ÖSTERREICH: politisches Gewitter und seine ersten Blitze über Wien | internationale deutschpsrachige Presse

Die politische Dynamik in der EU auf den nationalen Ebenen fängt jetzt erst an auf Touren zu kommen. Hoffen zu wollen, dass die ganze Unbill wie eine Schlechtwetterfront an einem vorbeizieht, ist Illusion.Zwar gut gepegelt, nicht gut geregelt...

Zwar gut gepegelt, nicht gut geregelt…

Ebenso, dass sich die bilateralen sowie multilateralen Verhandlungen alleine schon in der EU auf einen Weg bringen lassen, wieder zusammenfinden zu können, und über das, was Martin SCHULZ [s.u.!] fordert, sachlich-neutral verhandeln zu können. So, dass man zeitnah zu einer paneuropäischen Vereinbarung kommt. Illusion!

Was man direkt aus Polen erfährt, ist nicht gut und läßt erahnen, dass das Land in seiner politischen Zerrissenheit weiter zerrissen werden wird. Denn nur Teile dessen, was dort im Rahmen des Umbruchs empfunden, wahrgenommen und artikuliert werden kann, kommt hier an.

Staatspolitisch muß man davon Ausgehen, dass ein Staat wie Polen, von dem der Zerfall des Ostblocks ausging, in derzeit einfach nur mit sich selbst befaßt sein wird und gar nicht ein Ohr dafür haben kann, was in Sachen Flüchtlingskrise westlich davon, in Berlin abgeht.

Denn die Sorge ist in Polen nicht die, dass sich die Dinge regeln werden, sondern, dass es tatsächlich staatsbürgerlich-demokratisch verstanden, „ans Eingemachte geht“. Also das zu verteidigen oder mittlerweile in Teilen bereits zurückzugewinnen gilt, was dereinst die Solidarnosz auf den Weg brachte.

Menschen haben in Polen tatsächlich ein Angstempfinden durch die politische Kaltluftzone, die gerade im Seijm mächtig angeleiert wird. Demokraten sehen eine deutliche Beschneidung demokratischer Rechte als ein Warnsignal eines massiver werdenden Zentralismus´.

Reden Sie mit Ihren polnischen Freunden, Bekannten und Verwandten und Sie werden verstehen, dass die Energie für politisches Staatsbürgerengagement gerade massiv durch die Innenpolitik absorbiert wird. So, dass man besser in Brüssel und Berlin darauf achten sollte, wie man in Bezug auf Polen im Umbruch diesbezüglich reagiert. Mutmaßlich dürfte die Priorisierung der Diskussion von Flüchtlingsthemen heruntergestuft worden sein, weil es logischerweise zuerst um Polen geht. Und dann erst das Ausland.

Und in Anbetracht der Situation, dass sich Menschen von den anderen Gestaden des Mittelmeers auf den Weg nach Europa begeben, dürften in manchen EU-Staaten die Nerven in den kommenden Wochen noch stärker, als bis dato blank liegen haben.

Griechenland vor der nächsten innenpolitischen Krise, die Folgen des Euro und der fiskalpolitischen Zwänge verdauen zu müssen. Ohne Drachme fehlt Hellas nun einmal das Instrument der Abwertung gegenüber Deutscher Mark oder dem Österreichischen Schilling, so dass man wie in einem hydraulischen System ohne das Ventil des Wechselkurses unter stetig steigendem Druck steht.

Brüssel sollte tunlichst davon ausgehen, dass nicht nur die Stimmung großer Teile der Bevölkerung kippen wird, sondern möglicherweise auch die Regierung TSIPRAS. Wenn schon ein wirklich linker Linker trotz seines „politischen Herzens“ im Grunde gegen die Sparmaßnahmen regieren muß, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Neuwahlen anstehen.

In Spanien steht der nächste Urnengang Ende Juni vor der Tür. Mal sehen, wie sich die Regierung bilden kann.

In Österreich scheppert´s grade „aber arg“, so dass man in dem nun unvermeidbaren Interregnum nach dem Rücktritt FEYMANSS auch den Kopf mehr auf die Innen-, denn Außenpolitik gerichtet hat.

England vor der Frage „Top oder Flopp“ – ebenfalls Ende Juni, am 23. – die Menschen dort, werden ihre politische Energie auch auf die Mühlen der Abstimmung „In“ oder „Out“ richten und das, was im Ausland geschieht, niedriger priorisieren.

