Lärm – aktuelles Recht für NRW im Link

https://igsvtu.lanuv.nrw.de/vtu/doc.app?P_VTU_SYSID=002-31&DATEI=6/dokus/60201.pdf

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Wiedervorlage, 10. April 2013 | Erster Artikel des Blogs! Anti-Drogen-Aktivist Evgeny ROIZMAN obsiegt über Kreml-Kandidat

Aachen, den 12. September 2013

Evgeny ROIZMAN, der in Ekatarinenburg lebende Anti-Drogen-Aktivist, hat bei den Wahlen in Russland am vergangenen Sonntag gegen den Kreml-Kandidaten gesiegt.

Nach einer besonderen „Etappe“ in seinem Leben, begann der Historiker im Jahre 1999 mit seiner Arbeit. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied der Duma, das Russische Parlament. Seine Organisation arbeitet mit der Polizei zusammen, um beispielsweise illegale Labore aufzulösen und Suchtkranken die Möglichkeit zu geben, in Rehabilitationseinrichtungen behandelt zu werden.

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Deutscher Journalisten-Verband NRW weist hin: Urheberrecht soll geschliffen werden – Bundesregierung plant neues Recht.

Warum schweigt Ministerpräsidentin Hannelore KRAFT? Warum schweigt der Ministerialapparat der sozialen Gerechtigkeit Düsseldorfs? Will man nicht? Oder, kann man nicht? Interessiert man sich nicht im Bundesland der sozialen Gerechtigkeit?

Still und leise arbeitet die Bundesregierung daran, das Urheberrecht in Deutschland zu schleifen. Man darf wohl davon ausgehen,  dass das Bundesministerium für Wirtschaft unter der Ägide des Bundesministers Siegmar GABRIEL federführend sein dürfte. All jene, die urheberisch Werke erschaffen,  sollen nun mit einem „Brosamen“ abgespeist werden. Sprich, sämtliche Rechte abzutreten. Das ist eine wissenspolitische Kernschmelze,  weil dann jedes freie Denken erstickt werden wird.

Bedenkt man, dass zum Beispiel ein

freier Fotograf nur € 16,50, netto, Honorar dafür erhält

, wenn das Foto veröffentlicht wird, dann muß man bedenken, dass für freie Medienschaffende, wie das die Fotografen sind, alle Kosten für Krankenversicherung, Altersvorsorge, die Fotoausrüstung, das Auto, kurzum das Leben an sich durch die Honorare aufzubringen sind.

Vom Deutschen Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 der veränderte Gesetzesentwurf ist eine Enttäuschung – und zum Teil gefährlich für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten. Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert deshalb an Bundesrat und Bundestag, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Urhebervertragsrechts abzulehnen. „Das ist eine bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Reform, die die Situation der Urheber nicht verbessert, sondern den Status quo in Stein meißelt“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Es sei bedauerlich, dass der Bundesjustizminister vor der Kabinettssitzung dem Druck der Verwerter nachgegeben und die Urheber auf dem Altar der Lobbyisten geopfert habe, siehe Pressemitteilung.

Nehmen wir das einfach so hin? Der DJV NRW ruft seine Mitglieder auf, sich in den nächsten Wochen direkt an ihre Landtagsabgeordneten (weil es auch in den Bundesrat geht) sowie ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden – und viele Fragen zu stellen. Benno Pöppelmann hat mal aufgelistet, welche Fragen man zu dem Thema z.B. an die beteiligten Bundesministerien richten könnte, um zu erfahren, warum der Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf gerade hinsichtlich der Nutzung journalistischer Werke so gravierend verschlechtert werden soll. Der Fragenkatalog gibt sicher auch genug Anregungen, die Landtagsabgeordneten gezielt mit Fragen zu löchern, z.B. mit der Frage, ob auch aus ihrer Sicht zukünftig tatsächlich in erster Linie der Verwerter geschützt werden soll.

Unser Fachausschuss Bildjournalisten hatte bereits eine Frage-Deine-Abgeordneten-Aktion angeregt und für sich beschlossen. Macht doch einfach alle mit! Unser Fachausschuss Freie ist seit langem am Thema dran. Wir sollten alle versuchen, Einfluss auf unsere Abgeordneten zu nehmen.

