„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

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Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Anteil der Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette ein Sozial- und Beschäftigungsindikator?

Nachdem nun endlich die Umweltzone in Aachen per 1. Februar 2016 von oberster Stelle gegen lokale politische Widerstände durchgesetzt worden ist, ist es höchste Eisenbahn, dass der Rat der Stadt Aachen an eine systemische Strukturverbesserung geht.

Vorausgeschickt sei die in der Aachener Zeitung vom Mittwoch, 26.08.2015 Information, dass rund 30 Prozent der Kraftfahrzeuge in der Aachener Region die Euro 4 nicht vorweisen.

Das könnte Anlaß zu der Vermutung geben, dass im Vergleich zu prosperierenden Regionen entweder die finanzielle Bereitschaft oder auch die finanzielle Fähigkeit, zeitgemäße, umweltverträgliche Kraftfahrzeuge zu erwerben und zu betreiben, nicht in demselben Masse gegeben ist.

Vielleicht läßt sich die lokal-regionale Quote der Verteilung der Grünen Umweltplakette im Bereich der Wirtschafts-, Politik- / Sozialwissenschaften als eine Art von „Präindikator“ nutzen?

Sprich, auf oberster Konsolidierungsebene, bei der man die Bandbreite eines zu definierenden Medians auf einer farblich aufbereiteten Karte, die auf den Daten des Kraftfahrtbundesamtes basiert, ausblendet und somit nur die Regionen/Städte farblich hervorgehoben sind, die überdurchschnittlich und unterdurchschnittlich sind?

Also, auf einen Blick zu erkennen, wo in Deutschland proportional hohe Anteile an Grünen Plaketten verbreitet sind und wo nicht. Das könnte man in Anlehnung an die rote Uraltplakette dann in dem Rot machen.

Für die Landes-, Bundes- und Europapolitik wäre es so möglich, die „underperformer“ zu identifizieren und sich diesen Kommunen / Regionen verstärkt zuzuwenden, um zu sehen, woran es haken könnte. Bestenfalls strukturell zu intervenieren und zu sanieren.

Schlechte Autoverkäufer dürften sicher nicht der Grund dafür sein.

Also: welchen Gründe der regional-lokalen Varianz könnte ausser der finanziellen Fähigkeit des Neuwagenerwerbs denn tatsächlich plausibel sein…?

Im Umkehrschluß darf man deshalb fragen, ob nicht sogar die Quote der „underperformer“ in Sachen Kfz und Euro-IV-Plakette sogar so etwas ist, wie ein „Sozialindikator“?

Denn, wenn das Geld in den Taschen der Bürger und den Unternehmen bleibt, dann ist auch eher die Bereitschaft zur Neuanschaffung gegeben, als wenn man eben klamm ist.

So könnte vielleicht – im Vergleich zu Süddeutschland, hier Stuttgarter und Münchener Raum, die absolute Boomregionen mit nahe-Null-Arbeitslosigkeit sind – interessant sein, hier eine wissenschaftliche Studie durchzuführen, die Fahrzeugflotte/Emissionen/Sozialindikatoren korreliert. Kaufkraft, Arbeitslosenquote, Sozialleistungsaufkommen etc.

Wenn man Aachen betrachtet: wie hat sich die Arbeitsstruktur in Aachen seit Ende der 1970 er Jahre verändert? Wie sieht es mit: Billiglöhnerei, Abwanderung der produzierenden Unternehmen an andere Ecken der Welt, Mini-Jobs und Niedriglöhnen aus?

Auch darf nicht vergessen werden, dass Studenten neben ihrem Studium jobben. Wenn qualifizierte IT-Dienstleistungen in Aachen für € 15,00 die Stunde ohne Mehrwertsteuer angeboten werden, dann haben Unternehmen einfach keine Chance mehr zu überleben, wenn sie IT-Service anbieten.

Betrachtet man auch die Aachener Busflotte, die man leidvoll mit EUR 10.000,– pro Bus mit einem Abgassystem ausstatten will, so muß man sagen, das klingt zwar gut gemeint aber als Kompromiss im Sinne des Umweltschutzes.