Und wenn man sich dann in eines der jeweiligen Länder für einen Moment zu versetzen versucht, wird sofort deutlich, dass ohne die jeweilige nationale Sichtweise auf das eigene politische System und die eigenen politischen Präferenzen, die Zerrissenheit der EU eine politische Bedrohlichkeit erreicht hat, deren Schlußfolgerung möglicherweise so gelesen wird, dass sich die Menschen denken und es vielleicht auch sagen:

„Wenn die EU bereits vor den Wahlen / Neuarrangements in meinem Land die ganze Flüchtlingsthematik schon nicht in den Griff bekommen hat, weil man alles zentralistisch sieht und oktroyiert, dann kann es natürlich nicht mehr besser werden, sondern nur noch schlechter! Also Türen zu, und im eigenen Hause ausharren, bis der Sturm vorbeizieht.“

Nur, er dürfte nicht abebben, sondern auch noch an anderen Stelle regelrechte „Twister“ bewirken. So, wie heute in Slowenien, wo eine Frau von einem Mitglied der staatlichen Organe beim Grenzübertritt in den Rücken geschossen worden sein soll.

Wie bereits berichtet, die Spannungen zwischen Tirol und Süd-Tirol, also Österreich und Italien, die beide deutliche unterschiedliche Positionen vertreten und auch kulturell verschieden geprägt sind.

Nun, daß jetzt der Österreichische Bundeskanzler FEYMANN, SPÖ, ist von all seinen Ämtern zurückgetreten ist, ist klar, dass auch hier keinerlei Gespräche auf der Fachebene derart geführt werden dürften, dass Entscheide getroffen werden:

http://kurier.at/politik/inland/bundespraesidentenwahl

Denn, wenn bald ein neuer Hausherr kommt, so wird er selbstverständlich in seiner Zuständigkeit seine Akzente setzen. Für seine Beamtenschaft wäre es geradezu töricht, sich durch administrative Akte zu positionieren und sich somit den möglichen neuen Chef zum Gegner zu machen, weil er andere Leitlinien und Leitplanken sezten will. Also herrscht nicht nur bis zur Ernennung des nächsten Österreichischen Bundeskanzler so etwas wie eine „staatspolitischer Stillstand der Rechtspflege“, sondern so lange, bis das Kabinett unter neuer Ägide sortiert ist und wieder in den „operativen Modus“ eingestiegen ist. Also, politisches Tagesgeschäft. Und dass man in Bezug auf die Flüchtlingspolitik von einem Moment auf den anderen eine Kehrtwende vollzieht, nur, weil Martin SCHULZ eine ander Auffassung sieht und geradlinig vertritt, wird das den neuen Kabinetts-Chef wohl kaum davon abhalten, sich zunächst um seine staatspolitische Aufgabe zu kümmern und eine nationale Regierung sicherzustellen. Denn ansonsten säße er auf dem Schleudersitz. Deutschland und Italien werden sich in einer zeitlich ausschlaggebenden Phase also die Zähne ausbeißen.

Mit der anwachsenden Heterogenität in den Kern-EU-Staaten braut sich ein Unwetter zusammen, dessen genaue Wetterprognose unmöglich ist, damit auch, nicht abschätzen zu können, wo denn der Hagelschlag die nächsten Felder verwüsten wird.

Das, was man als „worst case“ vor Kurzem ansah, hat bereits den Fuß in die Tür gestellt. Und wenn man von außen „politisch belagert“ wird, dann verbittet man sich zunächst Kommentare und gut gemeinte Empfehlungen von freundschaftlichen Nachbarstaaten, weil jeder  Staat in einem Rechtsgerüst seine Souveränität hat. Damit werden die politischen Landesgrenzen verteidigt. Und je intensiver sich Nachbarn gemüßigt sehen, ihren Maßstab auf das andere Land zu übertragen, umsomehr wird dann rumgezickt.