Viele Grüße

Karlheinz Stannies

Geschäftsführer |  Deutscher Journalisten-Verband | Landesverband NRW e.V. |  Humboldtstraße 9 | 40237 Düsseldorf |  Tel: 0211/233 99-0 | Fax: 0211/233 99-11 | http://www.djv-nrw.de |  DJV-NRW auf Facebook (facebook.com/DJVinNRW)| DJV-NRW auf Twitter (twitter.com/DJV_NRW)

 Vertr.d.den Vorsitzenden Frank Stach und die Stellvertreter Alexandra Fobbe, Timo Stoppacher

Vereinsregister-Nr. 4176, Amtsgericht Düsseldorf

Man braucht kein sozialpolitisches Rechengenie zu sein,  um sich auszumalen, was das bedeutet.

http://www.urheberrecht.org/topic/Diskussion/

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/neues-urheberrecht-gebt-mir-mein-buch-zurueck-13963861.html

Die Konsquenz der von der SPD und CDU forcierten Rechtsauffassung bedeutet nämlich, dass Fotografen das Foto „verkaufen“, die Nutzungsrechte an die andere Partei veräußern und schlimmstenfalls dadurch vertraglich unterbunden wird, das Foto einem weiteren Vertragspartner veräußern zu dürfen.

In Zeiten der Omnipräsenz von Kameras und Smartphones ist klar, dass es irgendwie immer ein zumindest halbwegs verwertbares Foto gibt, das z.B. einen Unfall mit einem Toten oder einen bildwirksamen Crash auf einer Kreuzung erbringt.

Wie sollen freiberuflich tätige Fotografen überhaupt noch leben können, wenn man ihnen mit dieser Rechtsnovellierung die Bildrechte abknöpfen will?

Aber, die Logik dieser Rechtsgestaltung ist klar und im Sinne der Politik der Bundes-CDU und Bundes-SPD ZWINGEND erforderlich.

Denn in Zeichen der von der Politik forcierten globalen Netzgesellschaft, ist die Überlassung der Nutzungsrechte an z.B. Verlage oder Agenturen unerläßlich, weil nämlich ansonsten bei Feststellung eines Nutzungsrechtsverstoßes eine Entschädigung fällig werden würde.

Es paßt der Bundesregierung deswegen absolut nicht in den Kram, wenn also Bildrechte nicht auf einen Rutsch abgetreten werden müßten, weil dann das ganze politische Wolkenkuckucksheim der digitalen Deppengesellschaft – im Sinne politischer Verblödungsmechanismen – dann nämlich wie eine Seifenblase zerplatzte.

Sich für € 16,50 – ohne MwSt. und z.B. der Frage der Fahrtkosten und Sachkosten zur Erstellung des Werkes – auf den Weg zu machen, artig die Rechte abzutreten, ist in der Regel der persönlichen Not geschuldet, zu versuchen das persönliche Leben voranzubringen.

Nur, wenn man die Lebenshaltungskosten und das Hartz-IV-Niveau in Vollkostenrechnung annimmt und dann die Kosten für die Arbeit von Fotografen dagegenstellt – mit demselben Nettoeinkommen – dann wird deutlich, dass dieses Gesetzesnovelle ein weiteres schmäliches Instrument der strukturell organisierten Verarmung von Fotografen ist, die im Reportagealltag durch die Welt hetzen müssen.

Man könnte also sagen, die Regierungskoalition ist in Bezug auf die freiberuflich tätigen Fotografen so etwas wie eine „€ 16,50-Gesellschaft“ ohne Bezug zum normalen Leben von freiberuflich tätigen Fotografierenden…

Wieder ein Mosaikstein des politischen Berlins, das die Menschen sich von der Politik mit Abneigung abwenden läßt, weil man  offensichtlich, wie in diesem Bestreben zu erkennen, sich nicht um diejenigen schert, die versuchen, über ihre tägliche Arbeit ihren Lebensunterhalt zumindest minimal zu bestreiten, wenn sie als Reporter für Medien unterwegs sind. Aber auch alle, die schreiben sind betroffen.

Auf dem Wege zu einer neuen Branche des immer stärker anwachsenden Präkariats. Vielleicht könnte man manche Politiker als Mitglieder einer „Präkarianer-Garde“ bezeichnen. Wie dereinst eine Garde des Römischen Reichs, das für klar definierte Einsätze verantwortlich war.

