Rentendesaster, Arbeitsplatz-Export und Standortqualitäten – wohin fließt die Gesellschaft…?

Heute stand in der lokalen Tageszeitung, dass ein internationales Unternehmen im Großraum über 200 Arbeitsstellen streichen werde. Davon alleine weit über 100 in der Produktion. Dies sei die Folge der Verlagerung in einen mittelosteuropäischen Staat.

Man darf sagen, der:

„Arbeitsplatzexport ist in vollem Gange!“

Unabhängig davon, daß Menschen sich in der Region eine neue Arbeitsstelle suchen müssen, die zudem ungefähr den Lohn bringt, wie zuvor, muß man konstatieren, daß es schon immer so gewesen ist, dass Wertschöpfung in der Wirtschaft stets dahin gegangen ist und gehen wird, wo ein Produkt und eine Dienstleistung zu einem derart wettbewerbsfähigen Preis angeboten werden kann, dass sich die Schließung/Verkleinerung eines Betriebs nach Aufrechnung aller Kosten lohnt.

Im Umkehrschluß muß man sagen, lohnt sich somit der aktuelle Standort nicht, weil man ansonsten keinen Wechsel beschlossen hätte.

Klar auch: das ist auch eine Konsequenz der EU mit ihrem extremem Einkommens- und Sozialgefälle, das zum einen durch den offenen Markt und zum anderen auch erst durch den EURO ermöglicht worden ist.

Aber nicht nur in diesem  Bezug. Die technische Integrationstiefe wandert zusehends auch nach China, wo im Bereich der Automobilindustrie sogar schon Design-Zentren aufgebaut werden. Da die Intelligenz des Menschen und der Mensch an sich im Grunde überall gleich ist, bedeutet das, die Konkurrenz für den Standort Deutschland steigt unweigerlich. Ob man will oder nicht.

Ohne diese Tatsache politisch zu würdigen und bei Entscheidungen hinreichend zu beachten, verschlechtert man vermeidbar die Chancen für eine Stadt, Region, ein Bundesland und den Staat.

Also, kann man von „ordentlicher Politik“ nur dann reden, wenn im Rahmen des Umfeldes sowohl die Wirtschafts- wie auch Sozialpolitik stetig in Balance gehalten wird.

Wenn eine Stadt meint, sie könne es sich leisten, Unternehmen das Leben schwer zu machen:

„Bitteschön! Die Rechnung wird präsentiert werden!“

Die Folgen:

  • weniger Geld
  • mehr Sozialprobleme
  • marodierte Infrastruktur
  • schlechtes Image
  • Abwanderung…

Hohe Arbeitslosenquote und abwandernde Unternehmen sind die Rache des Marktes an einer politischen „Körperschaft“, die eben nicht ordentlich und möglichst realitätskonform zu entscheiden vermag.

Bürger sollten sich allen Ernstes vor jeder Wahl und in hinreichend zeitlich langem Vorlauf damit befassen, um den Kandidaten der Parteien auf den Zahn zu fühlen. Vornehme Zurückhaltung wird da nicht helfen. Denn nur, wenn Wirtschaft funktioniert, bleibt Soziales überhaupt erst finanzierbar. In Düsseldorf hat man das zweifelsohne wohl noch nicht seit Gründung von NRW begriffen…

Man muß eine Stadt, einen Standtort so leben, dass man tatsächlich eine

„Willkommenskultur“

lebt. In Aachen scheint es ehedem daran zu hapern, schaut man auf die Arbeitslosenquote, die Sozialkennziffern usw. Investmentgrade nicht einmal B+!

Für die zukünftigen Rentenempfänger heißt die Schwächung des Standortes Deutschland – bis auf die kommunale Ebene – dass die Haushalte immer massiver in den kommenden Jahren unter Druck kommen werden. Denn, in anderen Ländern sind die Menschen lernfähig. Ansonsten könnte man bei einer gegenlautenden, stillen Annahme von einem „impliziten Rassismus“ reden, Menschen in anderen Staaten die Fähigkeit abzusprechen, Gleiches wie hier schaffen zu können.

