Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.

 

 

 

 

 

 

 

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Wiedervorlage, 2. Mai 2014 | „Sozialistische Wartegemeinschaften“

In der DDR gab es vor allem vor Lebensmittelgeschäften wie dem Konsum – weniger dem Exquisit oder Intershop – die „sozialistischen Wartegemeinschaften“.

Heute gibt es Aachen die ökologischen, „stadtplanerischen Wartegemeinschaften“, sprich, ein Kollektiv von Wartegemeinschaften, deren Keim die Aachener Planungskompetenz und Planungspolitik in Aachen ist!

Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

Bessere Schulen auch in sozialen Brennpunkten – http://www.nzz.ch/international/europa/umstrittene-reform-in-england-freie-schulen-fuer-das-ganze-land-ld.17588

Die Revision des Englischen Schulsystems hat zu deutlichen Veränderungen der Schulstruktur und des Schulbetriebs gesorgt. So ist am Beispiel des Londoner Stadtteils BATTERSEA eine Entwicklung festgestellt worden, die zu Denken gibt und sich in jedem Falle angesehen werden muss.

Denn: durch die Änderung des Schulbetriebs, ist in sehr kurzer Zeit eine Verbesserung des Schulklimas und Lernbetriebs erfolgt, der sich in deutlich angestiegenem Niveau der Kinder und Jugendlichen manifestiert, somit das Potenzial der jungen Menschen zu fördern im Stande ist.

Aber, zu hoffen, dass sich diesbezüglich in „Hannelores Land“ etwas zum Besseren ändern könnte, das bleibt bedauerlicherweise Wunschdeken. Wie so vieles, was Düsseldorf vollbringt, vollzieht und vollstreckt:

http://www.nzz.ch/international/europa/umstrittene-reform-in-england-freie-schulen-fuer-das-ganze-land-ld.17588

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Stadtrat ist ein Teil der Stadtverwaltung – Gemeindeordnung NRW | Mandarinen-Managment?

Da staunt der Bürger – und vermutlich so manches Stadt- und Gemeinderatsmitglied – nicht schlecht, wenn man durch einen leitenden Beamten in aller Deutlichkeit erfahren muss, dass in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) der Stadtrat als ein Teil der Stadt-/Gemeindeverwaltung ist.

Man muss sich dieses Bild einmal vorstellen und sich fragen, ob dies noch eine tatsächliche Art der Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene ist, oder, ob es ein politisches Züchtigungsinstrument ist, das nach außen hin getrennt kommuniziert wird, nach innen aber die Symbiose zweier in der Regel sehr gut miteinander synchronisierten Gruppierungen von Menschen, die etwas bewegen wollen.

Dies aber gerade durch dieses Konstrukt vielleicht in einer Art, die sich die Bürgerschaft so nicht wünscht und vor allem, gedacht hat. Da stellt sich dann nämlich die Grundsatzfrage:

Bedingt das symbiotische Verhältnis von Stadtrat und Stadtverwaltung eine Kursausrichtung, die dem polito-administrativen Apparat eher zugewandt ist, denn dem tatsächlichen Willen der Bürgerschaft zugeneigt ist.

Nun, die Entwicklung in der Stadt Aachen seit der Wende deutet offensichtlich in die Richtung des Substantivs des Verbs „zuwenden“. Denn die Stimmen der BürgerInnen Aachens – kreuz und quer örtlich verteilt und unabhängig vom sozial-gesellschaftlichen Status – stehen oft entsetzt davor, welches Eigenleben dieser politioadministrative Apparat auf dem Markt hat.

Möglicherweise könnte dieses machtpolitisch äußerst clever aufgegleiste Konsturkt ein wesentliches Element der NRW-Politik sein, dass plötzlich und im Sinne dieses Wechselspiels konsistent zu erklären vermag.

Nur mal rein hypothetisch – eine Phantasie – gedacht:

1. Im Rat wird zum Zeitpunkt t=0 eine auserkoren und schliesslich mit grosser Mehrheit für eine Leitende Verwaltungsposition in der Stadt Aachen vorgeschlagen.

2. Die weiteren organisatorisch und statuatorisch vorgesehenen Einheiten schauen sich die Empfehlung im Steuerungsgremium an und sorgen dann dafür, das die rechtlich verbindliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Die Textgestaltung könnte möglicherweise im Verwaltungsdeutschen „ergebnisorientiert“ formuliert sein und formaljuristisch veröffentlicht werden.

