Wiedervorlage | 17. Juli 2014 | CDU | Ein Leserkommentar aus St. Vith/Belgien

Liebe Leserschaft!

Wir möchten es nicht versäumen, den uns zugesandten Kommentar der Familie WERNET aus St. Vith/Belgien zusätzlich zentral zu veröffentlichen. Denn, dieser Kommentar zeigt, woran es in Aachen krankt und hapert und wo der Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Herr Marcel PHILIPP (CDU) endlilch einmal den Augias-Stall ausmisten muss.

Inge und Dieter Wernet, Militärhistorische Studien, St. Vith / Belgien sagte am 16. Juli 2014 um 12:05 : Bearbeiten

All die Fakten wie Lärm und Erschütterungen, die jetzt Nervosität und Ratlosigkeit erzeugen, hätten von einem kompetenten Baudezernat vor Erteilung der Abrissgenehmigung erkannt und mit entsprechenden Auflagen in diese eingebracht werden müssen. Schließlich gibt es das Immissionsschutzgesetz (BImschG) nicht erst seit gestern. Stattdessen wurden die Auflagen in der Abbruchgenehmigung offensichtlich im Sinne der Investoren in unzulässiger Weise minimiert. Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich daraus Widerstände der Anwohner formieren. Es wirft außerdem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure, wenn die Anwohner, im vorliegenden Fall ein Einzelner – pars pro toto – die Einhaltung der gesetzlichen Normen erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten müssen.

Inge und Dieter Wernet

Militärhistorische Studien

St. Vith / Belgien

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Das hilft, die politoadministrative Diskussion in und für Aachen zu intensivieren. Und, Themen in die Bürgerschaft zu bringen. In so mancher Beziehung muss man resümieren – und als Bürgerschaft empfehlen – dass sich Teile der Politik und der Verwaltungsspitze die Frage gefallen lassen müssen, ob denn das, was im Rat und den Ausschüssen wie dem Mobilitätsausschuß – um nur ein Beispiel hervorzuheben – entschieden wird, wirklich der Mehrheit der Bürgerschaft dient?

Abgesehen von dem Campus-Projekt, das ein von der Wissenschaft initiiertes und gemanagtes (!) Projekt ist und somit planerisch/organisatorisch höchstens mittelbar etwas mit der Stadt und Städtregion Aachen zu tun hat, muss man sich die Frage stellen, was ist in den vergangenen fünf Jahren eigentlich in die Richtige Richtung bewegt worden? Hier sind Kommentare sehr willkommen! Bald kratzen wir übrigens die Zahl 40 bei der internationalen Besucherschaft unseres Blogs an!

Welchen Kontrapunkt hat Oberbürgermeister Marcel PHILIPP (CDU) in seiner letzten Amtszeit gesetzt? Welche wird er setzen?

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Wiedervorlage aus 2014 (….) Drogenszene am Kaiserplatz kommt weg und von Verlagerung ist auszugehen

Antenne-ac.de strahlte heute früh [Fr. 21.11.] ein Interview mit einer Vertreterin des Aquis Plaza aus, die verlautbarte, dass mit der Eröffnung der Shopping-Mall die Szene am Kaiserplatz verschwinden werde.

[Nachtrag: mit dem Nothaushalt vor der Tür, dürfte es wohl unmöglich werden, sich Bewegungsraum für konstruktive Lösungen innerhalb von ca. zwölf Monaten zu schaffen. Dumm gelaufen, muss man konstatieren!]

Damit ist klar, dass eine Verdrängung stattfinden wird, wenn seitens der Stadt Aachen kein neues, integratives Konzept erstellt und umgesetzt wird. Davon ausgehen zu wollen, dass sich dann die Szene in angrenzende Bereiche um den Kaiserplatz verlagern könne oder möge, das wird sicherlich auf massiven Widerstand der Bürger stoßen.

Zudem würde es die von der Stadt Aachen propagierte und beispielsweise mit € 1,2 Millionen finanzierten Neugestaltung dreier Spielplätze im Rehmviertel ad absurdum führen.

Die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen stehen somit spätestens per heute auf dem Schlauch. Denn, bis dato ging man allgemein davon aus, dass man wohl weiterhin irgendeine Lösung beibehalten könnte, die ein nicht zu umfangreiches strukturelles Umdenken erzwingen würde. Jüngst noch, wurde diese Position deutlich.

Es bewahrheitet sich wieder einmal das, was die Initiative Kaiserplatz e.V. seit Jahren predigt. Nämlich ein integratives Konzept zu entwickeln, aufzubauen und dann zu pflegen und nicht das rheinländische Mantra „es ist schon immer gut gegangen“ dauernd runterzuleiern.

Nun dürfte der Druck im politischen Entscheidungskessel massiv ansteigen. Denn im Zeichen des immer knapper werdenden Raumes und frei verfügbarer, adäquater Liegenschaften, wird die Stadt Aachen wie das Sandmännchen im Sand in seinen Hosentaschen dastehen. Sand in die Augen zu streuen, das gelang der Stadt Aachen nur sehr, sehr kurze Zeit, zu Anfang der Gründung der Initiative Kaiserplatz e.V.