Die aktuelle Schwächung des Standortes ist auch das Fundament zukünftig schlechterwerdender Randbedingungen im sozialen Sektor. Aber, anstatt die politische Machete an die Renten und andere Sozialausgaben zu setzen, sich manchmal offensicht wirtschaftsfeindlich zu gerieren, ist es

dringend erforderlich, daß das Staatssystem von der kommunalen über die nationale Ebene bis hin auf die der EU auf Effizienz und Effektivität zu trimmen.

Politisch heißt das: hört endlich auf mit Eurem sich in die Tasche lügen! Erkennt die Realität und macht das Beste draus! Dazu gehört es auch, Klartext reden zu müssen, um Diskussionen in einen ordentlichen Lösungskorridor zu befördern.

Denn eines darf nicht verschwiegen werden: die Erosion im Bereich produzierender Arbeitsplätze in der Industrie am Standort Deutschland heißt letztlich das Risiko des Abrutschens auf der sozialen Leiter, die von der Wirtschaft bezahlt wird (!!!).

Und wenn Produktionsbetriebe peu à peu auswandern, Stellen ersatzlos wegfallen, man keine Arbeit findet, weil der Standort mau ist, steigt logisch die Arbeitslosenquote, später die Sozialhilfequote. Kommen dann noch gesetzliche Ungetüme wie in Frankreich aus ihrer Höhle, dann ist klar, dass ein Land seine soziale Stabilität verliert. Der Kardinalfehler ist im Bereich des sozialen Sektors zu denken, daß Wirtschaft etwas „Schlechtes“ sei, weil man ja Geld verdient. Richtig ist, dass erst die Wirtschaft die Möglichkeiten schafft, dass Menschen Geld verdienen können. Die Wirtschaft ist die Geldverteilungsmaschine in das Volk und nicht der Staat. Der steht für die wirtschaftspolitische Straßenverkehrsordnung, Beschilderung und Einhaltung sowie des Rechts. Ist die Straßenverkehrsordnung „doof“, dann leiden letztlich alle!

Gerade für das „untere Drittel“ der Gesellschaft – in Bezug auf die Chancen, basierend auf der individuellen Situtation wie der Bildung – wird der Wind kälter und stärker. Die Destabilisierung der EU schwächt die Staaten als Wirtschaftsstandorte weil sie von  Märkten als „risikobehafteter“ eingestuft werden.

Und, was bis dato überhaupt noch nicht diskutiert worden ist, das ist die Frage der tatsächlichen Integration von zigtausenden Flüchtlingen in den Staaten.

Integration bedeutet arbeiten zu können, sich unabhängig vom Staat ein Leben aufbauen zu können, um Teil einer Gesellschaft zu werden. Neben Maßnahmen der Bildung und Ausbildung, die das Fundament von Integration sind, ist unbestreitbar, dass hierfür ordentliche Arbeitsplätze vorhanden sein müssen, die die Unabhängigkeit vom Staat bestmöglich ermöglicht.

Nur, es gibt nüchtern analysiert durch die teils unzureichende lokale Wirtschaftspolitik eine Situation, die dem entgegenwirkt: keine Arbeitsplätze, mehr Wettbewerb der Menschen um Arbeitsplätze und letzendlich ein erhöhtes Risiko der Seggrgation der Gesellschaft. Mit den bekannten Folgen der politischen Strömungen, verbunden mit ideologischen Separationstendenzen, die schädlich für eine Gesellschaft sind. Es heißt dann irgendwann in der Sackgasse wie bei Monopoly: „Gehe in das Gefängnis!“.

Wenn eine Stadt trotz Hochkonjunktur eine Arbeitslosenquote um die 10 % vorweist, dann heißt das: niemand hat Wirtschaft und Wirtschaften verstanden und alle haben dazu beigetragen, die falschen Entscheidungen für den Standort zu treffen!

Die Wandlung der Wirtschaftsstruktur bedeutet durch den internationalen Export von Arbeitsstellen v.a. in der Produktion, die manuelle Arbeit auch weiterhin bedingt und dem Erstarken von Volkswirtschaften mit hohem Leistungsvermögen auch, dass viele Arbeitsstellen zu „Jobs“ werden. Und „Jobs“ ist zueigen, dass sie schlecht bezahlt werden.