3. Die Stellenanzeige, an der nichts auszusetzen ist, ist veröffentlicht worden und es bewerben sich die TeilnehmerInnen auf die Stelle. Es kommt zu dem selbstverständlich strikt personenneutralen und unabhängigen Auswahlverfahren. Die Stelle wird nach Gesprächen dann einer Person zugesprochen, die sich entsprechend den festgelegten und kommunizierten Qualifikationsmerkmalen für die Stelle qualifiziert hat.

4. Die Stelle wird besetzt und man geht an die Arbeit. Bei öffentlichen Führungsaufgaben gehört es zweifelsohne dazu, politische Duftmarken zu setzen, was gut ist, weil sonst die Tektonik, die die Diskussion fördert und bei Themen anstachelt, enden würde. Demokratisch ein Desaster.

5. Nur, was dann doch wichtig, um nicht zu sagen unverzichtbar ist, das ist die Tatsache, dass bei Entscheidungen wie beispiel die Stadt- und Verkehrsentwicklung ein Verfahren von der Führungsspitze zu garantieren ist, dass sicherstellt, dass jeder Bewohner einer Kommune im Rahmen seines persönlichen Lebenstils die demokratische Teilhabe ausüben kann. Und das heisst, dass bei Vorschlägen für Quartalsänderunge – wie jüngst im Bereich Suermondt-Viertel – ein festgelegter Mindesvorlauf sicherzustellen ist. Sei die zeitlich und inhaltlich.

6. Konkret heisst das als Forderung der Initiative Kaiserplatz e.V.:

6.a. Zwei Wochen vor einem Termin muss dieser allen Haushalten in dem betreffenden Quartier kommuniziert werden, damit die Information – damit die demokratische Teilhabe zuverlässig ermöglicht wird.

6.b. Mittel der Information sind Flugblätter, Veröffentlichung in der Tagespresse, im Internet – hier auf die Adressdatenbank der Stadt zurückgreifend, um Emails zu versenden – und, wie das früher der Fall war: es müssen für jedes Quartier „BEKANNTMACHUNGSKÄSTEN“ aufgestellt werden, die wetterfest und vandalensicher sind. Diese Bekanntmachungskästen müssen nach bestimmten Regeln und Richtlinien verbindlich und zuverlässig beschickt werden. Da wichtige Termin nicht vom Himmel fallen, wäre es sinnvoll, z.B. zum Monatsersten und zum 15. jeweils die entsprechend Vorschau / Information dort zu veröffentlichen. Selbstverständlich mit dem o.g. 14-Tagesvorlauf! Organisatorisch muss ausnahmslos durch die Stadt sichergestellt sein, dass kein gemeldeter Bürger nicht informiert ist.

6.c. Die bei einer Veranstaltung zu diskutierenden Tagesordnungspunkte und Inhalte sind mit der 14-Tages-Ankündigungsfrist vollumfänglich (!) im Internet zu hinterlegen. Auch so, dass Sehbehinderte nicht diskriminiert werden. Damit verbunden muss eine Internet-Adresse benannt werden, die anzuschreiben ist und über die der Absender sichergestellt eine Empfangsbestätigung mit der Wiederholung des Schreibens erhält, das so gestaltet sein muss, dass es problemlos ausgedruckt werden kann, um es in den eigenen Akten abzuheften und vor allem einen rechtskräftigen Beweis der Eingabe zu haben.

6.d. Alle Eingaben sind bei der Veranstaltung dokumentiert vorzulegen, so dass die an der ehrlichen Diskussion zu beteiligende Bürgerschaft genau den Kenntnisstand hat, wie die Organisatoren. Nur so kann sichergestellt werden, dass mit gleich langen Spiessen in die Diskussion gegeangen werden kann, die dann in eine Entscheidung mündet.

6.e. Nach diesem „politischen Pitch“ wird innerhalb von zwei Kalenderwochen eine rechtsverbindliche Überarbeitung von der Veranstaltung in das Netz gehängt und in die Bekanntmachungskästen gehangen. Die Taktung hierbei zu beachten und nicht die zweiwochenfrist unterschreitend.

6.f. Die Bürgerschaft des Quartiers hat dann – s.o. – die Möglichkeit, zwei Wochen ihre Eingaben zu machen. Dies ist deswegen so ausschlaggebend, weil nicht jeder Städte- oder Verkehrsplaner ist.

