Lohnerosion in Deutschland: Mehr Lohn in Polen als in Mecklenburg-Vorpommern…

Man reibt sich die Augen, aber mittlerweile ist es so, dass Lkw-Fahrer aus Mecklenburg-Vorpommern vermehrt in Polen ihrer arbeit nachgehen. Der Grund ist der, man glaubt es kaum, dass sie dort mittlerweile spürbar mehr verdienen, als im Heimatland.

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Schicht im Schierfergasschacht Warschaus | Dobrze, dobrze, trallala…

Die polnische Regierung hat aus Brüssel einen Pumpstopp auferlegt bekommen, berichtet Le Monde in der Ausgabe vom 30.04.2016 unter dem Titel

„Gaz de schiste: Bruxelles décide de poursuivre la Pologne“.

Ursprünglich war vorgesehen, bis zu einer Teufe von 5.000 Metern nach Schiefergas bohren zu können, ohne dabei aber die ökologischen Folgen ex ante untersuchen zu müssen.

Bei Lagerstätten von geschätzten 346 bis 768 Milliarden Kubikmetern Schiefergas in Polen, bedeutet diese rote Karte für Warschau einen Dämpfer, die die Pläne der Regierung, wie es so schön geschrieben steht, konterkarriert: „ont noirci le tableau.“

Also die Schwarzmalerei für die Regierung mit dem Ausblick des Beschreitens des Klagewegs.

 

Politikversagen treibt Menschen in extreme Richtung

Die Bilanz der Politik seit dem Herbst auf lokaler, regionaler, bundesstaatlicher und europäischer Ebene im Zeichen der Flüchtlingskrise sieht so aus, dass durch das in großen und wesentlichen Teilen erfolgte internationale Staatsversagen eine Unordnung Einzug gehalten hat, die die politische wie auch soziale Mitte der Gesellschaft massiv verunsichert. Die Frage der „Existenzangst“ durch Arbeitslosigkeit und des sozialen Abstiegs, wie das in Spanien, Griechenland oder auf Frankreich existent ist, birgt die Gefahr in sich, die Menschen in die Arme Extremer auf beiden Seiten des Spektrums zu treiben.

In Zeiten, in denen der Sozialismus als Staatsdoktrin nach dem Zusammenbruch der Sovietunion weniger „en vogue“ ist, gilt es, den Umtrieben auf der rechten Seite zum Beispiel durch die AfD udgl. vertreten, Einhalt zu gebieten.

Um das zu erreichen und sicherzustellen, ist es allerhöchste Eisenbahn, dass sich die politisch etablierten Parteien der Mitte, die viel zu oft an das bequeme, damit eigentlich untätige Einsammeln von Wählerstimmen aus Gewohnheit gewöhnt sind, gerade durch ihre Kandidatinnen und Kandidaten im Sinne des Staatswesens verpflichtet sind, in besonderem Maße als Garanten der staatlichen Ordnung auftreten und durch ihr Mandat alles in ihrer Macht stehnde unternehmen, einfach nur dem geltenden Recht gerecht zu werden. Nicht mehr, nicht weniger.

Dazu gehört es aber auch, dass sich „der Staat“ von seinem Zerrbild moderner Kommunikation verabschiedet und die Dinge tatsächlich schonungslos beim Namen nennt, sie aufarbeitet und dann  in einem ehrlichen Prozess mit der Bürgerschaft umsetzt.

Offensichtlich und das zeigt betrüblicher Weise der Kölner Silvester 2016, hat man es bis dato – auch im Sinne der laufenden Aufbereitung – in den Parteispitzen immer noch nicht begriffen, dass die Zeiten Gutenbergs, während derer man selbst schon die Drucker einsperrte und ihre Maschinen konfiszierte, längst vorbei sind.

Gerade die Geschwindigkeit und die Professionalität im Umgang mit ekklatanten Mißständen, wie diese in Köln zu Tage getreten sind, zwingen „den Staat“, damit die politsch verantwortlichen, mit ihrer Schönfärberei aufzuhören und an die nüchterne, sachliche Aufbereitung und Aufarbeitung zu gehen, damit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderreißt, sondern zusammenkommt. Mit allen rechtschaffenden Menschen.

Klar ist auch, dass dazu gehört, Ross und Reiter präzise und keinesfalls „allgemein“ ausgedrückt nennen zu müssen, weil derartige Unschärfen Gerüchte in das Kraut schießen lassen. Die Klarheit ist alleine schon deshalb von Nöten, weil die Menschen heute viel schneller und intensiver auch kurzfristige Informationen auszutauschen vermögen.

Die Kriminalität mit all ihren Umtrieben am Kaiserplatz in Aachen ist ein wesentlicher Beleg dafür, was unzureichendes, blindes politisches Handeln, das eine Klientelpolitik widerspiegelt für ein sehr großes Umfeld bedeutet: auch die Stigmatisierung der dortigen Wohnbevölkerung, die à priori als kriminell, von niedrigem sozialen Stande und schiefgelaufener Integration gesehen werden. Damit wird die Politik Aachens und nun auch der Städteregion Aachens, die das Gesundheitsamt auch für Aachen in ihrer Körperschaft verantwortlich ist, nicht ihrem politischen Anspruch gerecht.