Schlecht bezahlt zu werden heißt auch, seine Altersvorsorge überhaupt nicht aufbauen zu können, weil am Ende des Geldes noch so viel Monat ist. Dies trotz bestem Sparbestreben.

Dienstleistungsorientierung bedeutet aber auch, höchst kundenzentriert „gestrickt“ zu sein. Sprich, soziologisch gesagt „kulturkonform zu interagieren“. Und das bedingt im Sinne der Integration von Flüchtlingen, hinreichende Voraussetzungen dafür schaffen zu müssen, die es erlauben, in der Mitte der Gesellschaft überhaupt erst ankommen zu können. Das kostet Geld und vor allem Einsicht verbunden mit Bereitschaft. Untrennbar verbunden damit auch Transparenz und Ehrlichkeit der politischen Kaste!

Wer im Verkauf oder einer anderen direkt-persönlichen Kundeninteraktion nicht in hohem Maße soziokulturell interagiert, der wird zwangsläufig seine persönlichen Chancen und Potenziale nutzen können. Denn Verkauf und Service ist immer neben den rein sachlichen Elementen auch die Chemie.

Also ist klar: politische Vertreter haben auf allen Ebenen die Kopplung von Gesellschaft und Wirtschaft als einzigem finanziell werteerbringendem Element der Gesellschaft die Verpflichtung effizienter zu werden und ihr „Verwaltungsgehabe“ schleunigst dranzugeben.

Politiker – vom Stadtrat bis zum EU-Präsidium – müssen sich als „Enabler“ für wirtschaftliche Prozesse vor Ort und transnational integriert verstehen, um anders und dadurch in jedem Falle besser zu performen.

Performen im Dienste der Gesellschaft und der positiven Perspektive!

Das allerdings erweist sich bis dato als eine Hoffnung. Mehr nicht, kehr man vor der eigenen politischen Haustür…

 

 

 

 

 

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Staatsverarschung [Entschuldigung, muß aber sein!] von Rentnern in Deutschland

Der SPD-Verrat an den Rentnern und der Generation, die in 20, 30 oder 40 Jahren in Rente gehen dürfen, wird niemals gesühnt werden können.

http://www.gmx.net/magazine/politik/rente-deutschland-reformstau-altersarmut-31545408

Wenn sanktionsbedingte Mindestgeschwindigkeiten auf Landstraßen Pflicht werden, dann steigt die Chance der Fleischversorgung von mittellosen Rentnern des Jahres 2045. Dann aber, sind die Verursacher bereits tot oder so senil, dass man ihnen nur noch mit Mitleid entgegenblicken kann.

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Wer vom Umgang mit Geld nichts versteht, denn sollte man von den Geldtrögen eben fernhalten. Das heißt bei Wahlen, sein Kreuz dort zu machen, wo die Wahrscheinlichkeit etwas besser ist, dass durch die höchstpersönliche Wahl weniger politischer Murks fabriziert wird. Nur, die Frage, wie kann man überhaupt noch wählen gehen, wenn man einerseits Veränderung zum Besseren erreichen will, andererseits, weiterhin moralisch Mitglied der Mitte der Gesellschaft zu sein?

Wie ein Koberer treibt gerade die recht heuchlerische SPD, wenn es um Geld geht, das Wahlvolk in Lager mit unkalkulierbaren Sichtweisen.

Deutsches Rentensystem der Sozialdemokraten und Grünen erfolgreich und dauerhaft hinter sich gebracht!

Deutsches Rentensystem der Sozialdemokraten und Grünen erfolgreich und dauerhaft hinter sich gebracht!

Vielleicht sollte man einen Wahlzettel so gestalten, dass man so viele Kreuze wie Kandidaten vergeben kann, um nötigenfalls allen eine Abfuhr zu erteilen, weil das Kreuz für „nicht wählbar steht“. Hier könnte dann ein System greifen, dass bei unzureichender Wahlbeteiligung Neuwahlen zur Pflicht werden läßt. Und die zehn Kandidaten mit den meisten Kreuzen werden dann von der eigenen Partei nicht nur von der Liste genommen, sondern aus der Partei geschmissen.

Ab dem vierten Wahlgang kann man dann wieder normal anfangen, weil die Schaar der am meisten nicht Gemochten aussortiert worden sind.

