Maine Güte, Wettbewerb kommt in Aachen unter Spannung

Für die STAWAG wird der Wind stürmischer. Auch heute flogen die Flugblätter wieder aus den Briefkästen, die eine Stromkostenersparnis von rund 25% darlegten.

Wenn ein Konkurrent mit Preisen auf den Markt kommt, die derart geringer sind, als der energetische Platzhirsch, dann braucht es kein Orakel, um früher oder später feststellen zu müssen, dass das den Cash-Flow des kommunalen Unternehmens angreifen wird.

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse. Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Für jeden gibt es eine Schmerzgrenze in der Geldbörse.
Wenn man bis zu rund 25% weniger für Strom bezahlen kann, dann wird es ernst für den Platzhirsch!

Damit auch die Quersubventionen durch Transferzahlungen

– vielleicht besser auch als „indirekte Steuern Aachens“ –

beispielsweise für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so abschmelzen, wie ein Eiswürfel im Cocktail zur Mittagszeit im Juni. Die Folgen ergeben sich aus der simplen Finanzrechnung in Kopplung mit der Fahrzeugflotte. Wobei man auch ehrlich sein muß und festlegen muß, will man tatsächlich den Mief in Aachen verringern, so muß man zwingend – also ausnahmslos – festlegen, dass auch sämtliche externen Dienstleister ausschließlich mit Bussen mit modernen Abgasreinigungssystem in das tiefe, manchmal arg dunkel erscheinende Aachen fahren dürfen.

Vielleicht eine „antriebstechnische Zweiklassengesellschaft“ aus Haushaltserwägungen andenken und möglicherweise zulassen zu wollen, wird sich als schmerzhafter Boomerang erweisen: denn dann werden die Grenzwerte NOx u.a. weiterhin spürbar hoch bleiben, während der Individualverkehr längst weniger spezifische Emissionen verursacht, als der Busverkehr mit „alten Fleischschleudern“, wie alte Kisten gerne genannt werden.

Die Konsequenzen lassen dann auch nicht lange auf sich warten: die nächsten Maßnahmen werden auf den Weg gebracht und führen dazu, dass eine wesentliche Schmutzquelle – alte Busse ohne EURO 6 – weiterhin für Niveausteigerungen verantwortlich sein werden. Man schlägt den Esel anstatt den Eselstreiber…

Derzeit sollte ein genereller Busfahrerstreik laufen. Dies aus dem Grunde, weil nicht nur die Luft beim Streik spürbar geschmacksneutraler auf der Zunge abging, sondern auch eine herrliche Ruhe zu genießen war, weil nämlich das niederfrequente Dröhnen, das auf Grund der Konstruktion von Bussen und damit untrennbar zusammenhängend der technischen Akustik unvermeidbar ist, verstummte. Der Bus-Lärmstress war für einen Tag kein Thema. Für die Anschaffung neuer Busse und der Beauftragung von externen Dienstleistern im straßengebundenen ÖPNV heißt das, die Stadt Aachen muß auch schalltechnisch garantieren, den Stand der Technik ausnahmslos sicherzustellen. Denn – Achtung! – Lärmschutz wird zu häufig unterschätzt, beziehungsweise ignoriert, kann aber sehr wohl auf Basis geltenden Rechts durchgesetzt werden. Was zu kompensatorischen Maßnahmen führen kann.

Die Innenstadt Aachens ist in vielen Bereichen ein „Lärmkessel“

von dröhnendem Busverkehr und von harsch klingenden

Einsatzhörnern mit extrem scharfen akustischen Signaturen

durchtränkt. Lärmstress macht krank und tötet!

Nun, in Sachen Geldtransfer: den Markt zu ignorieren, negieren oder gar davon auszugehen, ihn gar überwinden zu wollen, hat schon viele Unternehmen die Existenz und viele Manager und Angestellte ihren Job gekostet.

Der Stadt Aachen wird nichts anderes übrigbleiben schleunigst an die fiskalische Grundstruktur herangehen zu müssen, zu sehen, wo man sinnvoll Geld sparen und punktgenauer einsetzen kann. Auch, zu vermeiden, dass durch unzureichende Planung so viele Projekte zum fiskalpolitischen Rohrkrepierer werden, die Kosten für die Bürgerschaft bedeuten.

