Windkraftinstallationen – Europäischer Gerichtshof gibt Deutscher Energiewende eins um die Löffel

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16.10.2015, 17:07 Uhr

Rhein-Zeitung 2015-10-16 Windkraft: EU-Richter erlauben Klagen von Privaten

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur

Klagebefugnis von Privatpersonen in Umweltsachen (Rechtssache 137/14)

macht Windkraftskeptikern und Anlagegegnern Mut.

Welches ist der logische Umkehrschluß?

Nun, das, was also in Deutschland institutionalisiert ist, das Verbandsklagerecht, ist somit Unrecht, weil eine Klagebefugnis bis dato Privatpersonen ausschließt.

Deutschland auf dem Weg zum energiewendischen Rechtsstaat…

Die Luft wird dünner für die Propeller…

 

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Wiedervorlage, 10. April 2013 | Erster Artikel des Blogs! Anti-Drogen-Aktivist Evgeny ROIZMAN obsiegt über Kreml-Kandidat

Aachen, den 12. September 2013

Evgeny ROIZMAN, der in Ekatarinenburg lebende Anti-Drogen-Aktivist, hat bei den Wahlen in Russland am vergangenen Sonntag gegen den Kreml-Kandidaten gesiegt.

Nach einer besonderen „Etappe“ in seinem Leben, begann der Historiker im Jahre 1999 mit seiner Arbeit. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied der Duma, das Russische Parlament. Seine Organisation arbeitet mit der Polizei zusammen, um beispielsweise illegale Labore aufzulösen und Suchtkranken die Möglichkeit zu geben, in Rehabilitationseinrichtungen behandelt zu werden.

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Flüchtlingskrise – wie soll der angedachte Vertrag mit der Türkei funktionieren?

Setzt man das anzuwendende Recht bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich bereits auf dem Territorium von Staaten der EU befinden – oder auf dem eines anderen europäischen Staates – und somit unter dem entsprechenden territorialen, staatlichen Recht unterstehen, voraus und koppelt diese evidente rechtsgrundlegende Situation des Individuums mit den EU-Bestrebungen, die unverzichtbarer Rechtsgegenstand der seitens der EU mit der Türkei geplanten vertraglichen Vereinbarung sind, dann stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag überhaupt anzuwendendendem Recht entsprechend umsetzbar ist!

Darf  das Recht der individuellen Prüfung eines Rechtsanspruches auf Asyl und damit dem Verbleib einer natürlichen Person in einem Staat durch einen rechtswirksam werdenden Staatenvertrag aufgehoben werden können, um einem erkennbar politischem Zweck dienend, eine Schwächung der individuellen Rechtsposition von Staatswegen nötigenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln gegen eine Person billigend in Kauf zu nehmen?

Hieße die Umsetzung – „Recht à la Flatrate“ – somit nicht zwingend im Umkehrschluß, dass ohne die hinreichende individuelle Prüfung der Umstände einer Person in Bezug auf die individuelle, somit individualpersonenbezogene Klärung des Rechts auf Asyl in einem Staate und damit auch den Verbleib der betreffenden Person in diesem Staate,  eine unbilligende, da unzureichende Prüfung der Situation zu einer unzureichenden rechtlichen Behandlung führen würde?

Somit Recht im Sinne der natürlichen Person zwingend und grundsätzlich von Staatswegen aus supranationalen Beweggründen resultierend, gebrochen werden würde, auch so der angedachte Vertrag ein Verstoß gegen international geltendes Staatsrecht bedeutete, somit überhaupt nicht realisierbar ist?

Die Frage der Anwendung supranationalen Gerechts, wie z.B. das der unversalen Menschenrechte, der UN-Charta etc.

Kann also das angedachte „Flatrate-Recht“ überhaupt Rechtskraft erlangen und durchsetzbar werden? Somit konsequent höchstinstanzlich durchsetzbar sein – wenn ein Staatsvertrag inhaltlich billigend in Kauf nimmt, dass Individualrecht auf Prüfung der persönlichen Umstände und Situation nicht in jedem einzelnen Fall und mit der Möglichkeit des Zuges durch die Instanzen der Justiz zur Anwendung kommen muß?