Man kann es mit einem Grillabend in einer spießigen Neubau-Einfamilienhaussiedlung vergleichen, in der ein von sich selbst berufener Grillmeister nach ein paar gekippten Bieren den anderen den Tarif erklärt. Wie selbstverständlich führt solch ein Düppieren zu Emotionen – staatlich durchaus nationale Gefühle – und wenn man Pech hat, müssen die Frauen und Kinder dann noch erleben, wie die „antetütelten“ Herren der Schöpfung in ein Raufhändel geaten und ihre Schmerzgrenzen so übertreten, dass sie für den dandern blind sind. Wenn´s ganz schlimm läuft, fliegen die Flaschen und die Polizei muß die Kampfhähne in die Ausnüchterungszelle verbringen.

Nur, so etwas, um sich in die Klausur zu begeben, das gibt es nicht. Auch alleine schon deswegen, weil die Wählerschaft im eigenen Nacken steht. Wenn man also die nationale Identität und Stimmungslage ignoriert oder gar moralisierend kritisiert, dann ist klar, dass das zur Widerborstigkeit führt. Und so, wie in einer der Neubausiedlungen dafür sorgt, dass dann gleichzeitig bei Ehepartnern und Kindern die Demarkationslinien übernommen werden. Es lebe die Solidarität der kleinsten sozialen Einheit, könnte man frotzeln…

Die EU ist mit Brüssel nun einmal nicht der neo-sovietische Apparatschik-Zentralstaat, nach dessen Pfeife die „EU-Bruderländer“ zu tanzen haben.

Denn – um es auf das Tanzen zu beziehen – es gibt sicherlich noch keine EU-Tanzkultur, damit „den“ EU-Volkstanz – aber dafür über Generationen hinweg gelebte und gepflegte regionale, vielleicht national-kulturelle Tanztradition, die zusammenführt…

Interessant ist hier in dem Zusammenhang auch der Artikel in Bezug auf SCHULZ, Martin, der von Respektlosigkeit spricht und sich hier zu Wort meldet.

http://kurier.at/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-martin-schulz-attackiert-fpoe-chef-heinz-christian-strache-respektlos/197.370.738

Warum wählen Sie HOFER oder van der BELLEN

http://kurier.at/politik/inland/bundespraesident-dieses-land-benoetigt-genauso-einen-mann/197.232.216

Der STANDARD.AT:

http://derstandard.at/2000036563919/Faymanns-Rueckzug-ist-konsequent

SCHULZ, Martin:

http://derstandard.at/2000036471709/EU-Parlamentspraesident-Schulz-Strache-Mensch-ohne-jeglichen-Respekt

Die NZZ zum Thema:

http://www.nzz.ch/international/europa/mit-sofortiger-wirkung-oesterreichs-bundeskanzler-faymann-tritt-zurueck-ld.18784

Tagesanzeiger, Schweiz: Es braucht einen Strahlemann nach der trägen Zeit FEYMANNS:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/es-braucht-einen-strahlemann-nach-der-traegen-faymannzeit/story/30966140

GRIECHENLAND-Zeitung (deutschsprachig) zu Griechenland:

https://www.griechenland.net/

Drogenbanden:

https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/20077-griechische-polizei-geht-gegen-drogenbanden-vor

 

 

 

 

 

 

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Verteilung von Flüchtlingen in Europa – geplatzer Wunsch! Manuel VALLS sagt non und peut-être zum Ende von SCHENGEN!

LINK nach diesem Text!

Nach der Münchner Sicherheitstagung und der von Manuel VALLS veröffentlichten Position, dass Frankreich keine Flüchtlinge mehr bereit ist aufzunehmen, muß man nun mit aller Nüchternheit davon ausgehen, daß Kanzlerin MERKEL nun endgültig mit ihrer Idee des Nachverhandelns zum Zwecke der ex post-Verteilung von Flüchtlingen in der EU gescheitert ist.

Auch ist mit der Lösung des Themas das Ende von Schengen auf der Tagesordnung – mit all seinen desaströsen Folgen, die in allen Staaten der EU und den europäischen Staaten außerhalb der EU die Arbeitslosenzahlen steigen und das Wirtschaftswachstum sinken lassen. Die Konzeption der „Integration durch Arbeit“, die der einzige Weg des Zusammenwachsens und Zusammenlebens ist, wird dann für die politische und damit gesellschaftliche Rundablage gewesen sein. Bitter, aber wahr. Auch in  Bezug auf die in die Rede gekommene Wiederbelebung des Kalten Krieges, wird man sich in Berlin bedauerlicherweise sehr, sehr warm anziehen müssen.

