Sorgen wegen der Energiewende – Interview mit NRW-Landtagsabgeordnetem THIEL (SPD)

Geschätzte Leserschaft!

Der NRW-Landtagsabgeordnete THIEL (SPD) ist wegen der Energiewende besorgt.

Endlich ein Abgeordneter, der den Mund aufmacht!

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_10_17_dav_aktuelles_interview-thiel.html

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MERKEL setzt auf das Vergessen und Essener SPD verzweifelt vor Abgrund

„KOHL hat das Volk immer als Souverän akzeptiert,

MERKEL setzt

auf die Vergesslichkeit der Wähler“:

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/helmut-kohl-und-angela-merkel-der-unterschied-ld.109534

Junge Menschen zieht es in die Städt –

Aachen gehört nicht dazu:

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wo-es-junge-menschen-hinzieht-in-deutschlands-schwarmstaedten-ld.109558

NRW-SPD im Antlitz der politischen Kenrschmelze:

Verhängnisvoller Schwindel

http://www.nzz.ch/international/europa/verhaengnisvoller-schwindel-ld.109562

 

Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

Tabletten-Jäger: immer noch nicht begriffen…

Der einzige Weg, die Jodtablettenabgabe zumindest organisatorisch ordentlich zu gestalten, ist der, die Tabletten vorab zur Verfügung zu stellen. Alles andere ist irrealistisch und steigert statistisch das Mortalitätsrisiko!

Der Innenminister von NRW muß sich die Frage gefallen lassen und sie amtlich korrekt beantworten, warum NRW im Gegensatz zu der Schweiz, die eine flächendeckende Versorgung mit Jodtabletten vorgenommen hat und dies auch weiterhin so tun wird, ob die Physiologie von Nordrheinwestfalen-Untertanen eine andere als die von in der Schweiz lebenden Menschen ist?

Denn dort ist klar: JEDER MENSCH ist versorgt worden und wird versorgt, indem die Tablettenpackungen in die Briefkästen geworfen worden sind.

Gefährden somit diejenigen Amtspersonen die Wohnbevölkerung in NRW statistisch erhöht, die durch ihre Position der nicht-ex-ante-Zurverfügungstellung das Wort reden? Machen sie sich nicht bereits schuldig in der Art, billigend in Kauf zu nehmen einen nicht auszuschließenden Schaden an Leib und Leben amtlich zuzulassen?

Denn: wer glaubt denn allen Ernstes, wenn in Tihange „die Kacke am Dampfen“ ist, daß dann noch die NRW-Pillenlogistik funktionieren wird? Logistisch ist das nicht zu bewerkstelligen – es ist ein Irrwitz zu Lasten der Menschen!

Auch deswegen, weil im Gegensatz zur Schweiz die Altersdiskriminierung von Menschen über 45 Jahre weiterhin gegeben ist. In der Schweiz ist die Verteilung NICHT eingeschränkt.

Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit, http://www.bag.admin.ch bietet unter diesem Link weitere Informationen über die Versorgung mit Jod-Tabletten:

http://www.bag.admin.ch/themen/strahlung/15778/index.html?lang=de

Juristisch wird die Frage nunmehr sehr spannend – in Bezug auf NRW und Aachen gleichermaßen: Wenn die Verteilung der Jodtabletten in NRW und Aachen so erfolgt, dass sie nicht ex-ante vorgenommen wird, man also im Falle des Eintretens eines Alarms nicht im Stande ist, die Bevölkerung rechtzeitig mit Jod-Tabletten zu versorgen, ob hier ggf. sogar der Straftatsbestand der „fahrlässigen Körperverletztung“ im Amte oder gar von Amtswegen erfüllt ist.

Denn: die Information, wie es ex-ante flächendeckend und unabhängig von dem Eintretensereignis funktioniert, darf nunmehr – siehe obigen Link – als bekannt angenommen werden.

Wenn also eine Behörde wider besseren Wissens handelt – durch billigende Inkaufnahme – dann hat sie die Verpflichtung für sich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihrerseits die fachliche Divergenz der Auffassung gutachterlich überprüfenzulssen und nötigenfalls in Eigenregie und gegen den Innenminister im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Nicht auszuschließen, kann die Logik NRW so lauten:

1.) Die Wahrscheinlichkeit, daß Tihange leckt, ist gegen Null gehend.

2.) Die Wahrscheinlichkeit, daß der Wind aus Westen kommt, ist gegen Null gehend.

3.) Die Wahrscheinlichkeit, daß die Straßen im Alarmfall, die für die Verteilung der Tabletten benutzt werden müssen, verstopft sind, ist gegen Null gehend.

4.) Die Wahrscheinlichkeit, dass im Falle des Eintretensfall nicht genügend Personal zur Distribution aufgebracht werden kann, ist gegen Null gehend.

5.) Die Wahrscheinlichkeit, dass im Falle des Eintretensfall die Menschen, die mit der Verteilung und ordnungsgemäßen Verteilung beauftragt sind, nichts anderen zu tun haben, ist gegen Null gehend.

