MERKEL setzt auf das Vergessen und Essener SPD verzweifelt vor Abgrund

„KOHL hat das Volk immer als Souverän akzeptiert,

MERKEL setzt

auf die Vergesslichkeit der Wähler“:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/helmut-kohl-und-angela-merkel-der-unterschied-ld.109534

Junge Menschen zieht es in die Städt –

Aachen gehört nicht dazu:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wo-es-junge-menschen-hinzieht-in-deutschlands-schwarmstaedten-ld.109558

NRW-SPD im Antlitz der politischen Kenrschmelze:

Verhängnisvoller Schwindel

http://www.nzz.ch/international/europa/verhaengnisvoller-schwindel-ld.109562

 

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Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Tabletten-Jäger: immer noch nicht begriffen…

Der einzige Weg, die Jodtablettenabgabe zumindest organisatorisch ordentlich zu gestalten, ist der, die Tabletten vorab zur Verfügung zu stellen. Alles andere ist irrealistisch und steigert statistisch das Mortalitätsrisiko!

Der Innenminister von NRW muß sich die Frage gefallen lassen und sie amtlich korrekt beantworten, warum NRW im Gegensatz zu der Schweiz, die eine flächendeckende Versorgung mit Jodtabletten vorgenommen hat und dies auch weiterhin so tun wird, ob die Physiologie von Nordrheinwestfalen-Untertanen eine andere als die von in der Schweiz lebenden Menschen ist?

Denn dort ist klar: JEDER MENSCH ist versorgt worden und wird versorgt, indem die Tablettenpackungen in die Briefkästen geworfen worden sind.

Gefährden somit diejenigen Amtspersonen die Wohnbevölkerung in NRW statistisch erhöht, die durch ihre Position der nicht-ex-ante-Zurverfügungstellung das Wort reden? Machen sie sich nicht bereits schuldig in der Art, billigend in Kauf zu nehmen einen nicht auszuschließenden Schaden an Leib und Leben amtlich zuzulassen?

Denn: wer glaubt denn allen Ernstes, wenn in Tihange „die Kacke am Dampfen“ ist, daß dann noch die NRW-Pillenlogistik funktionieren wird? Logistisch ist das nicht zu bewerkstelligen – es ist ein Irrwitz zu Lasten der Menschen!

Auch deswegen, weil im Gegensatz zur Schweiz die Altersdiskriminierung von Menschen über 45 Jahre weiterhin gegeben ist. In der Schweiz ist die Verteilung NICHT eingeschränkt.

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit, http://www.bag.admin.ch bietet unter diesem Link weitere Informationen über die Versorgung mit Jod-Tabletten:

http://www.bag.admin.ch/themen/strahlung/15778/index.html?lang=de

Juristisch wird die Frage nunmehr sehr spannend – in Bezug auf NRW und Aachen gleichermaßen: Wenn die Verteilung der Jodtabletten in NRW und Aachen so erfolgt, dass sie nicht ex-ante vorgenommen wird, man also im Falle des Eintretens eines Alarms nicht im Stande ist, die Bevölkerung rechtzeitig mit Jod-Tabletten zu versorgen, ob hier ggf. sogar der Straftatsbestand der „fahrlässigen Körperverletztung“ im Amte oder gar von Amtswegen erfüllt ist.

Denn: die Information, wie es ex-ante flächendeckend und unabhängig von dem Eintretensereignis funktioniert, darf nunmehr – siehe obigen Link – als bekannt angenommen werden.

Wenn also eine Behörde wider besseren Wissens handelt – durch billigende Inkaufnahme – dann hat sie die Verpflichtung für sich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihrerseits die fachliche Divergenz der Auffassung gutachterlich überprüfenzulssen und nötigenfalls in Eigenregie und gegen den Innenminister im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Nicht auszuschließen, kann die Logik NRW so lauten:

1.) Die Wahrscheinlichkeit, daß Tihange leckt, ist gegen Null gehend.

2.) Die Wahrscheinlichkeit, daß der Wind aus Westen kommt, ist gegen Null gehend.

3.) Die Wahrscheinlichkeit, daß die Straßen im Alarmfall, die für die Verteilung der Tabletten benutzt werden müssen, verstopft sind, ist gegen Null gehend.

4.) Die Wahrscheinlichkeit, dass im Falle des Eintretensfall nicht genügend Personal zur Distribution aufgebracht werden kann, ist gegen Null gehend.