Vor allem aber: schlechtes Finanzmanagement einer Stadt ist stets immer ein Abschreckungsinstrument für einen Standort, weil man nicht das tut, was man zu tun hat: sorgsam und weitsichtig mit dem Geld der Bürger und der Unternehmen umzugehen. Verschwendungsarm und fehlerarm im Vergleich zur Peergroup eben nicht die Spitzenpositionen anzustreben.

Man muss als Bürgerschaft und Unternehmerschaft Aachens hoffen, dass nicht der neue Resignationsspruch bei der nächsten Abgabenerhöhung in Aachen so lautet:

„Maine Güte,

die Abgaben steigen

und das Busfahren

kann man sich

immer weniger leisten!“

Klar ist haushalterisch auch, dass man das Prinzip nicht pervertieren darf und die Konsequenz in dem Managerspruch lautet:

„Wer mit Nüssen bezahlt,

der braucht sich nicht wundern,

Affen zu bekommen!“

 

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Desaster für Aachen – bitte, bitte nun endlich in den Nothaushalt!

 

Die Aachener Zeitung vom 6. Mai, 2016, Lokalausgabe Aachen über das Geld-Loch TIVOLI

„Mängel in der Sicherheitstechnik“:

Aachens letztes Hemd

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/tivoli-maengel-in-der-sicherheitstechnik-1.1351112

Der Tivoli könnte der Sargnagel der Stadt Aachen werden, – endlich! – in den Nothaushalt versetzt zu werden.

Man sollte, so bitter das auch für den Moment und die nahe Zukunft ist, hoffen, dass die Bezirksregierung Köln die Stadt Aachen nun endlich unter das finanzpolitische Reglement des Nothaushaltes stellt!!!

 

Das noch nicht so alte TIVOLI-Stadion kostet die Stadt Aachen nochmals Millionen. An der Sicherheitstechnik hapere es – ja, wer hat denn diesen Schuldenpalast baurechtlich zu verantworten und freizugeben gehabt?

Was geschieht nun mit der eigens gegründeten Gesellschaft?

Kann es sein, dass sie, um nicht qua geltendem Recht in ein Insolvenzverfahren geführt zu werden, nochmals Geldspritzen verabreicht bekommen muß?

Und wieder zu bezahlen von den Bürgern und den Unternehmen?

Es kommt der Tag,

da wird der Aachener Bürgerschaft das letzte Geld

genommen werden.

Dann reicht es nicht einmal mehr für das letzte fiskalpolitische Hemd von dem man dennoch denkt, es habe Taschen – der Aachener Tivoli steht für den fiskalpolitischen und entscheidungspolitischen allerletzten Hilfeschrei der Aachener. Für eine Politik der Abschreckung.

Abschreckung in Bezug auf die Qualität politischer und daraus resultierender Verwaltungsentscheidungen. Und so fragt sich der Bürger, wie lange das noch so weitergehen soll?

 

„Behördenkommunikation“ – angreifbare, im sozialbereich tätige Behörden

Die Neue Zürcher Zeitung vom 24.03.2016 titelt unter „Meinung & Debatte“:

„Kommunizieren, bevor es brennt“

Die Fälle „Flaach“ und „Carlos“ führen vor Augen, wie angreifbar im Sozialbereich tätige Behörden sind und wie schnell sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sind sie tatsächlich so machtlos?“ Von Dorothee Vögeli

Die Quintessenz dieses Artikels – die für die gesamte Öffentliche Hand zu gelten hat! – lautet (Zitat):

„Je weniger die Behörden informieren,

umso mehr geben sie Gerüchten

und Verunglimpfungen Raum.“

Also: packt es an, um nicht zuscheitern und stellt Transparenz in der Politik und Verwaltung absolut sicher!

 

 

Erdbebengebiet Aachen – Windkraftanlagen geht wegen Erdbebenwarnung die Puste aus

Bei der Genehmigung und Installation von Windturbinen geht im Kreis Euskirchen einigen geplanten Projekten die Puste aus. Nicht auf Grund nachlassender Winde aus West, sondern auf Basis unerläßlicher behördlicher Maßgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes in Sachen Erdbeben.