Hier, den Weg dafür freizuschaufeln, das urheberrechtliche Arbeiten verschleudert werden.

Hier ein lautes „BUUUUH!!! Berlin!!!“

Flüchtlingskrise – wie soll der angedachte Vertrag mit der Türkei funktionieren?

Setzt man das anzuwendende Recht bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, die sich bereits auf dem Territorium von Staaten der EU befinden – oder auf dem eines anderen europäischen Staates – und somit unter dem entsprechenden territorialen, staatlichen Recht unterstehen, voraus und koppelt diese evidente rechtsgrundlegende Situation des Individuums mit den EU-Bestrebungen, die unverzichtbarer Rechtsgegenstand der seitens der EU mit der Türkei geplanten vertraglichen Vereinbarung sind, dann stellt sich die Frage, ob dieser Vertrag überhaupt anzuwendendendem Recht entsprechend umsetzbar ist!

Darf  das Recht der individuellen Prüfung eines Rechtsanspruches auf Asyl und damit dem Verbleib einer natürlichen Person in einem Staat durch einen rechtswirksam werdenden Staatenvertrag aufgehoben werden können, um einem erkennbar politischem Zweck dienend, eine Schwächung der individuellen Rechtsposition von Staatswegen nötigenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln gegen eine Person billigend in Kauf zu nehmen?

Hieße die Umsetzung – „Recht à la Flatrate“ – somit nicht zwingend im Umkehrschluß, dass ohne die hinreichende individuelle Prüfung der Umstände einer Person in Bezug auf die individuelle, somit individualpersonenbezogene Klärung des Rechts auf Asyl in einem Staate und damit auch den Verbleib der betreffenden Person in diesem Staate,  eine unbilligende, da unzureichende Prüfung der Situation zu einer unzureichenden rechtlichen Behandlung führen würde?

Somit Recht im Sinne der natürlichen Person zwingend und grundsätzlich von Staatswegen aus supranationalen Beweggründen resultierend, gebrochen werden würde, auch so der angedachte Vertrag ein Verstoß gegen international geltendes Staatsrecht bedeutete, somit überhaupt nicht realisierbar ist?

Die Frage der Anwendung supranationalen Gerechts, wie z.B. das der unversalen Menschenrechte, der UN-Charta etc.

Kann also das angedachte „Flatrate-Recht“ überhaupt Rechtskraft erlangen und durchsetzbar werden? Somit konsequent höchstinstanzlich durchsetzbar sein – wenn ein Staatsvertrag inhaltlich billigend in Kauf nimmt, dass Individualrecht auf Prüfung der persönlichen Umstände und Situation nicht in jedem einzelnen Fall und mit der Möglichkeit des Zuges durch die Instanzen der Justiz zur Anwendung kommen muß?

 

Endgültiger Gegenwind für Windkraft durch Gericht!!!

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei zu Ihrer Information ein interessanter Fall aus RP, der in Teilen auch an den Fall Münsterwald erinnert – wo wir allerdings die geplanten vorzeitigen Rodungen im Februar 2014 durch anwaltliches Schreiben des NABU NRW an den Aachener Oberbürgermeister [Anm. d. Red.: Marcel PHILIPP, CDU) außergerichtlich stoppen konnten. Beste Grüße, Claus Mayr www.NABU-Aachen.de

VON:

Pressedienst des NABU Rheinland-Pfalz
Redaktion: Laura Kettering
Telefon: 06131/140 39-24 • Fax: 06131/140 39-28 •

E-Mail: Laura.Kettering@NABU-RLP.de
Frauenlobstr. 15-19 • 55118 Mainz

Betreff:

Pressedienst des NABU Rheinland-Pfalz: OVG stoppt vorzeitige Rodungen auf dem Ranzenkopf endgültig

04.03.2016 15:32 –> PRESSEMITTEILUNGSTEXT:

Bitte schreiben Sie NABU in Großbuchstaben – so wie es auch im Duden und
im Brockhaus steht.