5.) Die Wahrscheinlichkeit, dass im Falle des Eintretensfall die Menschen, die mit der Verteilung und ordnungsgemäßen Verteilung beauftragt sind, nichts anderen zu tun haben, ist gegen Null gehend.

Aus Sicht des Risikomanagements laufen hier so einige Annahmen in die Sackgasse und man muss sich allen Ernstes fragen, ob jemand überhaupt einmal logisch den Entscheidungsbaum zumindest skizziert hat.

So, wie das jetzt ausschaut absolut nicht, weil bereits ein grobes Risikoaudit ergibt, dass logische Fehler im behördlich gestalteten Vorgehen – höflich formuliert – „inkonsistent“ sind und sofort herleitbar sind.

Das wirft die Frage der Notwendigkeit der Behandlung des Dienstrechts auf: wer hat was wann wie auf welcher Basis entschieden?

Juristen haben ihre Stirn schon in Falten geworfen und nicht nur Mediziner und Logistiker…

Und wenn man weiterhin auf dem Standpunkt des derzeitigen Amtshandelns beharrt, bleibt einem nur noch zu sagen, wenn Tihange dahinschmilzt, dann

müssen SIE

zum TABLETTEN-JÄGER

werden, um das Sterbens- oder Erkrankungsrisiko nach Ihren Kräften statistisch minimieren zu können!

Hier sind die Telefonnummer und die Emailadresse des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen:

Tel.: +49(241)51985300

Gesundheitsamt@Staedteregion-Aachen.de

Der Link zur Web-Site:

http://www.staedteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/service/aemter/a53/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os_gADxNHQ09_A0sLYzdHA08LC7cA70BTIzNLU_1wkA6cKkwMTCDyBjiAo4F-cEqqvp9Hfm6qfkF2dpqjo6IiAPZAxGo!/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Die Landesregierung NRW scheint in Sachen Durchsetzung des Staatswesens massive Defizite vorzuweisen

Die entsätzlichen Ereignisse an Sylvester vor dem Kölner Hauptbahnhof, über die hinreichend berichtet worden ist und wohl auch weiterhin werden wird, zeigen wieder einmal, dass das Land Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die Durchsetzung des Staatswesens im strikt demokratischen Sinne und Verständnis höchst defizitär ist.

Defizitär derart, dass an der Polizei gespart wird. „Kosten reduzieren“ heißt für den Staat u.a. auf Grund der Pensionszusagen i.W. die Anzahl der Bediensteten abzuschmelzen. Da man in Düsseldorf anscheinend seit rund zwei Generationen die Worte „sparen“ und „haushalten“ noch nicht richtig durchdekliniert hat, die Semiotik möglicherweise auch noch der „Diskussion“ bedarf, ist eines klar, dass man sich egal, wie man sich wendet, immer Haushaltslöcher zu stopfen hat.

Man sollte beispielsweise so Blödsinnsaktionen wie die von Umeltminister REMMEL die Fahrradautobahn zwischen Herzogenrath und Aachen, die sicher 20 mio Euro kosten wird, in die Tonne werfen, dafür lokal vernünftige Fahrradwege sicherstellen. Dann bleibt nämlich immer ein ordentlicher „Rest“ im Haushalt des Landes, weil mutmaßlich überall im Lande so geast wird.

Die Bürger werden „abgabenstrapaziert“, der Standort NRW ist für die Wirtschaft in diverser Hinsicht unattraktiv und letztlich weist NRW – trotz oder wegen der altmodischen politischen Denkweise – überdurchschnittlich hohe, schlechte Sozialkennziffern auf. Die Gründerszene ist im Bundesvergleich unterdurschchnittlich.

Kein Wunder, dass das Haushaltswesen dann auch dazu führt, dass an der Polizei, deren Auftrag auch der SCHUTZ ist, gespart wird, dass selbst mittelgroße Einsatzlagen das Unterhemd aus der Unterhose rutschen lassen, weil es immer zu kurz ist. Für Fußballspiele, die viele Kräfte binden und die viel Geld kosten. Dies, obgleich Fußball ein großes Geschäft ist, wie man jüngst erfuhr.

Nun Entscheidungen zu fällen, zusätzliche Polizeikräfte zu bekommen, bedeuten rund vier Jahre warten zu müssen, um die anstehenden Jahrgänge zum Abschluß zu bekommen.

