„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

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Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

BI Lousberg-Bunker Verlautbarung zur Sprengung

Die Bürgerinitiative Lousberg-Bunker gibt bekannt:

<Zitatanfang>

Hallo liebe Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative Lousberg-Bunker.

Nun ist es so weit!

Nach langen Vorbereitungen zum Erhalt einer entsprechenden Genehmigung wird nun, was von vorne herein aus gutem Grund untersagt war,
GESPRENGT – verniedlicht „lockerungsgesprengt“.

Wir durften es gestern in der WDR-Lokalzeit und heute morgen aus der Zeitung erfahren. Eine mail-Nachricht an unsere vor Gericht streitbare Speerspitze
Prof. Christoph Schulten von Herrn Oberbaurat Fauck, in der schon fast Mitleid erregend beteuert wird, dass alles nach Recht und Gesetz und
vollkommen ungefährlich ist, der Stadt gar nichts anderes übrig blieb als diese Maßnahme zu genehmigen, ergänzte diese Information.

Im Nachmittag wurde dann an ausgewählte Nachbarn – also nicht an mich – verfasste Rundschreiben der Lousberg Höfe GmbH verteilt, in der auf dieses
vollkommen ungefährliche Abbruchverfahren hingewiesen wird – im Anhang (auch im Anhang zu dieser Nachricht) hierzu eine Bürgerinformation der
Thüringer Sprenggesellschaft mbH.

Es wird den Anwohnern darin untersagt sich zum Zeitpunkt der Sprengungen in Räumen der eigenen Wohnung aufzuhalten, in der sich Fenster in
Richtung Hochbunker befinden, Balkone dürfen nicht betreten werden.

Während der Sprengung ist es nicht gestattet das eigene Haus zu verlassen.
Absperrposten kontrollieren diese Maßnahmen – und das auf unbestimmte Zeit zweimal am Tag. – Wie soll das bei Zuwiderhandlungen wohl aussehen?

Wir halten fest:
Eine der ersten gerichtlichen Feststellungen stellt klar:
Bei dieser Abbruchmaßnahme handelt es sich nicht um eine Maßnahme im öffentlichen Interesse!

Wir fragen uns:
Wie sehen das die uniformierten und nicht uniformierten, staatlichen Ordnungskräfte?

Wie soll das weiter gehen?
Vor zwei Wochen konnten wir fotografisch festhalten wie etwa 44 Tonnen schwere (Aussage von Bauleiter Scholtes), gesägte Bunkerfragmente von einem
Bagger motiviert, eine Freifallhöhe von mindesten 5 – 6 Metern überwinden durften, während die Messgeräte anzeigten – alles im grünen Bereich.
Die erste Maßnahme, die daraufhin ergriffen wurde: Es wurde eine Schallschutzwand an dieser Stelle hochgezogen die alle Sicht zukünftig verdeckt!

Wer kommt für die entstehenden Schäden auf, die nach dieser Ankündigung wohl sicher auftreten werden?
Der Investor wird sich gekonnt aus der Angelegenheit zurückziehen – die Versicherung wird es, im günstigsten Fall, auf die ganz lange Bank schieben.
Die Politik stellt mit Medienrummel sicherlich Soforthilfen unbürokratisch zur Verfügung – Jeder 1.000,– € und gut ist.

In der kommenden Woche dürfen wir dann, die Hände über dem Kopf in der eigenen Wohnung darauf warten, dass uns im günstigsten Fall der eigene Plafond auf den Kopf fällt.

Und das alles nur weil ein zu allem entschlossener Investor seinen Kopf durchsetzen will – wirtschaftlich kann das alles nun schon lange nicht mehr sein.

Wenn man die englischen Luftbilder nach der Bombardierung unseres Viertels 1944 ansieht, kann es nur einem Wunder gleich gekommen sein, dass unsere Straße
von der „Pulverisierung“ verschont blieb.
Das wird nun mit aller Macht nachgeholt – weg mit dem alten Mist – Platz für den Profit – koste es was es wolle!!!

Wenn Ihnen das noch nicht genügt:
Lesen Sie doch noch den Bericht in der taz http://www.taz.de/!148063/ über unsere Helden der Bürgergesellschaft die, pünktlich zum Jahrestag, das Ereignis des Kriegsendes
in Aachen so selbstlos und engagiert aufgearbeitet haben. Was wäre wohl passiert, wenn wir die nicht gehabt hätten?

Wo leben wir eigentlich?

Bitte reichen Sie diese Nachricht in Ihrem Bekanntenkreis weiter.

Wer uns unterstützen oder Fragen und Anregungen geben möchte, kann uns gerne jederzeit ansprechen.

Viele Grüße

i.V. Hermann Tücks
Bürgerinitiative Lousberg-Bunker

hermann tuecks
försterstrasse 3
52072 aachen

telefon:                        0241 95518-10
telefax:                        0241 95518-25
mail:                           hermann.tuecks@ingema.de

Neues Bürgerbündnis: „BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030“ – Initiative Kaiserplatz entscheidet am 2. Oktober über Beitritt!

Anm.: Presseinformation der „BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030“ folgt nach der Position der IK. Also bitte: „scrollen“!

Die Verwaltung der Stadt Aachen und der Rat der Stadt Aachen sollten sich schleunigst mit dem Gedanken anfreunden, dass aus dem Flächennutzungsplan 2030 „so, wie gedacht“ wohl nichts werden wird. Im Klartext: der FNP 2030 hat bereits das Zeug dazu, die „stadtplanerische Campusbahn“ zu werden.