Der NABU ist ein Mitgliederverband. Helfen Sie die Natur zu schützen,
werden Sie jetzt Mitglied!
www.NABU-RLP.de/html/service/mitglied/mitglied.html
NABU im Internet: www.NABU-RLP.de

Windkraftplanung Ranzenkopf: OVG stoppt vorzeitige Rodungen endgültig

Auf dem Ranzenkopf, einem Waldgebiet zwischen Idarwald und Mosel, soll ein Windpark mit insgesamt über 50 Windenergieanlagen entstehen. Die Anlagen, die in fünf Teil-Windparks von verschiedenen Projektierern geplant sind, drohen den naturschutzfachlich sehr hochwertigen Wald am Ranzenkopf zu zerstören. In den letzten Tagen war nun ein Streit um vorzeitig Rodungen für zwei Teil-Windparks entbrannt. Das Oberverwaltungsgericht stoppte heute auf Antrag des NABU die Rodungen und änderte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier, das den NABU unter Hinweis auf ein vermeintliches Klagerecht abgewiesen hatte.

Hintergrund der vorzeitigen Rodungsgenehmigung ist, dass über die Anträge auf Genehmigung der Windparks seitens der zuständigen Fachbehörden noch nicht entschieden werden konnte. Im Verfahren waren eine Vielzahl von Kritikpunkten an der Planung und den Planungsunterlagen eingegangen, die Nachuntersuchungen und Umplanungen bedingen. Um aus der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Windparks keine Nachteile zu haben, entschlossen sich die Vorhabensträger über vorzeitige Rodungsgenehmigungen einen Zeitverzug ihres Projekts zu verhindern. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich, der an einem der beiden Teil-Windparks auch selbst beteiligt ist und Verwaltungsangestellte für die Projektierung abstellt, ging diesen Weg mit.

Auf die Bemühungen des NABU die Planungsunterlagen zu diesen Anträgen zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen, ging die Kreisverwaltung nicht ein. Nachdem am Anfang der Woche der vorzeitige Baubeginn in Form von Rodungen für zwei der fünf Teil-Windparks durch die Kreisverwaltung genehmigt worden war, stellte der NABU Eilantrag beim Verwaltungsgericht Trier. Dieses erklärte zwar zunächst für beide einen Rodungsstopp. Bereits Donnerstagmorgen, also innerhalb von nur zwei Tagen, erklärte das Gericht den Eilantrag des NABU dann überraschend für unzulässig und vertrat die Auffassung, dass nur gegen die spätere Anlagengenehmigungen nicht aber gegen die vorzeitige Rodung eine gerichtliche Kontrolle beansprucht werden könne. Dieses paradoxe Ergebnis, dass eine Rechtswidrigkeit von Rodungen erst nach der Realisierung  geprüft werden könne, konnte der NABU nicht akzeptieren und legte gegen die Entscheidungen des VG Trier noch am gleichen Tag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Dieses ordnete noch am Donnerstagabend durch Zwischenverfügung sofort wieder einen Rodungsstopp für beide Teil-Windparks an, da es die Entscheidung des VG Trier noch erster Prüfung für nicht tragfähig erachtete.

Nachdem den Prozessbeteiligten Gelegenheit zu weiterem Vortrag gegeben wurde, entschied das OVG heute Mittag endgültig, dass die Rodungen nicht fortgesetzt werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht stellte damit klar, dass hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzfachliche Bedenken gegen die Fortsetzung der Rodungsarbeiten bestehen, da die Verwirklichung von Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG zumindest im Hinblick auf die streng geschützten Fledermausarten Mopsfledermaus, Bechsteinfledermaus und Abendsegler nicht ausgeschlossen werden können. So habe die Obere Naturschutzbehörde dem Gericht auf Nachfrage auch dargelegt, dass die Gutachten der Projektierer erhebliche Defizite aufweisen.

Auch wenn der NABU nun mit großem Bedauern auf die bereits gerodeten Flächen schaut, sieht man sich doch in seinem Handeln bestätigt und freut sich, dass sowohl das Oberverwaltungsgericht, als auch die Obere Naturschutzbehörde die Problematik der mangelhaften Untersuchungen geteilt haben und den seltenen Fledermausarten nun zu ihrem Recht verholfen haben.

 Für Rückfragen

Cosima Lindemann, Naturschutzreferentin des NABU Rheinland-Pfalz:

Tel. (0 61 31) 1 40 39 29