 

BGH | Beschluß | Pflegebedürftigkeit von Eltern und deren Unterhalt durch deren Kinder

Was, wenn Eltern pflegebedürftig werden und Kinder Einkommen/Geld/Vermögen und auch Verpflichtungen haben?

Nr. 054/2016 vom 09.03.2016

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB Beschluss vom 9. März 2016 – XII ZB 693/14

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB** zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt; er bezieht laufende Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Der Sozialhilfeträger (Antragsteller) verlangt von dem Sohn (Antragsgegner) aus übergegangenem Recht nach § 94 SGB XII*** für den Zeitraum ab Januar 2012 Elternunterhalt. Der Antragsgegner lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der eine im Dezember 2008 geborene Tochter hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Antragsgegners ist geschieden. Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung rückständigen und laufenden Elternunterhalts verpflichtet. Dabei ist es u.a. davon ausgegangen, dass sich der Antragsgegner nicht – wie ein verheirateter Unterhaltsschuldner – auf einen erhöhten Selbstbehalt (Familienselbstbehalt) berufen könne, weil der Antragsgegner seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Zwar kann sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Unterhaltspflicht ist allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen.

Weil das Oberlandesgericht einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt mit unzutreffenden Erwägungen abgewiesen hat, konnte die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Ist das gemeinsame Kind, wie hier, älter als drei Jahre, steht dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB dann weiterhin ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Da hier keine kindbezogenen Verlängerungsgründe festgestellt sind, kamen lediglich elternbezogene Gründe in Betracht. Solche können bei zusammenlebenden Eltern auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters ist hier nicht ersichtlich.

Auf dieser rechtlichen Grundlage wird das Oberlandesgericht nun Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt feststellen müssen.

* § 1615 l Abs. 2 BGB:

Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit (drei Jahre) hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

** § 1603 Abs. 1 BGB:

Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

*** § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

Hat die leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch, geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.

Vorinstanzen:

AG Kelheim – Beschluss vom 16. Juni 2014 – 1 F 33/13

OLG Nürnberg – Beschluss vom 3. Dezember 2014 – 7 UF 988/14

Karlsruhe, den 9. März 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Endgültiger Gegenwind für Windkraft durch Gericht!!!

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei zu Ihrer Information ein interessanter Fall aus RP, der in Teilen auch an den Fall Münsterwald erinnert – wo wir allerdings die geplanten vorzeitigen Rodungen im Februar 2014 durch anwaltliches Schreiben des NABU NRW an den Aachener Oberbürgermeister [Anm. d. Red.: Marcel PHILIPP, CDU) außergerichtlich stoppen konnten. Beste Grüße, Claus Mayr www.NABU-Aachen.de

VON:

Pressedienst des NABU Rheinland-Pfalz
Redaktion: Laura Kettering
Telefon: 06131/140 39-24 • Fax: 06131/140 39-28 •

E-Mail: Laura.Kettering@NABU-RLP.de
Frauenlobstr. 15-19 • 55118 Mainz

Betreff:

Pressedienst des NABU Rheinland-Pfalz: OVG stoppt vorzeitige Rodungen auf dem Ranzenkopf endgültig

04.03.2016 15:32 –> PRESSEMITTEILUNGSTEXT:

Bitte schreiben Sie NABU in Großbuchstaben – so wie es auch im Duden und
im Brockhaus steht.