In ihrer Ausgabe vom 26.01.2016 berichtet die Kölner Rundschau unter dem Titel

„Immer neue Hürden für Windräder im Kreis Euskirchen“

Es steht keinerlei Willkür oder Gegnerschaft in Sachen Windkraft auf dem Tapet, sondern schlicht und einfach der Schutz der Bevölkerung in Bezug auf die Seismik. Die Talsperren in der Region müssen überwacht werden. Denn, wenn die Ruhr flußaufwärts der Staudamm bricht, dann steht Düren mit massiven Folgen unter Wasser. Dies am Rande bemerkt, eine wasserwirtschaftliche Betrachtung, die bekannt und nicht strittig ist.

Und gegen Naturgesetze kann weder eine Rot-Grüne Landesregierung, noch ein Landrat oder Bürgermeister etwas tun. Sollte sie besser nicht, denn das hieße zwangsläufig, dass sich die Politik über die Natur stellte, was unter „politisch-ideologischer Häresie“ zu subsummieren wäre. Mit nicht auszuschließen, massiven lethalen und materiellen Folgen für den Eintretensfall.

Wer glaubt, es „tangiere einen doch nicht“, dem sei ans Herz gelegt, sich unter den Stichworten „Erdbeben“, „Aachen“, „Eifel“, „Roermond“, „Geologischer Dienst“, „Erdbebenwarte“ einen Überblick zu verschaffen, um feststellen zu müssen, dass gerade der Großraum Aachen eines der Gebiete in Deutschland ist, das zur Spitzenklasse in Sachen Erdbeben gehört.

Wenn in Aachen ein Erdbeben der Magnitude 6 oder gar 7 zuschlägt, dann muß man davon ausgehen, daß die Folgen dem Begriff gerecht werdend, als „katastrophal“ bezeichnet werden können. Es dürfte dann das blanke Chaos herrschen, daß behördlich nur noch rein reaktives Handeln hervorbrächte.

Die Politik muß sich ganz ideologiefrei eingestehen und auch danach handeln, dass ihre Gesetzmäßigkeiten des Denkens oft gerade nicht die Gesetzmäßigkeit des Denkens entsprechend naturwissenschaftlich geltender Grundgesetze  widerspiegeln und genau aus diesem Grunde nicht wenige und sehr, sehr teure Fehlentscheidungen treffen.

Aus diesem Grunde bittet die Initiative Kaiserplatz e.V. den Bundestag und den Bundesrat sowie den Bundespräsidenten, das Grundgesetz um den

„Artikel 0“, die conditio sine qua non allen Staatshandelns

zu verabschieden, der besagt, dass in der Bundesrepublik Deutschland, analog in der EU,

ausschließlich Gesetzesanliegen Gesetzeskraft erlangen dürfen,

wenn diese auf Basis der Naturgesetze

uneingeschränkt konsistent sind.

Und, um die Sache dann noch zu verschärfen, so zu formulieren, dass Gesetze, deren Rechtsgegenstand geeignet ist, unmittelbar wie auch unmittelbar durch ihr Wesen Naturgesetze verletzen zu können, während einer Legilsatur entsprechend konform zu revidieren sind.

Man kann jetzt schon im Zeichen des ideologischen Schwarzlichts so mancher teurer Ökoprogramme sagen, dass dann ein „ohh- und aha-Effekt“ griffe, der nicht wenige ratlos dastehen ließe und sicher zu einem nicht volkswirtschaftlichen Kollaps mancher industrieller Segmente führen dürfte.

Nur, sich – ultissima ratio – gegen Naturgesetze stemmen zu wollen, bedeutet ausnahmslos den Grundstatz des nachhaltig effizienten und damit effektiven Gestaltens der Umwelt zwingend zu verletzen.

Schaut man sich die nicht wenigen, mit heißer Nadel gestrickten Windparks an, so läßt sich erahnen, dass es sich hier eher um Subventionspumpen, den rationale Projekte im Sinne der Nachhaltigkeit handelt.

