22. November: Polizei lädt ein – Wie sicher ist das Ostviertel?

Geschätzte Leserschaft!

Die Polizei lädt zum Gespräch mit den Bürgern in der alten Nadelfabrik ein!

Bitte merken Sie sich den Termin vor und kommen Sie bitte!

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Videoüberwachung in NRW durch Festsetzung der Polizei, den Polizeipräsidenten

Zur Diskussion der Videoüberwachung in Aachen und insbesondere am Kaiserplatz:

Das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) sieht zur Verhinderung von Straftaten vor, öffentliche Orte, an denen wiederholt Straftagen begangen worden sind und es die Situation des spezifischen Ortes erlaubt, Straftaten zu begünstigen, Videoüberwachung einzuführen.

Rechtsgrundlage ist hierfür der § 15a PolG. Das Gesetz regelt die Entscheidung über den Einsatz dahingehend, dass die Behördenleitung – also der Polizeipräsident – den Einsatz von Überwachungsgerät festlegt.

Somit ist klar, daß die Installation von Videoanlagen am Kaiserplatz und anderen möglichen Brennpunkten in der Stadt Aachen in den Händen und der Verantwortung des Polizeipräsidenten Aachens, hier Herrn WEINSPACH liegt.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage des Bewertungsmasstabs sowie den Bewertungsregeln, ob – da keine Videoüberwachung gewünscht wird – es noch weiterer Straftaten im Kontext des Kaiserplatzes bedarf, um zu einer rechtskonformen Videoüberwachung gelangen zu können.

 

 

Kanal ist voll – Polizeipräsidium Aachen wird deutlich teurer. Bauherr fühlt sich von Stadt Aachen falsch informiert

Eigentlich kann man in der Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten eine neue, tägliche Rubrik einrichten:

„Fehler vom Amt vom Tage“

Heute berichtet die Aachener Zeitung, dass für das neue Polizeipräsidium die Kanalisation nicht ausreichend sei und das die Immobilien bauende/betreibende Unternehmen davon spricht, dass man sich seitens der Stadt nicht richtig informiert fühle.

Der passende Artikel heipt dann auch:

Neues Polizeipräsidium: 60-Millionen-Bau gerät ins Schwimmen

und der Link dazu:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/neues-polizeipraesidium-60-millionen-bau-geraet-ins-schwimmen-1.1332091

Sowohl der Oberbürgermeister, wie der Stadtrat und vor allem, die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Köln, sollten sich die Frage stellen, ob das Amt mit den richtigen Leuten besetzt ist.

Denn, wenn man andauernd lesen und hören muß, was in Sachen „Bauen“ schief geht oder schief gegangen ist, dann schadet das dem Ruf der Stadt, dem Ansehen und vor allem, es hat eine abschreckende Wirkung für diejenigen, die in Aachen investieren wollen, damit Geld in die Kämmerei spülen würden und auch Arbeitsplätze schaffen könnten.

Es gibt doch Normen, Richtlinien, Vorschriften und dergleichen und Aachen war bereits in Römischer Epoche bestens an das imperiale Verkehrswegenetzwerk angeschlossen – warum nur, muß es denn regelmäßig Krisenberichterstattung geben?

Nun, wenn man den Zustand der Bürgersteige und die Stolper-, somit Haftungsrisiken der Stadt Aachen sieht, kann man nur noch davon ausgehen, dass die Stadt in vielerlei Hinsicht finanziell wohl nur noch auf den „Felgen kaut“…