Zu spüren sind die Folgen der Klammheit seit langem und die Bürger wünschen sich mehr sichtbare Polizeipräsenz im Öffentlichen Raum. Regelmäßig! Und das nicht erst nach dem entsätzlichen Sylvester von Köln.

 

 

Regierung in NRW hat tatsächlich so etwas wie einen „Sensen-Mann“

Mehr sachliche Selbstbestimmung und weniger Fremdbestimung für die Bürgerschaft in NRW im Jahre 2016!

Mehr sachliche Selbstbestimmung und weniger Fremdbestimung für die Bürgerschaft in NRW im Jahre 2016!

Neues vom Landes-Sänner:

NRW-Umweltminister REMMEL (GRÜNE) hat tatsächlich ein Förderprogramm des Landes in Gang gesetzt, das den Umgang mit der Sense lehren soll. Damit sollen peu à peu die Rasenmäher ersetzt werden.

Man stelle sich dann aber die Reaktion vor, wenn ein derartiges, wirklich höchst gefährliches Gerät für eine Tatbegehung genutzt worden ist, die als grob fahrlässige, vorsätzliche Körperverletzung oder gar als Totschlag im Affekt festgestellt worden sein würde.

Vielleicht würde dann basierend auf den hundsmiserablen Sozialkennziffern in Bezug auf die Arbeitslosenquote und Sozialhilfebedürftigen von NRW eine Vorschrift erlassen, dass man sich an die

„lokale amtliche Stelle zur Vermittlung von SennerInnen zur Begleitung des nichtgewerblich-öko-konformen Grasmähens, vertreten durch den gemeinnützigen Verein Määähhhh!“

zu wenden habe, um über diese einIn gebührenpflichtig und zwingend einzusetzendIn

„SennüberwacherIn“

„regelmäßig“ und „ausnahmslos“, wie die Juristen sagen, wenn man nicht anders kann als mitmachen zu müssen,

dokumentierend beigestellt

zu bekommen. Dies dokumentierend, um sicherzustellen, dass es kein

Butterblümchen-Massaker

auf dem heimischen Rasen gibt.

Haben die in Düsseldorf nichts Wichtigeres zu tun?

Anscheinend nicht!

Tja, anscheinend traut man dem Volk deutlich weniger zu, als es bereits im Stande und Willens ist zu tun.

Aber, was soll man von einem Bundesland halten, das chronisch miserable Arbeitslosenquoten hat und viele Arbeitslose nicht arbeitslos sind, weil man sie in die so genannten Transfergesellschaften steckt, um sie aus der Arbeitslosenstatistik raus zu haben, um nicht eine arbeitsmarktpolitische Sechs sondern glänzende Fünf zu bekommen. Sich für 2016 zu wünschen, dass Einsicht und damit verbundenes Handeln einkehre bleibt ein Wunsch. Dies aus dem Grunde, dass weder Rot-Grün noch seinerzeit Schwarz-Gelb unter Rüttgers etwas strukturell spürbares erreicht haben.

Ist die Politik von Nordrhein-Westfalen strukturell analog der Kohlegruben zu sehen?

Jeder arbeitslose Mensch ist ein Mensch zu viel, dem Chancen zur Entwicklung und Sicherheit genommen werden! Das allerdings scheint man durch die Abstraktion der Situation und die vielen „Programme“, die aus Menschen Nummern machen, nicht „gelöffelt“ zu haben.

Vielleicht ist es aber auch dem ideologischen Weltbild geschuldet, dass man Menschen tunlilchst nicht zu viel Entscheidungs-, Entwicklungs- und Handlungsautonomie zubilligen will, weil sie dann nämlich ihre Abhängigkeit von

„Mutter Staat“

verlören und so schwerer politisch beeinflußbar machen.

Betüttelungspolitik ist eine staatliche Entmündigung von Menschen, die Bürger sind und ein Bundesland hat zwingend und ausnahmslos die Verpflichtung, sich so für die Wirtschaft aufzuhübschen, dass man sagt:

„ja, hier laß ich mich aber gerne nieder!“.

Nur, man hat das in Düsseldorf wohl so im Kopf:

„Ja, da legst Di´ nieda!“

Auf ein erleuchtungsfähiges und -freudiges, tatsächlich sich nachhaltig entwickelndes Jahr 2016!

 

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.