„Befeuert“ durch die bundesweite Aserei des Staates, um Haushalstlöcher stopfen zu müssen, die in Teilen erst dadurch entstehen konnten, dass man nicht nur nicht gemäß naturgesetzmäßiger Rationalität gehandelt hat, sondern auch jegeliche Art von betriebswirtschaftlichem Könnenn nicht gegeben gewesen scheint. Denn – auch so etwas wie ein finanztechnisches Naturgesetz – man kann nicht aus dem nichts Geld ohne Gegenwert schaffen, weil das nämlich der Ofen ist, der den Kessel der Inflation massiv befeuert.

Vielleicht kann man sagen, dass mancher Windpark eine Art von Denkmal für

panisch gestaltete Haushaltspolitik

ist, um die immer mehr klaffenden Defizite abdecken zu können. Nur, man flieht dann immer vor seinen eigenen Ideen und dann geht die Puste aus.

Auch die Puste im Sinne der Sicherheit, wenn man diesen Absatz aus dem Artikel der Kölner Rundschau lesen muß:

„Unsere Messgeräte sind sehr empfindlich“, erklärte Dr. Klaus Lehmann, Leiter des
Landeserdbebendienstes Krefeld. Anhand der Daten könne man etwa erkennen, ob der Linienbus, der in der Nähe vorbeifahre, pünktlich sei. Windräder würden feine Vibrationen in den Erdboden übertragen, die ähnlich tiefe Frequenzen hätten wie Erdbeben. Der Autoverkehr übertrage hingegen ganz andere Frequenzen nach unten.“

Und so stellt sich damit unwillkürlich auch die grundsätzliche Frage, ob man in der Städteregion – geographisch betrachtet – vielleicht auch von dem ein oder anderen Finanzprojekt mit Propellern Abschied nehmen muß, und einen fetten Abschreiber in die Haushalte der Stadt Aachen sowie deren „Satellitenunternehmen“ zu verbuchen hat.

Wer vorher prüft, ob etwas nicht gehen können darf, der spart später nämlich immer sehr, sehr viel mehr Geld, als wenn bereits die Dinge stehen und dann abgebaut werden müssen.

Bevor sich dieser betriebswirtschaftliche Grundsatz nicht auch in den Köpfen der Politik eingenistet hat, besteht weiterhin der berechtigte Anlass der Sorge, das

Politik heißen kann, Ideologie über Realität stellen zu wollen oder zu stellen, um so Partikulärinteressen besser im politischen Geschäft bedienen zu können.

Alaaf Aachen, alaaf NRW, alaaf Deutschland und die Idee – so manches läßt sich nur noch mit schrägem Humor ertragen, wenn man tatsächlich bestrebt ist, der Nachhaltigkeit des Handelns den Weg ebnen zu wollen!

Das Bildnis, nicht den Esel zu schlagen, der nicht mehr gehen will, das scheint in der Politik wohl noch immer nicht bekannt zu sein.

Leserbrief zu Initiative Aachen e.V. und Verkehrspolitik

Peter Philippen-Lindt
Am Lütterbüschgen 11
52072 Aachen
Leserbrief zu : Aachener Zeitung, vom 23.01.2016 Seite 17 A1 „Bequemer, spontaner, lexibler“

Das Thema „Verkehr in Aachen“ ist für alle BürgerInnen in Aachen von Interesse. Wenn bei einer „Diskussionsveranstaltung“ die Meinung der BürgerInnen nur über Twitter oder per Handzettel erbeten ist, dann wird dadurch die Veranstaltung des „Bürgervereins“: -Initiative Aachen- für BürgerInnen wohl eher uninteressant; twittern ist was für BürgerInnen unter 25.

Den vermeintlichen „Experten“ auf dem Podium nur andächtig zu lauschen, erinnert stark an die Aachener Diskussionskultur in den Ausschüssen, bei denen auch kein Fragerecht der BürgerInnen besteht. Dass ein Vorstand der Initiative Aachen auch noch von diesem Veranstaltungsformat überzeugt ist, verwundert nur noch wenig. Was heißt hier überhaupt „Bürgerverein“? Auf der Web-Seite der Initiative Aachen sind im Mitgliederverzeichnis allenfalls 30% Einzelpersonen aufgeführt. Über 60% der Mitglieder generieren sich aus Firmen, Universitäten oder Verwaltungen. Auch die Einzelpersonen gehören wohl weiteren Interessenverbänden an, z.B. der OB.