Aus Sicht des Risikomanagements laufen hier so einige Annahmen in die Sackgasse und man muss sich allen Ernstes fragen, ob jemand überhaupt einmal logisch den Entscheidungsbaum zumindest skizziert hat.

So, wie das jetzt ausschaut absolut nicht, weil bereits ein grobes Risikoaudit ergibt, dass logische Fehler im behördlich gestalteten Vorgehen – höflich formuliert – „inkonsistent“ sind und sofort herleitbar sind.

Das wirft die Frage der Notwendigkeit der Behandlung des Dienstrechts auf: wer hat was wann wie auf welcher Basis entschieden?

Juristen haben ihre Stirn schon in Falten geworfen und nicht nur Mediziner und Logistiker…

Und wenn man weiterhin auf dem Standpunkt des derzeitigen Amtshandelns beharrt, bleibt einem nur noch zu sagen, wenn Tihange dahinschmilzt, dann

müssen SIE

zum TABLETTEN-JÄGER

werden, um das Sterbens- oder Erkrankungsrisiko nach Ihren Kräften statistisch minimieren zu können!

Hier sind die Telefonnummer und die Emailadresse des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen:

Tel.: +49(241)51985300

Gesundheitsamt@Staedteregion-Aachen.de

Der Link zur Web-Site:

http://www.staedteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/service/aemter/a53/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os_gADxNHQ09_A0sLYzdHA08LC7cA70BTIzNLU_1wkA6cKkwMTCDyBjiAo4F-cEqqvp9Hfm6qfkF2dpqjo6IiAPZAxGo!/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Mehr Transparenz in NRW – neues Transparenzgesetz gefordert!

WICHTIG – wenn Sie mehr Transparenz in, für und durch NRW wollen: Bitte runterrollen – liegt an der Formatierung:

Werbung für ein neues Transparenzgesetz  NRW www.nrw-blickt-durch.de 

Die Bündnispartner

Betreff:

[NRW BLICKT DURCH] Vielen Dank für Ihre Unterschrift
Datum: Sun, 20 Mar 2016 12:21:23 +0100
Von: Mehr Demokratie NRW <nrw@mehr-demokratie.de>
An: Klinkhammer Siegfried <Siegfried.Klinkhammer@t-online.de>

 

Sehr geehrte/r Siegfried Klinkhammer,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Sie ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz in NRW.

Mit freundlichen Grüßen

Mehr Demokratie NRW

 

 

 

 

 

 

Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Tel: 030 42082370
Fax: 030 42082380
E-Mail: info @ mehr-demokratie.de

Verantwortliche

Roman Huber
Bundesgeschäftsführer von Mehr Demokratie

 

Bernhard Marx
Kassenwart von Mehr Demokratie

Thorsten Sterk
Online-Redakteur bei Mehr Demokratie NRW

Verantwortlicher Redakteur:
Thorsten Sterk
Mehr Demokratie NRW
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln
Tel.: 02203 59 28 59
Fax: 02203 59 28 62

 

 

Erdbebengebiet Aachen – Windkraftanlagen geht wegen Erdbebenwarnung die Puste aus

Bei der Genehmigung und Installation von Windturbinen geht im Kreis Euskirchen einigen geplanten Projekten die Puste aus. Nicht auf Grund nachlassender Winde aus West, sondern auf Basis unerläßlicher behördlicher Maßgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes in Sachen Erdbeben.

In ihrer Ausgabe vom 26.01.2016 berichtet die Kölner Rundschau unter dem Titel

„Immer neue Hürden für Windräder im Kreis Euskirchen“

Es steht keinerlei Willkür oder Gegnerschaft in Sachen Windkraft auf dem Tapet, sondern schlicht und einfach der Schutz der Bevölkerung in Bezug auf die Seismik. Die Talsperren in der Region müssen überwacht werden. Denn, wenn die Ruhr flußaufwärts der Staudamm bricht, dann steht Düren mit massiven Folgen unter Wasser. Dies am Rande bemerkt, eine wasserwirtschaftliche Betrachtung, die bekannt und nicht strittig ist.

Und gegen Naturgesetze kann weder eine Rot-Grüne Landesregierung, noch ein Landrat oder Bürgermeister etwas tun. Sollte sie besser nicht, denn das hieße zwangsläufig, dass sich die Politik über die Natur stellte, was unter „politisch-ideologischer Häresie“ zu subsummieren wäre. Mit nicht auszuschließen, massiven lethalen und materiellen Folgen für den Eintretensfall.

Wer glaubt, es „tangiere einen doch nicht“, dem sei ans Herz gelegt, sich unter den Stichworten „Erdbeben“, „Aachen“, „Eifel“, „Roermond“, „Geologischer Dienst“, „Erdbebenwarte“ einen Überblick zu verschaffen, um feststellen zu müssen, dass gerade der Großraum Aachen eines der Gebiete in Deutschland ist, das zur Spitzenklasse in Sachen Erdbeben gehört.

Wenn in Aachen ein Erdbeben der Magnitude 6 oder gar 7 zuschlägt, dann muß man davon ausgehen, daß die Folgen dem Begriff gerecht werdend, als „katastrophal“ bezeichnet werden können. Es dürfte dann das blanke Chaos herrschen, daß behördlich nur noch rein reaktives Handeln hervorbrächte.