Der NABU ist ein Mitgliederverband. Helfen Sie die Natur zu schützen,
werden Sie jetzt Mitglied!
www.NABU-RLP.de/html/service/mitglied/mitglied.html
NABU im Internet: www.NABU-RLP.de

Windkraftplanung Ranzenkopf: OVG stoppt vorzeitige Rodungen endgültig

Auf dem Ranzenkopf, einem Waldgebiet zwischen Idarwald und Mosel, soll ein Windpark mit insgesamt über 50 Windenergieanlagen entstehen. Die Anlagen, die in fünf Teil-Windparks von verschiedenen Projektierern geplant sind, drohen den naturschutzfachlich sehr hochwertigen Wald am Ranzenkopf zu zerstören. In den letzten Tagen war nun ein Streit um vorzeitig Rodungen für zwei Teil-Windparks entbrannt. Das Oberverwaltungsgericht stoppte heute auf Antrag des NABU die Rodungen und änderte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier, das den NABU unter Hinweis auf ein vermeintliches Klagerecht abgewiesen hatte.

Hintergrund der vorzeitigen Rodungsgenehmigung ist, dass über die Anträge auf Genehmigung der Windparks seitens der zuständigen Fachbehörden noch nicht entschieden werden konnte. Im Verfahren waren eine Vielzahl von Kritikpunkten an der Planung und den Planungsunterlagen eingegangen, die Nachuntersuchungen und Umplanungen bedingen. Um aus der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Windparks keine Nachteile zu haben, entschlossen sich die Vorhabensträger über vorzeitige Rodungsgenehmigungen einen Zeitverzug ihres Projekts zu verhindern. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich, der an einem der beiden Teil-Windparks auch selbst beteiligt ist und Verwaltungsangestellte für die Projektierung abstellt, ging diesen Weg mit.

Auf die Bemühungen des NABU die Planungsunterlagen zu diesen Anträgen zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen, ging die Kreisverwaltung nicht ein. Nachdem am Anfang der Woche der vorzeitige Baubeginn in Form von Rodungen für zwei der fünf Teil-Windparks durch die Kreisverwaltung genehmigt worden war, stellte der NABU Eilantrag beim Verwaltungsgericht Trier. Dieses erklärte zwar zunächst für beide einen Rodungsstopp. Bereits Donnerstagmorgen, also innerhalb von nur zwei Tagen, erklärte das Gericht den Eilantrag des NABU dann überraschend für unzulässig und vertrat die Auffassung, dass nur gegen die spätere Anlagengenehmigungen nicht aber gegen die vorzeitige Rodung eine gerichtliche Kontrolle beansprucht werden könne. Dieses paradoxe Ergebnis, dass eine Rechtswidrigkeit von Rodungen erst nach der Realisierung  geprüft werden könne, konnte der NABU nicht akzeptieren und legte gegen die Entscheidungen des VG Trier noch am gleichen Tag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Dieses ordnete noch am Donnerstagabend durch Zwischenverfügung sofort wieder einen Rodungsstopp für beide Teil-Windparks an, da es die Entscheidung des VG Trier noch erster Prüfung für nicht tragfähig erachtete.

Nachdem den Prozessbeteiligten Gelegenheit zu weiterem Vortrag gegeben wurde, entschied das OVG heute Mittag endgültig, dass die Rodungen nicht fortgesetzt werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht stellte damit klar, dass hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzfachliche Bedenken gegen die Fortsetzung der Rodungsarbeiten bestehen, da die Verwirklichung von Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG zumindest im Hinblick auf die streng geschützten Fledermausarten Mopsfledermaus, Bechsteinfledermaus und Abendsegler nicht ausgeschlossen werden können. So habe die Obere Naturschutzbehörde dem Gericht auf Nachfrage auch dargelegt, dass die Gutachten der Projektierer erhebliche Defizite aufweisen.

Auch wenn der NABU nun mit großem Bedauern auf die bereits gerodeten Flächen schaut, sieht man sich doch in seinem Handeln bestätigt und freut sich, dass sowohl das Oberverwaltungsgericht, als auch die Obere Naturschutzbehörde die Problematik der mangelhaften Untersuchungen geteilt haben und den seltenen Fledermausarten nun zu ihrem Recht verholfen haben.

 Für Rückfragen

Cosima Lindemann, Naturschutzreferentin des NABU Rheinland-Pfalz:

Tel. (0 61 31) 1 40 39 29