Das hat etwas wie die so genannte „Dezimation“ beim Römischen Heer. Enemenemiste – weg biste…:

Denn, bei Renteneintrittsalter sind diejenigen, die ihre Hände für diesen Verrat gehoben haben im Wesentliche schon verstorben und können nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.

Die hundsmiserable und geradezu menschenverachtende Verhaltensweise von Teilen der Politikerkaste jedweder Coleur, ist der Nährboden für Unfrieden in der Gesellschaft. Nicht nur, dass niemand heute weiß, wie er noch gesetzlich geregelt betrogen werden wird, man muss sich, wenn man zum unteren Bildungsdrittel der Gesellschaft dann auch noch fragen, ob es sich überhaupt noch lohnt, für Geld arbeiten zu gehen, wenn man im Grunde heute schon weiß, dass man mit Ende des Arbeitslebens den Eigentums-Striptease vor dem Gelder genehmigenden Amt abziehen muß.

Gerade die Sozialdemokraten sollten sich schämen, Architekten des Verrats gewesen zu sein. Nicht wenige dürften auch in mehr oder minder „öffentlich-rechtlichen“ Beschäftigungsverhältnissen stehen und sich überhaupt nich drum kümmern müssen, was es heißt, alt zu werden und zu schauen, ob man am Straßenrand noch verzehrbare Pflanzen oder totgefahrene Tiere finden kann.

Diejenigen, die den Rentenverrat gestaltet haben, sind auch diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die Spannungen in unserer Gesellschaft weiter steigen werden.

Diejenigen in der SPD, die heurchlerisch mitgestimmt haben, können hoffentlich bei den nächsten Wahlen nicht wenig genug stimmen bekommen.

Natürlich hängen auch die CDU, FDP und die GRÜNEN in dem Rentenkürzungskartell mit drin. Nur, die SPD feiert sich geradezu in bigotter Weise als die heilsstiftende Partei mit dem Alleinstellungsmerkmal der sozialen Gerechtigkeit!

 

SPD ist selbst schuld wegen ihres Akzeptanz-Elends

Die SPD jammert herum, sieht die Fälle schwinden, merkt, dass nicht nur die Luft um sie dünn wird, sondern auch das Eis auf dem sie stehen.

Die SPD braucht nicht auf andere Parteien zu schauen und zu zeigen, wenn es darum geht, Bezichtigungen des Verrats zu besagen.

Denn, die SPD hat maßgeblich einen der größten politische Verrate in der Nachkriegszeit begangen, in dem sie die Rentner in Deutschland durch ihr Rentenmodell planmäßig in den Ruin treiben. Selbst durch ihre Appanagen bei Laune gehabt, bisweilen durch die akademische Mühle zu Lohn und Brot gekommen, klatschen die SPD-Funktionäre laut vernehmbar, wenn die MERKEL´sche Energiewende die Deindustrialisierung u.a. in NRW zur Folge hat.

Wer selbst satt ist, der braucht sich nicht zu wundern, wenn genau diejenigen, die „Schmalhans´ Küche“ bestellt haben, den dicken Stinkefinger gezeigt bekommen.

Hinzu kommt, dass es – und hier können sich eigentlich alle älteren Parteien die Hand schütteln – dass bis in die Zeit vor der Flüchtlingskatastrophe nie Geld vorhanden gewesen ist, um soziale Defizite in der Gesellschaft zu mildern, sie zu dämpfen und gar vielleicht aufzulösen.

Es galt das „Defizit“ zu managen, damit man die Knute des EURO und des Stabilitätspaktes nicht plötzlich ziehend erlebt. Bilanzverlängerungen, politische Bartergeschäfte und fehlende politische Authentizität sind mit die Impulse, die gerade die SPD, die doch immer soooooo gerne von sozialer Gerechtigkeit palavert, andere bezichtigt, Botschafter der sozialen Kälte im Dienste böser Kapitalisten zu sein, haben die desolate Situation geschaffen.

Verteufelt, dass die SPD seit der Merkelisierung der europäischen Politik nicht einmal mehr imstande sein wird, „Opposition“ auch nur ansatzweise ernsthaft spielen zu wollen.