Dies ist nicht eine Laune vermeintlich frustrierter Bürger, die zu viel Zeit haben und notorische Querulanten sind, wie das politisch so gerne suggeriert wird. Sondern, das ist das Ergebnis von Analysen von Bürgern, die sogar vom Fach sind und über entsprechend anerkannte berufliche Qualifikationen verfügen.

In jedem Falle wird sich die Initiative Kaiserplatz e.V. auch mit den u.g. Initiativen „zusammentun“. Denn, was die Stadt Aachen sich für den Bereich des Kaiserplatzes ausgedacht und auch öffentlich vorgestellt hat, kann man verkehrstechnisch, wirtschaftlich und anwohnertechnisch getrost als „ideologisierte Barrikadepolitik“ zum Schaden der Bürger bezeichnen. Der 1. Vorsitzende der Initiative Kaiserplatz e.V. hat bereits eine Eingabe gemacht. Bis dato aber nichts gehört. So werden am Kaiserplatz Unternehmer in der Ausübung ihres Geschäftes diskriminiert, weil die verkehrstechnische Erreichbarkeit unbillig behindert wird. Die Bürger, weil sich vom Shopping-Center, vorbei an der Beekstrasse bis zur Einmündung Wilhelmstrasse ein verkehrstechnischer Lindwurm verklemmt, ein unnötiges Hin und Her im Bereich Gottfriedstrasse/Richardstrsse/Martin-Luther-Strasse etc. manifestiert.

Da die Akteure im seinerzeitigen absolut politisch erfolgreichen Initiativbündnis http://www.Campusbahn-groessenwahn.de weiterhin miteinander in sehr intensivem Bürgeraustausch vernetzt sind, muss für die Stadt Aachen klar sein, dass sie auf die BürgerinitiavGemeinschaft FNP 2030 zugehen muss, weil ansonsten sicher nicht auszuschliessen ist, dass es ein politisches Campusbahn-dejà-vu  geben wird.

Rat und Teile der Verwaltung mögen bitte reflektieren, dass sie nicht alleine in Aachen leben, sondern für und nicht gegen die Bürgerschaft unserer Stadt handeln müssen.

Bedauerlicherweise sind von „unserem“ Oberbürgermeister Marcel Philipp, CDU, der dieses Jahr in seine 2. Amtszeit gewählt worden ist, überhaupt keine politischen Ideen zu vernehmen. Der Vertrauensbonus seiner ersten Amtszeit ist aufgezehrt und jetzt ist die „politische Schonzeit“ des Newcomers vorbei. Es ist schade, dass die oberste Verwaltungs- und Politikspitze einer Viertelmillionen-Stadt mit renommierten Hochschulen keine Ideen für die Stadt zeigt. Schade eigentlich! Die Bürger hätten sich mehr erwartet. Umsomehr ist klar, dass das neue Aktionsbündnis von vornherein anders an den Start gehen wird..

Hier die aktuelle Pressemitteilung der „BürgerInItiativGemeinschaft FNP 2030“ vom 27. September 2014:

BI-Dell: Sprecher: Dr. Christian Locher, Hubert Marx, Peter Philippen-Lindt

{Zitatanfang} BürgerInitiativGemeinschaft FNP 2030, Gez. C. Lautermann für: BI-Lu(u)na e.V., BI-Preusswald (2), BI-Sandhäuschen/Laurentiusberg, BI-Dell

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P r e s s e m i t t e i l u n g    27.09.2014

Angeregt durch die Richtericher Bürgerinitiative BI-Dell, trafen sich am Dienstag, dem 23.09.2014 um 19:00 Uhr Vertreter/-innen und Sprecher von mehreren Bürgerinitiativen aus dem gesamten Aachener Raum. Das Treffen fand in der Bezirksbegegnungsstätte Schloss Schönau in Richterich statt und fand großen Anklang.

Da engagierte und sachkundige Bürger/innen immer wieder die Erfahrung machen bzw. machen müssen, dass Ihre Ansichten bei der Stadt kein Gehör finden, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als sich im Rahmen von Bürgerinitiativen zusammenzuschließen. Die Zahl der Bürgerinitiativen hat besonders in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Gravierende Fehlentscheidungen der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung schaden der Stadt, den Bürgern und Bürgerinnen sowie der Umwelt. Bedauerlich auch, dass offensichtlich aus Fehlern nichts gelernt wird.

Ziel des Treffens war eine verstärkte Zusammenarbeit und Vernetzung, um als gemeinsame Plattform agieren zu können. Dadurch können Potentiale gebündelt werden in Verbindung mit einer effizienteren Öffentlichkeitsarbeit. Gerade auch vor dem Hintergrund des „neuen“ Flächennutzungsplans 2030 ist besonders dieser Aspekt von Bedeutung, da nach Auffassung aller Teilnehmer/innen mit erheblichen negativen Auswirkungen zu rechnen ist. Das betrifft nicht nur die weitere Bebauung wertvoller Natur- und Grünflächen, sondern auch die damit einhergehenden Folgekosten, die der Bürger letztendlich wieder tragen muss.

Weitere Treffen finden in naher Zukunft statt. Neue Interessenten sowie weitere Bürgerinitiativen sind herzlich eingeladen.
Detailliertere Informationen finden Sie im Internet unter http://www.bi-dell.de oder schicken Sie Ihre Fragen bzw. Anregungen an die neue Gemeinschaft über die BI–Dell (info@bi-dell.de) {Zitatende}