Denn, das ist klar: Das Ende von Schengen ist das Ende von Wachstum und der Anfang wirtschaftlicher Kontraktion. Nicht nur dass die über Jahre gewachsenen und in einem optimalen organisatorischen Fenster angelangten paneuropäischen Strukturen aus dem Takt gebracht werden und massive Kosten im zig Milliarden-Euro-Berich verursachen werden. Nein, auch die Weltwirtschaft wird betroffen sein, weil eine stabile Staatenregion an Kreislaufschwäche erkranken wird. Und, als Region von Standorten ist es dann für nichteuropäische Investoren entweder keine überhaupt nicht mehr die Frage der Investitionen in die Zukunft oder die, dass dann wirtschaftspolitische Schnäppchenjäger mit Geldtruhen im dreistelligen Milliardenbereich wie China oder Indien dann auf „Shopping-Tour“ gehen. Billig Betriebe übernehmen, restrukturieren, damit Arbeisplätze durch Anpassung abbauen und, Arbeitsplätze in ihrer Heimat, die für deren sozialen Frieden essentiell sind, in ihr Land holen.

Die Rechnung wird für Europa eine sein, die viele Ideen, Ziele und Wünsche der kommenden Jahre schlicht und einfach implodieren läßt. Bedenkt man, wieviele Unternehmen heute bereits international in Holding-Strukturen gesteuert werden und von den mit Recht umstrittenen „Tax rulings“ in Deutschland betrieben werden, aber zu einem Minimum an Steuern, so muß man sagen, hat die gesamte Bundesregierung in Berlin versagt. Spätestens mit den Folgen, die VALLS dargelegt hat, fängt der Berliner Winter im Frühling 2016 an.

Kein auch nur halbwegs vernünftiger Händler gibt Ware heraus, bevor Preis und Konditionen vereinbart worden sind. Auf einenm Bazar lernt man das schon bei der ersten Urlaubsreise… Berlin muß nun die Hosen runterlassen!

Anderes annehmen zu wollen ist Augenwischerei. Von Nord bis Süd, von Ost bis West kann man nun per heute sagen, bleiben die Türen zu und die Bundesregierung muß nun mit der gesamten Thematik fertigwerden.

Für die anstehenden drei Landtagswahlen in einem Monat bedeutet das, daß SPD, CDU und GRÜNE nur noch bis vor dieser Wahl Zeit haben, Entscheidungen zur Regelung treffen zu können, die verbindlich verbschiedet werden und Rechtskraft erlangen.

Andernfalls, ist damit zu rechnen, dass den drei Parteien diese Wahl um die Ohren fliegen wird. Dies mit Konsequenzen für den Bundestag, somit auch für die Verabschiedung von Gesetzen, die vom Bundesrat, also der Ländervertretung zu verabschieden sind.

Mit dem Formulierungschaos der vergangenen Woche und dem parteipolitischen Zickenkrieg und Nachkarten, kann einem nur noch ein kalter Schauer über den Rücken laufen.

Dieser Satz sagt alles aus, was nun gesetzt ist und mit was die Bundesregierung in Berlin fertig werden muß. Vor allem diese Themen- und Positionssetzung des französischen Ministers signalisiert auf Grund der engen und freundschaftlichen Bindung der zwei Nationen und auch als Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft, die dann zur Europäischen Union – auf dem Papier… – geworden ist, läßt wohl keinerlei Zweifel daran zu, daß nach der Münchener Sicherheitstagung mit Frankreich keinerlei Vereinbarungen mehr zu realisieren sind.

Klar ist damit auch, dass dann – nachdem bereits die mittelosteuropäischen Staaten, Schweden, Dänemark sowie Großbritannien – „abgewunken“ haben, den Ideen MERKELs zu folgen, nicht einmal argumentativ zugehört werden wird. Wenn nämlich Frankreich und Skandinavien sowie Großbritannien einen Riegel vorschieben, gibt es für wirtschaftlich schwächer gestellte Staaten keinerlei auch nur ansatzmässigen Beweggrund, MERKEL zu folgen.

Minister Manuel VALLS hat quasi das paneuropäische Präjudiz geschaffen, dass sich nun alle anderen Staaten, die bis dato noch keine Position eingenommen haben, mit den Händen in den Taschen umdrehen und kurz nach Berlin rufen:

„Mme. MERKEL – wir machen da nicht mit, denn Sie haben die Musik bestellt und nun zahlen Sie mal!“.

