsorglospaket vom Volk bezahlt bekommen, das zu mehr Bürgernähe führen sollte. Aber, wer einmal das berufspolitische Orbit mit der notwendigen Fluchtgeschwindigkeit (phys. Begriff!!!) erreicht hat, der fällt ohne eigenen Antrieb eigentlich nicht sehr schnell auf den Boden. Vor dem Verglühen in der Erdatmosphäre kommen die parteipolitischen Rettungstrupps. Und so leben sie im Traumschiff auf dem Weg in für die Bürger unbekannte Welten.

Ach ja, die für den Bereich Kaiserplatz auserkorene SPD-Kandidatin, Frau Dr.rer.nat., Heike WOLF, braucht sich im Viertel nicht blicken lassen. Denn, das tat sie auch nicht in der Vergangenheit. Ausser den Zeiten, wenn sie unter dem Grossen Roten Schirm,, als „GRS“ bekannt, stand und Flyer verteilte.

Die Initiative Kaiserplatz e.V. hatte bereits das reichlich erschöpfende politische Vergnügen, sie im Gespann mit Karl SCHULTHEIS in Sachen Sucht/Drogen erleben zu können. Es wurde viel geredet. Ein gut eingespieltes und abgestimmtes Politduo. Die Zuteilung des Wahlbezirks Kaiserplatz an Frau Dr. rer. nat. Heike WOLF seitens der Aachener SPD belegt auch das parteipolitische Selbstverständnis sowie die doch schon sehr spezielle Ausprägung der strategischen Fähigkeiten der KandidatInnen-Kür.

Als promovierte Chemikerin in Führungsposition an der RWTH lebt WOLF logischerweise in einer anderen „Lebenswelt“ als die meisten Menschen in der Stadt. Sie wohnte am Anfang ihrer politischen Bemühungen zwar im Viertel, verabschiedete sich dann aber wohntechnisch in ein deutlich sortierteres Stadtviertel, in dem alles schön „öffentlich-rechtlich“ zugeht. Aber, normalerweise ist der Beruf und die Position absolut unerheblich. Dies zeigt sich im „Bündnis für Aachen“, das flächendeckend ist und wo es auf den Charakter und das Engagement ankommt. „Es zählt nur der Mensch und nicht das Gewand“, könnte man sagen. Und, was die Initiativen bereits merken, dass das Netzwerk mittlerweile sogar international vibriert.

„Wer beim Namen genannt wird, der verdient es halt!“ ist das Motto der Initiative!

Wähler sollten schauen, ob KandidatInnen aus ihrem Wahlbezirk kommen, dort leben oder nicht. Der Beruf, die Ausbildung – das ist unerheblich. Worauf es ankommt, ehrlich zu sein, seine persönliche politische Linie eineindeutig zu machen und vor allem dann auch dafür zu stehen. Persönlichkeit und Charakter. Auch wenn das in bestehenden politischen Grosswetterlagen bisweilen dazu führen kann, so auf die Liste gesetzt zu werden, eine Auszeit nehmen zu müssen. Rückgrat und die Bereitschaft, sich im eigenen politischen Apparat gegen unreflektierte Positionen zu stellen, sind der Weg, beim Wahlvolk Achtung und Unterstützung zu genießen. Dann ist man beim Wiedereintritt in die Atmosphäre des Bürgers kein Stehaufmännchen sondern jemand mit „politischem Standing“!

Interessant wäre es für die Aachener Genossen übrigens auch einmal nach Düsseldorf zu reisen, um in cognito bei ihren dortigen Parteigenossen zu „spinksen“ und zu lauschen. Deren Meinung nach dürfte sicherlich eine Wegweisung für die SPD-Zukunft in Aachen geben. Nach einem Parteiputsch vor ein paar Jahren, wurde die „politische Personalstruktur komplett neu aufgestellt“. Millionär und Unternehmer zu sein, „und dabei auch noch“ Mitglied in der SPD Düsseldorf zu sein, das ist dort kein absolut kein Widerspruch. Die Stadt boomt, die Politik ist auf Sachkompetenz und Einbeziehung ausgerichtet und, man weiss vor allem was man will und bindet die Bürger von Düsseldorf ein.

Die Aachener SPD, die personalpolitisch ein recht statischer Politapparat ist, hat ein sehr grosses politisches Potenzial. Dieses Potenzial könnten die Genossen sich zu nutze machen, wenn sie sich endlich einmal überwinden würden, nicht ihre Linie am Bürger vorbei zu fahren, sondern ein paar Führungsköpfe so bald wie möglich in den Ruhestand zu schicken und Offenheit zu praktizieren. Zu akzeptieren und zu honorieren, wenn die Bürger etwas wollen, das nicht der Lokalideologie entspricht.

Generell ist eine Partei wie ein sehr kultivierter Garten.

Im Rahmen der politischen Landschaftspflege bedarf es der Visionäre, die den fertigen Garten sehen, wenn alles so gewachsen ist, wie gedacht. Dieses Ziel gibt das Bild vor, auf das alle hinarbeiten. Bei einem schlechten Jahr mit Frühlingsfrost und Sommer mit wenig Regen, gibt so etwas Zuversicht, trotz Frustration weiterzumachen, sich zu bemühen, zu schauen, dass alles wächst und gedeit. Biologisch nachhaltig.

