Politische Elite: Warum TRUMP gewählt worden ist. Zwei „herausragende Publikationen in einem Meer von Analysen zur Präsidentenwahl“

Es betrifft sämtliche politischen Eliten: vom Stadtrat bis Brüssel. Aber, wahrscheinlich ist man weder fähig noch willig, Erkenntnisse auf dem Altar der Macht zu opfern. Weil stets ein Abwägungsgrund zu finden ist. Aber auch die Loslösung von der Welt der Allgemeinheit. Also: das politische Kastensystem – auch in Aachen – muß gebrochen und endlich demokratisiert werden!

Dieser Artikel zeigt, auf welche Sachverhalte und Zusammenhänge man auch in Aachen, Deutschland, NRW und der EU achten muß, um dem Extremismus die Türen verschlossen zu halten:

http://www.nzz.ch/international/analysen-zur-praesidentenwahl-kann-trump-die-wunde-amerikas-heilen-ld.131873?reduced=true

 

 

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MERKEL setzt auf das Vergessen und Essener SPD verzweifelt vor Abgrund

„KOHL hat das Volk immer als Souverän akzeptiert,

MERKEL setzt

auf die Vergesslichkeit der Wähler“:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/helmut-kohl-und-angela-merkel-der-unterschied-ld.109534

Junge Menschen zieht es in die Städt –

Aachen gehört nicht dazu:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wo-es-junge-menschen-hinzieht-in-deutschlands-schwarmstaedten-ld.109558

NRW-SPD im Antlitz der politischen Kenrschmelze:

Verhängnisvoller Schwindel

http://www.nzz.ch/international/europa/verhaengnisvoller-schwindel-ld.109562

 

Silvesternächte – die meisten Straftaten bleiben wohl ungesühnt

Neue Zürcher Zeitung, 11. Juli 2016:

„Sexualdelikte in der Silvesternacht in Deutschland: Die meisten Taten bleiben wohl ungesühnt“:

http://www.nzz.ch/international/europa/sexualdelikte-in-der-silvesternacht-in-deutschland-die-meisten-taten-bleiben-wohl-ungesuehnt-ld.105036

Außer Frage kann man sagen, gilt für den Staat per 1. Januar 2016 eine neue Zeitrechnung. Dies, indem Köln für das Silvester-Desaster steht. Sowohl Politik und Verwaltungen haben hier auf breiter Front versagt und schieben bisweilen die Schuld in die Einsatstiefel der Polizei. Das ist ein all zu einfacher Weg, eine Art von politischem „Schwarzer Peter“ zu spielen und zu glauben, die Runde löst sich von selbst auf…

Der Schuß ist vielerorten gewaltig nach hinten gegangen und hinterläßt nicht nur vom Pulverdampf geschwärzte Gesichter von Bürgermeistern und leitdenden Beamten, sondern vor allem sehr breite Unsicherheit, Unklarheit und ein politisches und politisiertes Mißtrauen, dessen Beseitigung im Sinne der Rückgewinnung zumindest eines Stücks von Glaubwürdigkeit einen Effort bedingt, der bis heute leider noch nicht zu erkennen ist.

Wenn nun, wie es sich immer mehr abzeichnet, in Sachen Silvester-Übergriffe von Gerichten keine Urteile gesprochen werden können, weil Beweise sich als nicht gerichtsfest erweisen können, somit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit dem Buchstaben des Rechts folgend gefällt werden, dann ist es klar und unverzichtbar, dass die Politik ihre politische Verantwortung übernimmt und proaktiv in eine deutliche veränderte, demokratisiertere Kommunikation eintritt.

Die, die sicherstellt, das Rechtswesen des Staates in das Zentrum gestellt zu wissen. Und, das die Geschehnisse so aufbereitet werden, dass wieder Vertrauen in das politische Handeln geschöpft werden kann. Also, dass politisch durch Einsicht gelernt worden ist.

Im Klartext: das Vertrauen in die Politik und bestimmte Teile der Öffentlichen Verwaltung kann und wird nur dann zurückerworben werden können, wenn die Mündigkeit der Bürger und damit offene Diskussionen zum Schutze der rechtschaffenden Menschen tatsächlich anerkannt wird. Sie politische Vertreter wieder in die Gesellschaft eingliedern. Und nicht glauben, qua Mandat über dem Volke zu stehen, so wie das manchmal scheint, wenn nur Beschlüsse, aber keine Begründungen kommuniziert werden.