Wenn man nicht kann, dann ist das eine Sache. Wenn man, wie seit 15 Jahren belegt, nicht will, dann ist das eine Sache in voller Absicht.

Sehr aufschlußreich ist diesbezüglich übrigens auch, dass sich der gesamte Bereich zwischen Jülicher Straße und Adalbersteinweg zu „Investors Liebling“ entwickelt. Durch die so genannte „Gentrifizierung“ eines Viertels fährt man es runter. Die Durchmischung löst sich auf. Die soziale Struktur leidet. Damit auch die Struktur der Wohnimmobilien, die in diesen Bonanza-Zeiten ideal sind, um zum Schnäppchenpreis einkaufen und spekulieren zu können.

Ein wichtiger Indikator dafür ist der so genannte „Multiple“, der Verkaufspreis auf Basis der Jahresmieten, der klar indiziert, dass immobilientechnisch „etwas im Busche“ ist.

Einigkeit dürfte sicherlich darin bestehen oder herzustellen sein, dass es notwendig ist, nach mindestens 15 jähriger „Schludrigkeit“ der Stadt im Großraum Kaiserplatz Aachen mit all den sozialen und kriminellen Kollateralschäden, mit behördlicher Klarheit und Konsequenz so zu handeln, wie das auch in anderen Stadtbezirken geschieht.

Im Klartext bedeuten „klare Entscheidungen“ mit der notwendigen Konsequenz von Ordnungsamt und Polizei dem Recht überall dieselbe Kraft zu verleihen, wie das nicht am Kaiserplatz der Fall ist. Ein konsequentes Durchgreifen der Staatsmacht kann und darf überhaupt nicht zur Disposition stehen oder, in Frage stehen. Es muß einfach durchgesetzt werden.

Daß man aber auf dem „Kaiserplatz-Auge“ seitens der Aachener Verwaltung und Politiker politisch bewußt blind ist, belegen die amtlichen Karten, die den Kaiserplatz im Bezug auf das Stadtplanerische als „terra incognita“ ausweist. Sprich: dort sieht man bewußt keinerlei Restrukturierungen vor, die bedeuteten, dass man sich strukturell und interlektuell eben anstrengen müßte, für eine angemessene Ordnung zu sorgen.

Die Städteregion Aachen freut sich doch ein super Loch in den Bauch, hat sie das Gesundheitsamt einkassiert, die Steuerung maßgeblich definiert, was ihr den Hebel in die Hand gab, das Thema Sucht und Drogen sehr leicht aus der Region zu halten und der Stadt Aachen als Ausgleich dann wenigstens die Sozialkosten zu überlassen.

Eine derartige Zweiklassengesellschaft ist eine politisch ideologisch-induzierte, geförderte Diskriminierung von etlichen tausenden Menschen, die dort leben.

Es ist unumgänglich und zwingend erforderlich, sicherzustellen, dass die Städteregion Aachen zum Garanten einer der Wissenschaft und ärztlich-therapeutisch dem Stand der Erkenntnis entsprechenden Suchtmanagements wird.

Bei über 3.000 Schwerstabhängigen in der Stadt Aachen kann man es sich nicht leisten, zu wenig Mittel einzusetzen, inkonsistente Programme aufzusetzen, die nicht den 365/7/24-kapazitäten entsprechen.

Frydryk, gebürtig aus Lodz, zeigte jüngst seine Besorgnis über die ihm seit Jahren bekannte Situation in Aachen.

Seine rhetorische Kernfrage war die, warum man in Aachen sehenden Auges die Menschen ihrer seelisch-moralischen Verwahrlosung überläßt, sie preisgibt. Derartige Entwicklungen in einer Gesellschaft sieht er auch als ein Element der Basis der Extremisierung von Teilen der Bevölkerung. Sie würden, wie in Polen und anderen mittelosteuropäischen Staaten zu einer Polarisierung beitragen.

Die Ergebnisse sich polarisierender Gesellschaften in unsicherem persönlichen Umfeld „sieht man ja durch den Marsch durch die Instanzen der PiS“, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, für Recht und Gesellschaft zu stehen.

Nur: „Für welchen Teil der Gesellschaft und für welches Recht? Klarheit ist geboten!“

Strukturell sieht er durch die politische Zerfaserung in der EU Anzeichen und Parallelen, wie sie zu Zeiten der Weimarer Republik Türen und Tore öffneten, die ein unsägliches Kapitel der Menschheitsgeschichte in Deutschland wie auch der Sovietunion als Resultat erbrachten. Teils heute noch als politisch-strukturelle Nachbeben zu erleben.“.