6.g. Nach weiteren zwei Wochen erfolgt die Offenlegung für einen Ratsbeschluss, in der dann alles vollständig und rechtsverbindlich veröffentlicht wird. Mit einer weiteren Zweiwochenfirst. Sollten Einzelpunkte, die die Grundsatzentscheidung /-struktur an sich nicht beeinflussen, aber im Detail sehr wohl der Abstimmung und Entscheidung bedürfen, so werden diese entsprechend ausgewiesen und aus der aktuellen Festlegung ausgeklammert. Mit einer Frist von vier Wochen haben die Beteiligten dann eine Lösung zu entwickeln.

6.h. Man darf davon ausgehen, das ein solches Verfahren mit sehr hoher Treffsicherheit „spezifische politische Wünsche“ relativieren wird  und dafür aber sicherstellt, dass alleine durch die Vorschläge und das von der Bürgerschaft eingebrachte Wissen, zu Resultaten führen wird, die nicht nur – wie jetzt – „hingenommen werden müssen, weil die demokratische Teilhabe strukturell gelähmt ist“, sondern, die die Befürwortung der Menschen im Quartier sicherstellen, weil sie sich EINBRINGEN KÖNNEN DURFTEN! Was heute – siehe aktuelle „Spielchen“ in Sachen SUERMONDT-Quartier und Richtericher Dell.

Zurück zur Gemeindeordnung. Besser weiter. Denn es stellt sich die grundsätzliche Frage:

A.) Wie unabhängig kann eigentlich ein Stadtrat sein, wenn er – gem. GO NW – ein Teil der Stadtverwaltung ist?

B.) Müssen sich die Stadt- und Gemeinderäte in NW nicht deutlich bewusster über die GO NW sein, um ihr politisches Selbstverständnis in demokratischer Eigenverantwortung leben und durchsetzen zu können?

C.) Der Rat ist bekanntermassen nicht die Legislative. Der Rat ist abhängig von der GO NW – welches tatsächliche, emanzipierte politische Gewicht hat er eigentlich, wenn starke Personen und Gruppen von Personen in der Administration den Takt angeben?

E.) Das Amt des Oberbürgermeisters, der zur Zeit in NW sowohl Verwaltungschef sowie politischer Repräsentant der Stadt ist, muss wieder getrennt werden! So, wie es fürher war, als es den Oberbürgermeister und den Oberstadtdirektor gab!

Denn die professionelle Behördenleitung durch eine Oberstadtdirektorin mit Verwaltungsausbildung/-studium, vermag eine Stadtverwaltung ganz anders zu managene, als wenn über die politische Schiene die Behördenleitung festgelegt wird.

Denn dann kommt es zu einem politoadministrativen Konstrukt wie einst am Chinesischen Kaiserhof: Das Reich wurde durch unzählige Mandarine geführt, die alle ihr „Süppchen kochten“. Ihre Amtsweisheit und Amtserfahrung führten vermutlich zu dem alten Chinesischen Sprichwort:

„Die Berge sind hoch, der Kaiser ist weit…“

Dann kann man diese kaiserplich-chinesische Art der Staatsführung also

„Mandarinen-Mangement“

nennen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmung mit dem Möbelwagen

Wenn überproportional viele junge Menschen Aachen verlassen, dann ist das der Beweis dafür, dass in Aachen die falschen Prioritäten gesetzt worden sind und wohl weiterhin auch werden!

Denn: wenn junge Menschen und junge Familien besonders intensiv aus einer Stadt wie Aachen wegziehen, so ist dass eine „Abstimmung mit dem Möbelwagen“. Sie zeigt, dass die Zukunft für die Menschen beruflich und privat eben nicht in Aachen liegt, sondern woanders, wo es attraktiver ist.

Seien es die Arbeitsplätze, der städtische Wohlfühlfaktor, die Infrastruktur, der Komfort oder der Freizeitwert. Für Wetter, sei hier gesagt, kann man eben nichts.

Wenn einer Stadt der Nachwuchs überproportional wegläuft, dann sollte sich die Aachener Politik mal ernsthaft darüber Gedanken machen, ob die entscheidenden Ämter richtig besetzt und die politischen Leitlinien richtig ausgerichtet sind.