In der SPD sind es die dieser Tage zu vernehmenden Gerüchte um GABRIEL und die Zurückweisungen gewesen. Wenn  bei der CDU die Wortwahl „der / die muß weg!“, öfter zu vernehmen ist, dann ist dies die Preisgabe eines politischen Mandatsträgers, dass er / sie nicht weiter auf dem Posten gesehen wird.

Will die SPD nicht gnadenlos im politischen Statistentum verharren, so sei ihr empfohlen, möglichst zügig einen außerplanmäßigen Parteitag einzuberufen, in dem dann festgelegt werden möge:

1.) Rentenreform, die wirtschafts- und sozialpolitisch das Wort Reform gerechtfertigt sein läßt.

2.) Dienstrechtsreform des Öffentlichen Sektors, in dem nur noch Verbeamtungen in dem Bereich Polizei und Justiz möglich ist, ansonsten ausschließlich ein Angestelltenverhältnis.

3.) Soziale Gleichheit in Bezug auf ein zukunftsfähiges Renten- und Sozialsystem sicherzustellen, aus dem man sich eben gerade nicht durch politische Verdienste gem. Pkt. 2.) verabschieden kann. Also, auf dem politischen Bewährungsaufstieg über Jobs im öffentlichen Sektor belohnt wird.

Die Zerrissenheit unserer Gesellschaft birgt das massive Risiko in sich, dass auch Grund der gesellschaftlichen Dynamik und unsicheren Zukunft in paneuropäischer Sicht, die Defensivhaltung der Bevölkerung aus nachvollziehbarer Weise dazu führen kann, sich einzuigeln.

Der SPD ist die Schuld zuzuweisen, durch ihre seinerzeitigen Rentenentscheidungen einen Wechsel gegen ein soziales Deutschland mit wirtschaftlicher Orientierung quergeschrieben zu haben.

Denn ihr seinerzeitiges Handeln ist wie ein schwerer Mühlstein in der Zukunft, weil er Soziallasten schlicht und einfach auf die nächste Generation umgebucht hat. Die SPD heutiger Epoche steht für Wankelmütigkeit, Unterordnungsfähigkeit, fehlende Wirtschaftskompetenz. Und, auch Sozialkompetenz, weil sie auch Dank der Energiewende für eine geradezu blinde Restrukturierung unseres Energie- und Wirtschaftssystems steht, das gar nicht nachhaltig sein kann!

SPD-Bundestagswahl 2017: 19,8% – wer will so  etwas verantworten?

 

 

 

 

Bundesfinanzminister palavert über Schrumpfung Deutschlands – nur, es ist das Gegenteil der Fall

Mittlerweile kann man eines sagen: wenn seitens der Regierung etwas verlautbart wird, so sollte man es zunächst als ein „interessengetriebenes Postulat“ ansehen, welches im Weiteren zu beweisen ist.

Also: daran zu glauben, was Berlin sagt und suggeriert, ist staatsbürgerlich leichtfertig. Die Konsequenz ist, sich vielfältig zu informieren.

Einen Vorteil haben aber auch politisch-interessenhafte Postulate: sie definieren ein Thema von besonders hohem politischen Interesse. Getrost kann man für sich sagen, es ist das Thema, dem ich mich zuwende und nicht die manchmal etwas propagandistisch anmutende Regierungskommunikation, die zum Kern hat, Themen genau so durchzudrücken, wie das Groß-Berllin so haben will.

Deutschland schrumpft, ist allenthalben das Mantra der Politik. Man ist dann aber tatsächlich sehr überrascht, wenn man den NZZ-Artikel vom 7. Mai 2016

„Wachstum statt Schrumpfung“

von Andreas Rinke und Christian Schwägerl liest. Die beiden politischen Journalisten haben im Jahr 2012 das

Buch

“ 11 drohende Kriege „,

erschienen bei Bertelsmann veröffentlicht.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/unerwartete-zunahme-der-deutschen-bevoelkerung-wachstum-statt-schrumpfung-ld.18331

Darin werden beispielsweise die fiskalpolitischen Taschenspielertricks der Bundesrepublik Deutschland skizziert, die einen dann doch sehr sprachlos dastehen lassen, weil man derart kaltschnäuziges politisches Gebaren beim aller besten Willen nicht einmal im Entferntesten erwartet hat.