Dann, mit Blick über den Ärmelkanal, werden die Europagegner in Großbritannien noch mehr die Ärmel hochkrempeln, den Austritt aus der EU zu forcieren. Und das Hochnotpeinliche an der Sache ist, dass die EU selbst und die nationalen Regierungen die Munition liefern. VALLS hat UKIP und anderen in die Hände gespielt, CAMERON ist in der Catch 22 – Situation. Er will UK in der EU behalten, von ihr aber etwas erhalten, wobei aber das Gründungsmitglied Frankreich nunmehr ein absolut unmissverständliches politisches Signal in alle Richtungen gegeben hat, dass nicht nur die Verteilung der Flüchtlinge nicht geht, sondern auch, dass mit dem Geschäft Schengen zur Disposition stehen wird.

Innerhalb eines Jahres ist die EU zum Scherbengericht geworden. „Der zerbrochene Krug“ läßt grüßen… Das Wasser, was jetzt bereits ausgeschüttet ist, wird sich nicht mehr zusammenbringen lassen.

Diese europapolitische „Schlacht“ hat MERKEL verloren.

Nun durch politische Retrotorsionen von Berlin aus auf die kleineren Staaten hinzuwirken, ihre Position „doch noch zu überdenken“, verbunden mit „Zückerchen“ oder „Peitsche“, können gar nicht mehr greifen.

Argumentativ werden die Befragten auf Basis der hetereogenen Argumentationslage hinreichend viele Argumente auftischen, die klar werden lassen, dass die Berliner Illusionsblase per Freitag, den 12. Februar 2016 geplatzt ist.

Berlin muß sein Bestreben nach einer Verteilung von Flüchtlingen per gestriger Sitzung in München in der EU endgültig abhaken. Auch haben alle Parteien im Bundestag die „verdammte Pflicht“, bis 2017 Kreide zu schlucken. Will heißen, tunslichst alles dafür zu tun, dass es keine Neuwahlen des Bundestages geben würde. Nicht nur, dass das Risiko exorbitant wäre, dass Extremismus und Knalltütentum einzüge, nein, nicht minder desaströs wäre das als Signal in die Welt der Politik und der Wirtschaft. Dann nämlich hätte das – in mancher Hinsicht nur vermeintliche – „Starke Land“ sein letztes bisschen Vertrauen verspielt, und man könnte zynisch sagen, dass dann Süditalien nördlich der Alpen angelangt sei.

Das unwürdige Theater um die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag und das Eingestehen, nicht richtig im Bundesministerium über den Gesetzesentwurf gegangen zu sein, ist ein Armutszeugnis für das Ministerium, die juristische Fachabteilung und die Politik an sich, im Speziellen aber die SPD, die mal wieder gezeigt hat, daß Katzigkeiten und Nachtreten höher in einer „Not-Koalition“ wie diese nur noch zu umschreiben ist, zu bewerten ist, als Regierungsdisziplin.

Gerade in politisch höchst diffizilen, um nicht zu sagen explosiven Zeiten, bei denen das Wort „KRIEG!“ durchaus schon am Horizont am Horizont seinen Schatten wirft, muß Berlin nicht die „nationale Einheit“ signalisieren, sondern die Disziplin im Sinne Europas und auch großen Teilen der Welt.

Niemand wird es verstehen können, wenn gekränkte Eitelkeiten, persönliche Animositäten und Gepoltere aus dem politischen Parteikeller lauter tönen als klare Ansagen, bei dem man sagt, man legt seine politische Farbe Rot und die unbunte Farbe Grün solange zurück, bis der Wahlkampf regulär im kommenden Jahr ansteht.

Und, es stünde der politischen Kaste unbedingt gut an, gerade in einem Epochenwandel wie diesem nicht nur zu meinen man verhielte sich „doch“ staatsmännisch – NEIN! Es müssen die parteipolitischen Interessen uneingeschränkt der nun gegebenen, in vielerlei brandgefährlichen Situation zu Lasen von Menschen, die unendliches Leid erfahren, der Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind, untergeordnet werden!

