Das geht JEDEN in AC an! Dämon statt Demos – gibt es ein sprachliches Interpretationsproblem?achen?

Vielleicht haben manche am politsichen Schaltpult etwas mißverstanden und denken an Dämonkratie, während das Volk nach mehr Demokratie ruft?

Die Mitglieder der BI-Dell.de haben die Nase voll. Entsprechend der Jahreszeit „gestrichen“.

Die heutige Presseinformation der BI-dell.de – zur gefälligen Kenntnisnahme:

<Zitatanfang>

Sehr geehrte Damen und Herren,anbei unsere Presseinformation – kurz notiert – zur im Betreff angegebenen Bezirksvertretung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Philippen-Lindt

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt

Pressemitteilung:

vom 25.11.2014

Bezirksvertretungsthemen zur Richtericher Dell

Gegen die Abschaffung der Bürgerbeteiligung im Bauleitplanverfahren durch die Stadt Aachen

Die BI-Dell wird sich morgen in der Bezirksvertretung Richterich um 18:00 Uhr im Schloss Schönau in Richterich massiv in die Diskussionen einbringen.

Auf der Tagesordnung stehen die Punkte Ö4 mit einem Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum ersten Bebauungsplangebiet und als wichtigstem Punkt der Ö5, in dem es um die von der Stadtverwaltung geplante Abschaffung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum zweiten Bebauungsplangebiet in der Richtericher Dell geht.

Der Punkt Ö5 stand auch schon auf der Tagesordnung der vergangenen Planungsausschusssitzung vom 06.11.2014, musste von der Planungsdezernentin nach einem Aufruf der BI-Dell an die PolitikerInnen aufgrund fehlerhafter Unterlagen abgesetzt werden.

Am 26.11.2014 beginnt nun die zweite Runde im Ringen der BI-Dell um die Wahrung der Bürgerrechte. Die BürgerInnen dürfen nicht mundtot gemacht werden!

Die BI-Dell verlangt von der Stadt Aachen keine „Abschaffung“ der demokratischen Bürgerrechte, Verfahrenstreue im Bauleitplanverfahren und die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum zweiten Bauabschnitt (FNP 131 und BP 955) in der Richtericher Dell.

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BI-Dell || TERMIN MITTWOCH!!! Raumentwicklung | Flächennutzungsplan | Termin

Stadtentwicklung/Flächennutzungsplan/Stadtplanung/Stadtentwicklung

Die aktuelle Verlautbarung der http://www.bi-dell.de:

Zitatanfang:

Wie Sie/Ihr erkennen könnt, steht am Mittwoch wieder eine ähnlich gewichtige Entscheidung an, wie seinerzeit beim Aufstellungsbeschluss zu eben diesem Änderungsverfahren Nr. 131 zum Flächennutzungsplan 1980, gegen den wir das Bürgerbegehren versucht haben.

Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Tagesordnungspunkt Ö5 dieser Sitzung am Mittwoch ist als Anlage beigefügt. Aus der Vorlage ist gut zu erkennen, dass mit den drei parallel und in Teilen auch untereinander konkurrierenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen (131,128 2030AC) bei der Stadt Aachen nichts klar oder eindeutig entschieden ist. Die Stadt selber kann sich nicht für eine klare Linie entscheiden und argumentiern noch mit den Begründungen von 1998/2008. Die Stadtverwaltung Aachen versucht jetzt brutal das try and error-Verfahren durchzuziehen und das möglichst ohne „frühzeitige“ Beteiligung der BürgerInnen. Wenn die Politik hier gegen die BürgerInnen mitzieht, das muss man von einem abgekatrteten Spiel ausgehen.

Der erste Versuch die BürgerInnen ins Abseits zu stellen ist im Planungsausschuss am 06.11.2014 aufgrund unseres an die PolitikerInnen des Planungssausschusses direkt verteilten Aufrufes gescheitert, in dem wir die Unvollständigkeit der Anlagen zur am 06.11.2014 Sitzung moniert hatten.
Hiernach stand es 1:0 für die Bürgerinnen.

Am kommenden Mittwoch darf nun die korigierte Vorlage der Stadtverwaltung in der Bezirksvertretung Richterich am 26.11.2014 um 18:00 Uhr keine Mehrheit finden, damit wir ein 2:0 für die BürgerInnen erreichen können.

In dieser Sitzung können wir zudem auch alle am Demokratieverständnis unserer LokalpolitikerInnnen „riechen“, da unter Tagesordnungspunkt Ö5 keine Entscheidung für oder gegen den Flächennutzungsplan ansteht, sondern die Entscheidung ob wir BürgerInnen vor der uns zustehenden frühzeitigen Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden sollen.
Damit sollen wir aber auch von den Informationen zur geplanten Ortsumgehung, die innerhalb der Flächennutzungsplanänderung 131 verlaufen soll, ausgeschlossen werden!

Die Stadt Aachen hat mittlerweile „weiche Kniee“ bekommen, da sie aufgrund der neueren, uns schon bekannten Daten zur Bevölkerungsentwicklung (Aktualisierung empirica-gutachten, Zensus 2011 etc.), zum Baulandkataster und zur Strukturentwicklung incl. aller Flops (Avantis, Tivoli, Tivolibrücke, FH-Neubau, neues Hörsaalgebäude, Campusentwicklung etc. etc. etc.) merkt, dass ihr die Zeit davon läuft, wenn sie nicht mit aller Gewalt jetzt das Verfahren Nr. 131 durchdrückt, was nur geht, wenn uns die uns zustehenden Rechte auf Information und mündliche/schriftliche Stellungnahmen vorenthalten werden.

Lassen wir die PolitikerInnen sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Versuchen Sie alle am Mittwoch zu erscheinen. Wir haben eine Menge Fragen vorbereitet, die allesamt stechen. In der Politik entfaltet selten der Inhalt sondern oft nur die Masse Wirkung (=politisches Massenwirkungsgesetz ;-).

Sollten die Politiker dennoch am Mittwoch gegen uns BürgerInnen entscheiden, obwohl ?wir? sie ja eigentlich erst in Ihre Ämter gewählt haben, dann werden wir (BI-Dell) einmal rechstverbindlich bis kriminalistisch genau nachforschen, warum wir BürgerInnen von solchen Informationen ausgeschlossen werden sollen.

Wir erhoffen uns am kommenden Mittwoch in diesem BürgerInnenausschlussverfahren ein 2:0 gegen die Stadtverwaltung, damit wir im nachfolgenden Wiederholungsspiel am 04.12.2014 im Planungsausschuss zumindest eine Chance auf ein 3:0 erhalten, womit wir im Gegensatz zu Alemannia Aachen wieder in die Bürgemitbeteiligungs-Liga aufsteigen könnten ;-)!!

Spielen Sie mit und kommen Sie am Mittwoch 26.11.2014 ab 18:00 mit uns in die Schloss-Schönau-Kampfbahn zum Klassenerhalt der Bürgerbeteiligung.

Im Voraus vielen Dank an Alle!

P.Ph-L

BI-Dell

Sprecher:
Dr. Christian Locher
Hubert Marx
Peter Philippen-Lindt