Auch wird darin der Komplex des Rentensystems angesprochen, das für sämtliche Nicht-Beamte, nicht dem Öffentlichen Dienst Angehörige und nicht in mittleren bis größeren arbeitenden Menschen, die nicht von gut ausgestatteten Rentenprogrammen profitieren können, zur sozialen Erosion von unten im Alter führt. Wobei man auch durch die Berliner Regierung das untere Drittel der Gesellschaft fiskalpolitisch schleift.

So, dass die Abhängigkeit vom Staat – wie man sich das eigentlich im Sozialismus gewünscht und herbeigeseht hat – als strukturiert-unausweichlichen Schicksalsschlag und vor allem die Destination der Bürgerschaft anzusehen hat. Es hat auch etwas mit Würde und Selbstbestimmtheit zu tun, dass Menschen, die arbeiten, im Stande sind, so viel Geld zu verdienen, dass sie damit auch im Alter leben können.

Aber, man braucht sich ja nur in Aachen umsehen, in die Statistiken der letzten 30 Jahre zu gehen, um unausweichlich erkennen zu müssen, daß sowohl die Wirtschaftsstruktur gerade für das untere Drittel der Gesellschaft massivst erodiert ist. Die Billiglöhnerei, die miserable Situation in Aachen, Jobs finden zu können, auch wenn man kein Abitur oder kein Studium absolviert hat. Letzteres ist sowieso nicht Garant für einen Job.

Die Unternehmen, die im Dreischichtbetrieb handwerklich akzentuierte Arbeit und durchaus auch „Hilfsarbeit“ boten, sind im Grunde vom Tsunami der Globalisierung aus Aachen weggespült worden. Die globalen Lieferketten in Verbindung mit transnationalen Abkommen wie dem nun anstehenden TTIP und einer katastrophalen Staatspolitik der Jahrtausendwende, die einen sozialen Kahlschlag bedeutet, weil sie eben nur an den Symptomen und nicht am Mechanismus der Volkswirtschaft und im Sinne der Prosperität von KMU-Betrieben  herumgedoktert hat, haben zu der sozialen Misere von heute gesorgt.

Kleine Unternehmen haben es immer schwerer voranzukommen, weil sie mit immer mehr Berichtspflichten vom Staat beschickt werden. Schaut man nur wenige Kilometer in Richtung Westen, die Niederlande, so muß man sich fragen:

„Deutschland, warum? Aachen, warum?“.

Tja, Verwaltistan bis zum Umkippen.

Man braucht nur mit Kleingewerbetreibenden – bitte nicht die Kioske im Ostviertel als solche verstehen… – befragen, um sofort zu erkennen, woran es am Standort Aachen und Deutschland hapert…

Wenn Ein-Personen-Betriebe zur Erkenntnis führen, doch besser wegen der Arbeitslosigkeit damals auf HARTZ-IV gegangen zu sein, weil das ganze Drumherum Energie frißt, ohne tatsächlich etwas zu bewegen, dann läuft mächtig etwas schief in Preussen und auch seiner abtrünnigen Rhein-Provinz!

Indikatoren für oder auch eben gegen einen Standort sind:

  • Arbeitslosenquote
  • Quote der Sozialgelder beziehenden Personen
  • netto-pro-Kopf-Einkommen des unteren Quartils von ohne Hilfe arbeitenden Menschen
  • Verkehrspolitik
  • Standortpolitik
  • Siedlungspolitik
  • Zeitabhängiger Verlauf der statistischen Indikatoren über zwei Dekaden hinweg im Vergleich mit anderen Kohorten-Städten und -Regionen.

Selbst wenn die Darlegungen der Autoren „überzogen“ wären oder „politisch akzentuiert“: das ist eine wesentliche Baustelle für das deutsche Staatswesen, somit die Gesellschaft, die augenscheinlich, liest man den Bericht, wohl nicht so ganz kongruent zur Faktenlage ist. Damit bedauerlicherweise nicht nur das Vertrauen in das politische Berlin weiter erodieren läßt – ungeachtet der individuellen parteipolitischen Neigung – und man für sich zum Schluß kommt:

Das politische Berlin war, ist und bleibt nichts weiter als POLITISCHES KINO!