Deren 1. Vorsitzender war im Übrigen Cyrill Clermont, der nun der Assistent des Städteregionspräsidenten Helmut Etschenberg ist. Damit hat der Städteregionspräsident, unter dessen amtlicher Zuständigkeit die Sucht steht, einen direkten personellen Zugriff auf einen absoluten Kenner der Szene.

Man darf nun auch gespannt sein, wie sich die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Aachen die Zukunft vorstellen, denn bis dato waren sie zu großen Anteilen die absoluten Meister im sich Herausreden und Abtauchen.

Es wird nun sehr, sehr spannend und vor allem kann man sagen, dass das, was sich nun in dem kommenden Jahr abzeichnet, hervorsehbar war. Und, es gab Ende Oktober bereits das  erste Zeichen in diese Richtung, als der Oberbürgermeister in der Niederländischen  Limburgs Dagblad klar sagte, dass die Szene wegkommt.

Nun stellt sich aber auch die Frage, wer zu diesem Zeitpunkt direkt oder indirekt Kenntnis dieser Planung gehabt hat. Das ist von Bedeutung, um abzugleichen, wer was mit welcher Position zu welchem Zeitpunkt selbst verlautbart haben könnte. Dies, um festzustellen, ob die Wahrheit gesprochen worden ist, oder nicht!

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Das geht JEDEN in AC an! Dämon statt Demos – gibt es ein sprachliches Interpretationsproblem?achen?

Vielleicht haben manche am politsichen Schaltpult etwas mißverstanden und denken an Dämonkratie, während das Volk nach mehr Demokratie ruft?

Die Mitglieder der BI-Dell.de haben die Nase voll. Entsprechend der Jahreszeit „gestrichen“.

Die heutige Presseinformation der BI-dell.de – zur gefälligen Kenntnisnahme:

<Zitatanfang>

Sehr geehrte Damen und Herren,anbei unsere Presseinformation – kurz notiert – zur im Betreff angegebenen Bezirksvertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Philippen-Lindt

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

Pressemitteilung:

vom 25.11.2014

Bezirksvertretungsthemen zur Richtericher Dell

Gegen die Abschaffung der Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren durch die Stadt Aachen

Die BI-Dell wird sich morgen in der Bezirksvertretung Richterich um 18:00 Uhr im Schloss Schönau in Richterich massiv in die Diskussionen einbringen.

Auf der Tagesordnung stehen die Punkte Ö4 mit einem Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum ersten Bebauungsplangebiet und als wichtigstem Punkt der Ö5, in dem es um die von der Stadtverwaltung geplante Abschaffung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum zweiten Bebauungsplangebiet in der Richtericher Dell geht.

Der Punkt Ö5 stand auch schon auf der Tagesordnung der vergangenen Planungsausschusssitzung vom 06.11.2014, musste von der Planungsdezernentin nach einem Aufruf der BI-Dell an die PolitikerInnen aufgrund fehlerhafter Unterlagen abgesetzt werden.

Am 26.11.2014 beginnt nun die zweite Runde im Ringen der BI-Dell um die Wahrung der Bürgerrechte. Die BürgerInnen dürfen nicht mundtot gemacht werden!

Die BI-Dell verlangt von der Stadt Aachen keine „Abschaffung“ der demokratischen Bürgerrechte, Verfahrenstreue im Bauleitplanverfahren und die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum zweiten Bauabschnitt (FNP 131 und BP 955) in der Richtericher Dell.

Bunkersprenung per einstweiliger Verfügung von Landgericht untersagt!

Diese Mitteilung erhielten wir von der Bürgerinitiative Bunker Rütscherstrasse:

„liebe Interessierte und Mitstreiter der Bürgerinitiative Lousberg-Bunker.

Heute am Abend hat uns der Beschluss des Landgerichtes Aachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, angestrengt durch eine Hauseigentümerin der Nizzaallee, erreicht.

Hierin lautet es:
/Zitat/
Im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene mündliche Verhandlung wird angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird untersagt, auf dem Flurgrundstück Försterstraße 48 (das ist das Bunkergrundstück) in 52072 Aachen Sprengarbeiten vorzunehmen.
/Zitatende/

Bei Zuwiderhandlung werden erhebliche Ordnungsgelder bzw. Haftstrafen angedroht.
Das verschafft uns etwas Luft und Zeit in der Argumentations – und Überzeugungsarbeit. Wir sind der Antragsstellerin sehr dankbar für Ihre gezeigte Tatkraft und den gezeigten Mut. Bitte reichen Sie diese Nachricht in Ihrem Bekanntenkreis weiter.
Wer uns unterstützen oder Fragen und Anregungen geben möchte, kann uns gerne jederzeit ansprechen.
Viele Grüße i.V. Hermann Tücks, Bürgerinitiative Lousberg-Bunker

hermann tuecks
försterstrasse 3
52072 aachen

telefon:                        0241 95518-10
telefax:                        0241 95518-25
mail:                           hermann.tuecks@ingema.de