Was müssen die Menschen in Not auf der Flucht denken und fühlen, wenn sie in den sozialen Medien verfolgen können, wie sich die europäische Politik förmlich in ihre Einzeteile zerlegt? Gerade Menschen, die in Diktaturen leben, existenzielle, lebensbedrohliche Krisen durchlebt haben, haben ein politisch-soziales Sensorium dafür entwickeln müssen, was um sie herum geschieht. Das Ungesagte, stille oder leise Signale, öffentlich gemachte Halbsätze…

Nun für die Bundesregierung unter Obhut von Kanzerlin Merkel bedeutet dieser aktuelle „Meilenstein“ der Flüchtlingspolitik, dass seitens Frankreich die Schranken in Bezug der Verteilung von Flüchtlngen gefallen sind und nicht auszuschließen auch in Bezug auf Schengen bald fallen dürften, in der innenpolitischen Sackgasse gelandet zu sein und keine reelle Chance mehr haben zu können, zu verhandeln, geschweige denn „zu pokern“.

Stellt sich die Frage, wie weit eigentlich „unsere“ Bundesregierung in der Selbsterkenntnis ist, von praktisch allen anderen europäischen Ländern nicht verstanden und akzeptiert zu werden.

Ein Psychonalytiker würde, wenn der Staat ein Patient wäre, die Seelengesundheit und den Realitätsbezug eines Menschen in Frage stellen und eine Therapie als erforderlich ansehen. Man stelle sich vor, man sage im Brustton voller Überzeugung: „Was ich jetzt hier tue, ist richtig. Und wenn Ihr das nicht als richtig anseht, gar negiert, dann seid Ihr falsch und nicht ich!“.

Diese auf einen kranken Menschen bezogene Anamnese auf einen Staat zu übertragen, wäre vielleicht Wert, im Feuilleton thematisiert zu werden.

„Wenn die Politik eine Person wäre und sich in die Psychatrie begäbe…“

Well, anything goes…

Wer glaubt, dass die Aufgabe von Schengen noch hypothetisch sei, der sei eines Besseren belehrt, denn, viele Unternehmen sind bereits dabei, Pläne ohne Schengen oder Schengen mit Störungen zu entwickeln, um darauf vorbereitet zu sein, ihre Kunden nicht im Stich zu lassen.

Die Kosten für den Warenverkehr, die Anpassung der Infrastruktur, die impliziten sozialgesellschaftlichen Kosten, die sich durch die dann zwangsläufige steigende Arbeitslosigkeit und Reduktion der nationalen Bruttosozialprodukte wie auch der unterkühlten Bewertung durch den Finanzmarkt bedeuten für Europa und Deutschland einen wirtschaftlich-sozialen Winter, dessen Auslöser zu einem späteren Zeitpunkt von Historikern wohl sehr genau einzukreisen sein wird.

Et voilà: Le Monde…:

L’Europe ne peut pas accueillir tous les migrants en provenance de Syrie, d’Irak ou d’Afrique »

Übersetzung:

„Europa kann nicht alle Flüchtlinge

aus Syrien, dem Irak oder Afrika aufnehmen.“

Hier der Link zum ernüchternden Artikel auf der Website von Le MONDE – mal sehen, wie die deutsche, mediale Lesart ausfallen wird…:

http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/02/13/a-munich-l-europe-se-divise-sur-la-crise-des-refugies_4864911_3214.html

Damit nicht genug:

Sinon, a-t-il réaffirmé, la fin de Schengen menace et le retour des frontières intérieures de l’Union européenne (UE), « avec les conséquences économiques qu’on peut imaginer ».

Wien, die Zweite vom Tage – Verteidigungsminister KLUG nun auch innenpolitische Verwerfungen zu erkennen

Donnerstag, 5.11.2015, 16:15

Der Kurier berichtet, dass nun der Verteidigungsminister KLUG ganz andere Optionen sieht, als seine Kabinettskollegin MIKL-LEITNER – Stichworte auf http://www.kurier.at: „Klug“ und „Gegenkonzept“. Das macht nun innenpolitisch die ganze Chose noch etwas heterogener, wenn Verteidigung und Inneres auf Gegenkurs fahren.

Friktionen in Wien sind, wenn dann noch das Wiener Rathaus reinfunken sollte, vorprogrammiert und sorgen für Verzögerungen in der Herbeiführung politischer Positionen und Maßnahmen.

Es lohnt sich sicherlich, heute Abend auf 3Sat die „Österreichischen heute-Sendung“ ZIB 2 anzusehen…