Vielleicht ist dieser Themenkomplex einer, der zum

„Brüsseler Zentralstaat“

führt?

Auf Grund der sich herauskristallisierenden Extremisierung am rechten Rand der Gesellschaft, sollten auf sämtlichen Ebenen die Alarmglocken schrillen, Parteiprogramme kritisch überprüft und vor allem die

Leitlinien und Ideologien

der verschiedenen politischen Lager

in Zweifel gezogen werden.

Denn klar ist eines: die Gesellschaften Europas sind in einem Umbruch und in einem Prozess wachsender Zerrissenheit gefangen, der de facto nicht mehr zur „politischen Heilung“ führt, weil die Heterogenität der jeweils nationalen so weit gespannt ist, dass die eng-definitorischen Maßgaben der EU eigentlich für alle Beteiligten ein akademisch-theoretisches Gängelband bedeuten. Eines, dessen Ziel ein Mega-Zentralstaat ist, der es mit den USA oder China in Bezug auf den Einfluß aufnehmen will.

Allerdings zeigt die Zeitspanne der Völkerwanderung nach weniger als einem Jahr die Fragilität der EU auf – dies nämlich auch deswegen, weil es lokal in den verschiedenen Ländern nicht klappt.

Wie mal ein Richter in Houston, Texas sagte:

„You can´t make a pig a dog!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Regelung der Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes | bei Nullzinspolitik sicher bald ein brisantes Thema im Volk

In Zeiten, in denen man für seine Rücklagen/Einzahlungen für die Altersversorgung praktisch keine Zinsen mehr bekommt und die Lebensversicherer darum ringen müssen, ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Versicherungsnehmer einzuhalten, darf man sagen, dürfte für den Mittelstand unserer Gesellschaft wohl bald auch das Thema der Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes Gegenstand von Diskussionen werden müssen.

Sozialpolitischer Lesestoff:

Bundesgerichtshof | Nr. 053/2016 vom 09.03.2016

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam
IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15 – Urteile vom 9. März 2016

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt.

Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung ca. 1,7 Millionen Versicherte.

Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die früheren Startgutschriften für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich erklärt und insbesondere eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten beanstandet (vgl. dazu Pressemitteilung 173/2007). Daraufhin einigten sich die Tarifvertragsparteien in einem Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 darauf, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen kann. Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung.

Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften erstreben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße.

Der hiermit nunmehr erstmals befasste IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Auffassung mit zwei Revisionsentscheidungen vom heutigen Tage bestätigt und beanstandet, die in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung werde auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt. Auch die Anschlussrevision eines rentenfernen Versicherten, der eine Startgutschrift nach Maßgabe der Übergangsvorschriften für rentennahe Versicherte erstrebt hat, hat der Senat zurückgewiesen.

§ 79 Abs. 1a VBLS lautet auszugsweise:

1Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:

1.1Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG errechnet. 2Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. 3Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.

2.1Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der bisherige Vomhundertsatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, wird für die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 41 Abs. 2 und 2b d.S.a.F. ermittelt. 2Als gesamtversorgungsfähige Zeit werden dabei berücksichtigt

a) die bis zum 31. Dezember 2001 erreichten Pflichtversicherungsmonate zuzüglich der Monate vom 1. Januar 2002 bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, und

b) die Monate ab Vollendung des 17. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2001 abzüglich der Pflichtversicherungsmonate bis zum 31. Dezember 2001 zur Hälfte.

2Ist die unter Berücksichtigung der Maßgaben nach den Nummern 1 und 2 berechnete Anwartschaft höher als die Anwartschaft nach Absatz 1, wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Anwartschaften ermittelt und als Zuschlag zur Anwartschaft nach Absatz 1 berücksichtigt. …“

Vorinstanzen:

IV ZR 9/15

LG Karlsruhe – Urteil vom 21. März 2014 – 6 O 229/13

OLG Karlsruhe – Urteil vom 18. Dezember 2014 – 12 U 124/14

und

IV ZR 168/15

LG Karlsruhe – Urteil vom 20. Dezember 2013 – 6 O 41/13

OLG Karlsruhe – Urteil vom 10. März 2015 – 12 U 258/14

Karlsruhe, den 9. März 2016

 

Fast 3.000 € Ruhestandsbezügde Niedersächs. Beamter | fürstlich i.Ggs. zur gesetzlichen „Rente“

Presseinformation, auf die Bezug genommen wird, folgt dem schwarzen Text!