In der Satzung des Vereins sucht man die BürgerInnen unter §3 „Zweck des Vereins“ und an anderer Stelle vergeblich.

Der Verein dient nach seinen Statuten eher der Förderung der Interessen von Unternehmen, was ja für einen Verein auch legitim sein kann. Aber seitens der Aachener Zeitung, die ja auch Mitglied der Initiative Aachen ist, zu suggerieren, dass dieser Verein ein Bürgerverein sei, ist doch eher verklärend. Bei „Digitalisierung“, „Vision Mobilität 2050“, „Elektrifizierung der Flotte“ etc. kann man nur hoffen, dass die BürgerInnen sich nicht durch „Visionen“ auf einem Vereinspodium einlullen lassen.

Es verwundert, dass der OB, natürlich wieder strahlend, sich auf einem Transportrad präsentiert; es sei denn, er transportiert darin ein Programm, um eine echte und möglichst „vorzeitige“ Bürgerbeteiligung der Stadt Aachen mit Redegebot für alle interessierten BürgerInnen durchzuführen. Schließlich haben wir doch eine Stadt(-verwaltung), was brauchen wir da einen Verein?

Aachener Ztg.: Gro(Ko)ßinerview mit Fraktionsvorsitzenden der CDU, BAAL, Harald und SPD, SERVOS, Michael

Die heutige Ausgabe der Aachener Zeitung ist wichtig. In dem Interview von Robert ESSER und Albrecht PELTZER sind eine Reihe von Fragen gestellt worden, die offensichtlich zeigen, dass man in Aachen die Sachen nicht ganz so sehr im Griff hat.

So wird eingestanden, dass der Adalbertsteinweg in Sachen Luftverschmutzung hochbelastet ist, dass man der Campusbahn nachweint und viele Dinge, die ALLE Aachener und die Besucher Aachens wissen sollten.

In jedem Falle wichtig und unabhängig von dem Interview ist es, dass sich die gesamte Bürgerschaft Aachens mit dem

„Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen – 1. Fortschreibung 2015 – Entwurf“

befassen und bitte unbedingt ihre Eingaben machen. Denn nur so gelingt es, Antworten auf Fragen zu bekommen und zu erfahren, was man sich seitens der Aachener CDU und SPD eigentlich „so“ denkt…

Manches scheint inkonsistent und nicht zu Ende gedacht, was alleine schon durch die Jammerei über die entgleiste Campusbahn zu erkennen ist. Die logische Schlußfolgerung: man scheint es also noch immer nicht begriffen zu haben, was die Bürgerschaft dem Rat und der Spitze in Aachen mit dem absolut erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Campusbahn gesagt haben.

Schade, wenn man „weiter so!“ als Position hat. Der politischen Zuversicht dient so etwas absolut nicht, da manches „erkenntnisinherentes“ politisches Verhalten ist.

Wie geht es weiter mit der STAWAG in Zeiten sinkender Gaspreise und freier Anbieter?

Immer mehr Kunden flüchten vor ihren kommualen Energiedienstleistern, weil sie trotz deutlichem Sinken der Gaspreise einfach zu teuer sind.

Beim Gasbezug kann man in Deutschland mittlerweile teilweise über 30% der Kosten einsparen, wenn man sich eine Stunde an den Rechner hockt und recherchiert. Freie Anbieter leiden bei ihren Geschäftsmodellen nicht daran, einen „Politikommissar“ im Aufsichtsrat der Organschaft haben, der darauf achtgibt, dass Mittelflüße wie zum Beispiel für das kommunlae Busunternehmen gesichert werden müssen. Das ist eine Quersubvention. Unabhängig davon, wie man zu den Regiebetrieben einer Kommune oder Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) steht.