Die Politik muß sich ganz ideologiefrei eingestehen und auch danach handeln, dass ihre Gesetzmäßigkeiten des Denkens oft gerade nicht die Gesetzmäßigkeit des Denkens entsprechend naturwissenschaftlich geltender Grundgesetze  widerspiegeln und genau aus diesem Grunde nicht wenige und sehr, sehr teure Fehlentscheidungen treffen.

Aus diesem Grunde bittet die Initiative Kaiserplatz e.V. den Bundestag und den Bundesrat sowie den Bundespräsidenten, das Grundgesetz um den

„Artikel 0“, die conditio sine qua non allen Staatshandelns

zu verabschieden, der besagt, dass in der Bundesrepublik Deutschland, analog in der EU,

ausschließlich Gesetzesanliegen Gesetzeskraft erlangen dürfen,

wenn diese auf Basis der Naturgesetze

uneingeschränkt konsistent sind.

Und, um die Sache dann noch zu verschärfen, so zu formulieren, dass Gesetze, deren Rechtsgegenstand geeignet ist, unmittelbar wie auch unmittelbar durch ihr Wesen Naturgesetze verletzen zu können, während einer Legilsatur entsprechend konform zu revidieren sind.

Man kann jetzt schon im Zeichen des ideologischen Schwarzlichts so mancher teurer Ökoprogramme sagen, dass dann ein „ohh- und aha-Effekt“ griffe, der nicht wenige ratlos dastehen ließe und sicher zu einem nicht volkswirtschaftlichen Kollaps mancher industrieller Segmente führen dürfte.

Nur, sich – ultissima ratio – gegen Naturgesetze stemmen zu wollen, bedeutet ausnahmslos den Grundstatz des nachhaltig effizienten und damit effektiven Gestaltens der Umwelt zwingend zu verletzen.

Schaut man sich die nicht wenigen, mit heißer Nadel gestrickten Windparks an, so läßt sich erahnen, dass es sich hier eher um Subventionspumpen, den rationale Projekte im Sinne der Nachhaltigkeit handelt.

„Befeuert“ durch die bundesweite Aserei des Staates, um Haushalstlöcher stopfen zu müssen, die in Teilen erst dadurch entstehen konnten, dass man nicht nur nicht gemäß naturgesetzmäßiger Rationalität gehandelt hat, sondern auch jegeliche Art von betriebswirtschaftlichem Könnenn nicht gegeben gewesen scheint. Denn – auch so etwas wie ein finanztechnisches Naturgesetz – man kann nicht aus dem nichts Geld ohne Gegenwert schaffen, weil das nämlich der Ofen ist, der den Kessel der Inflation massiv befeuert.

Vielleicht kann man sagen, dass mancher Windpark eine Art von Denkmal für

panisch gestaltete Haushaltspolitik

ist, um die immer mehr klaffenden Defizite abdecken zu können. Nur, man flieht dann immer vor seinen eigenen Ideen und dann geht die Puste aus.

Auch die Puste im Sinne der Sicherheit, wenn man diesen Absatz aus dem Artikel der Kölner Rundschau lesen muß:

„Unsere Messgeräte sind sehr empfindlich“, erklärte Dr. Klaus Lehmann, Leiter des
Landeserdbebendienstes Krefeld. Anhand der Daten könne man etwa erkennen, ob der Linienbus, der in der Nähe vorbeifahre, pünktlich sei. Windräder würden feine Vibrationen in den Erdboden übertragen, die ähnlich tiefe Frequenzen hätten wie Erdbeben. Der Autoverkehr übertrage hingegen ganz andere Frequenzen nach unten.“

Und so stellt sich damit unwillkürlich auch die grundsätzliche Frage, ob man in der Städteregion – geographisch betrachtet – vielleicht auch von dem ein oder anderen Finanzprojekt mit Propellern Abschied nehmen muß, und einen fetten Abschreiber in die Haushalte der Stadt Aachen sowie deren „Satellitenunternehmen“ zu verbuchen hat.

Wer vorher prüft, ob etwas nicht gehen können darf, der spart später nämlich immer sehr, sehr viel mehr Geld, als wenn bereits die Dinge stehen und dann abgebaut werden müssen.

Bevor sich dieser betriebswirtschaftliche Grundsatz nicht auch in den Köpfen der Politik eingenistet hat, besteht weiterhin der berechtigte Anlass der Sorge, das

Politik heißen kann, Ideologie über Realität stellen zu wollen oder zu stellen, um so Partikulärinteressen besser im politischen Geschäft bedienen zu können.

Alaaf Aachen, alaaf NRW, alaaf Deutschland und die Idee – so manches läßt sich nur noch mit schrägem Humor ertragen, wenn man tatsächlich bestrebt ist, der Nachhaltigkeit des Handelns den Weg ebnen zu wollen!

Das Bildnis, nicht den Esel zu schlagen, der nicht mehr gehen will, das scheint in der Politik wohl noch immer nicht bekannt zu sein.