Die Zinsen sind bald ein Jahrzehnt auf Sinkflug. Für die private Altersvorsorge heißt das, im Grunde nichts mehr bekommen zu können, das eine Verzinsung bringen kann. Lebensversicherer ächtzen, quieken und krächzen massivst unter der Last der Mindestverzinsung.

Für Otto und Ottilie Normalverbraucher im Mittelstand gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten Geld von seinem Lohn abzuzwacken und dann auch noch mit Perspektive Alter sinnvoll anzulegen. Wenn zehn Zinsjahre verloren gehen, so errechnet sich das so:

Kapital (Ende Laufzeit) = Kapital (Anfang Laufzeit) * 1,0p(1) * 1,0p(2)* ….. 1,0p(End)

Wobei „p“ einfach der nominale Jahreszinssatz ist. Bsp.: 3% Verzinsung ist der Faktor 1,03. Hat man eine Laufzeit von 10 Jahren, so wird bei einmaliger Kapitalzahlung zu Anfang dieses Kapital entspr. verzinst. Bei einer Null-Zinspolitik heißt das zwischen 100% und 134% Kapital eine Lücke zu sehen.

Das bedeutet, dass die private Rentenvorsorge in seiner ursprünglichen Art konzipiert, der Anforderung nicht gerecht wird. Durch den Euro und die Teuerungssprünge bei vielen nicht-Luxus-Produkten heißt das, man kann oft gar nicht mal die Teuerung kompensieren.

Da der Staat sicher NICHT den Markt schlagen kann, bedeutet das, dass durch die „bezugsfähigen Ruhestandszusagen“ des Dienstherrn die Zinsverluste auch noch durch den Steuerzahler kompensiert werden müssen. Selbst wenn eine Splittung stattfindet, einen Teil der Kosten für den Ruhestand aus den laufenden Bezügen zahlen zu müssen: das Geld kommt vom Steuerzahler. Egal, wie herum man es berechnst.

Entlohnt werden soll jeder fair. Aber, dazu gehört es auch, dass die Öffentliche Hand mit Blick auf die Rentner mit Augenmaß an die Gestaltung der Bezüge nach der „Inruhestandversetzung“ gehen muß.

Hier nun die Pressemitteilung zu den Kosten der Beamtenbezüge Niedersachsens im Weser-Kurier:

Weser-Kurier: Kommentar von Michael Lambek über die Pensionen der
Beamten

  Bremen (ots) – Mit 2970 Euro alimentiert Niedersachsen den
Ruhestand jedes seiner ehemals beamteten Staatsdiener – im
Durchschnitt! Dafür gehen fast 13 Prozent des Landeshaushalts drauf.
Ein Rentner muss mit durchschnittlich 1070 Euro pro Monat hinkommen.
In Bremen dürften die Relationen ähnlich sein. Auf die Frage, ob
dieser Unterschied angemessen oder leistungsgerecht ist, wird es so
viele Antworten wie Diskussionsbeteiligte geben. Es ist trotz
zahlreicher Versuche nicht einmal gelungen, verlässlich auszurechnen,
ob der Staat über die gesamte Lebenszeit seiner Bediensteten mit
Angestellten oder Beamten besser fährt. Eine Frage aber muss
beantwortet werden: Wie sollen die Pensionen, die durch nichts als
Steuereinnahmen gegenfinanziert sind, angesichts der demografischen
Entwicklung künftig bewältigt werden? Die Politik hat die
Schuldenbremse erfunden, um sich perspektivisch ihre
Gestaltungsspielräume durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht
völlig zu verstellen. Wenn der Staat nicht beginnt, ernsthaft über
Sozialbeiträge für Beamte nachzudenken, werden nicht die Zinsen,
sondern Pensionslasten die künftigen Haushalte blockieren.

OTS:              Weser-Kurier
newsroom:         http://www.presseportal.de/nr/30479
newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2