Beim Busverkehr in Aachen, muss man sich einmal vergegenwärtigen, welche Last auf den Schultern der Stadt Aachen drückt. Zum einen alte Russchleudern, die man verschrotten sollte und zum anderen jede Menge Flatrates für Studierende, die für einen „Obulus“ im Rahmen der Semestergebühren freie Fahrt haben. Hier stellt sich übrigens eine Frage der Diskriminierung von jungen Menschen, die nicht studieren: werden sie gleichbehandelt? Sprich: erhalten sie zu denselben Kondiditionen ein entsprechendes Flatrate-Ticket…? Das sollte vielleicht auch einmal diskutiert werden.

Die Konstellation von Angebotsverpflichtungen, Preis- und Wettbewerbsdruck auf die STAWAG und deren kommunales Geschäftsmodell, führt in eine Abwärtsspirale und zur Kundenflucht, die die Verantwortlichen der Stadt Aachen und der Stawag immer mehr „hinterherhecheln“ lassen müssen.

Denn, mittlerweile sind bei der Stawag über 60.000 Kunden abgewandert (Geschäftsberichte der vergangenen Jahre), was bereits den Umsatzsockel massivst unterminiert. Man stelle sich vor, jeder würde im Jahr „nur“ 100,– EURO an die Stwag zahlen, dann wären das bereits 6 Millionen Euro…

Die Vision, den ÖPNV weiter zu verbreiten und den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, ist sicherlich – wenn es realitätskonform ist und damit den Bedürfnissen der Bürger und Besucher tatsächlich gerecht werden würde – nicht abzulehnen.

Allerdings muss man heute bereits konstatieren, das die Struktur – auch durch Flatrates und Marktdruck, bereits ordentlich gerupft ist. Wenn die ASEAG bereits heute Fahrzeuge einsetzt, die locker 20 Jahre als sind und es mit einem Tatra Kipper aus den 1970er Jahren in Sachen Rußfahne aufzunehmen vermögen, dann unterstreicht das bereits, dass das Unterhemd heute schon zu kurz ist – bückt man sich nach vorne, werden die Nieren kalt, beugt man sich nach hinten, wird der Bauch kalt.

Und, es wird in Anbetracht der Sozialkennziffern Aachens so wie NRW im Bundesvergleich sicher nicht großartig besser. Mit dem mittlerweile von vielen  Bürgern erhofften für Disziplin und Transparenz sorgenden Nothaushalt und der Vorsetzung eines Sparkommissars von der Bezirksregierung in Köln, der quasi schon angeklopft hat, um sein mögliches Eintreten schonmal zu erkennenzugeben, wäre eines auch klar: das Wolkenkuckucksheim, das sich die Grünen bereits zu Anfang der 1990 für Aachen ausgedacht haben, hilft der Stadt absolut nicht.

Wenn man sich überlegt, wie lange man für eine Fahrt quer durch Aachen benötigt, um mit dem Bus zur Arbeit zu gelangen, so ist die Antwort klar, warum die Menschen ihr Auto nehmen müssen: bei 4 km/h bis 8km/h mittlerer Geschwindigkeit kann man den Bus vergessen.

Der Wunsch der Stadt, nach einer Erweiterung des ÖPNV kostet Geld, das sowieso schon zur „Bückware“ geworden ist, wie man in der DDR sagte. Woher soll das Geld kommen?

Was passiert, wenn die STAWAG ihren 100.000 Kunden mit einer Träne im Knopfloch und einem Blumenstrauß verabschiedet, also verliert? Jeder Kunde, der auf Grund der schlechten Wettbewerbsfähigkeit der STAWAG ihres Subventionskonzeptes im Geschäftsmodell Abschied nimmt, erodiert die Cash-Flow-Basis. Das heißt, der Abwärtsprozess wird sich dynamisieren und der poltische Aktivismus ebenfalls.

Es wäre sinnvoll, wenn die Stadt Aachen endlich einmal eine tatsächlich neutrale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, um die Geschäftsprozesse anzupassen und auf eine Stabilisierung hinwirkt.

„An sich“ ist das System der STAWAG gut. Nur, wenn man die Kunden überstrapaziert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es früher oder später scheppern wird!