Wenn aber der Gärtner meint, er könne wie selbstverständlich auch das Wetter machen, dann ist es höchste Zeit, abzutreten, damit das Grün im Garten nicht verkümmert! Meist ist so etwas auch daran zu spüren, wenn der Hofgärtner sehr gezielt und notorisch immer wieder eine zu hohe Dosis seines politischen Düngers verstreut. Dann ist die Dosis an Stellen schnell zu hoch – das spriessende, helle Blattgrün kreuselt sich, wird braun und vergeht. Es wird irgendwann immer Herbst und die Blätter werden durch den Herbstwind weggeblasen… Oder, es wird gerne mal zu viel politisches Pestizit oder Herbizit versprüht, wenn sich neue, interessante Keimlinge zeigen, die halt mal ein anderes, bunteres Bild im Garten zeigen. Tja, der politische der Hortus erinnert manchmal einen einen Kindergarten, den Kinderhort, bei dem manche Charaktere mit dem Schäufelchen rumdreschen, wenn andere mal buddeln und gestalten wollen. Gärten, in denen starrsinnige, in die Jahre gekommene leitende Gärtner nicht loslassen können, veröden meist, da sie zur langweiligen und anfälligen Monokultur verkommen. Sie wieder aufzupeppeln, erfordert auch bei den geplagten Nachbarn Geduld, weil die davon ausgehen, dass sich „eh nix ändert“.

 

 

 

 

 

 

 

 

In Aachen herrscht lautes Schweigen darüber, wie es mit der Suchthilfe weitergehen soll

In Aachen herrscht lautes Schweigen, wenn es darum geht, wie die neuen Pläne der Aachener Caritas aussehen sollen, das Thema Sucht zukünftig zu managen. Alle warten auf Diskussionsvorlagen.

Es wäre selbstverständlicht, dass die Caritas das Thema Suchtmanagement der Politik und der Verwaltung vorlegt, um dann in die Öffentlichkeit zu gehen, um die Diskussion des „Wie und Wann“ einzuleiten. Bis dato herrscht bedauerlicherweise Funkstille.

Die Initiative Kaiserplatz e.V. fordert Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) und Städteregionsrat Helmut ETSCHENBERG (CDU) auf, öffentlich Stellung zu nehmen, wie der Stand der Dinge ist. Denn, nicht zu vergessen: Stadt Aachen und Städteregion Aachen zahlen für die Dienstleistung. Stadt Aachen und Städteregion Aachen sind die inhaltlichen Auftraggeber der Caritas, weil es um Aachen, die Region Aachen und das Wohl der Menschen geht!

10 Jahre Suchthilfe in Aachen – was hat sie denn für die Süchtigen und die Bürger eigentlich gebracht? Feedback erwünscht!

#2014.03.25_01#

Aachener Zeitung, Papierausgabe, 25. März 2014 + elektronische Ausgabe, 24. März 2014:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/zehn-jahre-suchthilfe-bilanz-einer-erfolgsgeschichte-1.791392

Liebe Leserschaft unseres Blogs!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. ist im Jahr 2000 als Folge einer schlechten politischen Entscheidung von Rot-Grün, die von CDU und FDP gleichermassen übernommen worden ist – die Drogenszene am Kaiesrplatz zu konzentrieren – von Cyril CLERMONT, der nun bei der Städteregion in Führungsfunktion arbeitet, oder auch Hilde SCHEIDT, Grüne, dankenswerterweise gegründet worden. Seit 2001 ist Volkmar KLEIN der Vorsitzende der IK. Die Menschentrauben von über 150 Personen, die ganze Situation mit ihren Konsequenzen – sie sind hinlänglich bekannt.

Nun feiert sich die Aachener Suchthilfe anläßlich ihres ZEHNJÄHRIGEN.

Aus diesem Grunde bittet die Initiative Kaiserplatz e.V. Sie, die Leserschaft, IHRE RÜCKMELDUNG zu geben.

Wenn Sie Ihre E-Mail versenden, nutzen Sie in jedem Falle die Möglichkeit, sämtliche Adressaten in Ihrer Mail sichtbar anzugeben, so dass Ihre Stimme deutlich wird. Dem Oberbürgermeister Marcel PHILIPP und dem Städteregionspräsidenten Helmut ETSCHENBERG, die Sie über die Pressestellen der Stadt & Städteregion erreichen (Pkte. 7. und 8.) dürften sicherlich selbst sehr interessiert sein, wie „volkes Stimme“ vor den anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014. Zudem haben wir unter Adressen auch die Parteien etc. hinterlegt.

Das ist wichtig, weil in Kürze seitens der CARITAS, „wie zu vernehmen ist“, mit einer Vorlage des neuen Suchtkonzepts zu rechnen ist, über die dann zu entscheiden ist.

Per Telefon können Sie das bei der Aachener Zeitung unter: (02 41) 51 01 – 3 11, die Aachener Nachrichten unter 51 01 – 411, Super Sonntag/Mittwoch unter 51 01 – 5 96, Telefon von unter: Antenne-AC.de ab ca. 10h00m tun.

Nutzen Sie die Möglichkeit und  tun Sie Ihre unabhängige Meinung kund!

Per EMAIL:

1. Redaktion der AZ: az-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de

2. Redakteur der AZ: m.hinrichs@zeitungsverlag-aachen.de

3. Zentralredaktion: redaktion@zeitungsverlag-aachen.de

4. Antenne AC: redaktion@antenne-ac.de

5. GRENZECHO: redaktion@grenzecho.be

6. an-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de

7. Presse- und Informationsamt der Stadt Aachen: Presse@mail.aachen.de

8. Pressestelle der Städteregion Aachen:  pressestelle@staedteregion-aachen.de –> sie ist qua Gesundheitsamt zuständig ist

9. Initiative Kaisreplatz: volkmar.klein2@freenet.de