Denn diesen alten, roten Schlachtrössern ist kraftfahrzeugtechnisch zu eigen, dass sie nur alte Antriebsstränge besitzen. Heutzutage sind fünf Jahre Zeitunterschied eine Epochenwende in Sachen spezifischem Verbrauch.

Und, wer in der Schule den Chemieunterricht nicht boykottiert hat, der hat schonmal was von der „Stöchiometrie“ gehört. Sprich, man verbrennt etwas optimal und erhält die Verbrennungsprodukte.

Bei Bussen heißt das, wenn ich einen modernen Bus mit topologieindiziertem Antriebsstrang betreibe, also ein Antriebsstrang, der wie bei Lkw auf dem Markt vorhersieht, zurückzuschalten, weil hinter der nächsten Kurve ein Anstieg ist oder der Bus auf dem „platten Land segelt“, dann spart man nicht unerhebliche Mengen Diesel.

Das bedeutet für Betreiber folgendes:

1.) Laufende Kosten für Kraftstoff sinken über die Betriebsdauer; wenn auf diese Weise nur schon 5 Liter / 100km Diesel eingespart werden, bedeutet das bei 500 Bussen und einer kalkulatorisch angenommen Lebensdauer-Betriebsstrecke von 500.000 km:

1.a. 500.000 km : 100 km = 5.000

1.b. 5.000 x 5 Liter = 25.000 Liter = 25 Kubikmeter oder rund 20 Tonnen Diesel

2.a. Diesel nicht verbrennen ~ nicht miefen!

2.) Die Fragen in Sachen der „Nachrüstung“ sind:

2.a. Meint man in Aachen, auf EURO 4 nachrüsten zu wollen?

2.b. Meint man in Aachen, auf EURO 6 nachrüsten zu wollen?

Tippen Sie doch mal, ob 2.a. oder 2.b.! Und, recherchieren Sie doch mal, wie es in Bezug auf die „Nachrüstungsfähigkeit“ von Nutzfahrzeugen (Nfz) in diesem Bezug technologisch bestellt ist.

Die Nutzfahrzeugbranche, die beim Betrieb von Fahrzeugen auf dem Markt nur noch punkten kann, sprich, verkauft, wenn sie um Bruchteile eines Liters Verbrauch pro 100 km und weiterer Entscheidungsparameter die Nase vorn hat, ist mittlerweile sogar daran, eine überarbeitete EURO 6-Norm in ihrer Technologie-Roadmap abzubilden.

Möglicherweise die Euro 4 als „ökologische“ Nachrüstung von Nutzfahrzeugen – im Allgemeinen gesprochen – zu verkaufen, das ist Augenwischerei. Was zählt ist, den Stand der Technik abzubilden.

Nun, wenn demnächst die Ausschreibung des Linienbusverkehrs gemäß geltendem EU-Recht ansteht, dürften manche Stirne in Runzeln fallen. Denn in der EU gibt es genügend finanzielle Mittel der Investoren, die ein strategisches Bidding vornehmen könnten.

Was geschähe in Aachen, wenn die Rote Flotte nicht mehr in den Händen der Stadt Aachen läge, sondern in denen eines strategisch agierenden Finanzkonsortiums, dessen Sitz in London ist?

Betrachtet man die spezifischen Verbrauchswerte, dann könnte man mal diese Verbrauchswerte hinterfragen:

1.) Gelenkbus: Liegt ihr derzeitiger Verbrauch über 50 l Diesel pro 100 km oder nicht?

2.) 25-Meter-Bus: liegen die Verbräuche von Giga-Liner-Bussen über oder unter 80 l Diesel pro 100 km?

3.) Wie verteilt sich die Abgasaufbereitung auf die gesamte Busflotte?

4.) Wie sähe es aus, wenn bei aktuellem Stand von 28% Immissionen gem. Bezirksregierung Köln (Grundlagendossier für die Einfürhung der Umweltzone), die durch den Busverkehr in Aachen verursacht werden – i.Ggs. zu 22% für den gesamten Pkw-Verkehr [sic!!!] – vollumfänglich auf EUR 6 umgestellt wäre: emissiv, verbrauchs- und geldmäßig?

Es würde sich so einiges zum Guten „mäßigen“…

Man darf nun gespannt sein, wie die Ausschreibung gem. anzuwendendem, EU-Vergabereicht für den Busverkehr aussehen dürfte.