Für Suchtkranke bedeutet Hilfe auch, wenn sie nicht mehr Herr ihres eigenen Lebens sind, dass „Betreuung“ so verstanden wird, im Sinne eines Mündels für dessen Wohl zu sorgen und das zu müssen, von ihm Schaden abzuwenden und nicht, wie das oft zu sehen ist, sich selbst zu überlassen. Bis zur Verwahrlosung. Dazu gehört es auch, den kranken Menschen manchmal verdeutlichen zu müssen, dass sie aufrichtig und in bestem Willen nun geführt werden, um die Option eingeräumt zu bekommen, zu gesunden oder zumindest, dass ihr Leiden reduziert wird.

Wenn ein Mensch nicht mehr im Stande ist, aus eigener Kraft und eigenem Willen aus dem Morast des eigenen Lebens herauszukommen, dann bedarf es durchaus des Moments, in dem man die Person an die Hand nimmt, die Verantwortung übernimmt und auch als ehrlicher Makler für den Menschen bestimmt, was dieser zu tun und zu lassen hat, um vermeidbaren Schaden abzuwenden… Wenn derartiges Handeln im Sinne Kranker als unangemessen verstanden wird, dann ist die Frage berechtigt, ob dann der Mechanismus verstanden worden ist, Menschen in Not zu helfen…

Klar ist auch, die Städteregion würde, wenn sie die 3.000 Schwerstabhängigen Aachens professionell betreuen würden, viel, viel Geld aus ihrem Säckel nehmen müssen, das woanders hin geleitet wird…

Die große Koalition muß mit all ihren Kräften sehen, Deutschland und Europa zusammenzuhalten und um zu vermeiden, dass die Bundesregierung platzt und die anstehenden Landtagswahlen im März zur desorientierten politischen Konfusion führen.

Denn dieses Brechen der Regierungskoalition würde als unausweichliche Konsequenz der derzeitigen Unruhe in der Gesellschaft dazu führen, dass keine soliden Mehrheiten und klaren Linien mehr gestaltbar oder formbar sein könnten und das Auseinanderbrechen der EU weiter voranschritte. Und die Aushandlung einer neuen Koalition auf Bundesebene wäre schlimmer als jeder Naturalienbasar. Zudem noch dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Monate ein politisches Impassée den letzten Rest von Handlungsfähigkeit zum Stillstand brächte.

Großbritannien und Griechenland würden stimmungsmäßig hierdurch noch weiter an ihren EU-Exit getrieben werden, andere gleichermaßen anstacheln, politische Eigensinnigkeiten zu exerzieren!

Die Zeit der politischen Abrechnung mit Berlin und dem EU-Parlament muß im Sinne der Einheit und staatlichen Effizienz auf einen anderen Zeitraum verschoben werden.

In der Alternative für Deutschland! politisch eine tatsächliche Alternative für Deutschland und Europa zu sehen, das ist nicht  zielführend.

Vielmehr gilt es, der politischen Not gehorchend, die Pferde in der Deichsel nicht an der nächsten Poststation zu wechseln, weil sie aus dem Tritt gekommen sind.

Aber, sie genau deswegen umso mehr mit allem Einsatz voranzutreiben, was selbstverständlich auch bedeutet, dass die Peitschenhiebe schmerzen können müssen. Die politischen Gespanne müssen endlich merken, begreifen und verinnerlichen, dass sie dem Kutscher – dem Volk – gehorchen müssen.

Und das heißt, verantwortungsvoll und offen mit ihm umzugehen und nicht wie in der klandestinen Art und Weise des Kölner Sylvester 2015 wie bisher zu glauben, man könne die Menschen erfolgreich-manipulativ für dumm  verkaufen, weil man Informationen nicht rausläßt.

Dies heißt nichts anderes, als dass sich die politische Kaste über das Volk stellte. Hier könnte – etwas boshaft – der alte Bauernspruch zur Anwendung kommen: „Wenn´s dem Esel zu wohl geht, geht er auf´s Eis“.

Die Alternative für Deutschland! als ein politisches Surrogat für das chaotische, wirklich hilflos-chaotische politische Handeln auf Bundesebene zu  sehen, würde sicher nicht zu einer nationalen wie auch internationalen Lösung beitragen können.

Es ist wie auf Hoher See: wenn das Schiff in Seenot ist, ist klar, dass alle anpacken müssen, um in ruhige Gewässer und dann in einen sicheren Hafen zu gelangen. Zu glauben, die Besatzung würde den Sturm wegblasen können, ist und bleibt Illusion.

Und dann erst, nachdem man sicher an Land ist, dann erst kann das Seegericht tagen, seinen Spruch fällen und den Degen von den Angeklagten weg oder mit der Spitze auf sie gerichtet auf den Tisch legen.

Das Unwetter wird noch lang die Disziplin an Bord bedingen!

Polnische Regierung zaubert noch mehr Ärger aus dem Hut:

„In Deckung bleiben!“, so könnte man in Bezug auf die polnische Politik der neuen Regierung setzen. Das, was bis dato gelaufen ist, scheint erst die Ouverture des politischen und staatsbürgerlichen Reqiuems gewesen zu sein:

http://www.nzz.ch/international/europa/die-maer-vom-volksauftrag-1.18667905

„Lesen und Besinnen!“ ist angezeigt…