Ganz sicher kann es nicht die von oben oktroyierte Unmündigkeit sein, die sich durch die manchmal vielleicht auch klandestin wahrzunehmenden Entscheidungen kleinerer Gremien hinter verschlossenen Türen abgezeichnet hat.

Wer allen Ernstes glaubt, dass Bürger quasi unmündig sind und ihnen schmerzende Wahrheiten nicht auf den Tisch gelegt werden können, macht sich selbst schuldig – persönlich wie auch instutionell – billigend in Kauf zu nehmen, dass die Gerüchteküche gerade durch Drumherumreden angefeuert wird.

In Zeiten gesellschaftlichen Umbruchs ist so etwas gift.

Die anstehenden Wahlen sollten als Ansporn verstanden werden, sich dessen bewußt zu werden, was „Mandat“, „Demokratie“ und „politische Verantwortung“ bedeuten.

Es ist zu hoffen, dass die Lehre aus dem Kölner Silvester die ist, Menschen einzubinden und Dinge beim Namen zu nennen. Denn nur so kann es gelingen, Ursachen zu ergründen, die Menschen zu sanktionsbewährtem Fehlverhalten verleiten.

 

Lange Liste historischer Fehler der BLAIR-Regierung | Irak 2003 |

http://www.nzz.ch/international/europa/britischer-bericht-zum-irak-krieg-chilcot-ld.104164

Wiedervorlage | 18. März 2014 | uneingeschränkte Anerkennung der Kritik unserer Initiative in Bebauungsplan 951

Der zur Zeit von der Stadt Aachen offengelegte Bebauungsplan Nr 951 für den Bereich Kaiserplatz, Augustastrasse, Friedrichstrasse, Adalbersteinweg, Frankenstrasse, Scheibenstrasse, Steinkaulstrasse belegt den Zerfall, den wir bereits seit der Gründung der Kaiserplatzszene angemahnt haben.

Die Etappen sind klar: das „Ambiente“ des Kaiserplatzes ab dem Jahr 2000, als SPD und Grüne in Aachen im Rat entschieden haben, den Kaiserplatz zum Hot-Spot werden zu lassen.

Damit einhergehend, der schleichende Zerfall des Umfeldes, der sozialen Struktur und letzlich auch der baulichen Situation. Denn, wenn ein Viertel politisch heruntergewirtschaftet wird, dann findet eine Veränderung statt. die nun in dem besagten Plan anerkannt worden ist.

Für die Neuausrichtung des Themas „SUCHT IN AACHEN“, aber auch den Betrieb des Shopping-Paradieses bedeutet dies für die Stadt Aachen und die Caritas als federführende Organisation, die folgenden Punkte bereits jetzt in ihrem Konzept abzubilden.

 

Abschrift des ausgelegten Textes:

1. Lage und Begrenzung des Planungsgebietes

Das ca. 5,4ha große Plangebiet befindet sich im Bereich des unteren Adalbertsteinwegs zwischen dem Kaiserplatz im Westen und dem Ostfriedhof im Osten und umfaßt in diesem Teil alle am Adalbertsteinweg anliegenden bzw. unmittelbar angrenzenden Grundstücksflächen. Das Gebiet ist weitestgehend durch eine IV und V geschossige Blockrandbebauung geprägt, die sich aus Gebäuden aus der Gründerzeit des 19. und 20. Jhh. und Nachkriegstbauten zusammensetzt. Die Nutzung zeichnet sich durch Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in den Ergeschossen und Wohnungen in den Orbergeschossen aus. Das Straßenbild wird hier im Vergleich zum oberen Adalbertsteinweg hauptsächlich durch die breite Verkehrsachse dominiert, die als eine der Hauptausfallstrassen  Aachens ein besonders hohes Verkehrsaufkommen aufweist. Dementsprechend fallen die Gewehge relativ schmal aus. Lediglich am STeffensplatz gibt es Auftenthalsqualitäten.

2.  Planungsrechtliche Situation

Flächennutzungsplan 1980: Der FNP 80 der Stadt Aachen stellt das Plangebiet entslang des A´wegs als druchgehend „gemischte Baufläche“ dar, während unmittelbar angrenzende Bereiche als „Wohnbaufläche“ ausgewiesen werden. Südlich des A´wegs werden zudem Parkplätze und Parkbauten symbolisiert. Der nördlich des A´wegs liegende Teil ist als Sanierungsgebiet gekennzeichnet.

Rahmenplanungen. Das Plangebiet liegt in Teilen in unterschiedlichen Rahmenplanungen. Der südl. Teil des A´wegs liegende Teil wird von der „Rahmenplanung Frankenberger Viertel“ (2007) erfasst, der nördl. hingegen vom „integrierten Handlungskonzept Aachen Nord“ (2008/09). Weiterhin ist die westl. Hälfte des Plangebietes im „Aachener Zentren- und Nahversorgungskonzept“ (2011) als ein Teil des „Hauptzentrums City-Aachen“ gekennzeichnet. Somit zählt sie zum zentralen Versorgungsbereich des Stadtgebietes und übenimmt eine gesamtstädtische Versorgungsfunktion.

Bebauungspläne

Für einen Teil zw. Oligsbendengasse & A´weg im Westen des Geltungsbereichs besteht zurzeit noch eine Bauleitplanung. Der Durchführungsplan Nr 484, für den seit dem 6.5.2010 ein Aufhebungs- und Offenlagebschluss besteht, soll entspr. aufgehoben werden.

Anm.: macht Sinn, weil dort 1961 ein Parkhaus im Bereich O´gasse geplant war.

Pkt. 3 –> aus Erinnerung, keine weiter relevanten Inhalte, die nicht bereits in den Punkten 1, 2, 4, 5, 6,7 behandelt worden sind.

 

Pkt. 4 Ziele und Zweck der Planung

Der Bereich des Adalbertsteinwegs bis zum Steffensplatz wird aufgewertet werden. Unter Pkt. 4. des offengelegten Planes, „Ziele und Zweck der Planung“ steht:

„Der Bereich des Bebauungsplanes Nr 694 ist derzeit Teil einer zentralen und lebendigen Verbindungsachse aus dem Aachener Ostviertel zur Innenstadt. Dies zeigt sich einerseits durch gemischte Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen in Erdgeschossen der Gebäude am Adalbertsteinweg, andererseits auch durch eine intensive, innerstädtische Wohnnutzung in den Obergeschossen und Seiten- und Nebenstrassen. Diese Nutzungsmischung ist jedoch durch eine Ausbreitung von Spielhallenund Wettbüros gefährdet, deren Anzahl in den vergangenen Jahren besonders im Aachener Osten stetig zunimmt. Eine Konzentration mehrerer dieser Einrichtungen in einem kleinräumigen Stadtraum führt zwangsläuftig zur Verdrängung der dortigen Nutzungen, was einen starken „Trading-Down-Effekt“ zur Folge hat. Dies hat sich in Aachen bereits in der angrenzenden Elsassstrasse gezeigt, wo durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros das „Versorgungszentrum Elsassstrasse“ in seiner Funktion nachhaltig beeinträchtigt wurde und es negative Auswirkungen auf die Wohnnutzung in der Straße gab.

Der Beginn einer ähnlichen Entwicklung ist bereits im Planungsgebiet – vor allem im Bereich Adalbertsteinweg – zu beobachten. Die ersten Phasen eines negagiven Umstrukturierungs- und Trading-Down-Prozesses sind aktiv. So haben sich hier schon in den vergangenen Jahren erste Spielhallen und Wettbüros angesiedelt und einen Verdrängungsprozess ausgelöst. Hauptsächlich Einzelhandelsbetriebe in der näheren Umgebung dieser Nutzung werden zurzeit von Kiosk-, Internetcafé- oder Billigladen-Nutzungen ersetzt. Die aktuelle Gefährdung einer Intensivierung dieser Situation wird auch durch vorliegende Spielhallen und Wettbüroanfragen deutlich. Um diese Entwicklung aufzuhalten und weiteren Schritte vorzubeugen, soll hier der Bebauungsplan 694 entsprechend geändert werden und sämtliche Vergnügungsstätten dieser Art ausschließen. Ziel der Planung ist es, die Ansiedlung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Vergnügungsstätten aufzuhalten und zukünftig vorbeugend entgegen zu wirken, da der Adalbertsteinweg für jene Einrichtungen attraktiv ist und somit als besonders gefährdet angesehen werden kann. Dies gilt ebenfalls für die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung in Seiten- und Nebenstraßen.

Wettbüros können in diesem Zusammenhang zu den Vergüngungsstätten gezählt werden, sofern Anreize für den Verbleib und eine kommerzielle Unterhaltung der Besucher im Vordergrund standen. Auch in Bezug auf Jugend- und Familienfreundlichkeit trägt ein Ausschluss von Vergüngungsstätten zu einem stabilen Wohnumfeld bei und sichert die Wohnqualität insbesondere für Famililen mit Kindern bzw. Jugendlichen.

Belange des Klimaschutzes und Klimaanpassung sind von der Aufstellung des Bebauungsplans nicht betroffen.

Pkt. 5 Begründung und Festsetzung

Die heutige Nutzungsmischung im Bereich des Bebauungsplans 964 soll erhalten und gegen mögliche Beeinträchtigungen durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten geschützt werden. Gemäß §7BauNVO sind die Am Adalbertsteinweg, an der Friedrichstraße und der Frankenstraße anliegenden Grundstücksflächen als Kerngebiet festgesetzt. Entsprechend §6BauNVO sind die Flächen an der Augustastraße als besonderes Wohngebiet festgesetzt. Bordelle, bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution sollen im Bereich des Kerngebietes ausgeschlossen werden, da diese Nutzungen einen Trading-down-Effekt nach sich ziehen. Da prostitutive Einrichtungen regelmäßig bei eher geringem Investitionsbedarf vergleichsweise hohe Gewinnerwartungen begründen, sind sie geeignet, andere Betriebe mit deutlich höherem Investitionsbedarf und geringerer Ertragsstärke zu verdrängen. Eine solche Entwicklung soll im Plangebiet vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergügungsstätten zu befürchten ist. Auf dieser Grundlage soll der  Bebauungsplan Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietungen und / oder Sex-Filme und /oder Sex-, Viedovorführungen sowie Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/oder der Bewirtungen dienen, und den gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch (StGb), Wetten, Sportwetten oder Lotterien angeboten werden, im Kerngebiet und im besondernen Wohngebiet ausschließen.

Der Bebauungsplan setzt das besondere Wohngebiet entlang der Augustastraße fest. Hier sind gem. § 4a BauNVO nicht-kerngebietstypische Vergnügungsstätten ausnahmsweise zulässig. Da der oben genannte Trading-down-Effekt auch hier auftreten und ähnliche Folgen haben würde, sollen auch im besonderen Wohngebiet Vergüngungsstätten als unzulässig festgesetzt werden. Eine Ansiedlung der o.g. Einrichtungen ist für die städtebauliche und soziale Entwicklung des Gebietes nicht zuträglich.

Ein solcher Umwandlungsprozess, der bereits den Charakter der benachbarten Elsassstrasse durch die Ansiedlung mehrerer Wettbüros negativ verändert hat, läuft auch bereits auf dem Adalbertsteinweg ab. Denn ähnlich negative Umstrukturierungsprozesse, die eine Vorstufe zur vermehrten Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros darstellen, sind seit einigen Jahren auf dem Adalbertsteinweg zu beobachten. Bereits jetzt ist dieser in seiner zentralen Wohn- und Versorgungsfunktion durch einen mäßigen Zustand der Gebäude und die Zunahme von Billigläden und des Ladenleerstandes stark gefährdet. Diese Situation bietet die geeignete Grundlage zur Ansiedlung und Konzentration von Spielhallen und Wettbüros. In den vergangenen Jahren haben sich erste Betriebe angesiedelt und andere Nutzungen in ihrer unmittelbaren Umgebung verdrängt. Wird diese Entwicklung fortgeführt und intensiviert, hätte dies einen gänzlich negaitven Wandlungsprozess zur Folge, wodurch der Adalbertsteinweg und seine Seiten- und Nebenstrassen in ihrer heutigen Funktion nicht nur beeinträchtigt wären, sondern diese auch nicht mehr aufrecht erhalten könnten. Eine akute Gefährdung und Notwendigkeit von Handlungsmaßnahmen wird einerseits durch erste Spielhallen- und Wettbüroansiedlingen deutlich, die bereits einen Verdrängungs- und Trading-Down-Prozess eingeleitet haben. Andererseits liegen der Stadtverwaltung Spielhallen- und Wettbüroanfragen für diesen Standort vor. Ebenfalls ist zu befürchten, dass sich neben den Spielhallen und Wettbüros weitere Nutzungen ansiedeln, die diese Entwicklung ihrerseits verstärken. Hierzu gehören auch Sexkinos, Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution. Ein großflächiger Sexshop mit angeschlossener Videothek und Sexkino ist bereits am angrenzenden Steffensplatz angesiedelt. Da Einrichtungen wie diese den gleichen Trading-down-Effekt zur Folge haben  wie Spielhallen und Wettbüros, sollen auch diese Nutzungen im Bebauungsplan ausgeschlossen werden. Ein Konzept für Spielhallen und Vergüngungsstätten der Stadt Aachen bekräftigt diese Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694. Das „Entwicklungskonzept der Stadt Aachen betreffend die planungsrechtliche Regelung für die Genehmigung / Ablehung von Spielhallen und Vergüngungsstätten (1988) legt Genehmingungs- und Ablehungsflächen für Vergnügungsstätten in Aachen fest. Für das hiesige Plangebiet – Parkhaus Adalbertsteinweg – sind Vergnügungsstättennutzungen nicht vorgesehen und werden ausgeschlossen. Ausreichende Ansiedlingsgebiete sind hingegen in den ausgewiesenen Flächen beispielsweise in der Peterstraße gegeben.

6.) Umweltbelange

Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr 694 sind Umweltbelange nicht betroffen.

Anmerkung: wenn die Feinstaubemissionen weiterhin aus dem Ruder laufen und eine Studierende oder ein Studierender klagt, die Umweltzone einzuführen, dann werden hier die Karten neu gemischt werden müssen… Die Anzahl der Tage, an denen „gerissen“ worden ist, deuten auf eine entsprechende Entwicklung hin.

7.) Auswirkungen der Planung

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 trägt dazu bei, dass die heutige gebietstypische Nutzungsmischung erhalten wird. Durch den Ausschluss der o.g. Vergnügungsstätten besteht die Möglichkeit, entsprechende Anträge ablehnen zu können, sodass andere Nutzungen, wie Gastronomie, Dienstleistungen und Einzelhandel bessere Ansiedlungsvoraussetzungen vorfinden und die innerstädtische Wohnfunktion besser geschützt werden kann.

Die Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.01.2014 die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 694 – Parkhaus Adalbertsteinweg – beschlossen hat.

 

 

 

Fortsetzung folgt

Wiedervorlage | 8. März 2014 | Der Preuswald muss Wahlkampfgebiet für Aachen werden – genau so, wie der Kaiserplatz!

Wenn man die politische Diskussion um die Situation und Geschehnisse im und um den Preuswald verfolgt, kann man sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass die Aachener Parteien hier lieber den Ball flach halten wollen.

Was geschähe wohl bei der Kommunalwahl, wenn die „Preuswald-Diskussion“ Teil des Kommunalwahlkampfes würde? Probleme gibt es dort genug. Probleme, die offensichtlich auf unzureichenden Entscheidungen der Politik in der Vergangenheit beruhen.

Nun, dann hätten CDU, GRÜNE, SPD und FDP noch einen politischen Brandherd, um den sie sich bei der Kommunalwahl kümmern müssten, so dass ihre zeitlichen Kontingente für die Lieblingsthemen abschmelzen würden.

Denn dort werden augenscheinlich jungen Menschen Chancen genommen. So soll es in der Beschulung und im allgemeinen sozialen Kontext viel Handlungsbedarf geben, auf den aber die Aachener Politik noch keine Antworten vorzuweisen hat.

Nähme man an, dass man 350 bis 400 Stimmen für einen Sitz  im Stadtrat benötigt, dann dürfte dort zumindest ein Stuhl  (wenn nicht gar zwei Stühle) frei sein.

Das alleine ist Grund genug, dass der Preuswald in den kommunalen Wahlkampf gebracht werden muss. Ein Blick in die Berichterstattung und eine Suche über das Internet mit entsprechenden Stichwörtern wirft sofort eine lange Liste von Stichpunkten – damit Gründen – auf, warum im Preuswald politischer Dampf gemacht werden muss!

Es geht um Kinder, es geht um Menschen, es geht um Lebensqualität!

 

 

 

 

Wiedervorlage | Vorwurf: Die Initiative Kaiserplatz e.V. müsse sich gegen Parteien positionieren

Vorwürfe oder Vorhaltungen à la

„sie müssen sich doch als Bürgerinitiative gegen eine Partei richten“

sind sehr aufschlussreich und helfen bei wichtigen Entscheidungen unter Bürgern bei der engmaschigeren Reflexion. Dies mit dem Nutzen, noch präziser gemäß der Zielaussage, der Strategie, Taktik und Mittel der eigenen Bürgerinitiative (i.F.: „BI“) zu handeln.

Eine Bürgerinitiative oder ein Verein, die/der sich ex ante, also von vornherein auf die Seite einer politischen Partei – und zwingend gegen eine andere – schlägt, ist damit sofort in der Sache Partei. Damit unausweichlich stiller Wasserträger dieser Partei, beziehungsweise dessen sympathisierenden Umfelds. Wenn das öffentlich klar adressiert ist, dann ist das absolut in Ordnung, weil man weiß, welches Anliegen vertreten wird und, welche parteipolitischen Grundsätze man selbst „lebt“.

Adressiert man die politische Positionierung einer BI oder eines Vereins nicht, so ist dies im Sinne bürgerlichen Engagements einfach nicht koscher und es ist abzulehnen!

Eine Bürgerinitiative, die sich nicht auf die Seite eines speziellen politischen Lagers schlägt, aber in Bezug auf eine politische Partei ihre Ablehnung auf einem Meinungsbildungsprozess fußt und bekundet, ist deswegen längst nicht Partei derjenigen, die nicht adressiert sind. Der Unterschied zwischen der kaschierten Parteinahme – was man als ´politisches U-Boot ohne Flagge´ bezeichnet – und einer einer nach einem Meinungsbildungsprozess qualifizierten Ablehnung gegenüber einer Partei auf Grund deren aktueller Position, ist eine ex post – also nachfolgende – Positionierung.

Das bedeutet, wenn sich die aktuelle Auffassung einer Partei in einer für eine BI/einen Verein abzulehnenden Sache im Verlaufe der Zeit verändert und ein ehrliches Zusammenkommen deutlich wie auch ehrlich erkennbar ist, dann kann sich eben auch der Wind von seiten der BI / des Vereins drehen und einem anderen politischen Lager ins Gesicht blasen. Nur so kann man seine Verhandlungshoheit beibehalten und langfristig durchsetzen. Man muss auch bereit sein „NJET!“ zu sagen, wenn´s gegen den Strich geht…

Bürgerinitiativen und Vereine müssen sich den selbst gegebenen Prinzipien treu bleiben! Dies, um auf Grund der Klarheit der eigenen Position die eigenen Ziele in einem demokratischen Prozess einzufordern und besser durchsetzen zu können. Thema: Verhandlungsstärke und Authentizität!

Diejenigen, die von vornherein eine Brille mit parteipolitsch bestimmter Tönung tragen, blockieren sich in ihrer gedanklichen Freiheit, Lösungen ausserhalb eingetretener Trampelpfade selbst. Schnell drehen sich irgendwann im Kreise und verlieren den Blick auf das Wesentliche! Der Anfang vom Ende…

Die Sache ist und muss stets der Mittelpunkt des Handelns einer BI / eines Vereins sein und bleiben.

Wenn es zu große Divergenzen für ein Mitglied geben sollte, so steht es diesem frei, auszutreten und selbst eine neue BI zu gründen, was aber bei zu unklarer Zieldefinition in BIs zur Atomisierung des bürgerlichen Willens führt, weil die oberste Prioritätsebene des Zwecks verlassen wird und Friktionen die Folge sind. So manches bürgerliche Engagement zerbröselt durch Kleinstaaterei… Hier hat es sich als dienlich erwiesen – was in der Initiative Kaiserplatz und einer Reihe von vernetzten/befreundeten Initiativen gelebt wird – sich gegenseitig über die Organisation und notwendigen Strukturen auszutauschen, so dass nicht jeder das Rad neu erfinden muss…

Und genau das Verzetteln, „Ja-Abern“ Einzelner ist das, worauf die institutionalisierten Organe – also politische Parteien – gerne bauen: dass sich die Bürgerschaft „verzettelt“ oder in der Sache vielleicht durch untergeordnete Punkten in den Streit kommt, was unnötigerweise Kräfte bindet, die eigentlich für die Verhandlung und Durchsetzung der Interessen erforderlich wären. Das ist die so genannte „Zerreibungsmethode“ der Politik. Man muss als BI/Verein immer daran arbeiten, auf Kurs zu bleiben und sich auszutauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, stets das Ziel im Mittelpunkt zu halten und es zu verfolgen!

Initiative Kaiserplatz e.V. – in Erinnerung gerufen!

Die Initiative Kaiserplatz e.V. vertritt – wie wohl andere BIs auch, für die wir natürlich nicht sprechen können, wollen und auch dürfen – die Bürger der „gesellschaftlichen Mitte“, die jede Art von Diskriminierung oder Extremismus striktest ablehnen. Das bedeutet, dass sämtliche persönlichen politischen Neigungen in dieser Spanne vertreten sind. Unbestreitbar ist fachlich-sachlich auch, dass Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung oben auf der Liste stehen. Dies der guten Ordnung halber, damit die Bürgerinitiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird. Erinnert sei hier an die seinerzeitige Mitwirkung bei http://www.campusbahn-groessenwahn.de, die nicht alleine aus Gründen der Unfallgefahren zu Fall gebracht worden ist, sondern auch auf Grund ihrer auf wissenschaftlichen Studien fußenden Ökobilanz. Beim Aktionsbündnis http://www.campusbahn-groessenwahn.de konnte man hautnah erleben, wie es ist, wenn unterschiedlichste Menschen im Bürgerveständnis vereint die Mauern des Bollwerks „Politisches Fürstentum“ zu Fall bringen und man feststellen muss, dass hinter dem Burgfried anstatt einer Pfalz ein paar fachlich-argumentative Zelte stehen, die beim leichten Wind – dem äußerst erfolgreichen Bürgerbegehren im März 2013 – weggeblasen werden und die Mannschaft erstaunt war, was rationaler Bürgerwille im Sinne der Gemeinschaft politisch zu korrigieren vermag.

Wenn nun jemand meint, man müsse als BI / Verein doch bitteschön unbedingt gegen eine bestimmte Partei sein, dann heisst das also, bereits hier einen grundsätzlichen Gedankenfehler in Bezug auf die Rolle und die Funktion einer BI begangen zu haben. Denn, eine BI, die sich aus der bunten Vielfalt von Menschen, die mit einem Thema politisch nicht zufrieden sind, kommt alleine schon durch das Gründungsmotiv aus der politischen Orientierung heraus.

Kurz: es geht einzig um die Sache und keinesfalls die Ideologie oder die „politische Heimat“.

Politische Zerreibungs- und Zerlaberungmethode

In der Politiologie ist diese Methode, den Bürgerwillen in wichtigen Entwicklungsphasen durch derartige Beiträge/Statements etc. zu verunsichern ein sehr gern genutztes, methodisches Mittel, um die Bürger, die sich um ein Thema scharen und eine Initiative Betreiben, zum einen vom tatsächlichen Ziel – dem Grund der Formierung der BI – abzulenken. Durch die „Diffusion“, „Zerreiben“ wird das „Verzetteln“ und die „Lagerdebatte“ angeheizt. Wer diesen Weg beschreitet, hat als BI in der Regel sofort verloren, wenn nicht sofort der Rote Faden (politikfrei gemeint) aufgegriffen und verfolgt wird.

Wenn es um die Sache geht, bedeutet das, sämtliche Parteien als „politischen Gegner“ zu sehen! [Per Definition ist eine grundsätzliche Gegenposition einer Partei und deren Mandatsträger gegenüber Bürgern mit anderer Interessenslage eine inhaltliche Gegnerschaft… – was bei den Aachener GRÜNEN in Bezug auf die Aktivitäten der Initiative Kaiserplatz e.V. hinreichen manifestiert ist]

Es gilt, Parteien / Politiker mit dem Bürgerwillen zu konfrontieren, die Beteiligten in die inhaltliche Diskussion zu bewegen. Wenn Parteien allerdings meinen, sie könnten „ihr Ding weiter, wie bisher machen“, also „redet ihr doch, wir tun eh, was wir wollen!“, dann macht es nicht den geringsten Sinn, Zeit und Energie einzusetzen.Dies ist dann aber genau der Punkt, an dem man in abgewandelter Form sagen und handeln darf, dass es keinen Sinn macht mit jener Partei in eine Diskussion einsteigen zu wollen, weil diese sich Sach- und Fachargumenten verschliesst.

Wenn politischer Monolog als Diskussion verstanden wird, so ist das für eine Partei undemokratisch und in Teilen auch anmaßend, wenn gesagt wird, dass man als Bürger doch keine Ahnung habe und nur die instituionalisierte Politik das Recht des politischen Handelns für sich beanspruchen darf! Alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz, heisst nicht, eine parteipolitische Flatrate für sich zu beanspruchen.

Hier ist die Bürgerschaft gefordert, dem politischen Establishment der unterschiedlichsten Couleur regelmässig, wenn Gründe dafür bestehen, auf die Füsse zu treten, denn ohne den durch Bürger provozierten politischen Schmerzreflex entwickelt sich der Habitus der politischen Schmerzfreiheit aus der dann letztlich in einem politischen Mutationsprozess eine Losgelöstheit vom eigenen Wahlvolk ergibt, die dann dazu führt, sich von denen, die einem die Stimme gegeben haben, bewußt abzuschotten, weil nun nur noch „the inner circle“ der Partei gilt, bei der es dann um das eigene politische Überleben und Fortkommen im „Parteiapparat“ geht. Das wiederum bindet so viel Energie und bedingt auch ein gerüttelt Mass an persönlicher Leidens- und Opferfähigkeit, dass der Kopf auf „Parteilinie“ fixiert ist und die Wählerschaft im günstigsten Falle noch als notwendige Claqueure für 15 oder 30 Sekunden-Statemants (vorzugshalber) im Fernsehn verstanden werden.

Oder, der „papagaio do pirata“, wie man in Brasilien spitz sagt. Dahinter steht die telegene Gesichtsmassage, sich beim Erscheinen von Kameralinsen in die Nähe eines politischen „leaders“ zu begeben. Denn, das Gesicht brennt sich ein, es wird durch seine Anwesenheit vertraut, ohne, dass man etwas sagen musste. Auf diese Weise stieg dereinst ein namenloser Politiker in Brasilien die Karriereleiter hoch – „O papagaio do priata!“

Nun gut, die Wechselwirkungen von politschen Strukturen und dem persönlichen wie auch kollektiven Handelnin diesem Kontext färben zwingend ab, denn man ist in „seiner community“ verankert und man ist „politically embedded“, benötigt die Strahlungswärme der politischen Mitstreiterschaft, die einen schnell zu ächten vermag, wenn man nicht bei der Stange – sprich dem politischen Roten Faden bleibt. Innerparteiliche Ächtung ist letztlich auch im eigenen Portemonnaie zu spüren…

Womit die Vorhaltung dann wiederum –  nur mittelbar und, konsistent gedacht – schon zu einem Teil stimmt, sich gegen eine politische Partei zu stellen. Dies kann ausschliesslich Ergebnis geführter Diskussionen mit Vertretern dieser sein. Also: am Ende der Bemühungen eines Dialogs. Von vornherein „contra zu geben“, wäre Blödsinn, der sich gegen sich selbst richtet und belegt, dass man selbst als BI nicht die Regeln der Demokratie und der Bürgermitwirkung verinnerlicht hat.

Aus diesem Grunde der Erkenntnis und des Sprechens – nicht politischen Diskutierens – kommt man seitens der IK ex post zu der Position, sich klar und eindeutig gegen die Politik der hiesigen Grünen auszusprechen. In anderen politischen Entitäten sind es halt andere Parteien. Wir haben unzählige Gespräche geführt – alle minutiös in selbstverständlich den Vertretern vorgelegten Protokollen dokumentiert –  und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der derzeitigen personellen Struktur und politischen Ausprägung bedauerlicherweise absolut keinen Sinn macht, mit den Aachenern GRÜNEN derzeit zu diskutieren. Denn das, was am Kaiserplatz seit nunmehr 2000 „läuft“ und was hinlänglich bekannt ist, ist der Spiegel der Aachener Grünen-Sucht- und Gesellschaftspolitik.

So gesehen, danken wir der Einlassung, die zur Refelxion in einer weiteren Stufe geführt hat.