BI-Dell || TERMIN MITTWOCH!!! Raumentwicklung | Flächennutzungsplan | Termin

Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan/Stadtplanung/Stadtentwicklung

Die aktuelle Verlautbarung der http://www.bi-dell.de:

Zitatanfang:

Wie Sie/Ihr erkennen könnt, steht am Mittwoch wieder eine ähnlich gewichtige Entscheidung an, wie seinerzeit beim Aufstellungsbeschluss zu eben diesem Änderungsverfahren Nr. 131 zum Flächennutzungsplan 1980, gegen den wir das Bürgerbegehren versucht haben.

Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Tagesordnungspunkt Ö5 dieser Sitzung am Mittwoch ist als Anlage beigefügt. Aus der Vorlage ist gut zu erkennen, dass mit den drei parallel und in Teilen auch untereinander konkurrierenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen (131,128 2030AC) bei der Stadt Aachen nichts klar oder eindeutig entschieden ist. Die Stadt selber kann sich nicht für eine klare Linie entscheiden und argumentiern noch mit den Begründungen von 1998/2008. Die Stadtverwaltung Aachen versucht jetzt brutal das try and error-Verfahren durchzuziehen und das möglichst ohne „frühzeitige“ Beteiligung der BürgerInnen. Wenn die Politik hier gegen die BürgerInnen mitzieht, das muss man von einem abgekatrteten Spiel ausgehen.

Der erste Versuch die BürgerInnen ins Abseits zu stellen ist im Planungsausschuss am 06.11.2014 aufgrund unseres an die PolitikerInnen des Planungssausschusses direkt verteilten Aufrufes gescheitert, in dem wir die Unvollständigkeit der Anlagen zur am 06.11.2014 Sitzung moniert hatten.
Hiernach stand es 1:0 für die Bürgerinnen.

Am kommenden Mittwoch darf nun die korigierte Vorlage der Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Richterich am 26.11.2014 um 18:00 Uhr keine Mehrheit finden, damit wir ein 2:0 für die BürgerInnen erreichen können.

In dieser Sitzung können wir zudem auch alle am Demokratieverständnis unserer LokalpolitikerInnnen „riechen“, da unter Tagesordnungspunkt Ö5 keine Entscheidung für oder gegen den Flächennutzungsplan ansteht, sondern die Entscheidung ob wir BürgerInnen vor der uns zustehenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden sollen.
Damit sollen wir aber auch von den Informationen zur geplanten Ortsumgehung, die innerhalb der Flächennutzungsplanänderung 131 verlaufen soll, ausgeschlossen werden!

Die Stadt Aachen hat mittlerweile „weiche Kniee“ bekommen, da sie aufgrund der neueren, uns schon bekannten Daten zur Bevölkerungsentwicklung (Aktualisierung empirica-gutachten, Zensus 2011 etc.), zum Baulandkataster und zur Strukturentwicklung incl. aller Flops (Avantis, Tivoli, Tivolibrücke, FH-Neubau, neues Hörsaalgebäude, Campusentwicklung etc. etc. etc.) merkt, dass ihr die Zeit davon läuft, wenn sie nicht mit aller Gewalt jetzt das Verfahren Nr. 131 durchdrückt, was nur geht, wenn uns die uns zustehenden Rechte auf Information und mündliche/schriftliche Stellungnahmen vorenthalten werden.

Lassen wir die PolitikerInnen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Versuchen Sie alle am Mittwoch zu erscheinen. Wir haben eine Menge Fragen vorbereitet, die allesamt stechen. In der Politik entfaltet selten der Inhalt sondern oft nur die Masse Wirkung (=politisches Massenwirkungsgesetz ;-).

Sollten die Politiker dennoch am Mittwoch gegen uns BürgerInnen entscheiden, obwohl ?wir? sie ja eigentlich erst in Ihre Ämter gewählt haben, dann werden wir (BI-Dell) einmal rechstverbindlich bis kriminalistisch genau nachforschen, warum wir BürgerInnen von solchen Informationen ausgeschlossen werden sollen.

Wir erhoffen uns am kommenden Mittwoch in diesem BürgerInnenausschlussverfahren ein 2:0 gegen die Stadtverwaltung, damit wir im nachfolgenden Wiederholungsspiel am 04.12.2014 im Planungsausschuss zumindest eine Chance auf ein 3:0 erhalten, womit wir im Gegensatz zu Alemannia Aachen wieder in die Bürgemitbeteiligungs-Liga aufsteigen könnten ;-)!!

Spielen Sie mit und kommen Sie am Mittwoch 26.11.2014 ab 18:00 mit uns in die Schloss-Schönau-Kampfbahn zum Klassenerhalt der Bürgerbeteiligung.

Im Voraus vielen Dank an Alle!

P.Ph-L

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt